Externe Info: Presseerklärung von Hartz4-Plattform vom 07.01.10

Nachfolgend veröffentlichen wir die aktuelle Presseerklärung der Sprecherin von Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, in der es um – unserer Ansicht nach – einen eklatanten Fall von Rechtsbeugung, Manipulation und Missachtung von Recht und Gesetz … oder Schlimmerem geht. Die Einschätzung, dass die „Empfehlungen“ der gerade erst „umgeschulten“ Frau von der Leyen und des Vorstandvorsitzenden der BA, Weise, im Rahmen dieser Aktion belegen, dass die „Eliten“ nun vollends in Panik geraten, teilen wir zwar, warnen aber davor, diese letzte Verzweiflungsoffensive auf die leichte Schulter zu nehmen. – Aus unserer Sicht ist auch der vorliegende Fall nicht mehr und nicht weniger als ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der „soziale Rechtsstaat“ namens Bundesrepublik Deutschland als solcher längst nicht mehr existiert und die Politik die von ihr selbst kontrollierte Gerichtsbarkeit – einschließlich des zusätzlich durch den EU-Vertrag von Lissabon zwangsentmachteten Bundes“Verfassungs“Gericht nicht ernstnehmen zu müssen glaubt … vom „Souverän“ – dem Volk – und der hierzulande angeblich existierenden Demokratie erst gar nicht zu reden.

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Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven

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Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV

Es ist davon auszugehen, dass die von der Hartz4-Plattform in Abstimmung mit dem Regelsatz-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Thomas Kallay, bereits seit Mai 2009 wiederholt empfohlenen Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte massenhaft bei den Hartz IV-Verwaltungen eingehen. „Die Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung“, freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven!

Anders ist es nicht zu erklären,“ so Vallenthin, „dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) unmittelbar vor Weihnachten am 20. Dezember 2009 noch rasch eine Sonntagsschicht eingelegt hat, um ihren 796 Verwaltungen mit dem Betreff „SGB II: Empfehlung“ quasi eine Anleitung zur Rechte-Verweigerung auf den Gabentisch zu legen.

Vorausgegangene PR-Aktivitäten hatten die Flut von Überprüfungsanträgen offenbar nicht in der gewünschten Weise eindämmen können. Ebenso wenig die Handreichungen von Parteien und Wohlfahrtsverbänden, die nicht müde wurden, wider besseres Wissen die Strategie der Regierungs-Öffentlichkeitsarbeiter zu unterstützen, als stünde in Karlsruhe lediglich der Kinderregelsatz auf dem Prüfstand – und nicht der Eckregelsatz insgesamt. Zuletzt war auch noch der DGB in die Bresche gesprungen, dem die Stärkung der Regierungslinie sogar Papier-, Druck- und Verteilerkosten wert war. (siehe Presseerklärung vom 9.Dezember: http://www.hartz4-plattform.de → Presse)

In der BA-Verwaltungs-“Empfehlung“ heißt es unter anderem: „Es wird empfohlen, Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, welche die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben, abzulehnen.“ Und die Nürnberger Behörde lässt – ganz der politisch gewollten Linie folgend – in Ihrer Anweisung noch nicht einmal den Artikel 3 des Grundgesetzes gelten, in dem es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Vielmehr schränkt sie ihre Ablehnungsanordnung mal eben auf die Erwachsenen-Regelsätze ein, indem sie diese auf den § 20 SGB II eingrenzt. Es heißt nämlich: „In Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II werden vermehrt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt.“ (…) In Abstimmung mit dem BMAS wird den Grundsicherungsstellen empfohlen, die Anträge nach § 44 SGB X abzulehnen und die Widersprüche als unbegründet zurückzuweisen.“ Die Kinderregelsätze, § 28 jedoch werden abgenickt: „Die Zusicherung hinsichtlich der Höhe der Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleibt davon unberührt.“ Das vollständige BA-Dokument wird in Kürze auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen sein.

Wir fragen uns, ob Chefarbeits-Dienstleister Hans-Jürgen Weise und Vorzeige-Mutter im Ministersessel von der Leyen meinen, den >Rahmen des für sie geltenden Rechts< – wie es auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit heißt – eigenmächtig selber verordnen zu können,“ wundert sich Brigitte Vallenthin über den willkürlichen Umgang mit geltendem Recht durch den BA-Vorstandsvorsitzenden sowie ehemaligen Offizier der Feldschirmjäger, Headhunter und Chef der „Operativen Steuerung“ der Arbeitsagentur.

