Kommentar zum „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG

Bisher haben wir noch nicht allzu viele Kommentare zum ungeduldig erwarteten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht gelesen – aber größtenteils wird anscheinend wieder einmal sehr viel mehr hinein interpretiert als tatsächlich darin enthalten ist. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch um ein umfassend erwartungsgemäßes Urteil – was leider nicht den Hoffnungen entsprechen kann, die viele Betroffene damit verbunden hatten.

Ohne unserem geschätzten Mitstreiter und Mitschreiber Jochen Mitanna damit in die Parade fahren zu wollen, der das Thema ja etwas weiter gefasst bereits sehr gut und weitestgehend treffend kommentiert hat, möchten wir noch eine nüchterne und sachliche Kommentierung beisteuern, bei der sich – wie von uns gewohnt – schwerpunktmäßig die Schattenseite des Urteils in den Mittelpunkt gerückt sehen soll.

Unsere Beurteilung beruht auf der Presseerklärung, die das BVerfG heute herausgegeben hat. Das Urteil, welches darin verlinkt ist, tun wir uns nach dem ernüchternden Studium derselben gar nicht mehr an. Das überlassen wir Rechtsexperten und anderen Spezialisten, die sich als kritisch bezeichnen und nun definitiv dazu aufzurufen sein werden, sich angemessen eingehend mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung auseinanderzusetzen.

Grundsätzlich schließen wir uns vollinhaltlich und vollumfänglich einem ersten Kommentar an, der heute auf Bernhards Weblog veröffentlicht wurde. Wir können nur bestätigen, was hierin an grundlegenden Feststellungen getroffen wird – und entsprechend können wir auch nur empfehlen, sich ebenso kritisch mit diesem „wegweisenden Urteil“ zu befassen, das doch augenscheinlich mehr dem Gesetzgeber (und jenen Kreisen, denen er sich hauptsächlich verpflichtet fühlt!) als den Betroffenen entgegenkommt.

Als Begründung für unsere erheblichen Zweifel an einer im Sinne der sozialen Schieflage in dieser unserer Republik „positiv wegweisenden“ Relevanz des Urteils möchten wir nachfolgend die für uns besonders bezeichnenden Argumente des BVerfG herausgreifen.

Seite 4, Absatz 3 (Unterpunkt 2 zu Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde):

Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums besonders weit ist.

Seite 5, Absatz 2 (siehe oben):

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu decken.

Auch wenn diese beiden Feststellungen explizit auf das „physische Existenzminimum“ beschränkt getroffen werden, spiegelt sich darin doch die Realitätsferne wieder, die auch das BVerfG bei der Gesamtproblematik an den Tag legt. Wir verweisen hierbei nochmals auf die Analyse von Lutz Hausstein, die beim Auto-Anthropophag nachgelesen oder auch bei uns heruntergeladen werden kann.

Und für heute zum Schluss …

Seite 7, Absatz 5 (Unterpunkt 8, 2. Absatz zu siehe oben):

Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist, kann der Hilfebedürftige in der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.

Dem ist unserer Ansicht nach kommentierend nichts mehr entgegenzusetzen, was nicht bereits im vorausgegangenen Kommentar enthalten ist. Man sollte den Damen und Herren – nicht nur, aus aktuellem Anlass aber ganz besonders jenen – beim BVerfG wirklich dringend ans Herz legen, sich probeweise mal für einige Monate als Hartz-IV-Empfänger zu engagieren und dann den Beweis für ihre schwachsinnige Behauptung hinsichtlich des im Regelsatz enthaltenen und nachweislich frei erfundenen „Ansparpotential“ anzutreten.

Mit dem Rest der „für und wider“ die gesetzgeberische Praxis vorgebrachten Argumente der Presseerklärung soll hier und heute nicht näher eingegangen werden. Zum einen, weil der eingangs verlinkte Beitrag von Bernhards Weblog das kurz und knapp schon getan hat und andererseits, weil dieses Urteil und die darauf folgenden Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch massenweise Gründe für detailliertere Kommentare und Analysen liefern werden.

* * * * * * * * * * * * * * *

Als persönliches Fazit möchten wir noch hinzufügen, dass es jetzt noch dringender als zuvor bereits notwendig erscheinen muss, dass sich eine breite gesellschaftliche Bewegung dieser Thematik annimmt und dabei auch all jene Faktoren in eine politische und gesellschaftliche Diskussion einbringt, die das BVerfG bei seiner Entscheidungsfindung geflissentlich ausgeklammert hat.

