Externe Info: Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste

Heute noch eine weitere Veröffentlichung im Sinne von mehr Gemeinsamkeit und Solidarität beim Kampf gegen die kapitalhörige Parteienoligarchie und „Kapitalismuskrise“ … ein Kommentar unsererseits erübrigt sich. – Vielleicht abgesehen davon, dass einige der im nachfolgenden Artikel erwähnten Gruppen/Initiativen/Organisationen in Sachen Kooperation auch etwas offener und kommunikativer sein sollten … aber das nur am Rande und ohne einschränkende Wirkung auf unsere Zustimmung zu den Fakten und Forderungen.

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Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 9. Dezember 2009

Existenzminimum mit aller Kraft einfordern!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Wirtschaftskrise erfasst immer mehr gesellschaftliche Bereiche und das erwartete Geschrei nach Kürzung von sozialen Leistungen und Löhnen wird mittlerweile hörbar. Aber immer mehr Reichtum ist in den Händen von immer weniger Menschen konzentriert, dient ungeheuerlichem Luxus und Machterhalt und wird abgesichert durch einen immer weiter entfesselten Sicherheitsstaat nach innen, Krieg nach außen, durch Natur- und Klimazerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik und weltweite Armut.

Indem alle Lohnabhängigen – egal ob erwerbstätig, erwerbslos, in Rente, in der Schule oder im Studium – ihre Forderungen gemeinsam formulieren, können sie hiergegen Contra geben.
Da ist es eine sinnvolle Reaktion, die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu stärken, um gemeinsamen Widerstand aufzubauen.
In über 100 Städten wird inzwischen für diese Plattform gearbeitet:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de –> im Menü: „Das Bündnis“

Weitere Themen dieser Rundmail im Folgenden:

  • Protokoll des Treffens in Magdeburg vom 10. Oktober
  • Ergebnisse der Konferenz „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Stuttgart
  • Auch Sanktionsmoratorium weiter verstärken!
  • „Kultusminister nachsitzen!“ in Bonn am 10. Dezemberg
  • Nächstes Treffen in Hannover am Sa, 9. Januar
  • Änderungen im Kokreis des ABSP
  • Überprüfungsanträge zum Regelsatz
  • Petition für Finanztransaktionssteuer erreicht Quorum!
  • Bewegung? Ja bitte! Film über die Bewegungsstiftung
  • Und zu guter Letzt: Wählertäuschung?


Protokoll des Treffens in Magdeburg

Mit dieser Rundmail erhaltet Ihr das Protokoll des 32. bundesweiten Treffens des ABSP in Magdeburg. Nach einem einführenden kurzen Vortrag von Christoph Spehr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen zur Situation nach der Bundestagswahl tauschten sich über 30 TeilnehmerInnen über die politische Arbeit vor Ort und in bundesweiten Kampagnen aus. Dabei wurde sowohl die Richtigkeit der Kampagnenarbeit des ABSP mit der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und mit dem Aufruf für ein Sanktionsmoratorium als auch die Mitwirkung an dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ bestätigt. Im ausführlichen Verlaufs-Protokoll sind viele Diskussionen und zahlreiche Aspekte der Arbeit der Sozialproteste vor Ort und in Gegnerschaft zur Regierungspolitik auf Bundesebene beschrieben. Ihr findet es im Anhang (ABSP-Protokoll 09-10-10) dieser Rundmail.

Ergebnisse der Konferenz „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Stuttgart

Die Konferenz fand vom 13. bis 15. November in Stuttgart mit ca. 150 TeilnehmerInnen statt. Zum Abschluss wurde unter anderem vereinbart, dass am 20. März 2010 in Stuttgart, in Nordrhein-Westfalen und vielleicht noch an weiteren Orten regionale bzw. landesweite Demonstrationen stattfinden sollen. Am 12. Juni sollen dann wiederum Demonstrationen in mehreren bundesdeutschen Städten stattfinden, u.a. in Berlin. Das Bündnis soll weiter bestehen bleiben und eine Bundeskoordinierung (Buko Krisenproteste) von Menschen aus verschiedenen Organisationen besitzen. Auch der Kokreis des ABSP ist weiterhin an dieser BuKo beteiligt. Der Aufbau von lokalen Antikrisenbündnissen  soll weiter geführt und durch die bundesweite Koordination unterstützt werden. Alle weiteren Informationen auf http://www.kapitalismuskrise.org

Auch Sanktionsmoratorium weiter verstärken!

