Streitpunkte: BRD, Linke und „Revisionismus“ – ein Schlusspunkt

In letzter Zeit hat es ja recht hitzige „Debatten“ gegeben, von denen die meisten in Gestalt von „Fernduellen“ geführt wurden und werden, die wir aus hinreichend dargelegten Gründen (ebenso wie ähnlich betroffene Seiten) nicht zu befördern bereit sind. Die Möglichkeiten, direkt und zivilisiert, vor allem aber ergebnisoffen mit uns und über unsere Standpunkte zu diskutieren, sind in ausreichendem Maße vorhanden.

Es hat aber auch einige Gespräche gegeben, die dieser Form der Kommunikation entsprachen, kontrovers, aber in einer offenen und freundlichen Atmosphäre geführt wurden und letztlich offenbarten, dass es gewisse Punkte gibt, an denen aus unterschiedlichen Gründen eine Annäherung nicht möglich oder aus individuellen Gründen nicht erwünscht zu sein scheint.

Das akzeptieren wir einerseits und werden andererseits unsere Konsequenzen daraus ziehen. Auf der anderen Seite werden wir uns davon nicht beirren lassen und jene Fragen, die uns aus fundiert dargelegten Gründen interessieren, auch weiterhin einer Beantwortung zuzuführen versuchen.

Als „Positionierung“ möchten wir dazu folgendes klarstellen:

  1. Wir stehen keinesfalls „rechts“ – und wer uns kennt, weiß das auch. Wir stehen konsequent gegen alle Arten von großdeutschen Allüren, insbesondere jene, welche momentan „in den obersten Zirkeln“ unserer politischen und wirtschaftlichen (kapitalistischen) „Eliten“ an den Tag gelegt werden. Leider nehmen das diverse „Kritiker unserer Ansichten“ entweder gar nicht wahr, oder aber sie interpretieren es falsch und dichten „Deutschland“ (zu diesem „Begriff“ gehören wir alle – und wo bitte schön „profitieren“ wir von diesem Irrsinn?) gerade deswegen und sicherlich auch wegen der „Ähnlichkeit“ mit globalen Bestrebungen neue Macht und Bedeutung bei. – Darauf werden wir später noch einmal eingehen.
  2. Wir möchten uns aber genau so wenig „links einordnen“ … aus dem einfachen Grunde, dass die „originär linke Bewegung“ in unserem Land seit gut 25-30 Jahren mausetot ist und das, was sich jetzt (nicht vor 3 – 5 Jahren, als wir damit begannen für Solidarität und Zusammenhalt zu werben!) anschickt, eine „neue Linke“ zu bilden, aus mehreren „sehr verschiedenen“ Splittergruppen besteht. Das anvisierte Ziel einiger Weniger – die wir kennengelernt haben und ernst nehmen können / möchten – eine vernünftige Linke auf dem Fundament von Humanismus, Menschenrechten und Solidarität zu erschaffen, wird aller Voraussicht nach scheitern. – Ganz sicher nicht am mangelnden Ernst und Bemühen dieser Leute, sondern an den Faktoren, die man über die letzten Jahre beobachten konnte (dass die „alten Linken“ mehrheitlich im System auf- und untergegangen sind!) und vor allem an den Dingen (Unterwanderung und Spaltung), die zurzeit nicht nur durchs Internetz schleichen.
  3. Generell weigern wir uns, auch aus den oben genannten Gründen, ganz entschieden dagegen, unser individuelles Engagement an irgendwelchen „überholten Ismen“ ausrichten zu lassen. Erneuerung, im wahrsten Sinne des Begriffs angestrebt, kann nicht durch Wiederbelebung von „Ismen“ gelingen, die sich auf die eine oder andere Weise in der Vergangenheit bereits als ungeeignet erwiesen haben (das kann man durchaus bis zu den Ergebnissen oder besser Folgen der französischen Revolution zurückführen!). – Erneuerung sollte unserer Ansicht nach tatsächlich darin bestehen, aus „gehabtem Schaden“ zu lernen und eine Gesellschaftsform anzustreben, die sich durchaus aus den besten (am Gemeinwohl gemessen) Bestandteilen gescheiterter Ideologien zusammensetzen kann, sich aber von allem abgrenzen muss, was offenkundig gegen „Natur- und Menschenrecht“ verstößt. Hier ist eine „echte Vision“ gefragt, die auf den ausgetretenen Pfaden vergangener Fehlschläge nicht entstehen kann.
  4. Im Ergebnis der vorgenannten Punkte werden wir fortan vorrangig nur noch unsere Meinung repräsentieren und werden unsere Bereitschaft zur aktiven und zielgerichteten Kooperation davon abhängig machen, dass eine undogmatische und realitätskonforme Übereinstimmung in den zentralen Punkten erzielt werden kann. Damit einher geht unsere Entscheidung, uns bis auf Weiteres aus allen angedachten „Netzwerken“ herauszuhalten – was den privaten Kontakt mit jenen Menschen, die wir auf rein zwischenmenschlicher Ebene als Freunde kennengelernt haben, in keinster Weise tangiert, aber eine unmissverständlich eigenständige Positionierung möglich machen soll und muss.
  5. Aus den gleichen Gründen werden wir unsere Entscheidung in Sachen Kooperationsschiene Volksgewerkschaft und Kehrwoche – ebenfalls bis auf Weiteres – zurückstellen und die weitere Entwicklung objektiv-kritisch verfolgen. Eine Spaltung der ebenfalls vorrangig auf persönlichem menschlichem Verständnis und gemeinsamen (vom „Rechts-Mitte-Links-Denken“ befreiten) Zielsetzung basierenden Kontakte werden wir nicht zulassen. Es ist jedoch intern geklärt worden, dass dieser Schulterschluss für den Fall automatisch aufgelöst werden wird, dass sich bisher nur von außen in die Arbeit hinein interpretierte „rechte Ziele“ (die dann allerdings von Personen und Gruppen aus der Peripherie ausgehen würden!) in der Realität bewahrheiten und jegliche Gemeinsamkeit zerstören sollten. Gerüchten und verleumderischen, da im Kern nicht beweisbaren Vorwürfen werden wir keinen Raum bei unseren Entscheidungen zugestehen.
  6. Fazit: Wir … und das bezieht sich vor allem auf den maßgeblich für die Veröffentlichungen auf dieser und anderen Seiten verantwortlichen Autor … vertreten von nun an ausnahmslos nur noch unseren Standpunkt und berufen uns dabei grundlegend auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Dies muss auch einen kritischen und vom „Mainstream“ abweichenden Umgang mit allen Themen von aktueller Relevanz beinhalten.