Jene Lebensrealität nämlich, die Hartz IV eben nicht nur zu einem existentiellen Problem für davon betroffene Singles, Paare und Familien macht, sondern durch die damit verbundenen und gezielt geschaffenen gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche die BRD zu einem Spitzenland in Bezug auf die Klasse der „Working Poor“ hast werden lassen, auch für die arbeitende Bevölkerung!

Doch solange sich letztgenannte Bevölkerungsschicht weiterhin so leicht gegen Arbeitslose und andere gesellschaftliche Randgruppen aufbringen lässt und vor lauter Obrigkeitshörigkeit beim von oben gesteuerten Klassenkampf gegen die „Unterschicht“ mitmischt, wird sich die spürbar an Fahrt aufnehmende Entwicklung unseres Landes (und der EU) zur berüchtigten 80:20 Gesellschaft der elitären Verlierer-Gewinner-Rechnung nicht aufhalten lassen.

Auch das gilt es zu bedenken, wenn man sich eingehender mit dem heutigen Urteil des BVerfG beschäftigt, das sich unter anderem auch deswegen nur sehr bedingt von jenem unterscheidet, das hinsichtlich der Klagen und Beschwerden gegen den EU-Vertrag von Lissabon gefällt wurde.

Sieges- oder Freudenfeiern bzw. übersteigerte Hoffnungen auf mehr soziale Ausgewogenheit der bundesdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung auf Seiten der wieder einmal vorrangig ignorierten Betroffenen halten wir – auch deshalb – keinesfalls für angesagt …

5 Antworten

  1. Kommentar zum „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG…

    Von moltaweto | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft | –Bisher haben wir noch nicht allzu viele Kommentare zum ungeduldig erwarteten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht gelesen – aber größtenteils wird anscheinend wieder einmal sehr v…

  2. Kommentar zum „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG…

    Von moltaweto | Der AmSel-Gedanke Bisher haben wir noch nicht allzu viele Kommentare zum ungeduldig erwarteten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht gelesen – aber größtenteils wird anscheinend wieder einmal sehr viel mehr hinein interpretiert als…

  3. Hallo Hans,

    erst einmal Danke für die namentliche Erwähnung meiner Person und den Titel „geschätzter Mitstreiter und Mitschreiber“ in Deinem Kommentar zum Hartz IV Urteil. Da ich wichtige Umstände doch aus einer anderen Perspektive aus betrachte wie Du, fühle ich mich keineswegs in die Parade gefahren. Eine sachliche Betrachtung der Ereignisse ist unabdingbar und ich überlasse Dir dieses Feld nur zu gerne. Dafür widme ich mich dann lieber der Auflockerung des Blogs mit etwas Humor, weil man die Leute ja auch nicht immer nur weinen lassen kann.
    Die täglichen Nachrichten verleiten die Menschen eben nicht gerade dazu, sich mal ein Lächeln abzuringen. Leider nehmen die lächelnden Gesichter in unserem Land beständig ab und das ist, finde ich, auch sehr besorgniserregend.

    Was das BverfG angeht, so war mir schon bewusst, dass es sich in seiner Beurteilung der Harzt IV Situation so entscheiden musste und auch entschieden hat, dass den Betroffenen etwas Dämmmaterial zur kalten Front des Staates in die erfrorene Hand gedrückt werden sollte, auch wenn das Haus kein Dach hat, es andererseits als oberstes Gericht aber zum Komplettsystem einfach dazugehört und dementsprechend auch Mitverursacher der Kälte im Lande ist. Aber das betrifft ja nicht nur das jetzige Hartz IV Urteil, sondern auch sehr viele andere Entscheidungen, die gegen Minderheiten bzw. lobbylose Gruppen im Lande getroffen werden. Z.B auch die ganze männliche Bevölkerung, wenn es um die allgemeine Wehrpflicht geht, die längst überholt ist.

    Es wundert mich auch immer, wie hochintelligente Menschen, für die sich diese hochrangigen Richter ausgeben, Monate und sogar Jahre dafür benötigen ein Gerichtsurteil zu fällen, das sich am Ende nur als etwas anders und etwas spezieller Abwasch des Geredes der Politiker erweist. Dies passiert aber nur deswegen, weil in Deutschland keiner eine Ahnung davon hat, was die Würde des Menschen nach Artikel 1, GG nun wirklich ist.

    Als Arbeitsloser ein Kind über dessen Hartz IV Regelsatz nur mit Essen am Leben zu erhalten, entspricht also nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter (des Arbeitsministeriums) voll und ganz der Würde eines jungen Menschenlebens. Gut, dass scheinbar die wenigstens wissen, was die Würde des Menschen ist. Vermutlich gibt es ja gerade deshalb keine Definition davon. Ob die, die meine Worte verstehen sollten, es aber jetzt wirklich begriffen haben, das wage ich zu bezweifeln.

