BRD zwischen Kriegstreiberei und „vernünftiger Abwägung“

Die Kriegspropaganda wird von Tag zu Tag offensichtlicher, wobei die sogenannten seriösen Qualitätsmedien nachweislich alles daran setzen, die unterschiedlichen Variationen der bundesdeutschen Kriegstreiberei getreu dem „Tina-Prinzip“ als alternativlose Notwendigkeit im Kampf für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ schönzureden. Wir sind der Meinung, dass man so etwas nicht unbeantwortet lassen darf, weshalb wir uns erdreisten, mal einen speziell darauf und auf aktuelle „Medienfakten“ bezogenen Artikel zu veröffentlichen.

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Wie wir in den letzten Tagen erleben durften, wird in Sachen Afghanistans-Einsatz der Bundeswehr regierungsintern höchst unterschiedlich, irgendwie aber doch auf „harmonischen Konsens“ abzielend argumentiert. Während der transatlantische Wunschkandidat auf dem Posten des „Verteidigungsministers“ jene „höhere Risikobereitschaft“ zum Gebot der Stunde erhebt, welche vom obersten Militär der USA in Afghanistan, General McChrystal gefordert wurde, macht „Mutti Merkel“ aus reinem Kalkül eine auf „Friedenstaube“ und plädiert für eine „Defensivstrategie“ … aber was steckt dahinter? Für Menschen, die die Causa Afghanistan schon länger aufmerksam und berechtigter Weise misstrauisch verfolgen, stellt sich diese Frage zwar eigentlich nicht, weil sie schon immer wussten oder wenigstens vermuteten, dass dieser Kriegsschauplatz nur ein Mosaikstein im US-gesteuerten imperialistischen „War on Terror“ mit Schwerpunkt auf den Nahen und Mittleren Osten ist  – für alle anderen könnte folgende Medienmeldung eventuell etwas Licht ins diffuse Dunkel deutscher Außen- und Kriegspolitik bringen:

Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor (Welt Online, Torsten Krauel)

Schon die Einleitung dieses als „Kommentar“ betitelten Artikels macht deutlich, wo es lang geht (Hervorhebung mittels Unterstreichung durch den Autor):

Angela Merkel pflegt das Verhältnis zu Benjamin Netanjahu und Schimon Peres mit Hingabe. Die Kanzlerin bereitet Deutschland vor, Israel mit zu verteidigen. Die westlichen Regierungschefs sehen den Tag nahen, an dem sich Iran einem Dialog verweigern wird. Das Land will die Bombe wirklich, es hintergeht die Welt.

Nach dieser wieder einmal entgegen frei verfügbarem besserem Wissen verbreiteten Propagandalüge und einem extrem weichspülenden Versuch, die Konzentration von hochrangigen Staatsbesuchen aus Israel vor der Afghanistan-Konferenz als „eher zufällig“ hinzustellen und die keineswegs zufällige Parallelität von „Tagespolitik“ und „Holocaustgedenken“ hervorzuheben, folgen dann schon einige der benötigten Erklärungen … die hier kurz dargestellt werden sollen:

… […]dass die Bundesregierung neuerdings steigenden Wert auf nicht militärische Strategien in Afghanistan legt […]

… […]der Grund heißt Teheran. Die neue Herangehensweise ist Ausdruck der psychologischen Vorbereitung auf einen womöglich harten Konflikt am Persischen Golf, bei dem Deutschland wegen seiner Geschichte zuallerletzt abseitsstehen darf […]

Nachdem der Autor die „wenigstens fragwürdigen“ Behauptungen der Einleitung nochmals wiederholt hat, kommt er dann zur alles rechtfertigenden und klarstellenden Erkenntnis … die Frage, in welchem Kontext der Artikelschreiber „Deutschland“ wegen „seiner Geschichte“ in dieser Angelegenheit besonders gefordert sieht, wird allerdings nicht beantwortet. Ebenso wenig jene, die sich dem neutralen Leser und Beobachter aufdrängen muss, warum sich „Deutschland“ wegen derselben Geschichte nicht dazu aufgerufen fühlt, die rassistische Politik jener Herren zu kritisieren, zu denen Frau Merkel ein so widersinnig inniges Verhältnis pflegt?! Stattdessen wird andernorts Plazebokritik^[*] geäußert, die niemand ernstnehmen kann, der Merkels besonderes Verhältnis zu Israel kennt!

[…]Ein solcher Schluss zwänge den Westen in eine Politikwende. Die Wende würde zunächst in harten Sanktionen bestehen […]

… als wäre das nicht längst beschlossene und auch öffentlich verbreitete Sache zwischen den „Schutzmächten Israels“! Die Sache ist sogar derart einstimmig in trockenen Tüchern, dass sich schon wieder eine „Gruppe der willigen Staaten“ dazu entschlossen hat, den besagten härteren Kurs auch ohne entsprechendes Mandat der UNO (wegen möglicher Ablehnung durch Russland und China im Weltsicherheitsrat) auf eigene Rechnung zu fahren! – Was hier leider nicht angesprochen wird, uns aber auch brennend interessieren würde, ist die Frage, wie jene Konzerne über Merkels „harte Linie“ denken, die an allen Sanktionen und Feindbildern vorbei bis zuletzt (auch heute noch) rege Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten? Aber das ist sicherlich ein Aspekt, der eher hinter verschlossenen Türen und dann auch ebenso fraglos strikt an Kapitalinteressen ausgerichtet besprochen wird.

