Eine individuelle politische Bestandsaufnahme (IV)

Nun liegt das „Hartz-IV-Urteil“ also auf dem Tisch. Obwohl sich die Richterin und die Richter des BVerfG damit keineswegs mit letztmöglicher Konsequenz gegen die grundgesetzwidrige  Regelsatzberechnung (übrigens nicht nur die für Kinder, sondern auch jene für Erwachsene!) ausgesprochen, sondern dem Gesetzgeber im Rahmen ihrer erhobenen Forderungen eine „größtmögliche Gestaltungsfreiheit“ zugestanden haben, gehen diverse Darsteller des bundesdeutschen Polittheaters mit plumper Hetze und Tatsachenverfälschung zu Werke, um den Teufel des „sozialistischen Gesellschaftsmords“ an die Wand zu malen.

Zwangsläufig müssen wir uns in dieser vierten Folge unserer Bestandsaufnahme auch mit diesem Thema befassen, auch wenn wir unseren Senf dazu bereits sehr ausgiebig abgelassen haben. Das nicht zu unterdrückende Mitteilungsbedürfnis unsererseits liegt darin begründet, dass sich gerade die FDP, nahezu einheitlich geschlossen hinter ihrem doch reichlich selbstverliebten Zugpferd, Guido Westerwelle mit gewohnt sozialdarwinistischer Propaganda hervortut. – Wir möchten uns aber nicht nur damit beschäftigen und greifen in gewohnter Art und Weise wieder auf Medienberichte und einige externe Meinungen zurück … Leider ging das wieder mal nicht ohne eine gewisse Länge ab.

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Glücklicherweise müssen wir in Bezug auf das Einstiegsthema dank der Vorarbeit des Auto-Anthropophag nicht allzu viele Worte aufwenden – auch wenn wir uns gerade im Fall des wie ein Berserker vorstürmenden gelben Vizekanzlers eines Eigenkommentars unmöglich enthalten können.

Zum einen hat Frank Benedikt den Beitrag Menschenwürde und Beißreflexe, oder: Noch mehr Spalter … von lowestfrequency übernommen, der die mehr als angebrachte Kritik an (nicht nur) Westerwelles Ausfällen schon sehr gut auf den Punkt bringt.

Nicht minder deutlich und sich einer klaren, sauberen Sprache bedienend, ist der zweite Beitrag, den der gute Frank an – sagen wir es mal so leicht dahin – doch eher ungewohnter Stelle aufgetan hat. Es handelt sich um einen Kommentar von Thorsten Dörting, der gestern unter dem Titel Westerwelles Sozialstaatsattacke: Er kam, sah und patzte auf Spiegel Online veröffentlicht wurde.

Den Ausführungen beider Autoren ist bezogen auf die aktuelle Sachlage fraglos nicht nur vollinhaltlich beizupflichten, sondern an sich auch nichts mehr hinzuzufügen. Das neben den üblichen Verdächtigen (namentlich anzuführen wären hier vor allem Andreas Pinkwart und Martin Lindner) sich nun auch noch der „Chef des FDP-Nachwuchses“ Johannes Vogel zu Wort meldet, der sinnigerweise gleichzeitig „arbeitsmarktpolitischer Sprecher“ der FDP-Bundestagsfraktion ist, kann sicherlich als einer der Gründe dafür angeführt werden, dass Herr Westerwelle sich natürlich vollkommen zu Unrecht angegangen fühlt und heute nochmals kräftig nachlegt.

Wenn der werte Herr Vogel dann in Bezug auf die Forderungen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit dem Kommentar kontert

„Ich kann die Lügenmärchen nicht mehr hören.“

um gleich darauf den schlechten Scherz zum Besten zu geben

„Fakt ist doch, dass wir ’Hartz IV’ nach dem Vorbild des liberalen Bürgergeldes fairer machen werden.“

dann kann man wohl mit Fug und Recht einen schwerwiegenden Realitätsverlust konstatieren, der sich offenkundig standardmäßig vor allem durch die infame Verdrehung von Tatsachen bemerkbar macht. Wer hier wie und aus welchem Grund Lügenmärchen verbreitet, die nicht selten in Richtung Volksverhetzung und spaltender Gehirnwäsche abdriften, sollte eigentlich auf der Hand liegen und der FDP bei der Landtagswahl in NRW eine ebenso dramatische wie historisch unumkehrbare Wahlschlappe eintragen!

