Eilmeldung der Hartz4-Plattform zu Überprüfungsanträgen

Kurz vor Mitternacht erreichte uns die nachfolgende Meldung von der Hartz4-Plattform. Sie ist nach unserem Dafürhalten extrem wichtig, weshalb wir der Bitte sehr gerne nachkommen, sie auch an unsere Leserinnen und Leser weiterzuleiten.

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Eilmeldung

Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-überprüfungsanträgen und -Musterklage hin

Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf http://www.hartz4-plattform.de gestellt

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay – dem Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – das Internetportal http://www.tacheles-sozialhilfe.de heute offensichtlich unzureichende und rechtlich riskante Muster für Überprüfungsanträge und ggf. nach Behördenablehnung notwendige Klagen ins Netz gestellt hat. Kallay schreibt dazu:

“Wie Ihr ja wisst, hat der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Hartz-IV am 20. Oktober 2009 es erfreulicherweise sinnvoll und notwendig gemacht, den Hartz-V-Beziehern nebst Familien Formulare für Überprüfungsanträge gegen bereits Rechtskräftige Bescheide, kombiniert mit Widerspruch gegen aktuelle Bescheide, sowie ein Formular für eine Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung zu
stellen, falls ARGEn die Ü-Anträge ablehnen.

Der Rechtsonkel von Tacheles (…) hatte an den von uns entworfenen Anträge (…) eine Menge auszusetzen, und ich stellte fest, dass der Mann vielleicht sozialrechtlich einiges Wissen hat, aber verfahrensrechtlich so gut wie nichts weiß. Ich wies darauf hin und informiert auch Harald Thomé von Tacheles. Geschehen ist nichts, auf Tacheles stehen unzureichende Überprüfungsanträge und ein ebenso unzureichender Klageantrag.”

Die von Thomas Kallay geprüften Muster-Formulare der aktuellen Überprüfungsanträge (Nov. 09) sowie eine Klagemuster nebst Anlage des Verhandlungsplans vom 20.10. beim Bundesverfassungsgericht hat die Hartz4-Plattform auf http://www.hartz4-plattform.de bereit gestellt.

Wiesbaden, 18. November 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und senden Ihnen herzliche Grüße

Brigitte Vallenthin
Presse

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