Deutsch-türkischer Justizskandal Update 7

Dreieinhalb Monate sind seit unserem letzten Update zum Fall Sabrina A. ins Land gezogen … doch auch wenn hier auf dem Blog lange nichts mehr veröffentlicht wurde, so ist doch eine Menge passiert und hat uns ziemlich auf Trab gehalten. Leider ist immer noch keine wirklich positive Entwicklung zu konstatieren – und auch unser Hauptproblem = mangelnde Resonanz in der Öffentlichkeit konnte trotz aller vorausgegangenen Veröffentlichungen nicht geheilt werden.

Darüber haben wir jedoch schon genug geschrieben und halten es für sinnlos, weiterhin in Sachen zwischenmenschliche Solidarität zu argumentieren, die – wenn überhaupt – immer nur dieselben Wenigen aufzubringen bereit sind. Allerdings werden wir uns deshalb – wie in den knapp achtzehn Monaten bisher auch, die wir nun schon in dem Fall aktiv sind – nicht davon abbringen lassen, unser Engagement im Namen von Menschlichkeit und Gerechtigkeit fortzusetzen.

Teil dieses Engagements ist – und bleibt es auch, bis der Fall zur Zufriedenheit aller Beteiligten auf Sabrinas Seite abgeschlossen werden kann, die Verbreitung von Informationen über unsere Arbeit und die dabei gewonnenen Erkenntnisse. Diesem Anliegen, das wir gleichzeitig auch als Teil unserer Verantwortung als Interessenvertretung von Sabrina, ihrem Sohn Jason und den Angehörigen auffassen, möchten wir mit diesem 7. Update gerecht werden.

* * * * * * * * * * * * * * *

Da wir gerade in den letzten sechs Wochen sehr viel Zeit und Energie auf unsere Vereinsarbeit in diesem Fall verwenden mussten und uns im Moment in einer ebenso dramatischen wie entscheidenden Phase befinden, die uns auch noch bis ins neue Jahr hinein vollständig beanspruchen wird, möchten wir hier keine lange Abhandlung über die Ereignisse seit dem sechsten Update verfassen. Einige Stichpunkte, die in der Lage sein sollten, die zurückliegende Entwicklung nachvollziehbar machen zu können, sollen und müssen genügen.

Wer detaillierter darüber informiert werden möchte, sollte sich der kontinuierlichen Berichterstattung auf dem Hauptblog „Sabrina & Jason aktuell“ bedienen, wo heute ebenfalls gerade eine neue Aktualisierung veröffentlicht wurde. Diesen neuesten Bericht empfehlen wir sowohl unseren „normalen“ Leser/innen als auch interessierten Webseiten-Betreiber/innen.

* * * * * * * * * * * * * * *

 Kurzzusammenfassung der letzten Entwicklung

 

Kurz nach der letzten Veröffentlichung erhielten wir von unserem türkischen Anwalt die Information, dass das türkische Revisionsgericht den Revisionsantrag zurückgewiesen hat und das Urteil somit Rechtskraft erlangt hat >wir berichteten darüber<.

Was danach folgte und bis heute überwiegend andauert, ist auf der einen Seite eine unerträgliche Inaktivität und Ignoranz der verantwortlichen Regierungsstellen (insbesondere des Referats 506) und auf der anderen Seite immer wieder neue „türkische Komplikationen“. Beides wird „nur noch“ von einem eklatanten Mangel und Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft beim zuständigen Referat des AA und dem Generalkonsulat Istanbul übertroffen, an die wir uns im Laufe unseres Engagements als offiziell bevollmächtigte Interessenvertretung für Sabrina und ihre Angehörigen von Anfang an gewöhnen „konnten“.

Schreiben vom 14.09. und 12.10.09, in denen das Referat 506 über den neuen Sachverhalt informiert und mit gebotenem Nachdruck an eine Unterstützungszusicherung vom 21.07.09 erinnert wurde, blieben komplett unbeantwortet. – Im zweiten Schreiben informierten wir die Damen und Herren zusätzlich darüber, dass wir (und nicht etwa der deutsche Anwalt von Sabrina, der leider ebenfalls nur durch Inaktivität und einige „unbedachte Äußerungen“ in der Öffentlichkeit auffiel) Auslieferungsersuchen an das zuständige Landesjustizministerium NRW und vorsichtshalber auch ans Bundesjustizministerium gerichtet hatten. Mit Schreiben vom 05.10.09 wurden wir vom Justizministerium NRW informiert, dass unsere Eingabe zuständigkeitshalber zur Prüfung und weiteren Veranlassung an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg abgegeben wurde.