Nun darf man aber nicht vergessen, dass Guido Westerwelle schon zu Oppositionszeiten regelmäßig mit seinem Mantra auffiel, dass „Leistung sich wieder lohnen müsse“ und die Masse der arbeitsscheuen und generell Eigenleistung verweigernden Hartz-IV-Empfänger die wahren Schuldigen seien, dass in Deutschland das „Lohnabstandsgebot“ nicht mehr funktioniere. Die FDP ist nun mal eine reine Klientelpartei und hat sich dem ebenso alternativlosen wie „unterwürfig-profitierenden“ Dienst an den Eliten auf ihre blaugelbe Fahne gepinselt.

Wenn der gute Mann aber immer wieder mit solchen Sprüchen kommt:

Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere […] „Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung.“

… sollte man ihm dringend ans Herz legen, sich den gestern bereits empfohlenen Paukenschlag von Egon W. Kreutzer – insbesondere die darin enthaltene Definition von „leistungslosem Gewinn und Wohlstand“ – zu Gemüte zu führen und dann zu überlegen, was gerade seine Partei falsch gemacht und zum von ihm so polemisch angedrohten „Niedergang unserer Gesellschaft“ beigetragen hat.

Besonders infam … oder sollte man es vielleicht eher dummdreist nennen? … muss man es deshalb bezeichnen, wenn er bspw. mit solchen Exempeln hantiert:

Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht.

Als wären die Bezieher von Transferleistungen für den – dank Agenda 2010 und Hartz IV eingeführten und kontinuierlich forcierten – Abbau von Arbeitnehmerrechten und das rigoros betriebene Lohndumping verantwortlich.

Aber dabei wollen wir es erst einmal belassen und unsere Leser/innen auffordern, sich die reichlich verfügbaren Fakten anzuschauen und dann – nicht zuletzt im Eigeninteresse – zu entscheiden, wer hier unverantwortliche Tatsachenverfälschung betreibt und problemlos zu durchschauende Lügen zur Wahrheit zu erheben versucht.

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Auch beim zweiten Schwerpunktthema spielt Guido Westerwelle und seine FDP die Hauptrolle. Man muss diesen Komplex unserer Ansicht nach mit „Regierungs- / Koalitionskrise … Einbrechende Umfragewerte … und „Positionierung“ für die NRW-Wahl übertiteln … was man auch aus diesem Artikel herauslesen kann, der heute bei Süddeutsche.de erschienen ist.

Die FDP will (und kann) von ihrer Klientelpolitik nicht abrücken, obwohl man weder studiert haben, noch einen Taschenrechner zu Rate ziehen muss, um nachzuvollziehen, dass dieselbe Sparpolitik, die eine weitere Forcierung der Erosion des Sozialstaats rechtfertigen soll, die Wahlversprechen der FDP zu einer Illusion reduziert, die lediglich eine Fortsetzung der volkswirtschaftlich kontraproduktiven Bevorteilung der „oberen Zehntausend“ bedeuten würde.

