Eine individuelle politische Bestandaufnahme (VI)

An sich wäre es sicher zutreffender gewesen, wenn wir unsere sechste Auflage mit „Gesellschaftliche Bestandsaufnahme“ übertitelt und mit dem Untertitel „Sind wir schon (wieder) so weit?“ versehen hätten. Was derzeit in der BRD abgeht und von erschreckend vielen Menschen mit getragen oder gar mit gestaltet wird, ist schier unfassbar. Die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer sich wiederholenden Geschichte bestätigen sich mittlerweile nicht mehr nur in vollem Umfang – sie werden von der aktuellen Entwicklung sogar noch überflügelt!

Das Schlimmste und unserer Gesellschaft insgesamt einen desolaten, von vergifteten Diskussionen geprägten und einer faulig stinkenden Aura von Falschheit, Scheinheiligkeit, abstruser Doppelmoral und kalt lächelnder Verlogenheit umwehten Gesamtzustand Bescheinigende ist, dass das „wieder“ in dem oben genannten Untertitel insoweit ein beschämendes Armutszeugnis ist, als die Situation heute in vielfacher Hinsicht eine andere ist als „damals“! Der Nährboden für hetzende und spaltende, nach oben buckelnde und nach unten tretende sowie und vor allem menschenverachtende Eliten hofierende Propaganda sollte lange nicht mehr so fruchtbar sein wie in jener dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte, als die Menschen von den Folgen des 1. Weltkrieges und einer – da mag man meckern oder „Revisionismus“ brüllen wie man will – eiskalt gesteuerten Wirtschaftskrise in eine geistig-emotionale Gemengelage versetzt wurden, die Hitler und Konsorten Aufstieg und Machtergreifung ermöglichten.

Diese „Entschuldigung“ könnte die heutige Gesellschaft definitiv nicht für sich ins Feld führen, da die Informationslage weltweit eine andere geworden ist – oder zumindest sein sollte! Deshalb ist es ja gerade so abartig und inakzeptabel, dass wir eine Gesamtsituation konstatieren müssen, die nahezu identisch mit den politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, militärischen und eben gesamtgesellschaftlichen Zuständen der Zeit von 1919 bis 1945 ist. Als ob wir es nicht besser wissen können und müssen sollten?

Nun, die erfahrenen – oder sollte man besser sagen „leidgeprüften“? – Leserinnen und Leser unseres Blogs werden an dieser Einleitung schon ablesen können, dass es wieder einmal ein längerer Artikel zu werden droht … aber wir stehen auf dem Standpunkt, das besondere Umstände eben auch besondere Maßnahmen (lange Texte eingeschlossen) erforderlich machen respektive rechtfertigen.

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Faschistoide und rassistische Propaganda in anderem Gewand

Beginnen müssen und möchten wir deshalb mit einem besonders schaurigen Exempel dafür, wie wenig Bereitschaft vorhanden ist, ohne Wenn und Aber aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir hatten selbst, aufbauend auf einer externen Information und ergänzt um externe Artikel, einen längeren Beitrag zum „Aufstand der Anständigen, scheinheiligen Pseudo-Moralisten und -Demokraten“ gegen die geplante Vortragsreihe von Norman G. Finkelstein berichtet.

Am Ende stellten wir die berechtigter Weise besorgte Frage, ob es der „Israel-Lobby“ gelingen wird, den gerade für die BRD, aber logischer Weise auch für Israel hochgradig belastenden Vortrag des jüdischen Autors, Politologen und Antizionisten zu verhindern … heute muss man ernüchtert feststellen, dass es ihr gelungen ist! – Zwar hat sich am Ende noch ein Veranstalter mit Rückgrat gefunden, nachdem die Heinrich-Böll- (in Verbindung mit der evangelischen Trinitatis-Gemeinde) und Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem entfachten öffentlichen Propagandadruck neokonservativer und pseudolinker pro-israelischer Sturmgeschütze eingeknickt waren und ihre Raumzusagen ebenso wie ihre Beteiligung an dem Berliner Vortragsabend zurückgezogen hatten. Doch so sehr man die junge Welt auch für ihren kurz entschlossenen und beherzten Einsatz loben muss, zu diesem Zeitpunkt war die Angelegenheit bereits zu sehr eskaliert, so dass es Norman G. Finkelstein niemand verdenken kann, wenn er seine Person und die von ihm vertretene Sache in einer solchen Atmosphäre nicht zweckentfremden lassen wollte. Seine Begründung für die Stornierung von Deutschlandreise und Vortragsreihe ist nachvollziehbar und sollte uns allen nachdrücklich zu denken geben.