    Ich bin auch in einer armen Familie aufgewachsen, die in zuerst erbärmlichen Wohnverhältnissen gelebt hat, mit nassen Fenstern und klammen Wohnräumen im Winter, so dass man einfach krank werden musste. Mein Vater musste sich immer durchschlagen von Anfang an in seinem Leben und hat vom lieben Staat nie etwas bekommen. Meine Mutter hat mit 300 DM damals eine fünfköpfige Familie ernähren, mit Kleidung, Schulmaterial und anderem versorgen müssen. Andere wunderten sich sehr darüber, dass meine Mutter das fertig brachte. Ich weiß also was Sparen bedeutet, kenne es heute noch nicht anders.

    Wenn ich heute aber die Hartz IV Regelsätze anschaue und sehe wie teuer alles geworden ist, dann grenzt das Urteil des BverfG an Niedertracht. Ja, ich finde es niederträchtig, wie man in Deutschland mit Menschen umgeht, die ihre Arbeit verloren haben, weil der Staat nicht dazu fähig ist, jedem einen angemessenen Job zu besorgen und es dann noch so hinstellt, als ob das die Schuld der Betroffenen selbst sei.

    Den Politikern wird das Geld nachgeworfen. Sie bekommen alleine Diätenerhöhungen, die das Doppelte der Hartz IV Regelsätze sind und eventuell sogar noch mehr, sie haben Zusatzverdienste, wovon sie alleine schon gut leben können und ihre Abgeordnetengehälter finde ich alleine schon überzogen für das was sie leisten. Was tun sie denn anderes als Reden und Schäden für ihre Untertanen erzeugen?

    Wo ist eigentlich die Frau Merkel abgeblieben? Nach dem Klimategate, also dem Reinfall bei der Klimakonferenz, hat man nicht mehr viel von ihr gesehen. Hat sie etwa die Schweinegrippe? Für solcherlei Art großen Unsinn interessiert sie sich und setzt sich besonders dafür ein, aber wenn es um die Belange der armen Bevölkerung geht, da ist sie weit und breit nicht zu sehen. Da schickt sie dann ihre wohlfrisierte Kollegin ins Land, die es dann für sie richten darf.

    In Würde zu leben gebührt in Deutschland eben nur der Oberschicht, den gutbetuchten und deren Kindern. Und solange es dem Großteil des Volkes gut geht, solange können Politiker und Richter auch bestimmen, was noch würdevoll ist und die Bevölkerung glaubt das auch so oder hat jedenfalls, so wie die Hartz IV Empfänger, nicht die Möglichkeit an der Sicht der über sie bestimmenden etwas zu ändern. Wie ja jetzt wieder passiert.

    Liebe Grüße,

    Jochen Mitanna

  4. Hallo Jochen,

    vielen Dank für den Kommentar und bei dieser Gelegenheit – passend, wie ich finde – auch für Deinen Einstieg bei uns. Die Arbeitsteilung, die Du ja sehr treffend beschrieben hast – obwohl natürlich auch in Deinen eingängigeren und nebenbei auch gesunden Humor verbreitenden Artikeln jede Menge angebrachte Kritik vertpackt ist😉, kommt bei den Lesern augenscheinlich sehr gut an und bedeutet außerdem eine echte Erleichterung, die man gar nicht hoch genug schätzen kann!

    Ansonsten ist Deinen Ausführungen meiner Ansicht nach nichts mehr hinzuzufügen. Sie stellen den Sachverhalt korrekt dar – nicht nur hinsichtlich der „nicht wirklich zielführenden“ (außer fürs Kapital und die Politik) Entscheidung des BVerfG, sondern auch und gerade bezüglich der Denk- und Handlungsweise unserer Mitmenschen.

    Eingehen möchte ich deshalb nur auf Deine „besorgte Anfrage“ wegen der lieber Andere vorschickenden Bundeskanzlerin … trotz der (im Vergleich zu vorher😉 ) kaum geringer gewordenen Pandemiegefahr ist sie wohl nicht an der Schweinegrippe erkrankt, sie hatte schlicht und ergreifend was Besseres zu tun … http://www.sueddeutsche.de/medien/446/502677/bilder/?NEWSLETTER=taeglich … darauf jetzt aber kein Kommentar mehr von mir!

    Liebe Grüße retour
    Hans (mit Elke und fürs Team, dem Du jetzt ja auch angehörst🙂 )

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