Externe Info: PE Hartz4-Plattform vom 15.12.09 – Betrugsverfahren eingestellt

Sehr gerne leiten wir die nachfolgende Presseerklärung der Sprecherin der Hartz4-Plattform in Wiesbaden, Frau Brigitte Vallenthin weiter. Wieder einmal ist durch entschlossenes Engagement für eigene Rechtsansprüche und durch unbürokratische Zusammenarbeit ein skandalöser Fall von Behördenwillkür aufgeflogen und ein drohendes Fehlurteil abgewendet worden. Gratulation dafür und Dank den ebenso kompetenten wie engagierten Helfern.

Leider ist das (noch) nur ein Hoffnungstropfen auf den heißen Stein der weit verbreiteten Unrechtspraxis der ARGEn unseres Landes, die auch vor Betrug und anderen Machenschaften nicht zurückschrecken, um ihre „Sparquoten“ zulasten der Betroffenen zu erfüllen und missliebige Kritiker auszuschalten – aber er sollte einerseits Mut machen und andererseits verdeutlichen, dass „so einiges möglich und machbar“ ist, wenn man sich organisiert und funktionierende Bündnisse schmiedet!

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 Presseerklärung Hartz4-Plattfform Wiesbaden

 

Hartz IV:

Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestellt

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Brigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung

 

„Beschlossen und verkündet: Das Verfahren wird eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Staatskasse.“

Mit diesem Richterspruch endete nach einem Jahr vor dem Wiesbadener Amtsgericht – nach einem Bruchteil der auf 1 1/2 Stunden angesetzten Verhandlung – das von einer Sachbearbeiterin der Hartz IV-Behörde mit falschem Zeugnis angezettelte Strafverfahren gegen Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ihr war zu Unrecht Betrug vorgeworfen worden. Für dieses Ergebnis eines abermaligen, mutwilligen und willkürlichen Versuchs, die Arbeitslosen-Aktivistin zu diskriminieren muss nun der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Er muss Mehrkosten in der Hartz IV-Verwaltung für mehrere Sachbearbeiter, Arbeitsgruppenleiter sowie die Rechtsabteilungen berappen. Dazu die Verfahrenskosten beim Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft sowie für einen Rechtsanwalt. Obendrauf kommen noch die Kosten des zusätzlich notwendig gewordenen Sozialgerichtsverfahrens in derselben Sache.

Hierzu ein Zitat von Brigitte Vallenthin:

 „Da diese vorsätzliche Schikane und Diskriminierung nicht alleine mich betrifft sondern bundesweit tagtäglich Unzählige in Hartz IV-Behörden, habe ich jetzt Strafanzeige nach § 164 und § 344 Strafgesetzbuch (StGB) gegen die Sachbearbeiterin erstattet. Sie hat mir mit ihrem strafbareN Verhalten der „falscher Verdächtigung“ und der „Verfolgung Unschuldiger“ als Zeugin – entgegen der Aktenlage – zunächst im Dezember 2008 eine Strafanzeige, danach ohne Verhandlung im April einen Strafbefehl über 900 € ersatzweise 30 Tage Haft vorsätzlich und wider besseres Wissen verursacht. Hätte mein Anwalt, Lutz Schäfer, – der sich auch als Rechtsbeistand für den Hauptkläger gegen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) engagiert – mir nicht erfolgreich den Rücken gestärkt und hätte ich nicht schriftliche Dokumente gegen die falsche Verdächtigung des angeblichen Missbrauchs-Betruges vorlegen können, wäre ich vermutlich auf enormen Gerichts- und Anwaltskosten sowie einer Vorstrafe und 30 Tagen Haft im wahrsten Sinne des Wortes sitzen geblieben.“

 Ein Arbeitsgruppen-Vorgesetzter des Amtes für Soziale Arbeit bestätigte schließlich als Zeuge vor dem Wiesbadener Amtsgericht, dass laut Aktenlage Brigitte Vallenthin niemals der Vorwurf des Betruges hätte gemacht werden dürfen. So sahen es auch Richter und Staatsanwältin.

„Ich habe jetzt Strafanzeige erstattet, weil es endlich Zeit wird, ein Zeichen zu setzen, dass Hartz IV Sachbearbeiter nicht weiterhin schikanös und willkürlich ihre „Kunden“ mutwillig in zusätzliche Not bringen oder gar mit Vorstrafe-Bedrohung unter Druck setzen können, ohne dafür selber die Verantwortung übernehmen zu müssen,“ ist Brigitte Vallenthins Resümee aus dem, was sie in den letzten Monaten zu Unrecht ertragen musste.

So geht es jedoch nicht für alle Hartz IV-Betroffenen in dieser Lage aus. Denn nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform ist zu befürchten, dass fälschlich angezeigte Hartz IV-Betroffene unverhältnismäßig häufig verurteilt werden. Und das nicht etwa, weil sie schuldig wären, sondern deshalb, weil sie sich eine aussichtsreiche Strafverteidigung nicht leisten können. Entgegen weit verbreiteter Falschmeldungen kommen sie nämlich in der Regel noch nicht einmal in den Genuss eines Pflichtverteidigers. Den erkennen Strafgerichte nur dann an, wenn äußerst gravierende Straftaten vorliegen und hohe Freiheitsstrafen zu erwarten sind. Diese Voraussetzungen jedoch erfüllen Hartz IV-Klagen wegen angeblichen Missbrauchs niemals. So sind Hartz IV-Angeklagte zumeist schutzlos und unerfahren dem unbekannten Procedere zwischen Staatsanwaltschaft und Richter vor Gericht ausgeliefert, weil sie als Laien wenig Chancen haben, dort alleine aussichtsreich ihre Rechte zu verteidigen. 