Einige Gründe – im Zusammenhang mit dem Artikeltitel

BRD … gemeint ist hier selbstverständlich der staats- und völkerrechtliche Status Deutschlands … hier sind wir auf Seiten unserer Kritiker auf ebenso typische wie inakzeptable Standpunkte gestoßen.

Bspw. die Ansicht, dass – sollte sich unsere Meinung, die doch eine große Zahl anderer Menschen aus allen Gesellschaftsschichten teilen, als „richtig“ erweisen können – doch längst kompetente Leute wie Staats- und Völkerrechtler aktiv geworden wären, um diese Zustände in geeigneter und rechtskonformer Weise anzuzeigen!? … Im Umkehrschluss, da dies eben nicht der Fall war, während Prof. Schachtschneider doch seit dem Maastricht-Vertrag entschlossen und mutig (allerdings auch weitestgehend erfolglos) gegen sämtliche EU-Bestrebungen vorgegangen sei, schließen diese Kritiker daraus, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sein müsse – und ignorieren dabei leider geflissentlich all jene Fakten, die so nach und nach über die „fragwürdigen“ Machenschaften, die jeden Menschen in intensives Grübeln versetzen sollten, ans Licht der Öffentlichkeiten dringen. – Wie wir das sehen, haben wir oft genug dargelegt, weshalb wir das jetzt auch unkommentiert so stehen lassen.

Eine andere, fraglos weit verbreitete Meinung besagt, dass alles rund um die „Deutsche Wiedervereinigung“ aufgrund der zwischenzeitlich vergangenen 19 Jahre als unwiderruflich etabliert und somit nicht mehr angreifbar anzusehen sei. – Nun, im Grunde genommen pflichten wir dem ja bis zu einem gewissen Grad bei – kann in diversen Artikeln unserer Seite nachgelesen werden, in denen wir darum geworben haben, den seit 1990 existierenden Ist-Zustand als Ausgangspunkt für jedes zielgerichtete Engagement anzunehmen. – Dennoch muss parallel dazu weiterhin auf eine Aufklärung darüber gedrängt werden, was seinerzeit wirklich vorgegangen ist und nachweislich von führenden Politikern auf beiden Seiten der ehemaligen Mauer mit zu verantworten ist (wobei die BRD fraglos die bestimmende Seite gewesen war!). Die Vergangenheit einfach ruhen zu lassen, bedeutet eben auch, jene Leute „in Ruhe weiter arbeiten zu lassen“, deren Interessen sich seit Ewigkeiten nicht mehr mit jenen der Mehrheit der Bevölkerung decken und die jetzt mindestens vier weitere Jahre über alles bestimmen werden. Angesichts dessen, was in Verbindung mit dem Lissabon-Vertrag beschlossene Sache ist und spätestens ab Anfang nächsten Jahres rigoros umgesetzt werden wird, ist ein Ausschließen dieser Frage praktisch eine zusätzliche Ermächtigung … das ist aus unserer Sicht der falsche Weg!

