Eine an der Realität orientierte Neuordnung von Hartz IV

Wie gehen realitätsfremde Politiker denn mit dieser Entscheidung des BverfG nun um? Ursula von der Leyen wirkt ehrlich gesagt auf mich wie eine Frau, die von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Im Amt als Familienministerin hat sie auch nicht gerade eine tolle Leistung abgeliefert. Unsere Bevölkerung schrumpft und sie hat eigentlich überhaupt nichts zu Wege gebracht, dagegen ein Mittel zu finden. Als Mutter, die sie ist, selbst ein paar Kinder mehr in die Welt zu setzen, reicht nun mal nicht aus.

Wenn man sie gar schriftlich zu anderen Problemen der weiteren Familienpolitik und der Gesundheit befragte, die unsere jungen Männer des Landes betreffen, so winkte sie noch im Amt der Familienministerin mit dem Argument ab, sie würde sich in anderen Gesetzesbereichen nicht auskennen und leitete Anfragen außer der Reihe dann gerne an die nächste verantwortliche Stelle weiter.  Ja, davon habe ich persönlich Kenntnis. Warum es sich auch unnötig schwer machen, wenn man es sich als Ministerin einfach machen kann? In die Gesetze zu Hartz IV hat sich die Dame aber jetzt dafür in der kurzen Zeit richtig gut eingearbeitet. Dafür muss man sie wirklich einmal loben.

Was leistete die Frau von der Leyen denn ansonsten bisher in ihrem Amt? Weit entfernt vom täglichen Leben der Betroffenen, sitzt sie in ihrem Arbeitsministerium, in ihrem schönen Büro, während sich arme Familien im wahrsten Sinne des Wortes durchs Leben beißen müssen. Wenn man das jetzt im Vergleich zu ihrer früheren Stellung als Familienministerin anschaut und worum sie sich da bei ihrer täglichen Schwerstarbeit mit vollem Elan bemüht hat, dann merkt man doch erst richtig wie weltfremd unsere Politiker sind. Denn wer hat unter solchen Bedingungen, wie sie bei uns jetzt im Land herrschen, überhaupt noch Lust Kinder in die Welt zu setzen? In unserem Land ist doch gewaltig der Wurm drin. Wenn es auch immer Maden gibt, die noch immer ihren Speck finden.

Hauptsache aber, das Schieben mit den eigenen Ministerposten klappt hervorragend. Wenn das jetzt in ihrer Stellung als Arbeitsministerin wieder nicht so richtig funktioniert, vielleicht kann dann die ARGE Frau noch einen Ministerposten weiterrutschen. So ist es doch inzwischen überhaupt, wenn unsere lieben Minister nichts auf die Reihe bekommen. Es will ja nicht jeder gleich ganz gehen, so wie der Jung. Obwohl mir persönlich seine Entscheidung, bzw. die man für ihn getroffen hat, in letzter Zeit noch am sympathischsten war.

Was hat die Arbeitsministerin denn nun insgeheim gehofft? Wahrscheinlich doch, dass Hartz IV voll der Würde des Menschen entspricht. Denn bisher war das ja schon alles mit der Würde vereinbar, was die Menschen so auf dem Arbeitsamt erleben dürfen und natürlich besonders auch, was die ausgezahlten Regelsätze betraf. Wie sagte die Frau Leyen? Wenn das Gericht gegen uns entscheidet, dann bedeutet das für uns vermehrt und in größerem Umfang Hausaufgaben. Nein, das war jetzt kein genaues Zitat, aber so genau nehmen die das mit den armen Hartz IV Empfängern ja auch nicht. Ja überhaupt scheint mir das ganze System mit den Arbeitslosen ziemlich schluderig aufgebaut. So ins Blaue hinein, wie auch der Bundesverfassungsrichter es nannte. Schön wenn man dann wie Frau Leyen noch in die Kamera lächeln kann.

Jetzt müssen also die Ministerin und ihre Mitarbeiter auch noch Zuhause arbeiten. Daran sollten sich mal die Hartz IV Empfänger ein Beispiel nehmen. Wären sie mal so fleißig auf ihrer früheren Arbeitstelle gewesen, dann hätte die Ministerin jetzt auch keine Probleme. Und erst mal die Kinder der Arbeitslosen. Die haben die größte Schuld an allem. Brauchen in ihrem jungen Leben schon so viel Geld. Dabei macht ihnen doch Vater Staat vor, wie das mit dem Sparen geht. Ein paar Soldaten mehr nach Afghanistan zur rechten Zeit, das verkürzt die Einsatzdauer der gesamten Kompanie und am Ende springt vielleicht sogar auch noch ein Gewinn dabei heraus. Das ist jedenfalls die Logik von Herrn Guttenberg. Leider klebt der ja an seinem Ressort. Ansonsten wäre das bestimmt ein viel besserer Arbeitsminister. Nach dem Motto, mehr Arbeitslose verkürzen dann insgesamt die Arbeitslosendauer aller anderen.