Das Totschlagargument „Antisemitismus“, das heutzutage inflationär benutzt und als Schutzwall gegen jede Form der Systemkritik (jenes der globalen Eliten) eingesetzt wird, könnte auf diese Weise aber eher entkräftet und in das Gegenteil seiner heutigen „erklärten Bedeutung“ verkehrt werden. Insofern könnte Prof. Dr. Rolf Verleger durchaus Recht haben mit seiner Annahme, dass sich der vermeintliche Sieg der deutschen Israel-Lobby am Ende als Pyrrhus-Sieg erweisen wird. Dazu könnte auch beitragen, dass sich die „Kapitalismusretter“ nicht mehr unbedingt und um jeden Preis für einen Parallelkurs mit der israelischen Militär- und Apartheidpolitik einzulassen bereit sind … zumindest gibt es erste Anzeichen dafür.

Was uns persönlich jedoch besonders bitter aufstößt, ist die massive Verstrickung vorgeblich „linker Kräfte“ unserer Pseudo-Republik in diese Kampagne. Zwar gibt es Gegenstimmen, die – zu Recht – vor allem das Verhalten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des „BAK Shalom“ der Linksjugend verurteilen, aber einerseits zeugt das auch von der programmatischen Zerstrittenheit dieser „letzten originär linken Partei“ der BRD (die aber bundespolitisch längst auf „Rettet den Kapitalismus/Imperialismus“ – Kurs eingeschwenkt ist und die damit verbundene Kriegstreiberei der „westlichen Wertegemeinschaft“ keineswegs überzeugend ablehnt!) und andererseits kann es über die Unterwanderung nicht hinwegtäuschen, die solche Aktionen für das gesamte linke Spektrum unseres Landes bedeuten. – Aber anstatt derart klaren und eindeutigen Umtrieben in der politischen und gesellschaftlichen Linken entschieden und wirksam Paroli zu bieten, verzetteln sich viele kritische Menschen mit oder ohne Webseiten ja bekanntlich lieber in abstrusen Querfrontdebatten, die ihrerseits den hinter den Machenschaften steckenden Kreisen perfekt in die Karten spielen.

Wir – und damit sind alle Menschen, Gruppen und Seiten gemeint, die sich Zielsetzungen wie Frieden in einer Welt ohne Rassismus, Menschenverachtung, Ausbeutung, willkürliche Zerstörung der Natur und alle anderen Formen des elitär betriebenen und zur Weisheit letztem Schluss erhobenen Wahnsinns aus Überzeugung und nicht nur Opportunismus auf die Fahnen schreiben – sollten endlich begreifen und uns darauf einstellen, dass Begriffe wie Zionismus (real) und Antisemitismus (nicht immer, aber im kausalen Zusammenhang meistens vorgeschoben) nur deshalb untrennbar mit der Proklamation der unantastbaren Existenzberechtigung und des uneingeschränkten Rechts auf „Selbstverteidigung“ des Staates Israel verbunden sind, weil andere elitäre Kreise, die keineswegs nur oder vorrangig aus Menschen (angeblich) jüdischen Glaubens bestehen, diese Keulen brauchen, um ihre perfiden Pläne zur Vollendung zu führen. Es wird einfach jede Kritik am neoliberalen Raubtierkapitalismus der globalen Geld- und Machteliten mit dem Wörtchen „Antisemitismus“ belegt und schon ist die Kritik im Keim erstickt … sehr viel anders haben es die Nationalsozialisten und ihre nationalen wie internationalen „Förderer“ auch nicht gehalten!