Da aber die Landtagswahl in NRW bevorsteht und obwohl die Kanzlerin eher eine zum Aussitzen von Problemen neigende Regentin ist, kann sie Westerwelles Attacken nicht unkommentiert lassen. Zwar schickt sie wieder einmal eine Untergebene vor, um sich deutlich von Westerwelles „Wortwahl“ zu distanzieren, aber wenn man sich als parteipolitischer Erbsenzähler betätigt, kann man schon klar erkennen, dass die Regierungskoalition in einer Krise steckt, in der die „Überfliegerpartei“ der letzten Bundestagswahl unverkennbar der Knackpunkt ist. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der „Landesvater“ von NRW es zu seiner Hauptwahlkampfstrategie erklärt hat, sich selbst als „Arbeiterführer“ darzustellen (wer darauf reinfällt, ist selbst schuld!) und auch auf anderen Politikfeldern eine klar erkennbare Annäherung zwischen CDU/CSU und SPD (Beispiel Kriegspolitik / Afghanistan) erkennbar wird, könnte man durchaus Verständnis für die wilden Beißreflexe des FDP-Vorsitzenden aufbringen, der langsam aber sicher zu erkennen scheint, dass die Beteiligung an der Regierung weit weniger Raum für unbegrenzte, der auserwählten Klientel gefällige Selbstdarstellung bietet als die Rolle des Oppositionsführers.

Dass sich dann aber ausgerechnet vom Grünen-Chef Cem Özdemir die Kritik kommt:

„Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land.“

… ist zwar angemessen, muss aber unzweifelhaft dem Positionierungsgerangel vor der NRW-Wahl zugeschrieben werden. Auf welche „soziale Kompetenz“ er sich sonst berufen will, die seiner – ebenso rigoros Klientelpolitik betreibenden – ehemaligen alternativen Öko- und Friedenspartei innewohnen soll, erschließt sich uns beim besten Willen nicht. Dahingegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Özdemir seine Partei als potentiellen Regierungspartner im Spiel halten und den Prozess fortsetzen möchte, der die Abkehr der Grünen von ihren früheren Idealen und Werten vollenden und die Anbiederung an die „Machtpolitik“ (egal welcher farblichen oder programmatischen Art) auf die Spitze treiben soll.

Ebenso treffend, aber aufgrund der Außendarstellung seiner Partei (insbesondere mit Blick auf regionale Regierungsbeteiligungen) auch nicht wirklich überzeugend fällt die Kritik des noch amtierenden Bundesgeschäftsführers der LINKEn, Dietmar Bartsch aus:

„Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft.“

… führt er aus, ohne damit wirklich Neues zu verkünden. Ob er damit die Außenseiterchancen seiner Partei in NRW wahren oder gar erhöhen zu können glaubt, sei mal dahingestellt – aber mit solchen Lippenbekenntnissen lassen sich weder Wahlkämpfe erfolgreich gestalten noch eine Politik der reellen sozialen Ausgewogenheit realisieren.

Als abrupt und verkürzend gezogenes Fazit bleibt uns nur festzuhalten, dass die NRW-Wahl nicht nur in Punkto „alternativlose soziale Grausamkeiten“, sondern auch machtpolitisch den entscheidenden Markstein darstellen wird – und dass es immer unwahrscheinlicher wird, dass Westerwelles FDP an führender Position wird mitmischen können. Wobei man das Gedankenspiel, das wir sieben Absätze weiter oben einzuflechten wagten, durchaus einer realistischen Betrachtung unterziehen sollte. Es könnte sehr wohl so sein, dass Angela Merkel einen pflegeleichteren Koalitionspartner bevorzugen und Westerwelle sich gleichzeitig (und eventuell nicht ganz freiwillig -> Umfragewerte) nach der gestalterischen Freiheit eines oppositionellen Sprachrohrs zurücksehnen könnte, als das er wieder nahezu unbehelligt und – wie die Vergangenheit lehrt – durchaus erfolgreich Klientelpolitik zelebrieren kann?!?

Interessant dürfte aber auch der (mehr oder weniger) unionsinterne Streit bezüglich der von Herrn Umweltminister Röttgen neuerdings angemahnten Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs (wir erinnern uns an das Merkel-Argument „Brückentechnologie“, das von Atomlobbyisten immer wieder in die Diskussion geworfen wird), der erwartungsgemäß vor allem auf Widerstand aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg stößt. – Was tatsächlich von diesem scheinbaren Sinneswandel und auch von den lautstarken Widersprüchen zu halten ist, wird angesichts der bisherigen Energiepolitik der Union abzuwarten bleiben!

