Offener Brief von Hans Fricke an den Bundestagspräsidenten

Der nachfolgend veröffentlichte Offene Brief, der aus Anlass der Verlängerung und Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und des diese begleitenden Skandals im Bundestag von Hans Fricke an Bundestagspräsident Lammert (CDU) geschrieben wurde, ist uns vom Absender per Mail zugesandt worden.

Wir übernehmen ihn kommentarlos … er stimmt mit unserer Meinung überein, auch wenn wir sicher noch das eine oder andere hinzugefügt hätten. Doch auch so, wie Herr Fricke es formuliert hat, wird sowohl die Tragweite der politischen Entscheidung als auch deren vollständige Ignoranz der Volksmeinung umfassend korrekt wiedergegeben.

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An den Präsidenten des Bundestages: praesident [at] bundestag.de

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Von Hans Fricke

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

mit großer Sorge habe ich davon Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag heute dem neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit großer Mehrheit zugestimmt hat, welches eine Aufstockung von 4 500 auf 5 350 Soldaten vorsieht, obwohl allen Abgeordneten bekannt ist, dass eine Mehrheit von 60 bis 80 Prozent der Bundesbürger gegen den Afghanistankrieg ist und 69 Prozent einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ohne Wenn und Aber fordern. Das beweisen nicht nur wiederholte Umfragen von Meinungsforschungsinstituten und Medien, sondern auch die vielen Tausend Demonstranten landauf, landab  in den vergangenen Jahren sowie vor der heutigen Abstimmung im Bundestag. Diese Forderungen der Mehrheit unseres Volkes werden, wie auch Ihnen bekannt sein dürfte, von Monat zu Monat lauter!

Das heutige Abstimmungsergebnis wird ein weiteres Mal zur Folge haben, dass noch mehr Bundesbürger die berechtigte Frage stellen: Was ist das für eine Volksvertretung und was sind das für Volksvertreter, die sich seit Jahren über den erklärten Willen ihres Wahlvolkes bewusst hinwegsetzen und die Forderungen der US-Administration, der NATO sowie der bis ins Mark korrupten, betrügerischen und vom Volk nicht legitimierten afghanischen „Regierung“ von Amerikas Gnaden nach Fortsetzung, ja sogar nach Ausweitung des Angriffskrieges, über den Willen der Mehrheit des eigenen Volkes stellen?

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten möchte ich Sie wissen lassen, dass die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE mit ihrem heutigen Auftreten im Bundestag ganz in meinem Sinne gehandelt haben. Deren Aufsehen erregende plakative Erinnerung an die vielen unschuldigen zivilen Opfer des vom Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Kriegsverbrechens in Kundus und ihre kategorische Ablehnung des neuen Mandats für den weiteren Bundeswehreinsatz gereicht allen Parlamentariern  zur Ehre, die sich dem Volkswillen gegenüber verpflichtet fühlen, und darum bekunde ich ihnen auch meinen Respekt.

Leider kann  ich das Gleiche nicht von Ihrer Entscheidung, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sagen, die Abgeordneten der Linkspartei wegen ihres demonstrativen Hochhaltens der Namen unschuldig ermordeter afghanischer Zivilisten, darunter viele Kinder, des Saales zu verweisen, was auch für all jene Abgeordneten der Kriegsfraktionen gilt, die Ihre Entscheidung mit Beifall begrüßten.

Wie ich las, haben Sie Ihre Entscheidung, die in dieser Form in der Geschichte des Bundestages bisher einmalig ist, mit der Geschäftsordnung des Bundestages begründet. Bitte erlauben Sie mir, darauf aufmerksam zu machen, dass besagte Geschäftsordnung meines Wissens nach für Friedenszeiten erlassen wurde, nicht aber für Zeiten, in denen sich unser Land in einem Angriffskriegt befindet, in dem schon über 30 Angehörige der Bundeswehr ihr Leben lassen mussten und Tausende in ihrer Gesundheit nachhaltig geschädigt wurden. Wir leben also in einer Ausnahmesituation, die nicht das deutsche Volk zu verantworten hat, und diese Ausnahmesituation rechtfertigt nicht nur, sondern gebietet nach meinem Dafürhalten auch Maßnahmen, die unter „normalen“ Verhältnissen weder in parlamentarischen Geschäftsordnungen vorgesehen noch in der parlamentarischen Praxis üblich sind.