Deshalb sagen wir es nochmals ganz deutlich und richten diese Worte als Appell an alle Menschen (nicht nur, aber insbesondere) in unserem Land, die wirklich und wahrhaftig Front gegen jede Form von menschenverachtendem Rassismus und faschistoidem Zeitgeist machen wollen: wenn man den schon viel zu weit fortgeschrittenen „Anfängen“ einer neuen und diesmal weltumspannenden (kapital-) faschistischen und neofeudalistischen Diktatur entgegentreten will, kann man dies nicht glaubhaft und erfolgversprechend angehen, wenn man bestimmte Machenschaften (von wem auch immer initiiert und getragen) wider besseres Wissen ausklammert. Dass sich der oben thematisierte Ablauf in der BRD einstellen und zum bedauernswerten Ende der „Affäre Finkelstein“ führen konnte, beweist leider unwiderlegbar, dass unsere Gesellschaft die notwendige Realitätsbezogenheit ebenso wenig besitzt wie ein unverfälschtes Geschichts- und mit Rückgrat ausgestattetes Verantwortungsbewusstsein. Das ist mehr als schade … das ist fatal und im höchsten Maße peinlich für uns alle!

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Hartz IV-Hetze und andere Spielarten elitärer Spaltungsbestrebungen

Da wir zu behaupten wagen, dass die Wurzeln dieses politisch, medial und pseudowissenschaftlich respektive pseudophilosophisch grassierenden Übels im gleichen Nährboden verankert sind wie jene des vorangegangenen Themas, brauchen wir dazu nicht mehr allzu viel zu schreiben. Es ist schon eine Menge über Westerwelle und Konsorten geschrieben worden und es kommen täglich neue Artikel hinzu. Dabei ist die Kritik, die von den jeweiligen Autorinnen und Autoren geübt wird, zweifelsohne angebracht und richtig – aber wie oben betont: wenn man dem Problem auf den Grund gehen und es lösen will, muss man seinen Blickwinkel fraglos erheblich erweitern.

Westerwelle war auch nicht der erste, der diese Hetzkampagne angestoßen hat, die in ihrer Entwicklung gewaltig hin und her wogte, um ja nur auch wirklich alle potentiellen „Schmarotzer“ zu erfassen, die man als Feigenblatt für das politische Versagen bei der Eindämmung der hausgemachten (und einigen „Leuten“ sehr wohl astronomische Gewinne bescherenden) Kapitalismuskrise verwenden und einer allzu leicht auf imaginären Schenkeldruck von oben reagierenden Öffentlichkeit aufs Auge drücken kann. Auch hierbei wird nur zu gerne aufs Rassismuspferd gesetzt und werden jene Menschen, die zum Großteil von Politik und Wirtschaft ins Land geholt (gelockt) wurden, mal eben so zu Sündenböcken und kriminellen Kostenfaktoren umgemünzt. Besonders pervers und perfide mutet das an, wenn mediale Wortführer und Hetzer auftreten, die eben dieser Bevölkerungsschicht angehören (oder bis vor kurzem angehörten)! – Die momentan wieder einmal verstärkt auf Ausländer oder präziser „Menschen mit Migrationshintergrund“ ausgerichtete Medienkampagne unterscheidet sich in Puncto Verlogenheit, Tatsachenverfälschung und jeder Logik Hohn sprechendem Festhalten an neoliberalen Dogmen in nichts von jener gegen Hartz-IV-Empfänger oder sozial Schwachen allgemein. – Gemein haben jedoch alle derzeit öffentlich an den Pranger gestellten „Sozialschmarotzer und kriminellen Abzocker“, dass sie von denselben Leuten und dank einer gnadenlos ungerechten, tatsächlich mit einer Menge krimineller Energie betriebenen Umverteilungspolitik zu Opfern – überwiegend gegen ihren Willen und ihre erklärte Bereitschaft, ihren Beitrag zu leisten, um diesem Teufelskreis wieder zu entrinnen – gemacht wurden. So was könnte man, wäre es nicht so verdammt verlogen und gegen die gesamte Bevölkerung gerichtet, eventuell sogar als „effizientes Arbeiten“ bezeichnen … aber wir nennen es lieber und, wie wir meinen, zutreffender Betrug und schweren Diebstahl zu Lasten des Gemeinwohls! Beides in einer Größenordnung und Schwere, die zwingend nach einer Verurteilung nach übergeordnetem Völkerrecht schreit. – Man verzeihe uns dieses kurze und nach derzeitigem Stand der Dinge natürlich überaus naive Abschweifen in die Sphären von gesundem Menschenverstand und Rechtsempfinden …

