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Eine individuelle politische Bestandsaufnahme (IV)

Nun liegt das „Hartz-IV-Urteil“ also auf dem Tisch. Obwohl sich die Richterin und die Richter des BVerfG damit keineswegs mit letztmöglicher Konsequenz gegen die grundgesetzwidrige  Regelsatzberechnung (übrigens nicht nur die für Kinder, sondern auch jene für Erwachsene!) ausgesprochen, sondern dem Gesetzgeber im Rahmen ihrer erhobenen Forderungen eine „größtmögliche Gestaltungsfreiheit“ zugestanden haben, gehen diverse Darsteller des bundesdeutschen Polittheaters mit plumper Hetze und Tatsachenverfälschung zu Werke, um den Teufel des „sozialistischen Gesellschaftsmords“ an die Wand zu malen. Weiterlesen