Es ist unfassbar, wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Grundgesetz und Deutschlands höchsten Gesetzeshütern, den Bundesverfassungsrichtern zeigt, dass sie sogar in diesem laufenden Verfahren gegen ihr verfassungswidriges Regierungshandeln selbst noch kurz vor der Urteilsverkündung erneut die Verfassung missachtet, indem sie ihre Verwaltungen öffentlich anweist, Erwachsene und Kinder nach demselben Gesetz ungleich zu behandeln“, empört sich Brigitte Vallenthin.

Wer Genaues über den tatsächlichen Stand und die Hintergründe der Regelsatzklage beim Bundesverfassungsgericht erfahren will, kann Antworten direkt vom Hauptkläger Thomas Kallay über das Forum Chefduzen bekommen

Wiesbaden, 07. Januar 2010

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

info@hartz4-plattform.de

kontakt@hartz4-beratung.info

www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Eine Antwort

  1. Ich denke, folgende Geschichte, die ich eben fand und die Verfasserin Theresa, mit der ich mich bekannt gemacht habe, ist es wert, dass ihre problematische Lage an die Öffentlichkeit kommt. So ungefähr passt es ja auch zum Thema hier.

    HEISSE NUMMERN – eine WAHRE GESCHICHTE….von HEUTE
    Von Theresa

    Kleines Exzerpt in vollen Sätzen……eine WAHRE GESCHICHTE……

    Ich hatte heute noch 45 Euros auf dem Konto von ALG. Davon habe ich heute Mittag eingekauft, im Reformhaus und im Bioladen und im DM-Markt. Im Reformhaus wollte ich Milch mitnehmen, aber sie hatten keine mehr. 20 Euros habe ich in bar abgehoben da im Reformhaus meine Kreditkarte abgelehnt wird. Im DM-Markt habe ich für 17,xx Euros eingekauft. Für die somit verbleibenden 7 Euros wollte ich dann im Realmarkt Milch einkaufen und noch 2 Flaschen Quellwasser für je 1 Euro für den einen Tischbrunnen, der noch funktioniert, da das Wassergeräusch sehr beruhigend ist.

    Aber auch in dem einen Realmarkt gab es keine Milch mehr. Vermutlich gibt es Lieferschwierigkeiten und der Ansturm ist groß in der Kälte.

    Also fuhr ich mit dem inzwischen reparierten Rad, dem neuen Hinterreifen, der ALG aufgezehrt hat, nachdem ich die 2 schweren Flaschen mit Quellwasser hier abgeladen hatte, noch zum zweiten Realmarkt.

    Vorher, bevor ich das Wasser kaufte, habe ich mich noch durch den mindestens 30 cm hohen dicken Schnee mit dem Rad auf dem Friedhof gearbeitet, der nicht geräumt war am Wochenende, bis zur Fichte zur Urnenstelle meiner Mutter. Es war erstaunlich, auf dem Dach der weißen Laterne lag KEIN Schnee! Als ich dort stand war der mühsame Kampf durch die Schneemassen vergessen, ich wechselte das Öllicht aus und hielt Zwiesprache mit meiner Mutter und sang ihr die Lieder und erzählte was ich im Handelsblatt vorher ins Französische übersetzt hatte als Pflichtübung pour ne pasperdre de pratique.

    Im zweiten Realmarkt ging ich zielsicher zum Kühlregal mit den Bioprodukten und fand Bioland-Milch vor. Davon nahm ich 4 Stück je 1,10 Euro mit und dachte, es reicht vielleicht noch für Kartoffelpuffer mit Frischkäse aus dem Tiefkühlfach. Diese kosten 1,59 Euro. Dann schaute ich in das Portemonnaie und dachte, wenn mir jemand noch 20 cents schenkt dann könnte ich von den 1,40 die noch darin waren noch eine zweite Packung Kartoffelpuffer mitnehmen.

    Immerhin habe ich fast 10 Jahre lang über meine Kräfte gelebt, wurde dann permanent nur attackiert.

