Externe Info – Hartz4-Plattform & Sozialticker zum Eckregelsatz

Keineswegs nur, aber auch wegen der von Außenminister (? sagt mal Leute, ist der in seinem Amt nicht ausgelastet ?) Westerwelle angestoßenen und von diversen Befürwortern bejubelten Hetzkampagne gegen Langzeitarbeitslose und Sozialgeldempfänger veröffentlichen wir die uns zugesandte Presseerklärung von Brigitte Vallenthin.

Besonders ans Herz legen muss und sollte man Frau Merkel, Herrn Schäuble, Herrn Brüderle und Frau von der Leyen (um nur die direkt „betroffenen“ Damen und Herren anzuführen) den berechtigten Hinweis auf das mit dieser Forderung verbundene und praktisch sofort wirksam werdende Konjunkturprogramm für die Binnenwirtschaft (man kann auch sagen für die Realwirtschaft, die in den Überlegungen unserer kapital- und exportfixierten politischen Klasse zwar nicht existiert, deren „Stagnation“ aber immer wieder vorwurfsvoll ins Spiel gebracht wird!).

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Hartz IV: 631 € nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Konjunkturpaket: Regelsatz ~~ Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages

[Die Presseerklärung wurde auch beim Sozialticker veröffentlicht]

„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.

Die Berechnungen nahm Gutachter Dipl. Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, vor. Er hat auch die Kläger-Stellungnahmen für Thomas Kallay gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgegeben. Die vollständige Regelsatzberechnung steht in Kürze auf www.hartz4-plattform.de .

Die heute vorgelegten Neuberechnungen des Hartz IV-Regelsatzes wurden vorgenommen auf Basis der Zahlengrundlage, die auch die Bundesregierung verwendet hat, nämlich der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003.

„“Realitätsgerecht“, wie die Verfassungsrichter es anmahnten, sind insbesondere die absurden Abzüge der Bundesstatistiker – wir erinnern uns: Pelzmäntel, Segelflugzeuge, Motorboote usw. – heraus gerechnet worden,“ so Vallenthin weiter. „Ergebnis: der bisherige Regelsatz ist „evident unzureichend“, denn die Vorgaben offenbaren eine „Unterdeckung“ von 272 €.“

Für seine Berechnung hat Rüdiger Böker sämtliche Vorgaben der Verfassungsrichter zu den einzelnen Regalsatz-Abteilungen berücksichtigt – insbesondere die zahlreichen Rügen an den realitätsfernen Kürzungen – und darüber hinaus die geforderte Inflationsrate berücksichtigt.

„Wir dürfen gespannt sein,“ bemerkt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „mit welchen Ablenkungsmanövern Ministerin von der Leyen versuchen wird, diesen neuen Regelsatz runter zu rechnen. Zumal er ja zugleich ein gigantisches „Konjunktur-Paket“ ist, das dem schwächelnden Einzelhandel den viel beschworenen nötigen Aufschwung bescheren würde. Denn Hartz IV-Berechtigte haben einen jahrelang aufgestauten Nachholbedarf, der unmittelbar das „Wachstum“ ankurbeln könnte – wenn die Bundesregierung wollte.“

Wiesbaden, 17. Februar 2010

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
eMail info@hartz4-plattform.de


internet www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-waehlen.de
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