Was auf militärischem Gebiet die Lösung des Problems ist, muss doch auch auf andere Bereiche ausdehnbar sein. So wie die Regelsätze für die Arbeitslosen, die mussten ja bisher für die Betroffenen auch bis in die Unendlichkeit dehnbar sein.
Wenn man sich jetzt den Artikel 1, GG ansieht, so scheint der auch fast immer bis aufs Äußerste dehnbar zu sein. Ist schon gut, wenn gesetzlich nicht so genau festgelegt worden ist, was die Würde des Menschen überhaupt bedeutet. Im Fall von Hartz IV jetzt, scheint es aber etwas mit Geld zu tun zu haben. Wenn es den Eltern Probleme macht, ihren Kindern Schulmaterial zu kaufen, das Wachsen der kleinen Füße am liebsten unterbunden würde, nur weil man dann den Kleinen nicht immer neue Schuhe zu kaufen braucht oder auf gesundes Essen gerne verzichtet wird, weil die Kinder ja viel lieber Fast Food Gerichte mögen, dann betrifft das zum Glück nur die Kinder von Arbeitslosen, auf die man als vermutlich ebenfalls zukünftige Arbeitslose, gerne ganz verzichten würde.

Irgendwie kommt mir jetzt der Verdacht, einen der Gründe gefunden zu haben, warum die Frau Leyen als ehemalige Familienministerin, sich absichtlich und gerne auf ihrem damaligen Posten ausgeruht hat. Wahrscheinlich wollte sie das jetzt als Arbeitsministerin gerne so weitertreiben. Schade nur für sie, dass das BverfG ihr nun dazwischen gefunkt hat. Jetzt muss sie doch echt was tun für ihr Geld.

Das ist die berühmte Zweiteilung der Würde in Deutschland in reich und arm. Aber dazu brauche ich sicher nicht mehr zu schreiben. Dazu können Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sicher bessere Berichte schreiben.

In letzter Zeit häufen sich ja auch die Klagen aus der Bevölkerung wegen der schlechten Politik der Bundesregierung im Allgemeinen. Irgendwie scheinen alle Minister nichts mehr auf die Reihe zu bekommen. Bisher fiel deren schluderige Arbeit auch nicht so auf. Denn als es der Bevölkerung im großen Umfang noch sehr gut ging, da konnte noch aus den Vollem geschöpft und auf die hervorragende eigene politische Arbeit verwiesen werden. Hätten die Politiker nur mehr Salz gestreut, dann wären sie im jetzigen Winter vielleicht nicht so ins Rutschen gekommen. Die Reinfälle Schweinegrippe und Klimaerwärmung haben schon weite Kreise der Bevölkerung aufhorchen lassen und es zeigt, dass Politiker nicht so recht wissen, wo es langgeht. Von der aktuellen Finanzkrise ganz zu schweigen. Als Gegenmittel soll ja der Arbeitszwang für Hartz IV Empfänger eingeführt werden. Schließlich ist es immer da am leichtesten Druck auszuüben, wo kaum Gegenwehr aufkommen kann. Denn wer wehrt sich als Hartz IV Empfänger schon gerichtlich, wenn man froh ist, gerade noch so über die Runden zu kommen? Ich hörte jetzt in bezug auf den Fall vor dem BverfG, von drei Familien die geklagt haben. Bisschen wenig, bei 4 Mio. Betroffenen, oder nicht? Schön aber, dass die drei Familien für alle anderen einen Sieg errungen haben.

Wie wäre es denn mal mit Zwangsarbeit für Reiche. Ich kenne eine ganze Reihe Reicher, die tun den ganzen Tag nichts anderes als in ihrem Club Golf zu spielen. Ja wirklich. Und das bei jedem Wetter. Richtig arme Leute sind das, oft nass bis auf die Haut, aber immer noch ein Lächeln auf dem Gesicht. Daran sollten sie die Hartz IV Empfänger ruhig ein Beispiel nehmen, wenn der Staat ihnen ihr Geld in den Rachen wirft, dass sie keinesfalls verdient haben.

Wenn es um die Würde des Menschen geht, dann wird in Deutschland eben mit zweierlei Maß gerechnet. Auch wenn sich die ARGE jetzt leicht verrechnet hat in letzter Zeit. Bei dem großen Andrang von Arbeitsunwilligen kann das schließlich mal passieren. Beamte sind ja auch nur Menschen. Hofft man zumindest immer.

