Nachlese zum gestrigen Hartz-IV-Urteil des BVerfG

Wie unsere generelle Ansicht zum gestrigen Urteil bezüglich der Hartz-IV-Eckregelsätze für Kinder und Erwachsene aussieht, haben wir gestern schon formuliert und veröffentlicht. Dass diese kritische Einschätzung, die offensichtlich auch andere Menschen teilen, nur zu berechtigt ist, zeigen die offiziell verlautbarten Reaktionen der getroffenen und deshalb laut bellenden Gegner jeglichen sozialen Ausgleichs überdeutlich auf. Und man kann es gleich vorwegnehmen: an den verlogenen Argumenten der Protagonisten von Sozialstaatabbau und neoliberalem Kapitallobbyismus hat sich durch das gestrige Urteil nicht das Geringste geändert … das Gegenteil wird offenkundig!

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Zunächst möchten wir der Chronistenpflicht gerecht werden und auch einen der Hauptkläger – Thomas Kallay – zumindest mittels Verlinkung zu Wort kommen lassen. Er sieht das Urteil zwar als einen „wichtigen Teilerfolg“ an, kritisiert es aber auch – vor allem wegen des enthaltenen Ausschlusses einer rückwirkenden Neuberechnung, einschließlich einer Nachzahlung. Die Argumente, mit der er seine Kritik begründet, sind in sich schlüssig – allerdings sollte man sich von einem Vorstoß beim EuGH besser keine gegen die Kapitalinteressen verstoßende Heilung dieses Missstands erhoffen, denn dann wäre die nächste Enttäuschung bereits vorprogrammiert.

Auch der Sozialrichter am Hessischen Landessozialgericht, Jürgen Borchert, der die Klage beim BVerfG mit seiner Vorlage mit initiierte und in der Folgezeit mit einer Reihe von mutigen und auch treffenden, kritischen Verlautbarungen positiv aufgefallen ist, sieht bei einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zumindest einen Teilerfolg darin, dass vom Gesetzgeber bei den Hartz-IV-Berechnungen nun mehr Transparenz und Realitätsbezogenheit eingefordert worden sei. – Das würde allerdings voraussetzen, dass die Regierung auch einsichtsfähig und grundsätzlich bereit sein müsste, die Agenda-Politik rund um die Hartz-Gesetze als fehlerhaft und als wichtige Grundlage der heutigen Probleme einzuschätzen, die sich durch die „enthemmte Reformierung“ der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zwangsläufig und kalt berechnend einkalkuliert ergeben haben!

Dass beide mit ihren hoffnungsvollen Denkansätzen unserer Ansicht nach ebenfalls weitab jeglicher erkennbaren Realität argumentieren (auch und gerade hinsichtlich der Bereitschaft der SPD, den falschen Kurs Schröders zu korrigieren und dies als eine Chance für ihre eigene politische Rehabilitierung zu verstehen!), zeigen die nachfolgend aufgeführten Beispiele aus der Medienberichterstattung von heute auf. Weil sie allzu abartig sind, tun wir das jedoch nicht, ohne uns etwas argumentativen Beistand bei Kollegen zu holen …

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Wir beschränken uns bei unserem kurzen Medienspiegel auf zwei Artikel, die in der heutigen Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erschienen sind … man kann (bspw. nach einem Blick auf stern.de) mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass der Tenor in der Medienlandschaft korrekt abgebildet ist. Insbesondere die Springer-Presse hat das Urteil des BVerfG offensichtlich als persönlichen Fehdehandschuh aufgefasst und lässt nun mit Macht an einer „Exitstrategie“ arbeiten. Der Spiegelfechter stellt das sehr fundiert und leider nichts Gutes erwarten lassend klar.

