Externe Info: Newsletter Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz

Ebenfalls als Beitrag zur Schaffung einer starken und überzeugenden Gegenöffentlichkeit in Bezug auf die medial breit getretene Hetzpropaganda zugunsten des (nicht nur) von der FDP geforderten Totalkahlschlags beim Sozialstaat, verstehen wir die Weiterleitung des aktuellen, heute erschienenen Newsletters der Bündnisplattform.

Sie soll und muss aber auch zur verstärkten Generierung von Solidarität zwischen jenen Bevölkerungsschichten genutzt und verstanden werden, die durch die Überhand nehmende und unaufhaltsam „braunere Nuancen“ annehmende Propaganda noch mehr als bisher gespalten werden sollen.

Wir werden diesem Gebot der Stunde im Rahmen unseres künftigen Engagements dementsprechend noch mehr Priorität als bisher einräumen.

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Newsletter Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 17.2.10

Aktionstag und weitere Proteste

Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht begrüßenswert!

Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz?

Angriff der FDP auf das Regelsatzniveau und Gegenwehr

Arbeitslos, weil „Arbeiten sich nicht lohnt“?

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Liebe MitstreiterInnen,

das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen bekannt gegeben.

Aktionstage zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

An den Aktionstagen im Umfeld der Urteilsverkündung, besonders am 8. und 9. Februar, haben sich Initiativen in mindestens 60 Städten bundesweit beteiligt, in vielen Orten wurde die Gelegenheit genutzt, um mit Materialien der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten. Die Bündnisplattform konnte weitere unterstützende Initiativen dazu gewinnen, die sich teilweise sofort der Bündnisplattform anschlossen. Die Zahl der Unterschriften unter unsere Forderungen ist auf rund 6.700 gestiegen. Das entspricht nach wie vor nicht den Möglichkeiten, die bestehen. Wir bitten Euch also, Euch zu überlegen, wie man die Unterschriftensammlung verstärken kann. Inzwischen sind 50.000 Flugblätter von uns kostenlos ausgeliefert worden. Weitere sind vor Ort nachgedruckt oder kopiert worden.

Dokumentation der Aktionstage entsprechend den Informationen, welche von vor Ort zugesendet worden sind:

http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/angekuendigt.html

Wenn es zusätzliche Informationen gibt, bitte per Email an info@500-euro-eckregelsatz.de.

Der Protest geht weiter

Beteiligt Euch an den Demonstrationen des Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ und an anderen Demonstrationen.

Am 6. März in Nürnberg: Info z.B. unter: http://www.netzwerkit.de/projekte/sozialforum-nuernberg/Krisen-Demo und am 20. März in Essen: http://www.krisendemo-nrw.de

Außerdem findet am 20. März eine Aktion des DGB-Region Nordwürttemberg und zahlreicher anderer Organisationen in Stuttgart statt. http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/index_html?-C

Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht begrüßenswert!

Das Urteil des BVerfG wurde in den Medien als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung dargestellt und zunächst auch in der Bewegung so wahrgenommen. Man muss aber bei besonnener Betrachtung feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich nicht den geringsten Druck aufgebaut hat, damit der Eckregelsatz oder überhaupt irgendein Regelsatz erhöht werden muss. Das Gerichtsurteil bedeutet ebenso nicht das geringste Hindernis gegen Senkungen. Sogar die Streichung des Wachstumsbedarfs von Kindern zwischen 7 und 13 Jahren, welche die Bundesregierung zum 1. Juli 2009, nach fast 5 Jahren Hartz IV, zurück genommen hat, entspricht laut BVerfG der Verfassung. Offensichtlich ist es also der Kinderplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) gelungen, Druck für eine Änderung zu machen, welche die Bundesregierung entsprechend der Verfassung gar nicht hätte zugestehen müssen. Für Einzelheiten möchten wir auf die in Internetmedien vielbeachtete und schon nach kurzer Zeit weitverbreitete Stellungnahme von Rainer Roth hinweisen:

„Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!“

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/13-2010021377.html.

