Externe Info vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Hier veröffentlichen wir, dank Weiterleitung durch Frau Vallenthin von der Hartz4-Plattform, eine Pressemitteilung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium weiter. Es ist nicht nur für Betroffene wichtig, die wegen dem angeprangerten „Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht“ sanktioniert wurden, sondern auch für die Allgemeinheit. Unter anderem wird mit dieser Veröffentlichung wieder einmal bestätigt, was die „gängige Praxis gemäß behördeninternen Ausführungsanweisungen“ an gesetzeswidrigen Praktiken beinhaltet!

In diesem Zusammenhang möchten wir aber auch nochmals auf die Aktion „Sanktionen wegbloggen“ hinweisen und letztmalig dazu aufrufen, sich nicht nur daran zu beteiligen, sondern auch die Petition zu zeichnen, die in zwei Tagen ausläuft. Was wir persönlich dazu zu sagen hatten, wurde hier bereits veröffentlicht.

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Einleitender Mailtext:


WIEDER EIN ERFOLGS-SCHRITT DANK ZIGTAUSENFACHEN EINSATZES VON UND FÜR HARTZ IV-BETROFFENE!


Deshalb leiten wir gerne die Pressemeldung des „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ weiter

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

eMail info@hartz4-plattform.de

internet www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-waehlen.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

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Pressemitteilung vom Berlin, 27.10.2009

Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen.
Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe.
Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über 2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.)

Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt³“, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen³“, berichtet Daseking.
Was die Weisung der BA für diejenigen bedeutet, die vor dem 20.12.2008 sanktioniert wurden, dazu hüllt sich die BA weiterhin in Schweigen. „Wir fordern, alle diesen Sachverhalt betreffenden Sanktionen, die seit dem 1.1.2005 verhängt wurden, aufzuheben.³“ Nach Ansicht des „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium³ zeigt dieses Beispiel von weisungswidrigem Verhalten in JobCentern und ARGEn erneut, wie wichtig ein Aussetzen der Sanktionsregelungen ist. Im Jahr 2008 waren insgesamt mehr als 780.000 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt worden.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern aus drei Parteien und hatte sich im August 2009 in Berlin der Presse vorgestellt.

Es fordert neben einer sofortigen Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagraphen auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Praxis und Folgen von Sanktionen für Betroffene und deren Familien.
Den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium haben bis Oktober 2009 mehr als 13.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet unterschrieben.
Rechtliche Hinweise, wie Betroffene sich sinnvoll verhalten können, sind in Kürze auf der Website des Bündnismitglieds Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) zu finden.

www.sanktionsmoratorium.de

Kontakt: Harald Thomé, Tacheles e.V., Wuppertal
Tel. 0176 ­ 451 33 284

Anlagen:
Offener Brief vom 18. 09. 2009:
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf

Link zur BA-Dienstanweisung:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A0
71-Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html oder:
http://tinyurl.com/yjroyvh

Link diese PM:
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_PM-3_27-10-09.pdf

4 Antworten

  1. dienstanweisungen sind schön und gut. wenn man allerdings bedenkt, daß z.b. durchführungsverordnungen der ba von den jobcentern einfach nicht zur kenntnis genommen werden – so ist es jedenfalls hier vor ort – dann ist davon auszugehen, daß auch diese dienstanweisung nur in ausnahmefällen befolgt werden wird, bzw. im einzelfall durch gerichtsentscheid zur anwendung gelangen wird.

  2. Hallo Landbewohner,

    korrekt. Wir haben auch immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die „gängige Praxis“ der einzelnen Behörden dank „interner Anweisungen“ teilweise stark von den veröffentlichten allgemeinen Verordnungen der BA abweichen. Aus diesem und anderen, spezielleren Gründen bezweifeln wir auch, dass ein Moratorium zur „Aussetzung“ des Sanktionsparagraphen ausreichen wird.

    Trotzdem unterstützen wir die Aktion so lange, wie keine besseren und vor allem wirksamere Alternativen entwickelt wurden, die das Problem an der Wurzel angreifen können.

  3. >>Unter anderem wird mit dieser Veröffentlichung wieder einmal bestätigt, was die „gängige Praxis gemäß behördeninternen Ausführungsanweisungen“ an gesetzeswidrigen Praktiken beinhaltet!<<

    Wenn die Machthaber die Gesetze ignorieren, tun sie recht, weil sie ja die Macht und somit die Willkür inne haben.

    Wer machtlos ist, muss strikt die Gesetze beachten, sonst macht ihn eine einzige Frikadelle arm.

  4. Hallo Herr Baum,

    leider haben Sie das jetzt sehr „hübsch“ auf den Punkt gebracht … so und nicht anders verhält es sich. …. Noch? ….

    Freundlichen Gruß in „die Unterwelt“ … und ich halte den Rat, bei einer „Königin namens Merkel“ keine Äpfel mehr zu essen, für sehr angebracht!

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