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Was gibt es sonst noch, was in einer individuellen politischen Bestandaufnahme nicht fehlen darf oder sollte?

Nun, beispielsweise die „angetäuschte Kehrwende“ des amtierenden Innenministers de Maizière, welche die Süddeutsche.de zu der Schlagzeile nötigt: Bundeswehr im Inneren: Innenminister verkündet Kurswechsel. Obgleich im Hintergrund noch die mit Spannung erwartete Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ansteht, bei der laut dem Vizepräsidenten Voßkuhle das aus dem Jahr 2006 datierende Urteil des Ersten Senats zum militärischen Einsatz der Bundeswehrt zur „Terrorabwehr“ im Inneren nochmals überprüft werden soll, möchte er „kein Minister auf verlorenem Posten“ sein und nicht länger für Gesetze kämpfen, für die sich keine ausreichende (Zwei-Drittel-) Mehrheit im Parlament finden lässt.

Okay, weiter kommentieren möchten wir das nicht. Bilden Sie sich selbst eine Meinung (aber bitte ohne BILD) … bedenken Sie dabei aber, dass es auch andere Mittel und Wege gibt, die Bundeswehr (oder gerne auch die Armeen anderer EU-Mitgliedstaaten – oder notfalls auch Euro-Gendfor ~ leider nur in Englisch gefunden, aber man achte mal – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „EU-Verschuldungsdebatte“ – auf die bereits eingetragenen Vollmitglieder!) gegen mal eben zu „terroristischen Umtrieben“ umdefinierte Unmutsäußerungen der deutschen oder der Bevölkerung anderer europäischer Staaten einzusetzen. Die entsprechenden Gesetze sind entweder schon in Kraft (sowohl in Deutschland als auch dank des Lissabon-Vertrags europaweit) oder liegen fertig in den Schubladen der Regierung.

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Natürlich darf die oben schon mal kurz erwähnte Verschuldungs-Debatte bezüglich der Eurozone nicht fehlen. Auch darüber hat sich die Süddeutsche.de geäußert – mit einem Kommentar von einer uns persönlich unbekannten Journalistin namens Cerstin Gammelin … der Titel – sicher nicht falsch gewählt: EU: Wirtschaftspolitik – Die große Lüge.

Auch diese Meinungsäußerung wollen wir im Einzelnen nicht kommentieren – ist auch nicht unbedingt notwendig, wenn man nur die Einleitung des Beitrags beachtet und sich die fast schon obligatorisch zu nennende scheinheilige Doppelmoral – bildlich gesprochen – auf der Zunge zergehen lässt:

Europa hat eine gemeinsame Währung – aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Darum konnte Griechenland unter den Augen seiner Partner völlig ungeniert vor sich hinwirtschaften.

Wir haben uns den vollständigen Artikel angetan, der – unserer Ansicht nach – nur so vor Tatsachenverdrehungen strotzt, was fast nur so erklärt werden kann, dass sich die Autorin eher als „EU-Lobbyistin“ denn als Journalistin betätigt. Das zwischen den Zeilen angedeutete Ziel, welches die EU wohl auch ihrer Meinung nach anstreben sollte, dürfte als die von anderen Autoren schon einige Male thematisierte „EU–Wirtschaftsregierung“ sein. – Es wird zwar von einer „Wirtschaftsregierung der 27“ fabuliert, es dürfte aber feststehen und auch explizit verfolgt werden, dass hierbei erneut die durch den Lissabon-Vertrag gestärkten EU-Führungsmächte (allen voran die BRD und Frankreich) nicht nur das Sagen haben, sondern auch am nachhaltigsten profitieren sollen.