Der vorsitzende Richter, Papier, nahm höchstpersönlich den Hoffnungen auf grundlegende Änderungen den Wind aus den Segeln.

Er sagte: „Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein. Es ist präzisiert worden, was man unter dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu verstehen hat. Es sind eher Vorgaben für die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen gemacht worden. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.“ (FAZ.net 14.10.2010). Papier gibt die Aussage des Urteils richtig wieder, aber viele zimmern sich die Interpretation zurecht, dass das Gericht die Regelsätze selbst für verfassungswidrig erklärt hätte. Das erzeugt falsche Hoffnungen auf die von den Hartz-IV-Parteien in Bundestag und Bundesrat bestellten Richter und die Verpflichtungen, die durch das Urteil jetzt angeblich für die Hartz-IV-Regierung bestehen würden. Wir sollten uns nur auf uns selbst verlassen. Falsche Hoffnung auf das Urteil des Verfassungsgerichts untergraben die notwendigen eigenen Aktivitäten.

Unsere Antwort muss sein, die Kampagne für 500 Eckregelsatz zu stärken statt Hoffnungen auf Bundesverfassungsgericht und Regierung zu setzen. Die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn muss auch in den Demonstrationen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 20. März deutlicher zu hören sein.

Die Lohnabhängigen, seien sie erwerbslos oder beschäftigt, sollten auf ihre eigene Kraft, die sie im breiten Bündnis entfalten können, und nicht zu sehr auf Gerichte vertrauen.

Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz ?

Der Kampagnenrat hat eine Stellungnahme zur Parole „Weg mit Hartz IV“ erarbeitet, weil diese nicht selten unserer Regelsatzforderung entgegengestellt wird. Teilweise wird die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz sogar als „Verrat“ an der notwendigen Abschaffung von Hartz IV bezeichnet. Die Stellungnahme ist nachzulesen unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/12-2010021276.html

Angriff der FDP auf das Regelsatzniveau und Gegenwehr

Zur Zeit malt die FDP ein Bild an die Wand, dass erwerbslose „Faulenzer“ durch Steuern der NiedrigverdienerInnen ausgehalten werden müssten und redet von einer sozialistischen gesellschaftlichen Debatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes. Die FDP betreibt aber ihren ganz eigenen „Sozialismus der Reichen“, indem sie die Unternehmen von Lohnkosten weitgehend befreien und diese durch das Bürgergeld und seine radikal geänderten Zuverdienstregelungen der gesamten Gesellschaft aufbürden möchte. Und es ist nicht zuletzt die FDP selbst, die NiedrigverdienerInnen in die Tasche greift. Denn sie will Bruttoeinkommen ab einem jährlichen Grundsteuerfreibetrag von gut 8.000 Euro bis 20.000 Euro mit zehn Prozent Lohnsteuer belegen. Wir dagegen fordern einen steuerlichen Grundfreibetrag von 20.000 Euro jährlich, um das Existenzminimum von Erwerbstätigen einkommenssteuerfrei zu stellen und so NiedrigverdienerInnen deutlich von Steuern zu entlasten. Unsere Stellungnahme unter

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/16-2010021678.html

Westerwelle behauptet: „Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass eine alleinerziehende Mutter sich den ganzen Tag an die Supermarktkasse setzt, hart arbeitet und trotzdem nicht mehr hat, als wenn sie es ließe“ (FAZ 15.2.). Der Mann lügt das Blaue vom Himmel herunter. Arbeitende haben einen Freibetrag vom Einkommen (im zitierten Fall pauschal 310 Euro) und haben von daher immer mehr, als wenn sie nicht arbeiten. Der Hetzer fälscht, um hetzen zu können. CDU, SPD und Medien treten dem nicht entgegen. Über die Freibeträge reden sie auch deswegen nicht, weil sie niemanden ermuntern wollen, Hartz IV zu beantragen. Der Hetzer findet es ferner „unerträglich, wenn jemand der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde“ (FAZ 17.02.). Westerwelle kämpft für Hungerlöhne, von denen man nicht mal die Miete zahlen kann, und beschwert sich, dass es ein staatlich anerkanntes Existenzminimum namens Hartz IV gibt, mit dem seine Hungerlöhne aufgestockt werden können. Wenn etwas unerträglich ist, dann die Westerwelles und Konsorten.