Dieser kontaktierte uns am 12.11.09 und forderte sowohl das ursprüngliche Urteil vom 18.07.08 als auch die Entscheidung des Revisionsgerichts an. Einerseits war das logisch, da wir als Antragsteller fungierten, auf der anderen Seite jedoch auch bezeichnend, da der deutsche Anwalt Sabrinas bereits seit letztem Jahr im Besitz des per Revision angefochtenen Urteils ist. Aber das ist eine andere Geschichte, die wir zu einem späteren Zeitpunkt eventuell noch einmal separat behandeln werden. Das Urteil des Revisionsgerichts mussten wir zunächst durch unseren türkischen Anwalt beschaffen lassen und reichten es am 24.11.09 nach.

Zur gleichen Zeit kam über die Angehörigen die Nachricht aus Bilecik, dass Sabrina von einem ihrer Wärter darüber informiert worden sei, dass ihre Überstellung nach Deutschland von der Bezahlung der mit dem Urteil vom 18.07.08 verhängten Geldstrafe in Höhe von umgerechnet ca. € 1.500,- abhängig gemacht würde. Für die Bezahlung wurde eine Frist „bis Ende des Monats“ genannt, andernfalls müsste sie weitere sechs Monate in türkischer Haft bleiben, bevor eine Auslieferung nach Deutschland möglich wäre.

Mit dieser Information und einer „freundlichen Erinnerung“ an unsere oben genannten vorangegangenen und nach wie vor unbeantworteten Schreiben wandten wir uns am 26.11.09 erneut ans Auswärtige Amt und ersuchten die zuständige Sachbearbeiterin, sich mit dem Generalkonsulat Istanbul in Verbindung zu setzen und dieses aufzufordern, in Sabrinas Interesse aktiv zu werden. Zwischenzeitlich erklärte sich die Schweizer Unterstützergruppe, die u. a. auch die gesamten Kosten für unseren türkischen Anwalt getragen und zusätzlich auch noch für unseren Computerersatz gesorgt hatte, dazu bereit, die Geldstrafe ebenfalls zu begleichen, damit Sabrinas Überstellung nach Deutschland nicht daran scheitern würde.

Es vergingen nach unserem dritten und mit besonderer Dringlichkeit formulierten Schreiben noch einmal vierzehn Tage, bevor sich die zuständige Sachbearbeiterin des Referats 506 endlich dazu herabließ, uns eine Antwort zukommen zu lassen (per Mail am 10.12.09). Diese Reaktion setzte der vorausgegangenen Ignoranz dieser Abteilung jedoch lediglich die Krone auf, da man uns mitteilte, dass „wir noch Geduld bis zum 28.12. haben müssten“, weil sie angeblich noch „auf eine Sachstandmeldung aus Istanbul“ wartete … das muss man sich jetzt wirklich auf der Zunge zergehen lassen: drei Monate lag die erste Information in Sachen Ablehnung des Revisionsantrags und Auslieferungsersuchen zurück – und diese Zeit hatte Auswärtigem Amt und Generalkonsulat Istanbul nicht gereicht, um den Sachstand zu klären?!?

Zur gleichen Zeit wurden wir dann mit neuerlichen „Komplikationen“ seitens der türkischen Justiz und Bürokratie konfrontiert … am 10.12.09 war das Geld auf dem Konto unseres türkischen Anwalts eingegangen und dieses versuchte er am nächsten Tag (Freitag) bei der „Vollstreckungsstelle“ in Istanbul einzuzahlen. Dort wurde ihm jedoch eröffnet, dass das Geld direkt beim zuständigen Gericht in Izmir bezahlt werden müsse, da ansonsten … aufmerken … zuerst die „Aktenlage“ geklärt werden müsse, was mit einer Verzögerung von mehreren Monaten verbunden wäre!!!!

Nun, um es etwas abzukürzen … wir empfahlen dem Anwalt, einerseits um die Sache zu beschleunigen, andererseits aber auch, um die unweigerlich mit dem Umweg über Izmir verbundenen Mehrkosten zu vermeiden, Kontakt mit dem Generalkonsulat aufzunehmen und abzuklären, ob er dort „Amtshilfe“ durch die ständige Vertretung in Izmir beantragen könnte. Glücklicherweise erwies sich dieser „Bittgang mit höchst fragwürdigem Ausgang“ als unnötig, da ein erneuter Anruf des Anwalts bei der Staatsanwaltschaft in Bilecik am darauf folgenden Montag wundersamer Weise ergab, dass es mit einem Mal doch möglich war, direkt dort das Geld zu bezahlen – und zwar angeblich ohne die zuvor angedrohten Verzögerungen befürchten zu müssen.