Ganz ähnlich wie bei der von oben gesteuerten bundesdeutschen „klassenkampfartigen Neiddebatte“ wird auch hier einseitig Griechenland der schwarze Peter zugeschoben, als habe es die aggressive Außenhandels- und Exportpolitik der BRD nie gegeben, die nachweislich nicht nur hierzulande verheerende Wirkung für Gesellschaft und Volkswirtschaft zeitigte. Und dann wird auch noch das Ammenmärchen vom „machtlosen EU-Apparat“ verbreitet, der es angeblich versäumt habe, auf dem wirtschaftlichen Sektor stärker in die Wirtschaftspolitik des Euro-Raums einzugreifen. Wie wenig Wahrheit diese Aussage enthält, bekamen und bekommen gerade die Arbeitnehmer/innen und Verbraucher/innen in der BRD immer wieder zu spüren. Nicht nur, aber gerade deshalb kann man das eigentlich nur als Bestandteil einer europaweit und faktisch in der gesamten „westlichen Welt“ betriebenen, ewig gestrigen neoliberalen Propaganda bezeichnen. – Und das vollkommen abseits der Frage, ob die griechischen Eliten und ihre politischen (und gewerkschaftlichen) Marionetten wirklich Misswirtschaft betrieben und/oder begünstigt haben – denn wenn dem so war, dann waren dieselben Menschen davon betroffen, die die versalzende (oder vergiftete) Suppe hier wie dort auch jetzt wieder vorrangig auslöffeln sollen.

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Die unendliche Geschichte der „Opel-Rettung“, die vom amerikanischen Mutterkonzern zwar kurz vor Toresschluss „in die eigenen Hände genommen“ wurde, nun aber doch mit Milliarden aus Steuerzahlers Säckeln finanziert werden soll – selbstverständlich ohne Arbeitsplatzgarantie und jegliche Wettbewerbsverzerrung – ist immer noch aktuell und gehört fraglos zu den Politikfeldern, auf denen der Herr BMWi Brüderle besonders von sich reden machen wird.

Dass dieser Mann nach Meinung diverser Kritiker eine mindestens ebenso klassische Fehlbesetzung des Postens ist wie sein nunmehr zum transatlantischen Kriegsminister beförderten „Baron der Herzen“, lassen wir mal unkommentiert, aber auch unbestritten so stehen. – Jetzt „geißelt“ Herr Bundesminister Brüderle, natürlich beschränkt auf den Opel-Kosmos, mangelnde Solidarität der Manager mit den Mitarbeitern. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter (sofern sie ihren Job behalten werden) zu drastischen Einschränkungen bereit sein sollen, während die Opel-Manager auf Bonus-Zahlungen hoffen dürfen. Selbstverständlich fällt die Kritik nicht wirklich so harsch aus, wie wir es oben sarkastisch angedeutet haben … als eingefleischter FDP-Politiker moniert er einerseits mangelndes „Fingerspitzengefühl“, um andererseits die „Vernunft“ der IG-Metall zu loben, da die ohne konkrete Lohnforderungen in die Tarifrunde einsteige.

Natürlich fehlt auch die Wahlpropaganda „Mehr Netto vom Brutto“ nicht, mit der Brüderle Parteibuchgehorsam demonstriert und keine Rücksicht „auf sich“ und die Betroffenen nehmend, die auf dem Tisch liegenden Fakten verleugnet.

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Zu guter Letzt haben wir uns noch die Meldung bezüglich des Skandals bei der Bundeswehr, der Anfang dieser Woche durch die Medien gegangen ist, herausgepickt. Aus derselben Quelle greifen wir einen aktuellen Kommentar dazu auf, der uns ein wenig bedenklich erscheint, da er eine ganz besondere Seite des „militärischen Drills“ außer Acht lässt, die den abstrusen „Befehl-und-Gehorsam-Spielchen“, die auch bei der Bundeswehr eine lange Tradition haben, eine neue Dimension verleihen.

In Zeiten, da wir „militärisch und weltpolitisch wieder wer sind“ (auf Verlangen der Eliten sein sollen!) und uns in Bezug auf grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Verteidigungsarmee namens Bundeswehr wegen der angeblichen (teilweise vielleicht sogar tatsächlichen, dann aber erst seit jüngster Zeit und wegen der militärischen Expansion auch gegen die BRD gerichteten) „Terrorgefahr“ wieder an Krieg oder „bewaffnete Konflikte“ gewöhnen müssen, sollte man nicht so leichtfertig „philosophisch“ an dieses Thema herangehen, wie es im oben verlinkten Artikel getan wird.