5 Antworten

  1. @an der Realität orientierte Neuordnung von Hartz IV

    was immer das heißen mag. Ich habe zufällig die Urteilsverkündigung der Rotkittel gesehen – und das kam mir schon sehr Bauernschlau vor Angesichts der Vielzahl der Prozesse.
    Die Rotkittel haben ausschlie0lich die Begründungen der Bemessungen bemängelt und nachvollziehbare Berechnungen gefordert.
    Und wenn ich da an Leute denke wie:
    Professor Friedrich Thießen von der Uni Chemnitz und seiner Studie mit 132 EUR/monat für einen gesunden Arbeitslosen,
    den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung Wolfgang Franz mit einer Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 250 EURO

    – also jeweils Beträge, für die die Prostutierten des Herrn Hartz ihre Freier von der Gewerkschaft nicht einmal angesehen hätten –

    und auch an den Volkswirtschaftsprofessor Peter Oberender, der für Leute, die den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht bestreiten können – also Hartz-IV-Empfänger – das Recht gefordert hat, ihre Organe staatlich – also wohl über Hartz-IV-Sachbearbeiter – geregelt zu verkaufen,

    dann reden wir von einer anderen Realität, als viele Begeisterte derzeit denken. Die Schraube der Sklaverei und Leibeigenschaft wird wieder ein Stück enger um den Hals der Opfer gezogen.
    Und an dieser Drehung haben die Rotkittel ganz offiziell mitgezogen.
    mfg zdago

  2. @zdago

    Erst mal danke für den Kommentar, der sich „erschreckend auffällig“ mit unseren Ansichten deckt, die in anderen Beiträgen auf dem Blog kundgetan wurden.

    Auf die angedeutete Kritik am Beitrag unseres geschätzten Teammitglieds möchten wir aber doch ganz kurz eingehen.

    Man muss berücksichtigen, aus welcher Perspektive und mit welcher Intention ein Beitrag geschrieben wurde – und sollte sich nicht so sehr auf eine Artikelüberschrift fokussieren. Natürlich haben Sie vollkommen Recht damit, dass viele Menschen ungerechtfertigter Weise mehr in das BVerfG-Urteil hinein interpretieren, als bei einer eingehenden Prüfung, insbesondere in Kenntnis der politischen und gesellschaftlichen Realität in unserem Land, wirklich darin enthalten ist. Das weiß aber auch der Autor dieses Artikels und will das mit seinem satirisch unterfütterten Beitrag auch gar nicht bestreiten.

    In der Hoffnung, damit alle etwaigen Missverständnisse ausräumen zu können und mit nochmaligem Dank für Ihre zutreffende Kritik am Urteil und den es „gesprochen habenden“ Richter/innen

    mfG
    HDZ

  3. Hallo zdago,

    vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu meinem Artikel. Wie Sie sicher bemerkt haben, habe ich auch gar nicht erst versucht zu beantworten, was die Formulierung der BverfRichter „Eine an der Realität orientierte Neuordnung von Hartz IV“ bedeuten mag. Ich würde sagen, die Richter haben den Beamten, aber vor allem den Bürgern nur mal wieder etwas genauer ins Blaue hinein erklärt, was die Realität ist. Schon bei dem Urteilsspruch der Richter mögen viele genauer Hinsehende und sich mit der Materie besser auskennende Menschen rot gesehen haben. Aber ob das dann nur an den Roben der Richter gelegen hat, das wage ich zu bezweifeln.
    Bisher habe ich aus den Reihen der Kläger, von denen ich jemand kenne, auch nichts mehr vernommen, was bei einem großen Sieg sicher anders ausgesehen hätte. Ich denke, das alleine spricht schon für sich selbst.

    Mein Dank gilt Ihnen auch für die Bewertung und Beschreibung diverser Hintergründe von Hartz IV, was noch etwas mehr Licht auf den Sachverhalt geworfen hat. Ihrem Fazit schließe ich mich daher bedenkenlos an, denn es ist ja nichts als die reine Wahrheit.

    Mit freundlichsten Grüßen,

    Jochen Mitanna

  4. Hallo,
    das war nicht negativ für sie gemeint, sondern höchstens negativ gegenüber diesen Richtern!
    Ich sehe darin eine angewandte Neusprech, auf die viele Gutgläubige hereinfallen und nicht begreifen, wie sie von diesen Richtern hämisch belogen und betrogen werden – die damit etwas ganz anderes meinen, als die Leser und Hörer verstehen.
    Eine bewußt erzeugte Sinnverddrehung, die der amtierenden Verwaltung den Weg frei macht und die falsch verstehenden Leute ruhig hält.
    Ein Trauerspiel für ein Land, das einmal als land der Dichter und Denker den anderen Nationen um 30 bis 40 jahre voraus war – und dessen Bevölkerung heute mit so billigen rhetorischen Tricks ruhig gestellt werden kann.
    mfg zdago

  5. Hallo zdago,

    danke für die Richtigstellung … war unsererseits aber nicht wirklich anders aufgefasst worden. Ihre Darstellung des tatsächlich zu konstatierenden Kerns dieses Urteils ist unbestreitbar richtig; genauso wie die Intentionen, die dahinter zu vermuten sind – und die bei der Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich ja auch auf die eine (Gutgläubige / Rechtsgläubige) oder andere (in ihrem Tun bestätigte Hetzer und Mitläufer) Weise aufgehen!

    mfG
    HDZ

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