So wie für die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz ist es auch für den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (http://www.sanktionsmoratorium.de ) sehr wichtig, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen, auf Bundesebene, Landesebene oder auch zunächst darunter, sich per Gremienbeschluss anschließen. Zwar unterstützen namhafte Persönlichkeiten aus großen Einzelgewerkschaften, Bundestagsparteien und weiteren großen Organisationen (z.B. der Vorsitzende von ver.di, der Sprecher der nationalen Armutskonferenz und weitere) diesen Aufruf. Und diese Einzelunterstützungen begünstigen zwar die Unterstützung durch viele Organisationen. Aber diese Unterstützungen müssen zumeist noch bei den Gremien dieser Organisationen angefragt werden. Viel (Überzeugungs-)Arbeit für die Bewegung!

„Kultusminister nachsitzen!“ in Bonn am 10. Dezember

Seit Anfang November sind in vielen europäischen Ländern und auch in über 50 deutschen Städten Räume in Hochschulen von protestierenden Studierenden besetzt. Auch an Schulen gibt es vielfältigen Protest gegen die Klassengesellschaft im Bildungssystem, Studierende und SchülerInnen gehen gemeinsam auf die Straße und suchen den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen die Regierungspolitik zur Wehr setzen. In Deutschland entscheidet zunehmend mehr der Geldbeutel und die soziale Herkunft der Eltern darüber, was für Bildungschancen ihre Kinder haben. Das eigentlich überkommene dreigliedrige Schulsystem, die seit wenigen Jahren neu eingeführten Bachelor/Master-Studiengänge, Studiengebühren, Hartz-Gesetze mit gnadenlos herunter gekürzten finanziellen Möglichkeiten und sinkende Löhne, welche gesellschaftliche Teilhabe abschneiden, sind nur einige Ursachen. Am 10. Dezember findet in Bonn die sogenannte Kultusministerkonferenz (KMK) statt. Durch viele Tausend Demonstrierende und Blockaden sollen sie zum Nachsitzen verurteilt werden. Auch hierzu mobilisieren aus vielen Städten bundesweit sowohl Studierende als auch SchülerInnen. Sie verdienen solidarische Unterstützung. Ver.di NRW organisiert die kostenlose Anreise mit dem Bus auch für Erwerbslose und andere Nicht-Mitglieder. Informationen zum 10.12. in Bonn:
http://www.kultusminister-nachsitzen.de und http://www.erwerbslosenforum.de

Nächstes bundesweites Treffen des ABSP in Hannover am Sa, 9. Januar

Beim Treffen in Magdeburg wurde vereinbart, dass das nächste bundesweite Treffen in Hannover stattfinden solle. Es wird wie gewohnt von 12-17 Uhr sein. Tagungsort: Gemeindehaus der Erlöserkirchengemeinde in Linden-Süd, An der Erlöserkirche 2, 30449 Hannover. Genaue Anreisebeschreibung und Vorschlag zur Tagesordnung mit der nächsten Rundmail.


Änderungen im Kokreis des ABSP

Beim Treffen in Magdeburg hat Pia Witte mitgeteilt, dass sie nicht mehr im Kokreis des ABSP mitarbeiten werde. Dies, weil sie seit jüngster Zeit für ihre Arbeit vor Ort in ihren Funktionen innerhalb der Partei Die Linke immer mehr Zeit verwenden müsse und sich rein aus zeitlichen Gründen entweder für bundesweite koordinierende Arbeiten für das ABSP oder für Arbeit für die Linke vor Ort entscheiden müsse. Als Ansprechperson in Leipzig stehe sie natürlich jederzeit zur Verfügung. Kokreismitglieder und alle Anwesenden bedankten sich bei Pia für die jahrelange engagierte Arbeit für das ABSP.
Anlässlich des Treffens in Magdeburg haben sich zwei weitere Kokreis-Mitglieder gefunden, die sich seitdem an der koordinierenden Arbeit des ABSP-Kokreises beteiligen:
–    Martina Dietze aus Gröditz bei Dresden und
–    Dieter Weider aus Magdeburg.
Die bisherigen Kokreis-Mitglieder freuen sich über die Verstärkung durch zwei in ihren Regionen sehr engagierte MitstreiterInnen.