Arbeitslos, weil „Arbeiten sich nicht lohnt“?

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, genau zu betrachten, wie es denn mit vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug tatsächlich aussieht: Einerseits befinden sich nur 7 Prozent der vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug. Andererseits stockt wiederum die überwiegende Mehrheit dieser Familien die zu geringen Hartz-IV-Leistungen durch gering bezahlte Arbeit auf. Von einer Arbeitsniederlegung der Eltern in diesen Familien, für die sich Arbeit nicht lohnt, kann überhaupt keine Rede sein. Alles spricht also für 500 Euro Eckregelsatz auf der einen Seite und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro auf der anderen. Eine Betrachtung zum Thema: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/16-2010021679.html

Wir werden alle diese Aspekte in Zukunft auch durch Pressearbeit noch mehr in den Vordergrund stellen. Dies und den weiteren Ausbau der Unterstützung für unsere gemeinsame Bündnisplattform halten wir für einen notwendigen Beitrag zur Gegenoffensive gegen die Angriffe der Bundesregierung, der Medienkonzerne und der Wirtschaftsverbände, die Verständnis dafür erzeugen wollen, dass die Regelsätze gesenkt werden müssen. Wir sind erfreut darüber, dass eine Reihe von Umfragen bestätigt, dass die überwiegende Mehrheit von Befragten für eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist und nur eine verschwindende Minderheit für eine Senkung. Z.B. die repräsentative Umfrage von forsa, nach der 61 % die Regelsätze für zu niedrig halten und nur 4 % sie senken wollen (http://www.presseportal.de/pm/6329/1555154/gruner_jahr_stern). Von daher haben wir gute Voraussetzungen, unsere Kampagne weiter fortzusetzen.

Wir hoffen, dass sich noch mehr Initiativen und Gliederungen großer Organisationen, wie der Gewerkschaften oder von Sozialverbänden, noch mehr Erwerbslose und Erwerbstätige, aber auch Personen des öffentlichen Lebens, der Plattform anschließen werden.

Für diese wünschenswerte Verbreiterung der Plattform ist die Unterstützung von Euch/Ihnen allen in den jeweiligen Lebens- und Organisationszusammenhängen notwendig. 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn – JETZT!

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

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Kein Lohn unter 10 € !

500 Euro Eckregelsatz

info@500-euro-eckregelsatz.de

3 Antworten

  1. WORST CASE: Ein Buch gegen Westerwelle

    Sind Hartz IV und der deutsche Sozialstaat weniger systemrelevant als 200 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate? Getöse beherrschen wir bei LifeGen.de rein theoretisch auch – aber im Vergleich zu Außenminister Guido Westerwelle setzen wir lieber auf Fakten. Und empfehlen Ihnen daher ein Buch, das das Leben einer Familie mit drei Kindern in der Armutsfalle beschreibt. Es ist unsere eigene, vor Jahren durchlebte Geschichte und sie ist exemplarisch für Millionen von Menschen im Lande, die unverschuldet von Hartz IV leben müssen. Es ist ein Buch voller Fakten und damit eins gegen Guido Westerwelle – den wir nach wie vor zum Rücktritt auffordern. Lesen Sie einen exklusiven Buchauszug aus dem bei HANSER erschienenen Sachbuch WORST CASE. von Marita Vollborn und Vlad Georgescu
    http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2010-02-16-2609&pc=s02

    Gruß W.Sp

    hier noch etwas zum endlos Thema:Schweinegrippe:
    sollte man einfach wissen
    Staatsanwaltschaft Berlin weist Strafanzeige ab