Die Außen- und Verteidigungspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition – repräsentiert von bekennenden Netzwerkern und Transatlantikern, die sich mehr oder weniger als „Young Leader“ betrachten dürfen – ist nicht nur genauso zu verurteilen wie die militärischen Aktivitäten von USA, Israel und ihren westlichen Bündnispartnern, sondern angesichts der deutschen Geschichte, die in gewissen Kreisen seit geraumer Zeit nicht mehr so negativ gesehen zu werden scheint (so lange ihre dunklen Details der eigenen Interessenwahrung förderlich sind), eigentlich sogar noch fragwürdiger zu nennen.

Für diese Politik und die von deren führenden Vertretern sowie zahlreichen einflussreichen Think Tanks und Beratungsgremien gewollte (völkerrechtswidrige!) kriegerische Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, werden „spezielle Soldaten – ggf. auch Soldatinnen“ gebraucht, die auf dem Umweg über eine menschenverachtende Behandlung durch Vorgesetzte (die teilweise schon bei der Musterung beginnt!) und andere, nach US-amerikanischer „Boot-Camp-Philosophie“ ausgerichtete Ausbildungsmaßnahmen enthemmt und in die bei Kriegstreibern so beliebten „Kampfmaschinen“ umgewandelt werden. Dass dies besonders gut und wohl auch leicht bei sogenannten Spezialeinheiten funktioniert, zu denen man sich unseres Wissens freiwillig melden und somit eine entsprechende Grundmentalität mitbringen muss, mag bis vor Kurzem noch ausgereicht haben – aber der Bedarf an kampfbereitem Kanonenfutter nimmt immer mehr zu.

Aus diesem Grund sollte man unserer Ansicht nach schon bedeutend ernsthafter und aufmerksamer mit solchen „Skandalen“ umgehen … auch und gerade vor dem Hintergrund des unbestreitbaren Faktors, dass aufgrund der gegenwärtigen „Weltwirtschaftslage“, Krieg „spielen“ und Rüstungsexporte (gerne auch unter Verstoß gegen selbstgemachte Gesetze in Krisenregionen und an alle beteiligten Staaten) das beste und sicherste Geschäft darstellen. Und um etwas anderes geht es letztendlich – gerade in der Politik – nicht! Entgegen vollmundig verbreiteter Aufschwungsphantasien sieht es nun mal auch für die deutsche Wirtschaft ansonsten alles andere als rosig aus!

Da die Kriegspropaganda gegen den Iran, bei der auch deutsche Politiker und Medien in höchsten Tönen mit plärren, auch zu diesem Themenkomplex gehört und der angestrebte und deshalb unaufhaltsam näher rückende Krieg gegen die „uneinsichtige Atommacht“ (auch hier nochmals ein Hinweis auf eine gestrige Leseempfehlung) auch „nur ein Mosaiksteinchen“ in der insgesamt verlogenen und menschenverachtenden Weltpolitik ausmacht, gehen wir hier nicht explizit darauf ein. Man sollte und darf aber sicherlich daran erinnern, dass nicht nur Israel den Krieg gegen den Iran unbedingt will, sondern dass Mister Barack „Friedensnobelpreisträger“ Obama ihn aufgrund der innenpolitischen Probleme auch brauchen „könnte“!

Über das Thema „NATO-Todeslisten“, in das die Bundesregierung und ihr militärischer Arm ebenfalls auf inakzeptabel hohem Niveau involviert sind, haben andere Autoren schon einiges geschrieben. Wir fügen dem lediglich hinzu, dass auch dies eindeutig von einer „Amerikanisierung“ unserer Politik zeugt, die man nicht gutheißen und schon gar nicht mittragen kann!