Was will Guido Westerwelle … und welchen Herren dient er wirklich?

Kein anderer Politiker, wenn man mal von Parteifreunden wie bspw. Dirk Niebel und Philipp Rösler absieht, die sich eher nur durch reinrassigen Dilettantismus, Seilschaften, offenen Lobbyismus und pathologische Selbstüberschätzung auszeichnen, während sie wissentlich oder unwissentlich denselben Herren dienen, hat derzeit so viel Medienpräsenz wie Guido Westerwelle. Wenn man hinter die ebenso fadenscheinige wie scheinheilige „Wahlkampfempörung“ schaut, die ihm von allen Seiten entgegen schallt, muss man klar erkennen, dass er in den „Kreisen der mehr oder weniger Zuständigen“ und bei der in Bezug auf Sozialneiddebatten immer (auch schon in braunster Vorzeit) außerordentlich wankelmütigen Bürgerschaft definitiv mehr Zustimmung als echte Kritik erfährt.

Woran mag das liegen … und wem dient sein schon zum menschenverachtenden Rassismus neigender, sowie zunehmend eine echte Pogromstimmung verbreitender Sozialdarwinismus wirklich – oder besser: vor allem?

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Aufbauen möchten wir den Versuch einer nüchtern-sachlichen Analyse mal anhand einer – fraglos typisch zu nennenden – Medienmeinung. Dazu bietet sich ein heute unter dem Titel Mangel an Anstand und unter der Rubrik „Diskussion um Hartz IV“ veröffentlichter Kommentar von Claus Hulverscheidt in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung regelrecht an.

Wer nun erwartet, dass der Kommentator dem Außenminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden nun ordentlich die Leviten lesen und die tatsächliche Unverschämtheit seiner Hetzkampagne – sozusagen – um die Ohren hauen würde, braucht nur den Einleitungstext zu lesen, um jegliche (ohnehin widersinnige) Hoffnung in dieser Hinsicht fallen zu lassen … es wird schlicht und ergreifend honoriert, dass Westerwelle und ähnliche neoliberale Hassprediger in Wirklichkeit doch nur aussprechen, was eine schweigende Mehrheit denkt.

Es ist eine Debatte, die in entgegengesetztem Verhältnis zur Klugheit des Urteils steht: Warum FDP-Chef Westerwelle die Leute, die er hinter sich scharen will, für dumm verkauft.

Dem folgt dann noch eine in dieselbe absehbare Richtung weisende Scheinkritik, bei der die Argumentation und die Pauschaldiffamierung aller Arbeitslosen und generell der sozial Schwachen „nicht wirklich“ aufs Korn genommen wird.

Man wird doch wohl noch sagen dürfen…! Immer dann, wenn Politiker zu dieser Phrase greifen, ist Gefahr im Verzug: Entweder ist dem Satz ein so hanebüchener Unsinn vorausgegangen, dass allein der Verweis auf die angeblich schweigende Mehrheit des Volkes noch Rettung verspricht. Oder aber der Urheber will dafür sorgen, dass eine Provokation auch ja als solche verstanden wird […]

Was im ersten Moment noch wie eine durchaus zutreffende Analyse der Westerwelle-Polemik anmutet, wird durch folgende Behauptung allerdings umgehend ins Gegenteil verkehrt …

Wer seine Aussagen nachliest, wird feststellen, dass er eigentlich gar nicht die Langzeitarbeitslosen beschimpft hat, sondern allein diejenigen, die sozial Schwachen einen „anstrengungslosen Wohlstand“ versprechen […]