Für mich, als jemand, der den II. Weltkrieg miterleben musste, und deshalb weiß, was Krieg besonders für die Zivilbevölkerung bedeutet, hat die heutige folgenschwere Entscheidung eines deutschen Parlaments für Krieg nichts mit Achtung des Volkswillens durch die Parlamentsmehrheit zu tun. Und deshalb tragen für mich die Befürworter der Fortsetzung und Ausweitung des Mordens in Afghanistan auch die Verantwortung für jeden weiteren in Afghanistan getöteten oder verletzten Bundeswehrsoldaten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Fricke (78)

Rostock


Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienen Buches „Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“. 383 Seiten, Preis 19,90 Euro
ISBN 978-3-89793-155-8

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Der Offene Brief wurde auch bei SaarBreaker veröffentlicht.

14 Antworten

  1. Offener Brief an den Bundestagspräsidenten zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan…

    Von Hans Fricke An den Präsidenten des Bundestages: praesident [at] bundestag.de Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, mit großer Sorge habe ich davon Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag heute dem neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz in …

  2. Ohne Worte – Volle Zustimmung. Habe das Video bei You Tube gesehen im Kanal von der Linksfraktion.
    Es ist eine Schande wie die sich verhalten. Bei Völkermord wird wohl auch applaudiert.

    Jan

  3. Wenn das im Bundestag unsere Volksvertreter sind, dann möchte ich nicht jene kennenlernen, von denen die sich sagen lassen müssen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Die meisten unserer Abgeordneten sind keine Volksvertreter, sondern Volksverräter.

    SOFORT !!!! RAUS AUS AFGHANISTAN!!!!!!!!!!!!!

  4. @Jan, hast Du noch den Link zum Video?

    Volksverräter ist die korrekte Bezeichnung für die Vertreter von Banken und Wirtschaft.
    In den vergangenen Jahren gab es keine Entscheidungen und Gesetze, die eine andere Bezeichnung für dieses Klientel nur ansatzweise rechtfertigen würde.

    Die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist, wie auch bei allen übrigen beteiligten Ländern, allen voran natürlich die USA, eine reine Geldfrage, die von den Rüstungskonzernen entschieden wird.

    Unsere Politiker sind mAn längst Marionetten der Industrie- und Pharmakonzerne.

  5. @Jan

    So sieht es aus – aber nicht nur das, denn die „Jagd auf alles, was links ist oder scheint“ hat ja auch insgesamt wieder Hochkonjunktur. Ist schon eine Weile so, nimmt aber kontinuierlich zu und erinnert nicht nur an die US-amerikanische „Mc Carthy-Ära“ NACH WK II! Leider sind die (verschiedenen) Linkspartei(en oder linken Gruppierungen) daran teilweise ebenso selbst schuld wie die „Linke“ in der Gesellschaft, weil sie es nicht verstanden haben, die Machenschaften nach der Pseudo-Wiedervereinigung zu durchschauen und entsprechende Gegenkonzepte zu entwickeln, die dann – spätestens bei der letzten Bundestagswahl – auch noch erfolgreich gegen die neoliberale Einheitspartei hätten eingesetzt werden können. – Leider ist das auch bei der Kriegstreiberei und Missachtung der „exportierten“ unmenschlichen Willkür bis hin zu faktischen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen nicht anders. Denken wir nur daran, dass es immer wieder „unglückliche Äußerungen“ von führenden Köpfen der Linkspartei gab. – Aber sei’s drum, all das sind Mosaiksteine der Vergangenheit, die man heute abhaken muss – und deshalb ist das Statement auch vollkommen korrekt.

    Beste Grüße, Hans.

  6. @Jochen

    Gut und zutreffend gebrüllt … meine uneingeschränkte Zustimmung …

  7. @Engelbert

    hier ist er:

    @Hans

    Wie Recht Sie haben.

    Beste Grüsse zurück

    Jan

  8. @Engelbert,

    schön, Dich auch mal in unserer bescheidenen Stube begrüßen zu dürfen!