    Die von LifeGen.de LTD am 15. Januar 2010 gestellte Strafanzeige gegen die Ständige Impfkommission (STIKO) und gegen Unbekannt hat vorerst keine Folgen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren sei „ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt“ worden, teilte die zuständige Staatsanwältin Dr. Keßler schriftlich mit. Die Staatswanwaltschaft sieht nach eigenen Angaben kein Vorliegen konkreter Tatsachen und betont, dass der Impfstoff Pandemrix zum Zeitpunkt der Zulassung an 5000 Erwachsenen und 400 Kindern im Alter von drei und neun Jahren getestet worden sei. Damit scheint die Staatsanwaltschaft Berlin ein wichtiges Zulassungsdokument der Zulassungsbehörde EMEA übersehen zu haben.
    http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2010-02-17-1213&pc=s02

  2. Hallo Herr Spielbusch,

    besten Dank für die Infos und den Link bezüglich des Buches, für das wir auf diese Weise gerne ein wenig Werbung machen. Alles, was dabei hilft, die verlogene Scheinheiligkeit und Menschenverachtung unserer politischen Klasse zu entlarven, wird von uns gerne „gepuscht“.

    Danke auch für die einerseits bedauerliche, andererseits aber erwartungsgemäße Info hinsichtlich der Abweisung der Strafanzeige gegen die STIKO. Eine Aufnahme von Ermittlungen, begleitet von öffentlichem Interesse, dem sich die auf Auflagezahlen und Einschaltquoten fixierten Medien nicht dauerhaft hätten verweigern können, hätte definitiv enorme Kreise gezogen. Da wir jedoch wissen (sollten), dass unsere Ermittlungs- und Justizbehörden nicht unabhängig sondern politisch weisungsgebunden sind, kann es auch nicht wirklich überraschern, dass das Aufkeimen einer solchen Gefahr natürlich „sinnvoller Weise“ bereits im Ansatz unterbunden wird. Haben wir allein in den letzten beiden Jahren ja schon oft genug eindrucksvoll bewiesen bekommen. – Aber sei’s drum … jede Strafanzeige, die gestellt und gleichzeitig öffentlich publik gemacht wird, ist wichtig – spätestens für die Zeit „danach“, wenn es irgendwann vielleicht doch noch gelingen sollte, dieses System zu überwinden.

    In diesem Sinne, nochmals danke und solidarische Grüße
    HDZ

  3. Gern geschehen und Danke für`s puschen, sachliche,informative und unverfälschte Berichterstattung wird ja wohl immer seltener. Ich habe keine Vorteile durch diese Empfehlung, ich lese LifeGen schon seit langem und finde die Arbeit von Marita Vollborn und Vlad Georgescu einfach genial.

    Die Website macht enorme Sprünge im Alexa-ranking, Verdoppelung der Leserzahl innerh. kurzer Zeit, und das weltweit

    http://www.presseportal.de/pm/31336/1360895/lifegen_de_ltd

    „Die großen Medien hierzulande haben den Fall praktisch verschlafen – Deutschland ist aber davon betroffen“, erklärt Georgescu. Die Berichterstattung von LifeGen.de habe indes auch der Newsservice GOOGLE FINANCE in den USA aufgegriffen – was schon am gestrigen Donnerstag anhand des Baxter-Aktiencharts deutlich zu erkennen war. (!?)

    Anmerkung noch zum staatsanwaltlichem Schreiben bezüglich der Klageabweisung : Das Ablehnungsschreiben ist lediglich von einer Justizangestellten unterschrieben worden. Frau „Staatsanwältin“ hat`s wohl vergessen? Oder gibt`s einen Grund, vielleicht Privathaftung? (für die Zeit danach) Karneval?
    Wie auch immer, es wird gelingen! In diesem Sinne , mit einem Dankeschön an Sie für Ihre Arbeit und
    hoffnungsvollen, solidarischen Grüßen
    W.Sp

    http://www.lifegen.de/images/Stawa-Berlin.pdf

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