Wenn es das wirklich sein sollte, was Guido Westerwelle mit seinen zahllosen Verbalattacken als Kern seiner Empörung vermitteln wollte … dass es deshalb immer noch eine verlogene und die Tatsachen böswillig verzerrende Aussage ist, sei mal dahingestellt … dann hat er sich aber höchst missverständlich ausgedrückt. Es war reinste Polemik gegen die Menschen, die bereits zu Geschädigten der in Deutschland federführend von der FDP vertretenen und heiliggesprochenen Umverteilungspolitik wurden und nun kurzerhand von „Opfern“ zu Tätern umgedeutet werden sollen. Ansonsten waren Westerwelles Ausflüsse lupenreine Spaltungspolemik, welche „die Anständigen“ (wenn auch dummen Schafen gleichend) gegen die Schmarotzer und „Parasiten“ aufbringen sollte. Dieser „Trick“ ist nun wirklich nicht neu und genauso wenig auf Westerwelles geistigem Mist gewachsen, wie die neoliberale Bibel der deutschen Politik auf jenem des verstorbenen Graf Lambsdorff.

Wes wirtschafts- und gesellschaftsideologisch Geistes Kind der Autor ist, wird dann durch den Einwurf offensichtlich

Statt zu plappern, sollte die Politik die Entscheidung dazu nutzen, eine vernünftige Reform weiter zu verbessern und die verbliebenen Geburtsfehler endlich zu beseitigen […]

… wobei er sich durch die Begründung noch nachhaltiger als Fan der neoliberalen Doktrin und gleichzeitig als Nebelkerzen werfender oder aber der Thematik völlig ohne praktische Kenntnis gegenüberstehender Apologet des Sozialabbaus outet …

Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, dem eigentlichen Kern von Hartz IV, wurde dieses traurige Spiel [Sackgasse der alten Regelungen für Betroffene, HDZ] beendet. Seither hat jeder Bezieher der sogenannten Grundsicherung Anspruch auf Hilfe bei der Jobsuche, die ehemaligen Sozialhilfeempfänger erhalten zudem teilweise deutlich mehr Geld als früher. Den Staat kostet das Milliarden, doch statt die höheren Zuwendungen als sozialpolitischen Erfolg zu verkaufen, lassen es die Parteien zu, dass Hartz IV als kaltherziges Kahlschlagprogramm verunglimpft wird.

Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein und deshalb lassen wir das jetzt auch einfach so im Raum stehen. Auf die darauf folgenden Argumente, die eine muntere Mischung aus hanebüchenen und (im Fall des Umdenkens der Gesellschaft – weg von der „Geiz ist Geil“ – Mentalität, die auch mitverantwortlich dafür ist, dass Menschen von dem erwirtschafteten Einkommen nicht leben können) durchaus zutreffenden Denkansätzen ergeben, möchten wir deshalb auch nicht im Einzelnen eingehen. Lesen und entscheiden Sie selbst. – All dies führt den Autor dann zur grandiosen Zwischenbilanz …

Um die Ziele zu erreichen, bedarf es eines Masterplans. Die Bausteine gibt es bereits – vom Bürgergeld der FDP über das Mindesteinkommen der CDU bis zur Sozialbeitragsstaffelung der Grünen. Aus all den Einzelteilen könnte ein Konzept entstehen, das nicht nur viel mehr Menschen in Arbeit bringt, sondern am Ende – nicht am Anfang – sogar Gelder freisetzt, die über Steuer- und Abgabensenkungen an die Mittelschicht zurückgegeben werden […]

Das kommt einem schon ein wenig „wie bei Westerwelle und Konsorten abgeschrieben“ vor, oder? Interessant ist dabei, dass fünf Absätze zuvor eingestanden und gleichzeitig „Agenda 2010-mäßig“ klargestellt worden war …

Richtig ist, dass es ungelöste Probleme gibt. So ist mit Hartz IV der Druck gewachsen, zu arbeiten, ohne dass die nötigen Jobs zur Verfügung stünden. Schaffen können diese Stellen nur die Betriebe, für die sich das aber erst lohnt, wenn der Staat einen größeren Teil der Kosten übernimmt […]