    Was Jan angeht, fürchte ich, dass Du „den falschen Baum anbellst“ – ich denke, Du meinst den Jan „KH“, aber der hier und heute schreibende Jan ist ein anderer und gehört schon so gut wie zur AmSeL-„Familie“

    Deinen ergänzenden Ausführungen ist entschieden beizupflichten, leider. Krieg ist Geschäft, das wissen und schreiben wir ja schon lange – und sogar die meisten unserer noch nicht aufgewachten Mitbürger/innen sind gegen diese Geschäftemacherei zu Lasten des Völkerrechts und der Menschenrechte eingestellt, was unseren überbezahlten Polit-Marionetten allerdings meilenweit am Südpol vorbei geht, da sie sich nicht darum scheren müssen, so lange sie die Hand nicht beißen, die sie üppiger füttert als das dumme Wahl- und Steuerzahlervolk. Die westliche „Wertegemeinschaft“ hängt mir ehrlich gesagt nur noch zum Hals raus, mitsamt ihrem ganzen korrupten und mörderischen System.

  9. @Jan,

    was ein Glück, dass Sie so spät noch unterwegs waren … da habe ich doch glatt verpasst, dass der Engelbert noch wacher war und IHREN Videoclip meinte … ich schätze, ich brauche mal wieder Urlaub … oder sollte mich zur Abwechslung mal mehr bei Jochens Familie rumtreiben, um etwas Kraft durch Spaß zu tanken?

    Danke für den Clip – und dasselbe wie im anderen Kommentar noch mal😉
    Hans.

  10. Ich finde es lächerlich, an Politiker, besonders Köhler, Appelle zu richten. Das A******** will die NWO und er will Krieg. Er ist ein Bankster! Als würde es etwas bringen, auf seine Einsicht zu hoffen. Das zeigt mir wieder mal, wie naiv wir alle sind.

    Anmerkung Redaktion: Wir tolerieren im Kommentarbereich alles, was der freien Meinungsäußerung gilt, direkte Beleidigungen gleich welcher Art sind davon ausgeschlossen

  11. @rumpumpel

    Auch wenn Ihre „Vermutung“ zweifelsohne korrekt ist, was die Intentionen des „Staatsoberhaupts“ der BRD angeht … und ogleich wir auch der Meinung sind, dass es – in der Sache – herzlich wenig bringt, den direkten Diskurs mit Politiker/innen zu suchen, möchten wir ein paar Kleinigkeiten zu bedenken geben:

    1.) Herr Frickes offener Brief war nicht an BP Köhler, sondern an den gestrigen Hauptakteur beim „Eklat“ im Bundestag, BTP Lammert gerichtet!

    2.) Man sollte sich nicht zu offenen und direkten Beleidigungen hinreißen lassen, weil einen das nur auf das gleiche Niveau hinunter zieht, auf dem sich derzeit nicht nur der VK und Außenminister Westerwelle bewegt … davon sollten wir uns schon klar und unmissverständlich abgrenzen!

    und 3.) mag es zwar nichts bringen, wenn man sich an Leute wie Herrn Lammert und Konsorten wendet, solange man das aber öffentlich macht und damit ein Stückweit auch Aufklärung mit der geäußerten Kritik zu verbinden versucht, ist diese Vorgehensweise zu begrüßen und, wie wir finden, auch zu respektieren.

    Über alles Weitere kann man dann an anderer Stelle gerne reden, wobei konstruktive Vorschläge, wie man es besser machen und mehr erreichen könnte, auch nicht schlecht wären.

  12. Okay, ich sehe meine Fehler ein und werde daran arbeiten. Aber ein großes Lob an die Redaktion: Wenn eine Reaktion erfolgt, ist es schon beglückend. Danke dafür. Ein bischen schäme ich mich, weil ich den Bundestagspräsidenten mit dem Bundespräsidenten verwechselt habe. Dafür noch mal ein sorry!

  13. @rumpumpel

    Kein Problem – kann bei hoch kochenden Emotionen – die in solchen und ähnlichen Fällen, die sich in unerträglicher Weise häufen, absolut normal zu nennen sind – jedem mal passieren.

  14. danke moltaweto! Weiter so!

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