Vorläufiger Abschluss der Causa „Merling & faschismus2.de“

Mit der im weiteren Text zur Ansicht oder zum Herunterladen angebotenen Stellungnahme, die heute per E-Mail-Anhang sowohl an Herrn Merling als auch – ohne aktuelle Mandatserteilung – an unseren Rechtsanwalt abgegangen ist, schließen wir diese Angelegenheit für den Moment ab. Wen es interessiert, was wir exakt zu den diffamierenden Anwürfen zu sagen haben, sollte sich die komplette Stellungnahme anschauen, ansonsten fügen wir im Anschluss nur eine kurze Zusammenfassung an.

Das „Interesse“, welches der Vorstoß von Herrn Merling und unsere nur den Vereinsinteressen gewidmete Erwiderung darauf bisher geweckt haben, weisen allerdings darauf hin, dass er sich selbst „ein wenig zu wichtig nimmt“ und wir in unserer verständlichen Wut über seine Unverschämtheit ebenfalls den Fehler begangen haben, ihm zu viel Bedeutung beizumessen. Sei’s drum, die investierte Arbeit war sicher nicht umsonst, da wir jetzt wenigstens alle Unterlagen beisammen haben, um für den Fall der Fälle „aus dem Stand“ jene juristischen Schritte einleiten zu können, zu denen unser Anwalt uns dringend rät, die wir momentan aber als der übergeordneten Sache[*1] nicht dienlich einschätzen und ablehnen müssen.

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Kurzzusammenfassung Stellungnahme

Vorangestellt werden muss, dass wir mit dieser Stellungnahme nur unsere Position und Meinung zum Ausdruck bringen. Auf Vorwürfe und Angriffe, die gegen Personen und Gruppen gerichtet sind, mit denen wir unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit des jeweiligen Engagements kooperieren, wird hier nicht eingegangen werden. Der Umgang mit den Behauptungen des Herrn Merling und der von ihm bemühten Quellen, bleibt diesen Gruppen und Individuen selbst vorbehalten.

Wie man beim Lesen der veröffentlichten Artikel des Herrn Merling unschwer erkennt, hat er sich bei seiner Beurteilung überwiegend auf die Vorarbeit jener Seiten gestützt, deren Angriffe und Vorhaltungen wir in der Vergangenheit bereits zurückgewiesen und in Beiträgen auf dem Blog widerlegt hatten. Des Weiteren wird klar ersichtlich, dass der Verantwortliche von „faschismus2.de“ diese Argumentationen größtenteils ungeprüft übernommen und aus seiner persönlichen Sicht mit seiner hinlänglich bekannten Weltanschauung entsprechenden „Kommentaren“ ergänzt hat.

Seine individuelle Kritik konzentriert sich auf einzelne, gezielt ausgewählte Artikel des Hauptautors, wobei er sich mit den zitierten Kritikern auf eine Stufe stellt, in dem er sie anhand von vorgefassten stereotypen Schubladen und nicht etwa anhand des Gesamttextes einzuordnen versucht. Besonders zu kritisieren ist unsererseits, dass auch Herr Merling es nicht für notwendig oder wenigstens angeraten hielt, sich vor der Veröffentlichung mittels persönlicher und direkter Kontaktaufnahme auch unsere Meinung anzuhören. Damit stellt er sich klar außerhalb des von ihm erhobenen Anspruchs, mit seinen Veröffentlichungen objektive Tatsachen darstellen zu wollen.

Darauf, dass er mit dem nicht genehmigten Herunterladen und Verwenden von Logo, Foto und Informationen ebenfalls wenigstens einer höchst fragwürdigen Vorgehensweise bedient, die auf eine Stufe zu stellen ist mit dem unautorisierten Veröffentlichen von Mailkorrespondenz oder dem Aufstellen von „ungeprüften Tatsachenbehauptungen“, derer sich auch gerade die von ihm zitierten Seitenbetreiber gerne bedienen, um ihre kruden Anschuldigungen zu belegen, soll hier zwar nicht weiter thematisiert werden, muss aber zumindest erwähnt werden.

Ebenso nebensächlich in der Angelegenheit und dennoch bemerkenswert hinsichtlich der kritikwürdigen Arbeitsweise des Herrn Merling ist der Umstand, dass einige seiner Zitatquellen zwar gerne und ausgiebig davon Gebrauch machen, Personen zu verunglimpfen, die sich keiner kriminellen oder anderweitig bedenklicher Mittel bedienen und deshalb keinen Hehl aus ihrer Identität machen … selbst aber unter Vorschiebung fadenscheiniger Begründungen nicht einmal ein rechtskonformes Impressum vorzuweisen haben.