Damit kehren wir dann „nahezu unbemerkt“ wieder zur angeblich so „vernünftigen Reform“ zurück, deren Haupterrungenschaften Lohndumping, Entrechtung der Arbeitnehmerschaft, Entmachtung der Gewerkschaften (wobei deren Ober-Funktionäre sich eher „machtpolitisch arrangiert“ haben), Niedriglohnsektor und Zeitarbeit sind. Also reihenweise volkswirtschaftlich und gesellschaftlich verheerende Folgeerscheinungen einer insgesamt abstrusen, da einzig und allein dem Großkapital nutzenden „Sozial- und Arbeitsmarktreform“ nach dem Strickmuster des Washington Consensus …

Nicht minder interessant ist die Aussage, mit welcher der Schlussakkord der „Westerwelle-Kritik“ angeschlagen wird …

Diese Mittelschicht ist bereit, die Kosten einer echten Bildungsoffensive mitzutragen – wenn gewährleistet ist, dass es dem Land am Ende tatsächlich besser geht, und wenn die Politik ihre Angst vor einem sozialen Abstieg ernst nimmt. Noch liefern die Statistiken keine Belege dafür, dass die Sorgen berechtigt sind. Die Zahl derer, die selbst oder im Freundeskreis erleben, wie Lohndrückerei, Knebelverträge und Auslagerung in Leiharbeitsfirmen immer stärker um sich greifen, nimmt jedoch beständig zu […]

Wie soll man diese Aussage fair und gleichzeitig korrekt bewerten? Frage 1 – von welcher wenigstens als realistische Planung im Raum stehenden „Bildungsoffensive“ wird hier fabuliert? … Frage 2 – glaubt irgendjemand – bei scheuklappenfreier Begutachtung des Ist-Zustands und der politischen „Lösungskonzepte“ – ernsthaft daran, dass die deutsche politische Klasse ein Interesse daran vorweisen kann, dass es „dem Land irgendwann einmal besser geht“ – oder sind auch hier nur die „Leistungsträger“ gemeint, von denen man in der angesprochenen und vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht schwerlich welche antreffen wird? … Frage 3 – Hat der Autor noch nichts von der Studie (fast schon widersinniger Weise ausgerechnet vom DIW – Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung – Präsident ist Prof. Dr. Klaus Zimmermann – erstellt) gehört, der zufolge im Jahr 2008 14% der Bundesbürger an oder unter der Armutsschwelle lebten? – Das entsprach damals bereits 11,5 Millionen Menschen und die Lage dürfte sich seither wohl „eher nicht“ entspannt haben. Wie sollte sie auch??? … Frage 4 – wenn der Autor andererseits weiß, dass die oben als mögliche Nutznießer derselben Reform, die auch für diese Explosion der Armut in einer der reichsten Industrienationen der Welt verantwortlich zeichnet, genannte Mittelschicht mittlerweile selbst unter deren Folgen zu leiden hat, wie kann er dann erwarten, dass man ihm seinen Kommentar als wenigstens halbwegs fundiert und realitätsnah abnehmen könnte?

Worauf das Ganze letztendlich hinausläuft – und zweifelsohne auch hinauslaufen sollte, stellt der Schlusssatz des Kommentars unmissverständlich klar

Westerwelle hat der Sache, die er zu vertreten vorgibt, geschadet. Das ist der eigentliche Skandal.

Noch irgendwelche Fragen? Damit dürfte der Autor auch Mutti und Kanzlerin Angela Merkel so ziemlich aus der Seele gesprochen haben.

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Kommen wir kurz noch mal zurück zur zweiten Ausgangsfrage … welchen Herren dienen Westerwelle & Co. wirklich? Man könnte diese Frage, wenn man es sich einfach machen und dennoch nicht völlig falsch liegen möchte, bspw. anhand des Tarifabschlusses in der Metallindustrie beantworten … aber so eindeutig richtig die Antwort, oberflächlich betrachtet, auch sein mag, sie offenbart beileibe nicht das wahre Dilemma, in dem alle Volkswirtschaften, Gesellschaften – kurzum Menschen – der Welt gefangen sind.

