Leseempfehlungen – Themenschwerpunkt: „Sozialschmarotzer“ vs. Steuersünder

In den letzten Tagen haben auch wir eine Reihe von Beiträgen – eigene und externe – über die unerträglichen, irgendwo zwischen Arroganz, Wahlkampfpolemik, Machtgerangel und gefährlichem „Sozialrassismus“ anzusiedelnden Hetzkampagnen veröffentlicht. Dass sich dabei neuerdings vor allem FDP-Mitglieder besonders hervortun, mutet angesichts des Themas, das wir aus gutem Grund als Titel für die folgende Leseempfehlung ausgewählt haben, alles andere als zufällig oder gar merkwürdig an!

Mit diesem Artikel wollen wir dann auch unsere bisher eiserne und beharrliche Verweigerung hinsichtlich der Thematisierung jener „ominösen Schweizer CD“ aufgeben. Auch sie hat ja – nicht nur, aber vor allem – bei der FDP für gewaltige Unruhe gesorgt und zahlreiche dementsprechende Kommentare und Pressemeldungen provoziert. Uns geht es allerdings nicht darum, die „betrügerischen und kriminellen Schweizer Banken“ an den Pranger zu stellen, sondern darum, sowohl das Augenmerk als auch die konstruktive Diskussion auf wesentlich bedeutsamere Fakten zu lenken, die hinter diesem medialen Hype und der klientelpolitischen Empörung verborgen liegen.

Als kleinen aber wesentlichen Nebeneffekt erhoffen wir uns davon aber auch eine Beruhigung der „von oben initiierten und gesteuerten Neiddebatte“ und eine Umleitung der gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung auf eines jener Probleme, die man ohne falsche Zurückhaltung als grundlegende Ursache für die finanzielle und wirtschaftliche, damit automatisch auch soziale Krise unserer „Republik“ anführen kann und muss.

Insofern bedanken wir uns vorab schon mal bei den Autoren, deren Beiträge wir exemplarisch ausgewählt haben und aus den oben angeführten Gründen heute zur besonderen Leseempfehlung erklären.

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Leseempfehlung 1:

Wolf Wetzel [via Mein Politikblog]Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland: wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

Zitat zum Einlesen:

Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?

Seitdem eine neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank Credit Swiss aufgetaucht ist, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen.

Drunter und drüber geht es in puncto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von ›Beweismittel‹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtswidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen?

Wenn Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen rechtswidrige Praktiken des Staates anprangern, dann ist das nachvollziehbar und ehrenwert. Sie lehnen rechtswidrige Praktiken des Staates ab, die im Namen der Staatsraison elementare Schutzrechte der BürgerInnen aufgeben bzw. außer Kraft setzen.

Wenn hingegen der Vorwurf vor allem aus den Reihen der CSU/CDU und FDP kommt, man ruiniere damit den Rechtsstaat und fördere das Denunziantentum, dann leiden diese Politiker zu aller erst an akutem Gedächtnisschwund.

Es ist Alltagspraxis der Verfolgungsbehörden geworden, ›Quellen‹, die selbst Straftaten begangen haben, ›abzuschöpfen‹, V-Männer einzusetzen, die ›milieugerechte‹ Straftaten begehen dürfen, um so an ›Zielpersonen‹ und Beweismittel heranzukommen.

Sich »mit Dieben gemein machen«, den Rechtsstaat mit rechtswidrigen Mitteln verteidigen zu wollen, ist diesen CSU/CDU- und FDP-Politikern nur jetzt und ausnahmsweise ein Gräuel. Wenn also diese Praxis auch auf Fälle der Steuerhinterziehung angewandt wird, dann wird im besten Fall eine Sonderschutzzone für Spitzenverdiener betreten, die ansonsten für tabu erklärt wird.

Zitat Ende -> zum kompletten Artikel

Kommentar: Es lohnt sich wirklich, die Zeit für das Lesen dieses ausführlichen Artikels zu investieren, da er eine Menge Sachverhalte aufdeckt und folgerichtig auch richtige Fragen in den Raum stellt, die in der hiesigen Diskussion um Staatsverschuldung, knappe Haushaltskassen bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie auch und gerade bei der Sozialstaatsdebatte nie in den öffentlichen Diskurs einbezogen werden.

