Nachschlag zu Koch, Hartz IV und Sozialdarwinismus

Die veröffentlichte Meinung unseres (wenig bis gar nicht) geschätzten Ministerpräsidenten Koch hat – wie zu erwarten und sicherlich auch von ihm ganz bewusst beabsichtigt gewesen war – heftige Diskussionen ausgelöst. Allerdings, wie ein überaus geschätzter Kommentator namens Jochen Mitanna unter dem gestrigen Beitrag (u. a.) sehr richtig angemerkt hat, sind diese Diskussionen nicht mehr als Scheingefechte, da die Einführung von „als Workfare getarnter“ Zwangsarbeit in den Politiker- und Expertenkreisen schon seit Jahren (teilweise sogar öffentlich) erwogen wird und dabei garantiert schon weit über das „Debattierstadium“ hinaus gehend in die Planungs- und Umsetzungsphase übergegangen ist.

Heute nun möchten wir zu dieser Diskussion noch einige Dokumente und eine Wortmeldung der Sprecherin der Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin veröffentlichen und durch Hinzufügen von eigenem Senf abrunden. Ebenfalls einbauen möchten wir eine Presseerklärung der Hartz4-Plattform vom gestrigen Samstag, die wir noch nicht hatten verarbeiten können, in diesem Kontext aber umso besser zur Geltung kommt!

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Zunächst einmal die Mail, mit der uns Frau Vallenthin in Bezug auf MP Kochs Äußerungen und „einiges mehr“ kontaktiert hat:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich hoffe, niemanden zu enttäuschen, wenn mir zu Koch, Clement & Co., Aufruf zu verfassungswidriger Zwangsarbeit sowie demokratieverkommener Verfassungsrichter-Schelte die Worte fehlen und ich nur die O-Töne rumschicken kann – für die, die diese Texte noch nicht kennen.

Als sehr kleines Kind habe ich die vernichtenden Folgen der mörderischen „Arbeit macht frei“-Demokratur durch Bomben über Berlin und Flucht aus Pommern am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Angesichts unserer Geschichte verschlägt mir derartiges Nicht-aus-der-Geschichte-Lernen nur noch die Sprache.

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Verkommenheit von Demokratie einen deutlichen Riegel vorschieben wird.

Darüber hinaus richtet sich meine besorgte Frage an die Kirchen, wie lange sie noch – angesichts ihres historischen Versagens – dem Hartz IV-System tatenlos zusehen und weiterhin materiellen Nutzen daraus ziehen wollen?

Herzliche Sonntagsgrüße

Dieser Mail, deren korrekter Inhalt unserer Ansicht nach keinerlei Ergänzung mehr bedarf, beigefügt waren zwei PDF-Dokumente. Das erste ist lediglich eine Zusammenfassung der Kochschen Aussagen von RP Online (10-01-16 Koch), das zweite ist bedeutend interessanter, da es einen Beitrag zur WELT Rubrik „Debatte“ enthält, der von niemand geringerem als Herrn Ex-Superminister Wolfgang Clement (10-01-16 Clement) verfasst wurde! Explizit dazu werden wir im Anschluss noch ein paar klärende Worte anfügen müssen.

Ergänzend dazu möchten wir noch eine Presseerklärung von Frau Vallenthin anfügen (PDF >10-01-16 v.d.Leyen_Sinneswandel<), die sie schon gestern in die Runde geschickt hatte. Darin geht es um das Thema – Zitat Frau Vallenthin:

Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin

Dabei geht es, kurz auf den Punkt gebracht, um die „erstaunliche Tatsache“, das Frau BMAS Ursula von der Leyen mit „kaum nennenswerter Verzögerung“ begriffen zu haben scheint – oder besser: durch „sich mehrende Anzeichen“ zur Einsicht gezwungen wurde – dass es im Verfahren vor dem BVerfG entgegen „sich hartnäckig haltender Gerüchte“ eben doch nicht ausschließlich um die Regelsätze für Kinder dreht! – Man beachte: das wurde vom BVerfG zwar unmissverständlich dargestellt, aber Frau von der Leyen benötigte trotzdem geschlagene drei Monate, um über diesen Umstand zu stolpern und sich „neu zu positionieren“. Dabei bitte nicht vergessen, dass dieselbe Dame im einträglichen Zusammenwirken mit BA-Chef Weise offen zum Rechtsbruch in Sachen Überprüfungsanträge zum Regelsatz aufgerufen hat!