Beispiel 1: Innenminister rüffelt Richter für Hartz-IV-Urteil

BMI Thomas de Maizière beklagt … Quelle ist die BILD-Zeitung

„Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“

… und ignoriert damit den Hauptbestandteil der kritischen Begründung des BVerfG für sein – wie gestern bereits hervorgehoben – an sich eher regierungs- und kapitalfreundliches Urteil, um sich an den wenigen expliziten Forderungen (die Geld kosten könnten) auszulassen. Hätte das BVerfG statt der stärkeren Beachtung von kostenaufwändigeren Einzelfällen tatsächlich eine vernünftige Pauschalierung gefordert, hätte das komplette Sozialgesetz überarbeitet werden müssen und bei einer ausschließlich realitätsbezogenen Vorgehensweise wären exorbitante Kostensteigerungen zu erwarten gewesen. – Der gute BMI sollte also besser einfach fein still schweigen und der Dame und den Herren in ihren purpurnen Roben auf Knien danken.

Auch die zuständige Ressortministerin, Ursula von der Leyen kommt zu Wort und macht zunächst einmal das, was in der BRD seit Jahren nahezu parteiübergreifend zur erklärten Staatsräson gehört … sie verteidigt die Hartz-Reform und ihre Ziele als im Grunde richtig (wir erinnern uns bitte: TINA!), um dann aber immerhin einzuräumen, dass …

… vieles hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht worden sei.

Kann sie (aus ihrer Sicht) auch leichten Herzens einräumen, weil man diese Schlamperei ja der politischen Konkurrenz in die Schuhe schieben und sich selbst (obwohl auf dem schwarz-gelb begonnenen Weg und über Schwarz-Rot wieder auf denselben zurückkehrenden Weg auch nur einseitig verschlimmbessernd agierend) als einsichtig und verbesserungswillig hinzustellen. Auch sie geht bei ihrer Arbeitsbereitschaft allerdings sehr eigenwillig über die Kritik, die im BVerfG-Urteil zwar nur sehr zurückhaltend, aber immerhin doch geäußert wurde, hinweg und reagiert nur auf die „Bildungsleistungen“ für Kinder verkürzt sowie gleichzeitig zum alten Sermon zurückkehrend darauf:

[…] Von der Leyen sprach sich erneut dafür aus, zur Deckung der Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht nur über mehr Geld, sondern auch Sach- und Dienstleistungen nachzudenken […]

(Im oben verlinkten Stern.de-Artikel geht sie noch einen Schritt weiter und versucht selbst bei diesem Thema einen Keil zwischen Hartz-IV-Familien und solche zu treiben, die keine Transferleistungen beziehen. Wird „verständlich“, wenn man sich eingehender mit dem zweiten ausgewählten Beispielartikel beschäftigt!)

Wie fatal sich das Scheinurteil des BVerfG im ungünstigsten Fall für aktuelle und künftige Betroffene (und über diese hinaus für die gesamte arbeitende Bevölkerung und erst recht andere gesellschaftliche Randgruppen) auswirken kann, wird deutlich, wenn man liest, was ein gewisser Peter Weiß zum Besten gibt, der als Vorsitzender der „Arbeitnehmergruppe“ in der CDU-Bundestagsfraktion fungiert … Quelle Frankfurter Rundschau:

„Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.“

Die Steilvorlage des BVerfG dankend aufnehmend, begründet er seine unverschämte Forderung damit …

Mit dem Urteil verlange das Verfassungsgericht, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen […]

… womit er scheinbar das Argument von de Maizière widerlegt, in Wahrheit aber fraglos auf derselben Argumentationslinie unterwegs ist.

Selbstverständlich ist eine Diskussion über das Hartz-IV-Urteil im Speziellen und die Sozialdebatte im Allgemeinen ohne die FDP und ihren omnipräsenten Generalsekretär Dieter Lindner nicht vorstellbar. Natürlich warnt dieser vehement davor, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen, um bei seiner Begründung dann in die von ihm mittlerweile gewohnte Polemik überzuwechseln … Quelle n-tv:

„Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern. Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.“

Von wem er wohl spricht, wenn er meint, „dass wir als Gesellschaft vor die Hunde gehen…“? Die Interpretation dieser Aussage überlassen wir unseren Leser/innen, würden aber schon darum bitten, eine Internetsuche zu starten, um sich einige andere Wortmeldungen dieses typisch gelben Sozialdarwinisten in Erinnerung zu rufen.