„Hier ist,“ so Vallenthin, „dringend der Gesetzgeber gefordert, sich schützend vor solche Angeklagten zu stellen und einen Pflichtanwalt auch für die Menschen sicher zu stellen, die sich aus finanziellen Gründen einen Rechtsbeistand nicht leisten können.“

In diesem Zusammenhang ist es für die Hartz4-Plattform ebenfalls ein Gebot der Stunde, endlich der falschen und Vorurteile schürenden angeblichen Missbrauchs-Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BAA) einen Riegel vorzuschieben. Da wird nämlich gegen jedes Recht und Gesetz unwidersprochen angeblicher Leistungs-Missbrauch mit den von den Hartz IV-Behörden erlassenen Bußgeld- und Strafanzeigen gleich gesetzt. Dass es den Rechtsgrundsatz des „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten, gibt schert die BAA dabei offenbar wenig. Im Gegenteil: auf Brigitte Vallenthins Anfrage, ob man für die Statistik nicht erst prüfe, wie viele der Anzeigen tatsächlich mit schuldig endeten, ehe man mit Statistiken quasi vorverurteile, antwortete die BAA-Presse-Verantwortliche Anja Huth sinngemäß: 

„Nein. Aber wir gehen davon aus, dass alle eingeleiteten Verfahren mit schuldig enden, weil sie ja vorher in den Verwaltungen gründlich geprüft werden.“

 Für Brigitte Vallenthin: 

„Ein Skandal, dass hier die Verwaltungen sowie die Bundesagentur für Arbeit sich quasi selber zum Richter erhebt und Unschuldige mit angeblichen Missbrauchs-Statistiken vorverurteilen– noch ehe ein Richter darüber befinden konnte.“

Wiesbaden, 15. Dezember 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und
senden Ihnen herzliche Grüße

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

eMail info@hartz4-plattform.de
internet www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-waehlen.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

2 Antworten

  1. Glück gehabt – nach meiner Erfahrung stecken StA und Gerichte häufig unter einer Decke mit den JC und den ARGEn.

    Ich selbst hatte Strafanzeige (mit Strafantrag) gestellt, gegen:
    JC, wegen Verdacht auf kriminelle Vereinigung
    JC, wegen Verdacht auf bandenmäßigen Betrug
    2 SB, wegen Prozessbetrugs

    Das krim. Vereinigung von der StA eingestellt wurde, habe ich akzeptiert – gerade auch nach dem ‚mg‘-Urteil, wo hohe Hürden aufgestellt wurden.

    Banden.-Betrug und Prozessbetrug wurden auch eingestellt, wogegen ich Beschwerde einlegte. Dabei akzeptierte ich ausdrücklich die Einstellung zu krim. Vereinigung.
    Gleichzeitig mit der Beschwerde gab ich noch Beweismittel für den Betrug an, eigene Dokumente, Nachfragen beim SG und das ‚berüchtigte‘ Interview auf WDR5 von Feb.

    Nun bekam ich eine Mitteilung vom GStA über die Einstellung, da keine krim. Vereinigung vorliegt! Nur DAS war ja garnicht mehr das Thema.

    Wegen dem Betrugsverdacht – keine Zeile, außer ich solle mich an das SG wenden oder zivielrechtlich vorgehen.

    Naja, zumindest hoffen dürfen wir, dass das hier irgendwann einmal ein Rechtsstaat wird.

  2. Hallo Geneigter Leser,

    fraglos eine korrekte Einschätzung, auch wenn die „formaljuristischen Grundlagen“ in ihrem Fall offenkundig unterschiedlich gelagert sind. In dem Moment, wenn man sich als „Bürger/in dieses Landes“ mit rechtlichen Mitteln gegen offen zutage tretende, wenigstens fragwürdige, aber in den meisten Fällen tatsächlich kriminell anmutende Machenschaften „im Amt“ wendet, wird man immer wieder feststellen, dass es hierzulande weder die viel besungene „Gleichheit vor dem Gesetz“ gibt, noch eine Gewaltentrennung, die als Grundvoraussetzung dafür anzusehen wäre, dass man auch gegen politische Verantwortliche „höchsten Kalibers“ oder deren institutionelle und/oder bürokratische Erfüllungsgehilfen von Kommunal- bis Europaebene seine Rechte mit Aussicht auf Erfolg einklagen kann.

    Egal ob Staatsanwaltschaften, Gerichte oder (leider auch) zum größten Teil das Anwalts- und Gutachterwesen (es sei denn, man kann als Kläger genügend Geldmittel locker machen … denn auf dem umgekehrten Wege zum in der Presseerklärung geschilderten Fall, können auch engagierte „Vertreter der Besitz- und Rechtlosen“ sich kaum entscheidend einbringen, geschweige denn durchsetzen!) – alles ist nahtlos in diese grausige Realität der „politischen Justiz à la BRD“ eingebunden. In allen Bereichen, in denen sich Menschen gegen staatliche Rechtswillkür und Rechtsbeugung (bis hin zum eindeutigen Rechtsbruch!) zur Wehr zu setzen versuchen, herrscht das gleiche Bild.

    Nun ja … Ihrer Hoffnung möchten wir uns natürlich zu gerne anschließen … aber so ganz ohne entschlossene Geschlossenheit und Kooperation aller Rechtsgeschädigten (und da kann man davon ausgehen, dass es in der Tat die Mehrheit unserer Mitmenschen auf die eine oder andere Weise direkt betrifft!) wird sich diese Hoffnung wohl „eher nicht“ so bald erfüllen, dass wir es auch noch miterleben werden. – Wobei wir uns gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würden …

    MfG
    HDZ

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