Das wirklich gefährliche, was Westerwelles Hetzpropaganda im Auftrag seiner gut und besser gestellten Klientel von den Verbalausfällen eines Koch, Clemens, Sarrazin oder Slotterdijk (nur als Beispiele angeführt) unterscheidet, ist die „Wortwahl“, die einerseits aufgesetzte Kritik von allen Seiten provoziert, die ihm jedoch mit einem vehementen „ja aber … ganz falsch ist es ja nicht, was er da sagt“ entgegenschlägt und den ihm zu Recht angelasteten Sozial Rassismus in hohem Grade gesellschaftsfähig macht. Das liegt allerdings mitnichten am alle anderen überragenden Intellekt oder der immer wieder gerne lobend erwähnten rhetorischen Eloquenz des FDP-Vorsitzenden, sondern an der geistigen und moralischen Bequemlichkeit der immer empfangsbereiten Pseudo-Anständigen und –Leistungsträger dieser Republik, die es einfach nicht raffen wollen, dass sie von Westerwelle und Co. genauso am Nasenring durch die Manege gezerrt und nach allen Regeln der Kunst ausgebeutet werden wie jene, auf denen Sie in tumber Gefolgschaft ihm und anderen Marionetten der Eliten gegenüber herum trampeln. Oder anders formuliert: sie stellen sich lieber in den Dienst jener Leute, die sie mit aller Gewalt in die prekarisierte Unterschicht abdrängen wollen, damit die bevorzugte (da separat für Auftragsarbeiten zahlende) Klientel trotz „schlechter Wirtschaftslage“ weiter munter Profitzuwächse verzeichnen kann, als mit jenen, die ihnen letzten Endes aus denselben Gründen nur ein kleines Stück vorausgegangen sind. – Wirklich intelligent und vernünftig ist das nun wahrlich nicht. Das sollte man, um uns mal Guido Westerwelles Rhetorik zu bedienen, bei aller Freundschaft und allem sich selbst abgenötigten Verständnis für die ver(w)irrte Schafherde schon mal offen sagen dürfen!

Was wir auf keinen Fall anzusprechen vergessen möchten, ist die Bedeutung, welche die Agenda 2010 und (mutmaßlich) 2020, zu der man fraglos auch die „Geheimoperation Westerwelle und Konsorten“ rechnen darf/muss, für den ebenfalls noch zu behandelnden Kriegswillen von Politik, Militär und Konzernen besitzt. Offenbar soll das zuvor in mühevoller Kleinarbeit geschaffene Arbeitslosenheer – einschließlich einer der reinen Ausgrenzung, Schikane und Erniedrigung gewidmeten „Optimierung der Sozialgesetze“ – nun auch für die Deckung des erhöhten Bedarfs an „leistungsbereiten jungen Frauen und Männern“ herangezogen werden …

Aber was sollen wir noch viel dazu schreiben … die Landtagswahl in NRW muss und wird (so oder so) zeigen, wie weit die via Volksverdummung und medialer Gleichschaltung erreichte Realitätsferne der Menschen in diesem unserem Lande gediehen ist – und im Umkehrschluss, ob es noch Hoffnung gibt oder ob wir uns mit letzter Konsequenz auf die im gegenteiligen Falle unausweichlich bevorstehende, gewaltsame Eruption des – auch das wagen wir zu behaupten – absichtlich und gezielt geschürten, sozialen Unfriedens vorbereiten müssen. – Hatten wir in anderer – „ehrlicherer“ – Farbe doch schon mal …

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Der Krieg gegen den weltweiten Terrorismus

~ Afghanistan – Irak -…- Iran ~

(um nur die wichtigsten Etappenziele zu nennen)