    Am Montag vor Pfingsten 2008 ging ich zu meinem hiesigen Zahnarzt wegen einer losen Brücke im hinteren Backenbereich. Als er mir spontan mitteilte, dass die darunter liegenden 2 dicken Backenzähne nicht mehr zu retten seien und sofort gezogen werden müssten, da sonst eine Infektion drohe wegen der warmen Witterung, vertraute ich ihm da ich ihn schon lange kenne. Als er die Anästhesiespritze ziehen wollte, lehnte ich ab – nein, das mache ich wie üblich ohne Anästhesie. Auf nüchternen Magen wegen der allseits leeren Konten, Schränke, Kühlschrank……..habe ich mir dann ohne Anästhesie am Montag vor Pfingsten 2008 die Kronen herunterreißen und die 2 dicken Backenzähne ziehen lassen mit einem LÄCHELN……ohne zu murren oder zu klagen………und habe hinterher nicht einmal ein trockenes Brötchen ergattern können. Das war Pfingsten 2008. Immerhin messe ich eigentlich 176 cm……….war immer sportlich und drahtig trotz der Feingliedrigkeit…….

    Vor einiger Zeit wurden die beiden großen Fußzehennägel schwarz, ich vermute entweder Haimatome oder einen Pilz oder auch Mangelerscheinungen, Fäulnis oder auch alles zusammen. Ich konnte einen Termin bei einem Dermatologen erhalten, dessen Vorgänger noch meine Mutter behandelt hatte. Als ich dann vorletzte Woche zum Termin ging, aber sagen musste dass ich momentan die 10 Euro Praxisgebühr nicht habe, hieß es eiskalt, dann könne er mich nicht behandeln, obwohl die Praxisassistentin noch meine Mutter kannte und von dem schweren Schicksal wusste. Ich bat um Stundung der 10 Euro bis ich sie wieder habe, aber auch nicht einmal dieses wurde gewahrt. Nein, es geht nicht, und ich wurde fortgeschickt. Es sah schon recht „heiß“ aus, wie der o.g. Zahnarzt sagen würde, diese schwarzen Zehennägel. Am 25.12. haben sie sich jetzt von selbst gelöst, vielleicht wird es besser. Heute hat mir eine Apotheke, die Geld für Medikamente für meine Mutter von mir nicht zu knapp erhalten hatte, als sie in einem hiesigen Heim lag, 4 , in ganzen Worten: VIER, Pflaster geschenkt, welche eine Größe Anbetracht der schwindelerregenden Summen die ich fast 10 Jahre lang organisierte und treuhändlerisch überwies.

    Ich fragte in diesem zweiten Realmarkt einen Herrn der dort stand. Nein, er habe keine 20 cents und dies sei auch nicht gestattet. Dann zog er einen Ausweis und drohte mit Hausverbot. Ich sagte, arme Welt, und er möge beten. Er drohte mich wegen Betrug anzuzeigen. Mit welcher Begründung???

    Ich ließ mich nicht beeindrucken, aber er verfolgte mich. Trotzdem fragte ich in einer anderen Ecke noch eine Dame, aber die wollte auch keine 20 cents entbehren. Also gut, dann brachte ich das zweite Päckchen wieder zurück und dachte, dass es für die Milch und die eine Packung Kartoffelpuffer reichen würde. Dabei vergaß ich aber wohl die 2 Euros für das Quellwasser.

    An der Kasse stand eine Dame aus Frankreich, aber die war auch sonst schon immer recht eisig und kalt mit langen lackierten Fingernägeln. Die Kasse zeigte 6,19 Euros an und dann kam die Meldung, Zahlung nicht möglich. Also gut, sagte ich, dann gebe ich die Kartoffelpuffer zurück und kaufe nur die Milch, das müsste gehen. Doch es ließ sich nicht stornieren. Ob ich in bar zahlen wolle. Nein, das geht nicht, sagte ich.

    Dann holen Sie doch das Geld aus dem Automaten.

    Und dann stand da dieser dicke freche Herr und sagte, ich habe dann mit ihm zu kommen und er wolle sich mit mir unterhalten wegen Betrug, Hartz 4, 20 cents etc.

    Mir war nicht recht klar warum.