Aber die FDP wird nicht nur von Lindner repräsentiert, sondern auch der ebenfalls nicht ganz unbekannte stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart schaltet sich über die Passauer Neue Presse ein und betreibt heftig Werbung für die FDP-Schnapsidee namens „Bürgergeld“ … dass dies nach Vorstellung der FDP natürlich einer Reduzierung der staatlichen Leistungen ins Auge fasst, wurde in der Vergangenheit von mehreren Seiten schon aufgezeigt. – Deshalb ist es auch nur als Hohn zu bezeichnen, wenn er dies mit folgender Aussage begründet:

„Durch ein Bürgergeld würden >die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter<“ …

Das lassen wir jetzt mal gänzlich unkommentiert so stehen.

Als letzter wird in dem Artikel auch DGB-Chef Sommer zitiert – eingeleitet von der in (leere) Worte gekleideten Forderung … Quelle General Anzeiger Bonn:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Urteil als Startschuss für eine Neuausrichtung der Sozialpolitik nutzen und fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.

Wir erinnern uns sicherlich daran, dass der DGB, genau wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seinerzeit an der Entwicklung und Einführung der Hartz-Gesetze beteiligt waren, oder? … Insofern erachten wir diese Forderung, ebenso wie die nicht zitierte Begründung dafür, als eine typische gewerkschaftliche Nebelkerze ohne jeden sittlichen oder gar praktischen Nutzwert!

Man kann aber anhand der wenigen Zitate, die dieser eine Artikel zur Verfügung stellt, unserer Meinung nach schon sehr genau absehen, welche Seite das BVerfG mit seinem Urteil bevorteilt … ganz unbestreitbar weder die aktuell betroffenen Menschen noch die Masse der lohnabhängig Beschäftigten, die davon zwar ebenso betroffen werden, dies aber immer noch nicht begreifen zu wollen scheinen … daran ändert auch der Umstand nichts, dass der politischen Klasse durch die Feststellung ihres „verfassungswidrigen Reformierens“ eine eher als harmlosen Klaps zu wertende Ohrfeige verpasst wird. Es wird – eventuell in neue Scheinheiligkeit gewandet und, wie angeordnet, eine verlogene Transparenz schaffend – alles gerade so weitergehen wie bisher! – Womit wir dann zum zweiten Beispielartikel kommen müssen.

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Beispiel 2: Der Reiz des Nichtstuns von Thomas Öchsner

Eingeleitet wird dieser Kommentar wie folgt:

Arbeit muss sich auszahlen. Doch die Nettolöhne sind in Deutschland oft so niedrig, dass die Grenzen zwischen Lohn und Hartz IV verschmelzen. Geringverdiener könnten ins Grübeln kommen.

An sich ist das eine Feststellung, die man ohne Wenn und Aber unterschreiben könnte – aber man ahnt es schon: natürlich sollen sich die Geringverdiener nicht fragen, warum sie kaum mehr verdienen als die magere Grundsicherung Langzeitarbeitslosen und Sozialgeldempfängern zur Verfügung stellt. Sie sollen sich fragen, warum andere genauso viel (manchmal auch mehr) als sie bekommen, obwohl sie es sich faul und arbeitsscheu in der sozialen Hängematte bequem machen, um dann folgerichtig zu dem Schluss zu gelangen, dass es „die sind“, die man für den geringen Wert verantwortlich machen muss, den Arbeit in der BRD noch besitzt!

Diese Intention wird denn auch im ersten Satz des eigentlichen Kommentars deutlich:

Im deutschen Sozialrecht gibt es einen Grundsatz, der ziemlich einleuchtend klingt: Ein Mensch, der arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nichts tut oder nichts tun kann, weil er arbeitslos ist. Ökonomen nennen dies das Lohnabstandsgebot.

Anstatt uns jetzt explizit mit dieser Unverschämtheit zu befassen, verweisen wir lieber auf einen von uns sehr geschätzten Autor, der sie vorgestern bereits auseinander genommen und über das Ergebnis veröffentlichten Artikel absolut zutreffend mit Wo die wahre kriminelle Energie zu finden ist? überschrieben hat. Der Beitrag ist nicht nur lesenswert, weil er einige der windigsten und scheinheiligsten Propagandasprüche der Neoliberalen entlarvt, sondern vor allem, weil er die Definition für „kriminelle Energie“ überzeugend und deshalb (für den objektiven Leser) auch erfolgreich umdeutet! – Auch deshalb sei noch ein weiterer (entliehener) Artikel derselben Quelle wärmstens empfohlen und diese Empfehlung auf einen ebenso kurzen wie perfekt passenden aktuellen Artikel ausgedehnt!