Überprüfungsanträge zum Regelsatz

Etwa im Januar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil aus der Anhörung am 20. Oktober dieses Jahres bekannt geben. Unter Umständen könnte auch eine rückwirkende Erhöhung bei den Regelsätzen resultieren. In dem Fall könnte es relevant sein, dass Alg-II-Empfänger auch für vergangene Leistungszeiträume Überprüfungsanträge vor dem Urteilsspruch des BVerfG stellen. Wir möchten es Euch überlassen, ob Ihr selbst solche Überprüfungsanträge stellt und in Eurem Wirkungsbereich dazu auffordert. Detaillierte Informationen findet Ihr auf der Seite von Tacheles Sozialhilfe:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx


Petition für Finanztransaktionssteuer erreicht Quorum!

Jeder unterstützenden Organisation und jeder einzelnen UnterzeichnerIn ist dies zu verdanken: Es wird eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben. Der Entwicklungsminister der neuen Regierung, Dirk Niebel (wir kennen ihn schon als wichtigen Gegner der Rücknahme der Kürzung bei Schulkindern, der sich aber schließlich nicht durchsetzen konnte), hat schon angekündigt, keine Finanztransaktionssteuer zuzulassen. Die Finanzindustrie befürchtet offensichtlich ein erstes Einfallstor, so dass ihre unendliche Freiheit beschnitten werden könnte. Auch durch weitere Sammlung von Unterstützungen kann der Druck weiter erhöht werden. Erst am 25. Dezember, 24:00 Uhr, endet die Zeichnungsfrist. Weitere Informationen auf der Seite von Attac Deutschland: http://bit.ly/7wr8NF (abgekürzter Link)


Bewegung? Ja bitte! Film über die Bewegungsstiftung

Die Bewegungsstiftung unterstützt soziale Bewegungen bei ihrer Arbeit für Ökologie, Frieden und Menschenrechte. Auch die Kampagne gegen Hartz-IV-Zwangsumzüge des Aktionsbündnisses Sozialproteste aus dem Jahr 2006/07 wurde von der Stiftung gefördert. Und ebenso wäre die kontinuierliche Arbeit des Vernetzungsbüros und damit des Kokreises über so viele Jahre kaum denkbar, wenn die Bewegungsstiftung nicht Edgar Schu ins Programm Bewegungsarbeiter aufgenommen und dafür ihren guten Namen gegeben hätte, so dass er sich unter diesem Dach UnterstützerInnen sammeln kann und so den Rücken für die politische Arbeit frei hat.
Doch wie arbeitet die Bewegungsstiftung eigentlich? Welche anderen Projekte werden unterstützt? Woher kommt das Geld? Und welche Menschen engagieren sich in der Bewegungsstiftung? Diese Fragen werden in einem Filmclip beantwortet, der hier zu sehen ist:
http://www.bewegungsstiftung.de/film0.html 
Der Film kann auch als DVD, gemeinsam mit Radio- und Fernsehberichten bestellt werden. Wenn Ihr die bekommen wollt, schickt bitte eine kurze Mail an info at bewegungsstiftung.de und schreibt dazu, an welche Adresse die DVD geschickt werden soll.

 

Und zu guter Letzt: Wählertäuschung?

Vor der Wahl veranlasste die Bundeswehr einen Bombenschlag in Kundus mit vor allem zivilen Opfern. 78 Opfer-Familien sollen jetzt eine Entschädigung erhalten. Der Bombenschlag war vor der Bundestagswahl, aber, obwohl die Informationen selbst der eigenen Stellen der Bundeswehr zu den Opfern vorlagen, hat der Minister und die Regierung die Details vor der Wahl vertuscht. Gleich nach der Wahl musste der zuständige Minister deshalb seinen Hut nehmen, weitere Konsequenzen stehen noch aus. Wenn die Regierung ihrer Informationspflicht noch vor der Wahl nachgekommen wäre, ob da Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen hätte? Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl, ist Kundus dann vergessen?

Wir hoffen, dass in dieser Rundmail für Eure Arbeit vor Ort nützliche Informationen dabei waren. Und wir würden uns freuen, gemeinsam mit Euch beim nächsten bundesweiten Treffen in Hannover die nächsten Schritte der Sozialproteste zu diskutieren und zu entscheiden.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “  at “ bitte durch „@“ ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de,  0551 9964381  0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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