Alles in allem erfüllen diese angeführten Kritikpunkte in Verbindung mit den nachfolgend[*2] im Einzelnen analysierten Veröffentlichungen unzweifelhaft die in den §§ 186, 187 StGB definierten Straftatbestände, wie unser Anwalt uns nach oberflächlicher Prüfung der Veröffentlichungen bereits bestätigt hat. Dies zwingt uns zwar nicht dazu, entsprechende rechtliche Schritte gegen Herrn Merling einzuleiten, versetzt uns aber dazu in die Lage, falls seine veröffentlichte „Meinung“ sich nachteilig auf unsere Vereinstätigkeit auswirken sollte, deren Zielsetzung und Positionierung durch unsere Veröffentlichung vom 8. Januar klar und unmissverständlich definiert wurde (sehen Sie hierzu auch die Anmerkung in der Schlusszusammenfassung[*2]).

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[*1] Unsere Entscheidung, dem eindringlichen Rat unseres Anwalts für den Moment nicht zu folgen, beruht vor allem darauf, dass eine gerichtliche Klärung nicht möglich sein wird, ohne auch die Quellen einzubeziehen, auf die sich Herr Merling in seinen Berichten vorrangig bezieht. Da wir nicht spalten, sondern – wie einige andere Menschen/Seiten, mit denen wir kooperieren (möchten) – alle Formen einer im Sinne von basisdemokratisch und gesamtgesellschaftlich gestalteten Gegenöffentlichkeit zu vereinen versuchen wollen, mit der ein wirksamer, auf die Grundpfeiler Humanismus, universale Menschenrechte und Solidarität zu stellender Widerstand organisiert werden kann, möchten wir innerhalb der originären Bloggerszene keine juristischen Auseinandersetzungen führen. Die Aufgabe, hier für Ordnung zu sorgen und eine konstruktive Vorgehensweise zu ermöglichen, muss die Bloggerszene intern und möglichst bald selbst in die Hand nehmen!

[*2] Unsere ausführliche Argumentation finden Sie in der offiziellen Stellungnahme = Stellungnahme AmSeL zur Causa Merling, die auch die „Beweisdokumente“ (PDF-Fassungen der Veröffentlichungen des Herrn Merling, Stand 18.01.10) und diverse Verlinkungen zu ergänzenden Gegendarstellungen unsererseits enthält. – In Verbindung damit der Vollständigkeit halber auch noch die im PDF-Dokument verlinkten „Beweisdokumente Merling“ Beweisdokument 1 _Merling 10-01-08_10_ und Beweisdokument 2 _Merling 10-01-09_

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Mail an Herrn Merling

Gesendet: 20.01.10 – 16:10 Uhr

Werter Herr Merling,

bezugnehmend auf Ihre Veröffentlichungen auf „faschismus2.de“ vom 8.1.10 (bezüglich der Person Ziran, Hans-D.) und 10.1.10 (I.B.E. AmSeL e.V.) übersenden wir Ihnen im Anhang unsere offizielle Stellungnahme. Sie wird – in Verbindung mit dieser Mail – auch auf unserer Webseite veröffentlicht und als Sachvortrag für eine eventuell doch noch notwendig werdende Strafanzeige gemäß §§ 186, 187 StGB an unseren Anwalt geschickt.

Es wird um objektive Kenntnisnahme gebeten und – derzeit ohne Abmahnung und Fristsetzung – eine Entfernung dieser Veröffentlichungen von Ihrer oben bezeichneten Webseite empfohlen. Diese Empfehlung sprechen wir im Zusammenhang mit der Tatsache aus, dass wir für den Fall, dass Ihre haltlosen Diffamierungen unsere ideologiefreie, solidarische und ehrenamtlich erbrachte Vereinsarbeit behindern, ggf. sogar gefährden sollten, unserem Anwalt ohne weitere Vorankündigung das bislang noch zurückgehaltene Mandat für eine umfassende juristische Interessenvertretung erteilen müssen und werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter den fraglos hinlänglich bekannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Hans-D. Ziran

Anlage: Stellungnahme „AmSeL“ inklusive der Beweisdokumente in Gestalt der o.g. Veröffentlichungen Ihrerseits, die wir am 18.01.10 direkt von Ihrer Seite entnommen haben. Darin enthalten sind weitere Verweise zu Beiträgen, die wir in dieser Angelegenheit bereits veröffentlicht hatten.

P.S.: Einer Veröffentlichung dieser Mail wird unsererseits vorbehaltlos zugestimmt – sofern auch die von uns mitgelieferte Stellungnahme bereitgestellt wird. Im Gegenzug nehmen wir jedoch das Recht für uns in Anspruch auch etwaige Antworten Ihrerseits in gleicher Weise zu behandeln.

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