Als letztes Beispiel möchten wir noch die Meinung anführen, dass die behauptete Illegitimität der BRD alleine wegen der Machtansprüche und „Wirtschaftskraft“ unserer Regierung / unseres Landes als haltlos erweisen würde. Dazu wollen wir nun wirklich nichts mehr schreiben, auch wenn das, was wir in der Vergangenheit dazu geschrieben haben, von den besagten Kritikern ebenso abgelehnt wird wie alles andere, was wir aus unserer Sicht über all die Dinge geschrieben haben, die in der Wahrnehmung der Masse unserer Mitmenschen „einfach zu existieren aufgehört“ haben. Man denkt nicht über kritische Stimmen und strittige Themen nach, die einem von den Politikern, Experten und Medien „so völlig anders dargestellt“ präsentiert werden?!?

Interessant ist dabei, dass auch diese Kritiker – selbstverständlich zu Recht – behaupten, dass dies alles nicht auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist, da ja hinlänglich bekannt sei, dass die Politik vollständig von wirtschaftlichen (Kapital-) Interessen bestimmt werde … und man ist auch bereit, zu bestätigen, dass diese Interessenlage eben nicht nationalstaatlicher, sondern globaler Art ist, was die „Wirtschaftsverfassung des Lissabon-Vertrags“ noch verfestigen soll und wird! – Aber ansonsten „ist man halt völlig anderer Meinung“ … oder wie muss man das jetzt verstehen?

Die Tatsache, dass hinter allen politischen, wirtschaftlichen und letztlich auch gesellschaftlichen Abläufen der jüngeren Zeit in der Tat eine „globale Agenda“ steckt, deren Entwicklung man – ohne weiteres Vordringen in die historischen Hintergründe – unschwer bis Mitte der 1970er Jahre (Stichworte „Ölkrise & Neoliberalismus“) zurück verfolgen kann, sollte doch eigentlich dazu beitragen, dass „naiv-gläubige“ oder „selektiv-ignorante“ Argumentationen irgendwann aufhören und das unverfälschte Erkennen einsetzt? – Wie man immer wieder sieht, ist dies aber nicht der Fall … und in gewissem Maße hat auch der unbedingte „Wille zur und Wunsch nach Abgrenzung“ seinen Anteil daran, dass sich simple, da auf Tatsachen und deren objektiven Auswertung begründete Erkenntnisse nicht durchzusetzen vermögen. Das Problem dabei ist nämlich, dass man sich nicht nur von dem und denen abgrenzt, was oder die tatsächlich der eigenen Überzeugung diametral entgegenstehen, sondern auch von den Themen und jenen Meinungen, die in Teilbereichen durchaus kompatibel sind. Die dabei immer wieder zum Einsatz kommende „Rechtskeule“ haben wir auch schon ausgiebig behandelt und unserer Ansicht nach auch korrekt definiert.

Aber sei’s drum … wir gönnen und lassen jedem seine individuelle Meinung und werden auch nicht „missionieren“, sondern schlicht und ergreifend ebenfalls von diesem Recht Gebrauch machen und dieselben Zugeständnisse uns gegenüber einfordern. Wer am Ende „Recht behält“ und wer einsehen muss, dass er wahrhaftig vor lauter Wald der indifferenten Abgrenzung die Bäume der Erkenntnis nicht gesehen hat, wird sich früher oder später herausstellen … so wie es derzeit läuft, wird das dann aber ein „böses Erwachen“ geben, von dem alle Menschen (nicht nur hierzulande) gleichermaßen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Linke

Nun, dazu ist eigentlich nicht mehr zu sagen, als schon unter den Punkten 2 und 3 unserer „Positionierung“ dargelegt wurde.

So lange dieses Schubladendenken mit Verortungen wie „Rechts“, „Mitte“ und „Links“ wichtiger ist als (reelle = nicht vorgeschobene!) inhaltliche Übereinstimmungen, wird sich nur der Kapitalfaschismus verfestigen, dessen Zielsetzungen definitiv allen gesunden und berechtigten Interessen zuwiderlaufen. Dafür gilt letzten Endes aber dasselbe, was wir abschließend zum vorausgegangenen Punkt geschrieben haben.

