Kommentar zum „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG

Bisher haben wir noch nicht allzu viele Kommentare zum ungeduldig erwarteten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht gelesen – aber größtenteils wird anscheinend wieder einmal sehr viel mehr hinein interpretiert als tatsächlich darin enthalten ist. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch um ein umfassend erwartungsgemäßes Urteil – was leider nicht den Hoffnungen entsprechen kann, die viele Betroffene damit verbunden hatten.

Ohne unserem geschätzten Mitstreiter und Mitschreiber Jochen Mitanna damit in die Parade fahren zu wollen, der das Thema ja etwas weiter gefasst bereits sehr gut und weitestgehend treffend kommentiert hat, möchten wir noch eine nüchterne und sachliche Kommentierung beisteuern, bei der sich – wie von uns gewohnt – schwerpunktmäßig die Schattenseite des Urteils in den Mittelpunkt gerückt sehen soll.

Eine an der Realität orientierte Neuordnung von Hartz IV

Wie gehen realitätsfremde Politiker denn mit dieser Entscheidung des BverfG nun um? Ursula von der Leyen wirkt ehrlich gesagt auf mich wie eine Frau, die von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Im Amt als Familienministerin hat sie auch nicht gerade eine tolle Leistung abgeliefert. Unsere Bevölkerung schrumpft und sie hat eigentlich überhaupt nichts zu Wege gebracht, dagegen ein Mittel zu finden. Als Mutter, die sie ist, selbst ein paar Kinder mehr in die Welt zu setzen, reicht nun mal nicht aus.