Wirklich eine reife Leistung, die Frau Vallenthin zu der harschen, aber umfassend berechtigten Empfehlung veranlasste:

„Sollte die Bundesregierung – statt Arbeitslose in ziellosen Fortbildungsmaßnahmen aus der Statistik heraus zu manipulieren – nicht eher ihre eigenen Leute in Legasthenie-Kurse schicken, damit sie richtig lesen lernen?“

Nun, das soll als Vorgeschmack genügen, es lohnt sich in jedem Fall, die PDF-Version der Presseerklärung komplett zu lesen!

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Anhang AmSeL-Kommentar

Wie schon im Zusammenhang mit dem „zitierten“ (verlinkten) Kommentar unter dem gestrigen Beitrag angesprochen, ist diese „Debatte“ lediglich mit der Vorsilbe „Pseudo“ versehen korrekt zu beschreiben. Lauthals über Sinn oder Unsinn debattierend wird die Bevölkerung weiter hirngewaschen und in dem Irrglauben bestärkt, dass hierzulande allen Unkenrufen zum Trotz immer noch ein sozialer Rechtsstaat auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung existiere. Es steht deshalb zu erwarten, dass die Diskutanten und die Vermittler (Systemmedien) wenigstens bis zur NRW-Wahl mehr oder weniger intensiv an dieser Volksverdummung festhalten werden … danach wird Kochs Wunschvorstellung von einem „aktivierenden Sozialstaat ohne jegliche Verantwortlichkeit auf Seiten der Politik (Staatsmacht)“ mit Sicherheit nicht verhindert, sondern höchstens noch rigider umgesetzt werden. Sollte „Mutti“ dabei nicht mitspielen, weil sie das in Bezug auf ihre „Modernisierungspläne“ für bedenklich hält, wird das die Reduzierung ihres „Maximalhaltbarkeitszeitraums“ als Bundeskanzlerin lediglich beschleunigen … und „Papa Koch“, der sich gerade noch scheinheilig als ihr edler Beschützer aufspielte, wird sicherlich einer der gehandelten Kandidaten für eine „eventuell notwendige“ Ablösung der so vehement um „linke Wählergruppen“ buhlenden Dame sein.

Hier ist nun endgültig der Zeitpunkt als gekommen anzusehen, dass die Bevölkerung sich gegen politische Willkür und kapitalhörige Pseudoreformen, die seit Jahren lediglich zur Verschlechterung der Lebensumstände für eine unaufhaltsam wachsende Zahl von Menschen (nicht nur, aber auch) in unserem Land führt, solidarisiert und endlich mit Macht nach der strikten Einhaltung des Grundgesetzes verlangt, sowie gegen dessen weitere Verunstaltung zu Lasten der Allgemeinheit vorgeht!

Warum das bitter nötig ist, haben wir (und viele andere) schon oft aufzuzeigen und zu begründen versucht. Wen das bisher noch nicht überzeugen konnte, der sollte sich jetzt zur Einstimmung auf die für uns alle geplante Zukunft mal aufmerksam durchlesen, was einer der abgefeimtesten Kapitallobbyisten (schon zu der Zeit als er noch das Amt eines „Superministers“ bekleidete) und Profiteurs der Agenda-Politik in Bezug auf die anstehende Entscheidung des BVerfG zu den Hartz-IV-Regelsätzen zum Besten gegeben hat. Wer aufgrund der herrenmenschlichen und weitreichend menschenverachtenden sowie die Realität namens „Hartz IV“ bis zur totalen Unkenntlichkeit verzerrenden Ergüssen des Herrn Clement immer noch nicht begreift, was die Uhr in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem schönen Land geschlagen hat, sollte sich die wütende Empfehlung von Frau Vallenthin an „unsere Regierung“ wirklich zu Herzen nehmen!

„Natürlich“ könnte man jetzt zu Wolfgang Clements Verteidigung anführen, dass er als einer der maßgeblichen Agenda-Politiker der „Schröder-Fischer-Ära“ nicht einfach zusehen möchte, wie „sein unter Schmerzen und großer Anstrengung geborenes Lieblingskind“ einer höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung zum Opfer fallen könnte. Wer das … oder etwas ähnliches, weniger bitterböse sarkastisches – darüber denkt, begeht allerdings auch in unvertretbarer Weise Realitätsverdrängung.