„Revisionismus“

Hierzu würden wir am liebsten nichts mehr schreiben, weil die meisten der um dieses Thema rankenden Debatten doch ziemlich abstrus sind. Mal abgesehen davon, dass es unseres Wissens kein anderes Land auf der Welt gibt, in dem die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte unter Strafe gestellt wird (gerade deshalb darf die Begründung „Deutschland war ja auch an allem Schuld“ nicht gelten!) … und diese „politisch korrekte“ gesetzgeberische Sichtweise auch dann zu Ab- und Ausgrenzungsbegehren führt, wenn dahinter nachweislich und nachvollziehbar keine rechtsradikalen „Wiederbelebungs- oder sonstige Bestrebungen nationalsozialistischer oder rein deutsch-nationalistischer Art“ stehen.

Anstatt sich zu fragen, warum es hierzulande einen §130 StGB gibt, der bereits erst einmal oberflächlich beschuldigten – also noch nicht angeklagten – Menschen (auch in der „privaten Internetdebatte“) das Recht auf eine adäquate Verteidigung abspricht, wenn dafür eine eingehendere Definition der eigenen Beweggründe und Ansichten erforderlich wäre, wird dieses Prinzip wahllos gegen jeden eingesetzt, dem die Akzeptanz des „Ist-Zustands“ unseres Landes und der Welt eben nicht genügt … Und es wird auch nicht hinterfragt, woher der- oder diejenige ihre Ansichten ableitet!? Jede/r die/der aus echtem und ideologiefreiem Interesse mehr darüber herauszufinden und seine persönlichen Erkenntnisse mit anderen Menschen zu teilen versucht, wird zur persona non grata innerhalb der Gemeinschaft erklärt und damit auch dazu beigetragen, dass sich andere Menschen lieber zurückhalten, als ihre eigenen, ebenfalls keineswegs „rechten“ (in Sinne der konstruierten Anklage)  Gedanken in die Diskussion einzubringen. – Alles in allem beinhaltet dieses Verhalten in unseren Augen alle Merkmale einer bestimmten Art von Meinungszensur, die selbst die jüngeren unter uns aus extrem dunkelbrauner Vorzeit kennen sollten!

Den Versuch, dieses Verhalten zu ergründen oder gar explizit erklären zu wollen, haben wir nach diversen erfolglosen Anläufen aufgegeben und werden ihn auch nicht neu aufnehmen, nur weil einige Leute wegen unserer Meinung glauben, nicht mit uns zusammenarbeiten zu können. Wir lassen uns in unserem Recht auf Wahrheitssuche und dem damit verbundenen, begründeten Anliegen auch von Freunden nicht „zensieren“ – und falls diese unsere Haltung dazu zum Anlass nehmen sollten, uns die entstandene Freundschaft aufzukündigen, dann wird es mit dieser wohl von Anfang an nicht allzu weit her gewesen sein, oder? – In jedem Fall sollten sich einige Kritiker mal ernsthaft mit der Frage befassen, die zeitweise (wenn auch recht obskur) mit unserem „Verhalten“ in Verbindung gebracht wurde … cui bono?

Schlusspunkt

Nachdem wir diese Entscheidung getroffen und hiermit öffentlich bekannt gegeben haben, werden wir uns noch weniger als bisher um den Quatsch kümmern, der auf anderen Seiten über uns verbreitet wird. Wer mit uns diskutieren möchte – aus welchem Grund oder über welches Thema letztlich auch immer – weiß, wo er uns findet, andere Diskussionsplattformen werden von uns nicht angenommen.

Ebenso werden wir uns auch aus den Grabenkämpfen heraushalten, die ganz offensichtlich und von bestimmten Seiten initiiert und auch ganz gezielt geschürt wurden – es sei denn, es bildet sich eine echte Allianz gegen alle Arten von Querfronten, Diffamierungen und ähnlichen Formen des „geheimdienstlich anmutenden“ Gegeneinanders, welches das Zustandekommen echter solidarischer Strukturen verhindert.

Was diejenigen Seiten an „neutralen Artikeln“ veröffentlichen, die sich so intensiv mit der Kritik an uns beschäftigt haben, werden wir genauso wenig verfolgen und insgesamt mit demselben Interesse beehren, das wir auch dem in China umfallenden Reissack zubilligen.

In diesem Sinne halten wir – von unserer Seite – alle Fronten für ultimativ geklärt und ziehen uns damit aus den Debatten zurück, sofern sie nicht direkt über diesen oder einen anderen unserer Blogs an uns herangetragen werden!

Eine Antwort

  1. […] 7 – 03.11.2009 … Streitpunkte: BRD, Linke und „Revisionismus“ – Ein Schlusspunkt   […]

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