Es ist schlicht unerträglich, dass der Staat auf der einen Seite unnötiger Weise mit beiden Händen Milliarden aus dem Fenster schmeißt, um die Verursacher der Krisen „zu retten“ (die selbst verschuldeten „Verluste“ zu sozialisieren!) und auf der anderen Seite über leere Haushalts- und Sozialkassen jammert, derentwegen er die abstrafen zu müssen vorgibt, die durch die Spekulationswut und den Profitwahn des Großkapitals bereits zu Geschädigten eines sich selbst ad absurdum führenden Systems wurden.

Deshalb möchten wir noch ein weiteres Zitat anführen … und gleich noch eine fundierte Gegenmeinung dazu anbieten … welches definitiv dem „Experten-Tenor“ entspricht, aber genauso realitätsfremd ist wie alles andere, was von „Ökonomen“ und sonstigen neoliberalen Sprachrohren verbreitet wird … als Referenz führt der Kommentator Herrn Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln an. – Jenes Institut also, dem ein gewisser Prof. Dr. Michael Hüther als Direktor angehört!

Umstritten ist aber, welche Folgen das Schrumpfen des Lohnabstands hat. Für die meisten Ökonomen ist der Fall klar: Klettern die Hartz-IV-Sätze, lohnt sich die Arbeit für Geringverdiener immer weniger. „Wenn ich Nicht-Arbeit attraktiver mache, schrumpft der Arbeitsanreiz“

Darüber hinaus wollen wir diesen – für unsere Begriffe nur als infame Hetze zu bezeichnenden – Artikel gar nicht durch Zitate oder Kommentare aufwerten. Man sollte ihn jedoch lesen – und dazu rufen wir explizit jene Frauen und Männer auf, die heute noch in (schäbig bezahlter) Arbeit stehen und, nach den bisherigen Erfahrungen mit der Wirkmacht öffentlich zur Wahrheit erhobener Lügen, derlei Hetztiraden nur zu begierig aufgreifen werden, um sie in Form jener (vermeintlich gegen die schmarotzende Unterschicht gerichteten) negativen Energie verströmen zu lassen, die von oben befohlen und dort auch händeringend gewünscht wird!

Dieses Prinzip kennt man noch aus den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte – und es erweist sich immer wieder aufs Neue, dass die Menschen aus gehabten Schaden nicht lernen wollen oder können, sondern sich auch weiterhin bereitwillig (ver-)führen und gegeneinander aufhetzen lassen. Offenbar ist Realitätsverweigerung und/oder –Ferne ansteckender als die schlimmsten Infektionen – und, wie man konstatieren muss, auch verheerender in ihrer Wirkung!? – Das Schlimmste daran ist, dass die Menschen, trotz der zunehmenden Beweise für das elitäre Streben nach einer 80 (Verlierer und Sklaven) zu 20 (Gewinner, unterteilt in originäre „Herrenmenschen“ und nutznießende willige Mitläufer) Gesellschaft, nicht einsehen wollen oder können, dass sie sich gegen sich selbst und ihre Nachkommen versündigen, wenn sie dieses Treiben weiterhin mitmachen. Dazu fällt einem absolut nichts mehr ein!