Wenn man diesen Artikel aufmerksam und vollständig gelesen hat, sollte man auch verstehen, warum selbst denkende und dem herrschenden neoliberalen System kritisch gegenüberstehende Menschen nicht nur bei Westerwelles verlogenen Ausfällen das kalte K….. kriegen. Diese systematische Verlogenheit zugunsten der nicht nur zahlenden, sondern gefügigen Politiker/innen auch noch bedeutend wertvollere, da über die politische Karriere hinaus reichende Privilegien verheißenden Klientel, ist nur für solche Menschen nicht unerträglich, die sich lieber tagein tagaus die Hucke volllügen und gegen jene Menschen aufhetzen lassen, die in der Hackordnung noch unter ihnen stehen. – Lesen … begreifen … umdenken … und dann vernünftig und angemessen handeln! (Das gilt nicht nur, aktuell aber vor allem für die Mitbürger/innen in NRW!!!)

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Leseempfehlung 2:

Dr.-Ing. Arthur P. Schmidt [mmnews] Der Faktor 1000-Betrug

Zitat zum Einlesen:

Wenn der Staat 400 Millionen Euro Steuerschulden vom Bürger eintreiben will, andererseits jedoch 400 Milliarden Euro den Banken oder hunderte von Milliarden zur Hilfe für Griechenland ausgibt, dann haben wir einen um den Faktor 1.000 größeren Betrug an den Bürgern, als denjenigen, den diese möglicherweise begangen haben.

[…]

Vielleicht sollten wir uns bei so viel Zauberei fragen, was eigentlich hinter einem verkündeten US-Wirtschaftswachstum von 5.7 % steckt.

Der größte Anstieg der Wirtschaftsaktivität kam dadurch zustande, weil die Unternehmen ihre Regale schneller wieder aufgefüllt haben als früher. Doch was, wenn diese Erwartungshaltung verfrüht ist, was wenn die weitere Erholung ausbleibt.

Bedeutet dies nicht eigentlich, dass in den Geschäften mehr Waren ausliegen, als die Käufer kaufen können. So sieht kein nachhaltiges Wachstum aus, nur dasjenige, welches uns die Gesundbeter eines bankrotten Systems verkünden. Wenn immer mehr Geld in den Umlauf kommt, welches auf nicht steigende Löhne und immer mehr Arbeitslose trifft, dann kann dieses Geld nur dann zu einem nachhaltigen Wachstum führen, wenn es schneller umlaufen würde.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich befindet sich dieser Indikator auf einem Rekordtiefsstand seit Ende des 2. Weltkrieges, d.h. die Umlaufgeschwindigkeit wird immer langsamer, da das Geld von den Banken gehortet wird und somit immer weniger Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben werden.

[…]

Zitat Ende -> zum kompletten Artikel

Kommentar: Der Artikel liefert auch für ambitioniertere Leser eine Vielzahl von relevanten Fakten, die man als Beweise dafür ansehen kann, dass die Steuer-/Finanz- und Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen (und ihrer Nachahmer unter den Entwicklungs- und Schwellenländern) den Interessen einer gesunden Volkswirtschaft – als wichtigem Fundament auch für die weltwirtschaftliche Gesamtentwicklung – diametral zuwiderläuft.

Besonders hervorheben möchten wir aber die oben bereits teilweise zitierten Ausführungen bezüglich des Zauberworts „Geldumlaufgeschwindigkeit“ … mit in dieses Thema gehört auch die Geldhortung, die auch Egon W. Kreutzer (u. a.) in seinem letzten und u.a. von uns explizit empfohlenen Paukenschlag in einer Gegenüberstellung zum Zins- und Zinseszinsproblem behandelt hatte.

Die exportorientierte und gleichzeitig mit einer vollständigen „Flexibilisierung der Kapitalströme“ (einschließlich Privatisierungswahn etc. p. p.) einhergehende Politik der BRD ist eben nicht nur für die in der Europäischen Union mitgefangenen PIIGS-Staaten fatal, sondern auch und in noch umfassenderem Maße für uns alle, die wir in dieser zum Niedriglohnland degradierten „Republik“ unser Dasein fristen müssen. Darauf müsste man jetzt zweifelsohne noch detaillierter und global eingehen, aber es soll und muss genügen, noch einmal klar herauszustellen, dass unsere Binnenwirtschaft nur dann eine gesunde und reelles Gemeinwohl ermöglichende Geldumlaufgeschwindigkeit erreichen könnte, wenn der Bevölkerung auch das unabdingbare Geld zur Verfügung stünde, das sie mittels („gesitteten“) Konsum zur Belebung der Inlandsnachfrage ausgeben soll.

Dies nur als besondere „Denk“-Empfehlung unsererseits, darüber hinaus empfehlen wir aber doch, den verlinkten Artikel vollständig zu lesen.

Gerne fügen wir für Interessierte an dieser Stelle nochmals die Verlinkung zur Meudalismus-Seite von Dr. Harald Wozniewski (Dr. Wo) zur Verfügung, auf der die Gesamtthematik rund um den Geldumlauf sehr ausführlich dargestellt wird.

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