Schließlich deutet der Artikelautor noch an, dass solche Sanktionen in der Golfregion „problematische Reaktionen und Folgen“ heraufbeschwören könnten, um schließlich zu dem erhellenden Schluss zu kommen:

Vor eine solche Aussicht gestellt, wäre es für Angela Merkel politisch gefährlich, im Fall Afghanistan als Kriegstreiberin angesehen zu werden.

Aha … na, dann ist doch alles klar, oder? Dass der Kommentator sich nachweislich keinerlei Gedanken darüber macht, dass Frau Merkels unversöhnlicher und einseitiger Standpunkt in der Iran-Israel-Thematik und dabei vor allem das unverbesserliche Kolportieren von weitestgehend entlarvten Lügen über die Atompläne des Irans noch viel näher an Kriegstreiberei heranreicht, kann einen bei einer solchen Verteidigungslaudatio wenig wundern. Insbesondere das komplette Ausblenden der wenigstens menschenverachtenden, de facto aber auch verbrecherischen Apartheid-Politik ihrer israelischen Gesprächspartner ist eine Facette dieser brandgefährlichen Groteske, die man als selbstdenkender und aus Überzeugung nach Frieden und Völkerverständigung strebender Mensch auf keinen Fall übersehen darf. Das bedeutet auch, dass man den Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmut Ahmadinedschad beileibe nicht mögen und schon gar nicht heiligsprechen muss, um trotzdem ernste Bedenken bezüglich aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu haben – und angesichts der Realität in den von Israel besetzten Gebieten auch ernst zu nehmen!

Deshalb ^[*] auch noch ein kurzer Blick auf und in diesen Artikel von FAZ.net von gestern. Wir zitieren mit Bezug zur oben gemachten Aussage nur eine Passage daraus (Hervorhebungen mittels Unterstreichung vom Autor):

[…] auch ohne UN-Mandat sei Deutschland bereit, zusammen mit einer „Gruppe williger Länder“ Handel mit Iran strenger zu verbieten, sagte Frau Merkel und forderte Iran auf, sein Atomprogramm vollständig offenzulegen. Die iranische Regierung vertrete zudem „völlig inakzeptable Positionen“, wenn sie den Holocaust leugne. Es gehöre zur deutschen Staatsräson, die Sicherheit Israels zu garantieren. Peres sagte, Israel bekämpfe nicht das iranische Volk, sondern dessen „Diktatur“, die eine Gefahr darstelle und UN-Resolutionen missachte.

Wir denken, dass man die Unterstreichungen als berechtigte Hervorhebungen bezeichnen muss und insbesondere die letzte „Feststellung“ des israelischen Präsidenten als höhnische Arroganz und eine schallende Ohrfeige für jeden Menschen mit intaktem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden. Für den Fall, dass manche/r Leser/in diese Bemerkung nicht verstehen oder gleich zurückweisen sollte … googlen Sie mal nach UN-Resolutionen, die gegen Israel verhängt wurden und machen Sie sich schlau darüber, wie viele davon beachtet und umgesetzt wurden.

Ergänzen möchten wir dies noch mit einem weiteren Zitat, das deutlich machen soll, warum wir die „von Merkel geäußerte Kritik“ als „Placebokritik“ bezeichnen müssen. Eigentlich kommt in dem Artikel nicht mehr zum Ausdruck als folgendes …

[…] Wie zuvor mit Netanjahu sprach sie auch mit Peres über den schleppenden Friedensprozess im Nahen Osten und kritisierte die Siedlungspolitik Israels. […]

„Kritik an Israels Siedlungspolitik“ … aber kein Wort über die gewaltsamen Enteignungen in Ost-Jerusalem, über die militanten Siedler im Westjordanland, und schon gar nicht über die eingemauerte Zivilbevölkerung von Gaza, der jegliches elementares Existenzrecht verweigert wird? Wo bitte schön ist da Frau Merkels Sensibilität für menschenverachtende Verbrechen, die sehr wohl aus der deutschen Geschichte erwachsen sollte?

Nun, weiter kommentieren wir das hier und jetzt nicht. Wir überlassen es auch diesmal unseren Leserinnen und Lesern, den von uns aufgerollten Gedankenfaden selbst weiterzuverfolgen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Aber bedenken Sie dabei bitte auch, dass Frau Merkel und ihre Regierungsmannschaft diesen Irrsinn „im Namen des deutschen Volkes“ vorantreiben zu können vorgibt!