In Verbindung mit unserer Idee, das am 11.12. aufgetretene Problem hinsichtlich der Bezahlung der Geldstrafe mittels Beantragung von Amtshilfe beim Generalkonsulat Istanbul zu lösen – aber auch um angemessen auf die Mail vom 10.12. zu reagieren, wandten wir uns Montagmorgen (14.12. – per Mail und Fax) erneut ans Referat 506 des Auswärtigen Amtes. Da wir die Faxen nun endgültig über hatten, schickten wir das Schreiben zur abschließenden und umfassenden Dokumentation auch noch als Einschreiben/Rückschein … diesmal reagierte das Auswärtige Amt zwar sehr prompt (Antwortmail 14.12. – 9:25 Uhr), aber um keinen Deut weniger unglaublich und inakzeptabel. Die prompte Reaktion dürfte damit zusammenhängen, dass wir dem Referat 506 nur bis Ende der Woche Frist einräumten und für den Fall des ergebnislosen Verstreichens derselben eine lückenlose öffentliche Darstellung und Pressemitteilung ankündigten.

Nun, eine andere Mitarbeiterin des Referats antwortete uns in Vertretung der eigentlich zuständigen Sachbearbeiterin zwar außerordentlich schnell … allerdings mit der als reine Hinhaltetaktik zu interpretierenden Information, dass „das Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme ans Generalkonsulat Istanbul weitergeleitet wurde“.

Nun gut, soweit möchten wir den Sachverhalt an dieser Stelle wiedergeben … weitere und mehr ins Detail gehende Informationen finden sich wie gesagt in Gestalt von mehreren Aktualisierungen auf dem Hauptblog unseres Engagements für Sabrina. Abschließend soll nur noch erwähnt werden, dass unser Anwalt am Dienstag und Mittwoch in Bilecik war, um alles in die Wege zu leiten, damit die türkische Justiz und Bürokratie die Auslieferung Sabrinas vorbereiten kann. Dies verband er mit einem Besuch bei Sabrina im Gefängnis, um auch noch einige offenen Fragen zu klären … einen ausführlichen Bericht dazu haben wir mit der neuesten Aktualisierung vom heutigen Tag veröffentlicht.

Auf die Sachlage beschränkt muss unser Schlusswort dieses Artikels so lauten, dass wir zwar eine Menge gearbeitet und unser Bestes gegeben haben, um auch die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die eine Auslieferung Sabrinas bei objektiver Betrachtung behindern könnten … aber scheinbar sind weder die türkischen noch die deutschen Stellen an einer zügigen und reibungslosen Abwicklung der Angelegenheit interessiert?!?

Weil sich dieser Eindruck mit stetig wachsender Macht aufdrängt haben wir nun endgültig beschlossen, die dem Auswärtigen Amt gegenüber angekündigte Pressemitteilung im Laufe des morgigen Tages zu veröffentlichen … nachdem wir dies aus Rücksicht auf Sabrina und das „ewig schwebende Verfahren“ schon mehrmals aufgeschoben haben, neigen wir nunmehr eindeutig zu der Ansicht, dass es weder sinnvoll noch zielführend sein kann, wenn wir hier auch nur einen weiteren Tag lang „Zurückhaltung“ üben!

* * * * * * * * * * * * * * *

 Zum Schluss nun doch noch eine Bitte …

 

Jenen Leser/innen, bei denen wir mit der so kurz wie möglich gehaltenen Zusammenfassung der Entwicklung bis hin zum jetzt zu konstatierenden Ist-Zustand des Falles entweder ein wenig Interesse oder – im Optimalfall – eventuell sogar Mitgefühl für Sabrina zu wecken vermochten, möchten wir wirklich eindringlich empfehlen, die ausführlicheren Darstellungen auf dem Blog „Sabrina & Jason aktuell“ zu lesen. Diese Bitte richten wir aber auch – wieder einmal – an „Kolleginnen und Kollegen“ mit eigenen Webseiten. Helfen Sie uns bitte, diesen Fall einer breiten Öffentlichkeit nahezubringen, denn von unseren Qualitätsmedien dürfen wir das gewiss nicht erwarten!

Auch wenn es sich hier um ein Einzelschicksal handelt, kann man es nicht oft und nachdrücklich genug betonen, dass das, was seit gut zweieinhalb Jahren mit Sabrina veranstaltet wird, nicht mehr als eine von vielen Facetten derselben Problematik hinsichtlich einer gegen die Masse der Menschen gerichteten Scheindemokratie und –Rechtsstaatlichkeit repräsentiert. Und wie wir schon mehrmals hervorzuheben versuchten … wenn man nicht endlich dazu übergeht, nicht immer nur das einem selbst widerfahrene Unrecht anzuprangern und für sich selbst um Solidarität und Unterstützung zu werben … sondern auch mal für andere einzustehen, dann wird sich gerade dieses elementare Problem unserer europäischen Gesellschaft niemals in den Griff bekommen, geschweige denn lösen lassen!