Um den Faden nicht zu weit zu spinnen und gleich wieder in den Dunstkreis „wüstester Verschwörungstheorien“ verortet zu werden, weisen wir an dieser Stelle nur ganz bescheiden darauf hin, dass die FDP eine ihre heutige Selbstdarstellung außerordentlich plausibel erklärende Geschichte vorzuweisen hat … Und wenn man diesem – leider nicht im Mindesten weithergeholten – Hinweis folgt und sich etwas ausgiebiger in der „mittelalten und jüngeren“ Geschichte der BRD und jenes Staates beschäftigt, den sie im wahrsten Sinne des Wortes beerbt hat, befindet man sich (sehr vorsichtig formuliert) absolut auf dem richtigen Weg.

Einen entscheidenden Schritt weiter auf diesem Weg kommt man, wenn man sich vor Augen führt, dass „Macht“ zu allen Zeiten in einem erheblichen Maße durch die Beherrschung der Massen … und ihrer Psyche … definiert wurde. Und wer sich dieses Manipulations-, Steuerungs- und Kontrollinstruments seit ewigen Zeiten bedient und deshalb genauso lange die Definitions- und Argumentationshoheit über alles und jeden behauptet, hatten wir gerade erst vor kurzem mittels einer externen Info aufgezeigt. Und das ist nur ein winziger, wenn auch ziemlich vielsagender Einblick in die psychologische Trickkiste der Eliten, die sich im Lauf der Jahrhunderte die Segnungen des Fortschritts zunutze machten.

Darauf, dass dabei, heute mehr denn je, die Medien, welche sich gerade in Bezug auf die besonders bedeutsamen „Nachrichtenagenturen“ weltweit „günstiger Weise“ im Besitz von Menschen befinden, die sich aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Massenmanipulation zur unantastbaren Machtelite zählen dürfen, eine herausragende Rolle spielen, braucht man sicher nicht besonders hinzuweisen.

Die derzeitige Kriegstreiberei gegen den Iran auf der Grundlage von mutwillig falsch übersetzten Äußerungen Achmadinedschads (den wir deshalb nicht als „reinen Heiligen“ bezeichnen!) und eines de facto nicht existierenden nuklearen Waffenprogramms, aber insbesondere das „Jahrhundertereignis“ 9/11 (erst lesen und nicht gleich reflexartig in die Schublade Verschwörungstheorie entsorgen … ->) sind beste Belege dafür … dass dies aber nicht nur im großen globalen Kontext, sondern auch in den vermeintlich niederen Regionen der bundesdeutschen Politik bestens funktioniert.

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Vielleicht wäre es doch langsam angebracht und höchste Zeit, dass sich nicht nur an Gegenöffentlichkeit, sondern auch an dauerhaften Veränderungen zum Besseren interessierte Menschen … Aufklärer, Blogger mit Anspruch und Wahrheitssucher aller relevanten Bereiche gleichermaßen … gemeinsam an die Aufklärung der Frage begeben, warum Menschen wie Guido Westerwelle und andere  Politiker, Medienmogule, Ökonomen, Wissenschaftler etc. scheinbar nie aus der Spirale von Spaltung, Hetze und anderen „Machtinstrumenten“ nach dem Motto teile und herrsche herauskommen und dabei in tragischer Regelmäßigkeit in Kauf nehmen, dass sich gerade die dunkelsten Momente der Menschheitsgeschichte unaufhörlich wiederholen?

Eine unausweichliche Antwort ist sicherlich, dass es immer dieselben Interessen waren und sind, die dabei im Mittelpunkt standen/stehen – wenn man sich darauf einigen und sich dann ohne jegliche Selbstbeschränkung des Denkens auf die Suche nach den Wurzeln dieser Interessen begeben könnte, wäre es in absehbarer Zeit vielleicht kein utopischer Wunschtraum mehr, diesen Irrsinn in „historisch einmaliger“ Geschlossenheit positiv-kritischer Geister (aber bitte mit Verstand und Herz!) zu beenden?