Sicherlich müsste man in dieser Hinsicht auch über Somalia, den Jemen, den Sudan und ähnliche Staaten sprechen, aber es sollte und muss genügen, wenn man sich den bisherigen, extrem fragwürdigen und blutigen Weg dieses Kreuzzugs gegen einen in Wahrheit wenigstens „schwer zu identifizierenden“ Gegner betrachtet. Leider – auch im Irak, wie man mittlerweile trotz „Friedenskanzler Schröders“ anders lautenden Beteuerungen weiß (bspw. KSK) – war die BRD-Bundeswehr bei all diesen Feldzügen immer involviert und für den bereits in den Startlöchern mit den Hufen scharrenden „heiligen Krieg gegen den Iran“ (der westlichen Wertegemeinschaft unter vollständig uneigennütziger Führung der USA, oder muss man U$rael sagen?) ist nach den bisherigen Verlautbarungen seitens Frau Merkel und der Herren Westerwelle und Guttenberg noch Schlimmeres zu befürchten.

Nicht vergessen darf man dabei, dass auch Palästina – teils wegen der demokratisch gewählten Hamas-Regierung, die aufgrund ihres terroristischen Hintergrunds von der selbsternannten freien Welt natürlich nicht anerkannt wird … teils aber auch wegen der Unterstützung, die der Freiheitskampf (so bezeichnen manche unverbesserlichen Menschen das, was die moralisch und ethisch Unanfechtbaren Terrorismus nennen!) der Palästinenser von den mit aller Macht bekriegten Schurkenstaaten erfährt – durch die moralischste Armee der Welt in Dauerkriegszustand gehalten wird. Das gehört aber vorrangig zum zuerst behandelten Thema und wir haben dazu über die letzten vierzehn Monate schon reichlich Meinungssenf abgegeben.

Momentan steckt der Feldzug der „Achse des Guten“ … oder auch „der Willigen“ ja etwas in der Bredouille, nachdem gewisse Fragen hinsichtlich der Ermordung eines hohen Hamas-Funktionärs in Dubai aufgetaucht sind, die sich jetzt nicht so einfach unter den Teppich kehren lassen, wie das eine oder andere Mitglied dieser ach so guten Achse sich das wünschen würde. Allerdings decken sich alle mutmaßlichen Beteiligten (ob nun aktiv oder nur im Sinne von stillschweigender Duldung mag dahinstehen) gegenseitig und betätigen sich als „betroffene oder empörte“ Nebelkerzenwerfer. Doch nicht nur deshalb steht zu befürchten, dass sich der immer mehr an Fahrt aufnehmende Kriegstross, der nicht zuletzt von Israel in Richtung Iran gehetzt wird, davon leider auch nicht ernsthaft wird bremsen lassen. – Als klares Indiz dafür, dass die Entwicklung eher in die entgegengesetzte Richtung beschleunigt werden soll (und wohl auch wird), muss man den Tenor des neuen IAEA-Berichts aus der Feder des (von eben diesen Kriegstreibern ins Amt gehievten) neuen Chefs der International Atomic Energy Agency, Yukiya Amano werten. Dass es sich hierbei wieder einmal um Spekulationen handelt, die von keinerlei handfesten Beweisen gedeckt sind, stört insbesondere einen anderen Kriegstreiber namens Benjamin Netanjahu nicht im mindesten, der sie sofort übernimmt und in neue ultimative Kriegshetze umwandelt … Nachdem wir ja gerade erst wieder erlebt haben, wie eng er und seine rechte Regierungskoalition und unserer Frau Bundeskanzlerin verbandelt sind, kann man sich die deutsche Haltung zu dieser Frage an den fünf Fingern einer Hand abzählen.

Aber noch ist Afghanistan und der dortige Brachialaufmarsch westlicher Wertedefinitionen aktuell …

Sieht man einmal davon ab, dass die groß angekündigte Offensive in Afghanistan, die nicht nur „die Taliban vertreiben“ sondern auch „stabile demokratische Verhältnisse“ schaffen soll, ein typisches Beispiel für westliche Selbstüberschätzung und Arroganz ist – also ein eklatantes Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit offenbart – dann gibt es für den neutralen Betrachter gerade wegen den anfänglichen Erfolgsmeldungen, die durch die weltweite Presse lanciert wurden, doch eher negative Kriegsfolgen zu konstatieren. Wobei der Umgang der Verantwortlichen mit dem Schicksal der Betroffenen um keinen Deut besser ist als das schulterzuckend und billigend in Kauf genommene (vorsichtig formuliert) Massakrieren von Zivilisten.