4 Antworten

  1. Hallo Hans,

    habe mich ne Weile nicht gemeldet und will heute etwas Senf rausrücken. Habe ich gerade auch bei Jochen Mitanna gemacht. Ja in letzer Zeit bin ich weder depressiv noch moralisch am Boden. Ausser der andauernden Müdigkeit ist in mir eine verdammt riesengrosse Wut. Ich schrieb doch von meinem HNO Fritzen der mir die Tropfen für’s Ohr nur privat verschrieben hat mit der Ausrede, er darf da nicht auf Kassenrezezept machen. Der Spass hat mich mit Zuzahlung der Antibiotika 23€ = schlappe 50DM gekostet.
    Zwei Tage später musste ich zu meinem Hausarzt wegen Labuntersuchung. Habe ihn darum geben, mal nachzusehen, ob das mit den Tropfen stimmt, da ich da ein komisches Gefühl hatte.
    Um es kurz zu machen: Der HNO Typ hat mich beschi..en. Mein Arzt meinte er hätte es mir auf Kasse verschrieben. Dann war ich vorstellig beim HNO und wollt ne Klarstellung und ein Kassenrezept damit ich das Geld von der Apotheke zurück bekomme. Macht er nicht. Er muss ja schliesslich auch was verdienen. Wenn mir das nicht passt, kann ich ja zu einem anderen gehen. Zu diesem Typen gehe ich schon set Jahren. Letzes Mal vor vier Jahren. Da hatte ich exakt dasselbe. Na jedenfalls hat sich das erledigt. Nie hätte ich das gedacht.
    Nun noch H4. Na prima. Die CDU spricht ja schon von Kürzungen, da die Richter ja nicht sagten, der Satz sei zu niedrig.
    Da muss man schon zwangsläufig im Kreis springen. Eigentlich wundert mich das überhaupt nicht. Ist auch keine Überraschung für mich. Allerding besitze ich noch Emotionen. Und desahalb diese grenzenlose Wut.
    Ich schrieb ja schon vor längerer Zeit, dass mir seit dem Mauerfall alles sehr merkwürdig vorkommt. Nach und nach kamen dann auch die Erklärungen weshalb. Und dank des Weltnetzes konnte ich auch tiefer gehen. Aber die Wut, die bleibt.
    Ach so. In einem Artikel sprache Sie davon- „und wieder ein Hesse“ wie ich das hasse.
    Sie sind nicht der einzige mit Ihrer Hessen-Bande. Sowas hatten wir in Berlin schon immer. Ich meine jetzt das damalige West-Berlin. Eh Schnuppe. Heute ist es auch nicht anders. Nur das wir jetzt auch noch die grossen Gaaaangster hier haben. Wie ICH das erst hasse..

    die herzlichsten Grüsse und Alaaf und Helau oder so

    Jan

  2. Hallo Jan,

    schön, dass Sie uns wieder einmal eine Runde Senf spendieren, jetzt können wir uns die Würstchen endlich wieder munden lassen😉

    Aber Scherz beiseite – zumindest vorübergehend, denn wir wissen ja, Humor ist, wenn man trotzdem lacht … und Lachen hält jung und gesund – Ihre Wut ist uneingeschränkt nachvollziehbar. Das gilt – wie immer – für die kleinen Anlässe (wie man’s nimmt) ebenso wie für die großen.

    Die Denk- und Handlungsweise „Ihres HNO-Fritzen“ dürfte leider nicht als Einzelfall gelten. Ob das nun dem berühmt-berüchtigten Motto „mit ist das Hemd (Einkommen) näher als die Hose (Patient)“ zuzuschreiben ist, oder doch tiefer verwurzelt in den systemischen Fehlern des hiesigen Gesundheitssystems begründet liegt, möchte ich mal nicht hinterfragen. Es ist allerdings bezeichnend und nicht nur wegen des finanziellen Mehraufwands, den Sie zur Behandlung des gesundheitlichen Problems zu leisten gezwungen waren, ein gewaltiges Ärgernis. – Nun gut, wie Sie darauf reagieren müssen und wie Sie derartige Erfahrungen in Zukunft umgehen können, haben Sie zum Glück ja bereits herausgefunden und werden dies sicherlich auch beherzigen.