    Ich sagte, dass ich heute mehrmals mit der Karte problemlos bezahlt habe und dass eine generelle Zahlungsunfähigkeit nicht vorhanden sein kann. Es war wohl wegen der knappen Mehrkosten von 1,19 Euro.

    Ich versuchte noch aus dem Geldautomat etwas zu holen um zu zeigen dass die Karte in Ordnung ist, aber in primo kostet das unnötige Gebühr und in secundo ging das irgendwie nicht, die Karte wollte dort nicht hinein, irgendetwas blockierte.

    Es war bereits nach 18 Uhr und ich wollte Nachrichten sehen um 19 Uhr und mein Klavierprogramm fortsetzen. Ein paar Liter Milch hatte ich noch, also gab ich den Kampf um diese paar Liter dann auf, das war zu stressig.

    Aber der Herr blieb penetrant, auch während ich am Geldautomaten stand hat er keinen Sicherheitsabstand gehalten sondern sich direkt hinter mich gestellt wie eine Schwerverbrecherin. Ich sollte mitkommen und er wolle mich wegen Betrug verhören.

    Da ich gar nicht genau wusste worum es gehen sollte und was ich sagen sollte und was ich verbrochen hatte war mir das zu dumm und ich sagte: nein, ich habe noch soviel zuhause zu tun, keine Zeit, zog mit dem leeren Korb nach draußen zu meinem Fahrrad und fuhr fort. Er kam bis zum Fahrrad hinter mir hergerannt und sagte, wenn ich nicht von ihm verhören lasse dann werde er mich anzeigen wegen Betrug bei der Commerzbank.

    Ja, gut, sagte ich, dann tun Sie es. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.

    Ich habe dann noch dort von zuhause aus dort angerufen und mich beschwert über diesen machtgeilen Herrn, der wohl nichts besseres zu tun hat als die Not einer armen abgequälten Frauenseele noch zu vergrößern die in dieser eisigen Kälte sich gerade durch dicke Schneemassen zum Grab ihrer Mutter gearbeitet hat und von den bescheidenen ALG-Mitteln noch etwas Nahrung erwerben wollte, die verbleiben, um in der Kälte nicht zu verhungern, obwohl mir der Appetit Anbetrachts dieser ganzen Behandlung mehr als vergangen ist, und sie mit dreckigen Lügen zu überziehen. Ich sagte, dass das Delikt der falschen Verdächtigung schwer wiegt und dass ich ihm ausrichten lasse, er möge es sich gut überlegen. Ich bin fortgegangen nicht aus Schuldgefühlen sondern da es meine Kräfte übersteigt.

    Es war ein ganz schöner Kraftakt, aber aus diesem Bann habe ich mich gerettet…………

    wahrlich eine HEISSE NUMMER…….

    wegen 20 cents für eine ausgelaugte Seele in der Kälte ein Betrugsverfahren anzustellen und sie zu zerschlagen wollen mit herbeigezogenen Lügen eines offenbar armseligen Hirns, welches sich irgendwelche Dinge konfus zusammenbastelt………..

    hinterher klagen sie dann über die erfrorenen Leichen………

    auf meinem Konto sind wohl noch 5 Euros, für die 4 Liter Milch hätte er gereicht, was daran Betrug sein soll ist mir nicht klar………..

    ich würde sagen, das ist unterlassene Hilfeleistung anbetrachts dieser Temperaturen……wenn ich für meine paar Euros nichts erhalte was mich vielleicht im bescheidenen Masse noch am Leben erhält….noch als Betrügerin deswegen verklagt werde……..wegen 20 cents um die ich fragte nicht um mich mit Luxusartikeln zu bereichern sondern um noch etwas in den vermutlich nicht mehr vorhandenen Magen zu tun……

    während der Attentäter vom 24.12. sich unschuldig spricht………

    Wohlwollen, Güte, Schutz, Liebe……das ist wohl ein Privileg der einigen rarissimi electi die „was besseres“ sind zuteil wird…….

    Inter-legere heißt dazwischen zu lesen, zwischen den Zeilen………ohne viele Worte und Erklärungen…….some like it hot, manche wissen ja doch immer alles besser und die meisten lernen es wohl nie und sehen nicht einmal mit 10 Brillen irgendetwas………..

    Theresa.

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