Die BRD hat seit Kunduz ja auch so ihre Erfahrung mit dieser Begleiterscheinung eines definitiv schmutzigen Krieges – und da wir jetzt neben unserer Außenkanzlerin (nebst beabsichtigtem neuen Machtzentrum) dem wilden Guido und dem ach so nett anzuschauenden und mit adligen Manieren so reichlich ausgestatteten Baron der Herzen auch noch einen kriegslüsterne Seilschaften knüpfenden Karrieristen im „Entwicklungshilfeministerium“ sitzen haben, wird das Kanonenboot gleichen Namens zweifelsohne auf Kurs bleiben.

Nun gibt es zum Glück Menschen, die ihre Stimme erheben, Flagge zeigen, Solidarität in der gemeinsam vertretenen Sache üben – ohne Unterschied nach religiösen, ideologischen oder kulturellen Ursprüngen, aber sie sind meistens auf sich gestellt und ständig der Gefahr von Unterwanderung durch vermeintliche Verbündete ausgesetzt. Da man aber – auch nach den offiziell verlautbarten Umfrageergebnissen – davon ausgehen können sollte, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung aus Überzeugung gegen Krieg (insbesondere gegen erwiesenermaßen grundgesetz- und völkerrechtswidrige NATO-Angriffskriege – ein grausiger Scherz in sich selbst!) eingestellt ist, muss man sich fragen, warum sich diese Ablehnung nicht viel deutlicher und unmissverständlicher äußert? Doch damit schließt sich letztlich nur der Kreis unserer Begründung für die aufgestellte Behauptung, dass es eben „nicht nur“ die realistische politische Bestandsaufnahme ist, die uns am wahren Irrsinn unserer Zeit und Welt verzweifeln lassen muss, sondern auch und gerade die gesellschaftliche.

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Auch wenn jene Leser/innen, die diesen Artikel tatsächlich vollständig gelesen haben, jetzt zwar erleichter aufatmen, wenn wir an dieser Stelle Schluss machen, bedauern wir das doch sehr … doch die Zeit reicht leider nicht mehr, um noch einige andere Themen aufs Korn zu nehmen, die auch zum Himmel stinken.

Beispielsweise „Internetsicherheit made in Germany“ … viele Nebelkerzen, die teilweise auch Anti-Zensur-Aktivisten zu überzogenen Hoffnungen hinzureißen vermochten, sollen die Tatsache kaschieren, dass die BRD natürlich auch dem in dieser Hinsicht von Obama klar vorgegebenen Weg folgen wird. Haltet die Augen offen und bleibt wachsam …

Genauso interessant verspricht eine aufmerksame Verfolgung der Zunahme an Inlandseinsätzen der Bundeswehr zu werden … wobei man die durch den Lissabon-Vertrag geschaffene Realität tunlichst immer im Hinterkopf behalten sollte.

Oder ein weiterer Mythos-Killer namens Falklandinseln, wo das lange untergegangene, durch Königshaus und City Of London aber immer noch allgegenwärtige Britische Empire einen alten Konflikt neu entfachen möchte – wobei es definitiv nicht um Frieden, Freiheit und Demokratie geht, sondern selbst für politisch Blinde mit Krückstock ausschließlich um Ressourcen.

Usw. usf. … dank einer vollständig aus den Fugen geratenen Welt, die von selbsternannten Eliten beherrscht wird, denen man unbedingt „leicht psychopathologische Tendenzen“ unterstellen kann und muss, wird der willige und auch der besessene Schreiberling immer wieder neue Munition finden. Wir hätten gerne nachgeladen … aber leider (oder zum Glück für Sie) müssen wir ab und zu auch mal seriöser Arbeit nachgehen …