    Nicht ganz so leicht ist der Umgang mit dem, was uns das BVerfG gestern eingebrockt hat und was die kapitalhörige und immer nur auf den eigenen Nutzen fixierte politische Klasse daraus machen wird. Auch hier ist Ihre Wut nicht nur verständlich, sondern auch vollumfänglich berechtigt – der Umstand, dass man sich als aufgeklärter und wacher Mensch über derartige Blüten unseres – de facto – nicht einmal mehr auf dem Papier existierenden sozialen Rechtsstaat nicht mehr zu wundern vermag, ändert absolut nichts daran. Leider repräsentieren wir aber immer noch eine Minderheit, so dass es enormer Anstrengungen und von Grund auf neuer Herangehensweisen bedürfen wird, den uns allen bevorstehenden Schaden abzuwenden. – Dazu gehörte und gehört immer noch auch die Aufklärung hinsichtlich der unzähligen verlogenen Märchen, die uns rund um die „deutsche Wiedervereinigung“ (Zwangsanschluss der DDR an die BRD) über alle verfügbaren und willigen Kanäle aufgetischt wurden … und immer noch werden!

    Besonders dankbar bin ich Ihnen natürlich für den Versuch, mich wegen meines „Selbsthasses aufgrund korrupter, sozialdarwinistischer (vorsichtig ausgedrückt) und inkompetenter hessischer Politiker“ zu trösten. Natürlich haben Sie Recht und sind aufgrund ihrer Situation noch viel ärmer dran als ich … aber wirklich trösten kann mich das nicht. Es hilft mir höchstens dabei, wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu finden und mir vor Augen zu halten, dass derartige Banausen nicht regional begrenzt ihr Unwesen treiben, sondern bundes-, europa- und letztlich sogar weltweit. Aber – jetzt mal ganz unter uns😉 – kann man das wirklich „tröstlich“ finden?

    Aber lassen wir das jetzt und erfreuen wir uns lieber daran, dass wir uns so gut verstehen und so viele Gemeinsamkeiten in unserem Denken und Fühlen entdecken dürfen. Das könnte irgendwann einmal zu einem echten Trost (und mehr!) erblühen, wenn sich noch mehr Menschen so wie wir einbringen und den reellen Schulterschluss gegen die menschenverachtenden und irgendwo zwischen arroganter Egomanie und gefährlicher Psychopathologie anzusiedelnden, elitären Machenschaften anstreben würden. Warten wir es einfach mal ab und tun unterdessen weiterhin alles in unseren bescheidenen Möglichkeiten Liegende, um diese Entwicklung voranzubringen.

    Ein letztes Wort noch … Fasching, Karneval oder wie auch immer geht uns schon ziemlich lange am A….llerwertesten vorbei, dennoch gibt es immer mal wieder sehens- und hörenswerte Beiträge im regionalen Fernsehen, die man sich durchaus mal antun (gönnen) darf.

    In diesem Sinne – ohne Helau oder Alaaf oder so – aber dafür mit umso herzlicheren Grüßen retour
    Hans (auch für Elke)

  3. Ich lese oben irgendwo: „dass vom Gesetzgeber bei den Hartz-IV-Berechnungen nun mehr Transparenz und Realitätsbezogenheit eingefordert worden sei. “

    Transparenz: Da können wir uns auf kreative subtile Spielerein einstellen. Es handelt sich schließlich um (rechte) Politik.

    Daß mit der „Realitätsbezogenheit“ lassen wr uns jetzt gemeinsam auf der Zunge zergehen. Stellen sich bei Ihnen, lieber Mitleser, auch schon Kotzgefühlssymptome ein?

  4. Hallo Bernhard,

    ja, vollkommen richtig erkannt. Es gibt in der „offiziellen öffentlichen Darstellung“ kaum Worte, die annähernd so oft missbraucht werden wie „Transparenz“ und „Realitätsbezogenheit“ (wenn man mal vom Leistungsprinzip und den lieben Leistungsträgern absieht). Übelkeit ist da noch eine der harmloseren Formen der Reaktion, die sich mir bei der ständigen Konfrontation mit derart sinnentleerter Nutzung solcher Begriffe aufzudrängen drohen.

    Was dabei herauskommt, werden wir (und alle anderen) noch früh genug sehen und merken … wäre deshalb nicht schlecht, wenn man sich frühzeitig unmissverständlich positioniert und auch die Bereitschaft aufbringt, sich das, was unzweifelhaft folgen muss, nicht einfach gefallen zu lassen. Zeit wäre es jedenfalls …

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