Ohne das jetzt im Einzelnen thematisieren und belegen zu wollen (obgleich es ohne allzu große Mühe möglich wäre!), möchten wir ganz bescheiden daran erinnern, dass gerade Wolfgang Clement bestens bezahlter und mit Vorstandspöstchen und anderen Privilegien belohnter Lobbyist eben jener Zeitarbeitsbranche war und ist, die zwar über Jahre hinweg nahezu unbehelligt ihr profitables Schindluder mit Arbeiterinnen und Arbeitern treiben konnte, nun aber doch noch – und zwar vollkommen zu Recht – aufgrund dieser Umtriebe in die Kritik gerät. Doch nicht nur das … er hat als Privatperson auch nachhaltig an seiner Lobbyarbeit verdient!

Ganz nebenbei bemerkt, war und ist Clement auch noch einer der führenden Energielobbyisten in Diensten der Monopolisten, der dafür ja ebenfalls mit allen dafür vorgesehenen Mitteln entlohnt wurde – und hat als solcher auch den hiesigen Wahlkampf gegen den immer wieder negativ auffallenden Roland Koch maßgeblich zu Ungunsten „seiner Partei“ beeinflusst. Und warum? Weil eine Politikerin als Spitzenkandidatin angetreten war, die „seine Linie“ in der Energie-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ niemals geteilt hatte und Anstalten machte, hier in Hessen einiges zugunsten der Menschen zu verändern! – Aber das wirklich nur so nebenbei bemerkt.

Zur Verdeutlichung der einseitigen und verlogenen Argumentation des Herrn Clement sei hier nur eine Passage aus seinem Kommentar zitiert:

Es gibt kaum eine Wohltat, die nicht auf dem öffentlichen Markt feilgeboten würde. Das reicht von einer Erhöhung der Regelsätze (für Kinder? für Alleinerziehende? für alle?) und des „Schonvermögens“ sowie der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitsuchende bis hin zu Sonderzahlungen und einer abermaligen Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I.

Zitat Ende.

Wir fragen jetzt mal ganz unbedarft und entsprechend verdattert: Was bitte schön hat das mit der politischen Realität rund um Hartz IV zu tun? – Sicher, die von ihm angesprochenen „Wohltaten“ stehen irgendwie im Raum, aber doch nur, um auf der anderen Seite weiter Sozialabbau und Spaltungspolitik betreiben zu können. Als Stichwort sollte hier die von oben gesteuerte „Neiddebatte“ zwischen Erwerbslosen und immer weniger verdienenden Erwerbstätigen genügen.

Noch schwerer wiegt allerdings die „Richterschelte“, die Herr Clement – in offenkundiger Verkennung der Grundlagen einer Demokratie, bei denen die strikte Gewaltentrennung einer der wesentlichsten Aspekte ist (sein sollte!) – so weit treiben zu können glaubt, dass er dem BVerfG das Recht abspricht, auf berechtigten Antrag hin korrigierend in nachweislich falsche oder zumindest fehlerhafte politische Gesetzgebungen einzugreifen. Dabei war das – der Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür jeglicher Art – exakt der Grund gewesen, warum wir ein „Verfassungsgericht“ erhielten, obwohl wir (damals wie heute!) gar keine reguläre Verfassung besitzen.

Unsere Demokratie ist nicht erst seit dieser Debatte und auch nicht nur aufgrund der unqualifizierten Einlassungen eines Herrn Clement in höchster Gefahr, aber man muss das Maß der Bedrohung unserer Ansicht nach bei Beachtung beider Aspekte doch eindeutiger erkennen und als nicht mehr hinnehmbar empfinden!

2 Antworten

  1. Nachschlag zu Koch, Hartz IV und Sozialdarwinismus…

    Von moltaweto | Der AmSel-Gedanke | – Die veröffentlichte Meinung unseres (wenig bis gar nicht) geschätzten Ministerpräsidenten Koch hat – wie zu erwarten und sicherlich auch von ihm ganz bewusst beabsichtigt gewesen war – heftige Diskussionen au…

  2. Nachschlag zu Koch, Hartz IV und Sozialdarwinismus…

    Von moltaweto | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft | – Die veröffentlichte Meinung unseres (wenig bis gar nicht) geschätzten Ministerpräsidenten Koch hat – wie zu erwarten und sicherlich auch von ihm ganz bewusst beabsichtigt ge…

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