Gastbeitrag Hans Fricke: Die deutsche „Freiheitsstatue“

Leider … im Sinne der zu Recht thematisierten Inhalts … ein ebenso aktueller und für uns alle höchst wichtiger Artikel, den wir ohne langen Vorkommentar, aber vor dem Hintergrund einer weitreichenden Übereinstimmung einer möglichst weiten Verbreitung zuführen möchten.

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Die deutsche „Freiheitsstatue“

Von Hans Fricke, Rostock

Endlich hat auch Deutschland seine „Freiheitsstatue“. Sie ist zwar nicht so riesig wie die in New York, dafür aber ist sie aus echtem deutschem Fleisch und Blut, kann sich bewegen und reden  –  vor allem reden kann sie. Lange hat unser Land auf sie  warten müssen, bis sie in Gestalt des früheren Stipendiaten der „Friedrich Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT“ Guido Westerwelle zu uns herabkam aus dem Big-Brother-Container, in dem nur deutsch gesprochen wurde.

Seit er sich am 15. Juni 2007 dem Parteitag der  FDP allen Ernstes mit „Hier steht die Freiheitsstatue der Republik“ präsentierte, erntet er Spott und Hohn, ruft aber auch zunehmende Besorgnis hervor. Spott und Hohn, weil es schwer fällt, der schon  mehr als nur komisch anmutenden Selbstdarstellung eines  politischen Gernegroß seiner Art ernst zu nehmen … und Besorgnis wegen des von ihm repräsentierten, jeden Solidargedanken brutal  niederwalzenden Turbo-Neoliberalismus sowie der befürchteten  negativen Folgen, die sein Wirken als designierter Außenminister der Regierung Merkel II für die Interessen unseres Volkes, die Interessen anderer Völker und des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland hat.

Seine lautstarken öffentlichen Auftritte, seine teilweise martialische Rhetorik, seine Überzeugung von der Unfehlbarkeit der eigenen Weltsicht, sein zur Schau gestelltes Kredo „Alles oder nichts“ und die Rücksichtslosigkeit, mit der er die Interessen der hinter seiner Partei stehenden ökonomisch Mächtigen, koste es, was es wolle, vertritt, machen ihn zu einem Parteivorsitzenden, der wie kein anderer in Deutschlands Polit-Szene zu Hitler-Vergleichen einlädt. Mit Guido Westerwelle wird die Merkel-Regierung noch offner, direkter und nachhaltiger Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände erledigen.

Für Westerwelle sind Leute, die keine Arbeit haben, Schmarotzer an der Gesellschaft. Er fühlt sich als Führer der sich selbst so nennenden Leistungsbereiten und Leistungsträger. Das sind jene, die unheimlich viel leisten, fragt sich nur was und für wen.

Seine ebenso naive wie zynische Auffassung, dass jeder Arbeit haben könnte, wenn er nur wollte und das positivistische Bild, dass er seit  Jahren vom kapitalistischen Wirtschaftssystem zeichnet, wird zwar permanent von der Realität widerlegt, aber desaströse Wirtschaftskrisen sind für ihn kein Grund, nach- oder gar umzudenken. Sein energischer  Kampf zur Rettung der kollabierenden Privatwirtschaft mit Steuergeldern und sein Privatisierungswahn sind kennzeichnend für eine Partei, die ganz ohne politische Vision auskommt

Als es offenkundig geworden war, dass sich der neoliberale Kapitalismus verspekuliert hatte, schien das große Umdenken angesagt. Das Primat der Ökonomie über die Politik sah sich massiv in Frage gestellt. Die Rufe nach „mehr privat, weniger Staat“ waren verstummt. An eine Fortsetzung der Deregulierung auch nur zu denken, erschien völlig abwegig. Vater Staat war wieder wer, und die sich selbst regulierenden Märkte wirkten mit einem Mal wie schlecht erzogene Schuljungen.

Mittlerweile ist, wie die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP zeigen und wie nach den wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr von der Bevölkerung noch weitaus schmerzlicher zu spüren sein wird, eine andere Richtung des Umdenkens vorgegeben:

Um der Wirtschaft einen neuen Aufschwung zu ermöglichen, was schließlich allen zugute käme, müssten verstärkt Opfer gebracht werden. Die waren den Normalbürgern freilich auch schon vor der Krise abverlangt worden. Bei allem „Umdenken“, wie es in der Kritik an „Managergier“ und „Raubtierkapitalismus“ zum Ausdruck kam, war eines nie in Frage gestellt worden: Die „Notwendigkeit“ von Reformen, das heißt eines „Umbaus“ des Sozialsystems, wie der soziale Kahl- schlag genannt wird. Und das sei heute, so lautet die kapitalistische Lehre („Leere“ wäre das richtige Wort) aus der kapitalistischen Krise, notwendiger denn je.

Als frühere Schwesterpartei der rechtsradikalen FPÖ des verstorbenen Jörg Heider ist die FDP laut einer neuen Studie die Lieblingspartei ehemaliger NPD-Anhänger. 2001  konnte die FDP in Hamburg mit nur 5,1 Prozent statt der großspurig angepeilten 18 Prozent gerade noch in den Senat einziehen. Um eine rechte Regierungskoalition zu bilden, war man sich nicht zu schade, den Kokser, Spinner und „Richter Gnadenlos“ Ronald Barnabas Schill mit uns Boot zu nehmen und mit dessen Pseudo-Partei eine Koalition zu bilden. Mit dem ehemaligen Konteradmiral Rudolf Lange stellte die FDP den Bildungssenator, der zwar von Bildung keinen blassen Schimmer hatte, aber mit markigen Sprüchen von Zucht und Ordnung für die Jugend das Wohlwollen von Westerwelle  genoss, der selbst im Fernsehen verlauten ließ, „ein bisschen militärische Zucht würde dieser Stadt wohl bekommen“. Dass der Ex-Konteradmiral fast eintausend Lehrerstellen abbauen ließ und den verbliebenen Pädagogen entsprechende Mehrarbeit aufbürdete, während Westerwelle als Parteivorsitzender erklärt: „Das einzige, was wir uns nicht leisten können in Deutschland ist schlechte Bildung“ zeigt die Widersprüchlichkeit der Politik der FDP.

Moritz Reichelt meint in seinem Beitrag „Hoch auf dem gelben Wagen“ in junge Welt vom 26./27. September 2009:

“Man sagt, die Wähler der FDP seien Menschen ohne Gedächtnis. Die FPD ist eine Partei der politischen Demenz. Und Guido Westerwelle wäre am liebsten eine tickende politische Zeitbombe.“

Es häufen sich die Gründe dafür, den Einzug Guido Westerwelles ins Außenministerium mit Widerwillen und Besorgnis zu betrachten. Im „Freiheits-.Org“ der Friedrich Naumann-Stiftung hat Westerwelle eine Grundsatzerklärung eingestellt:

„Unsere Interessen in der Welt  –  Wie Deutschlands Außenpolitik die Globalisierung nutzen kann.“

Darin erklärt er:

„Europa muss sich entscheiden. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wer steht, verliert. Wer nur auf bewahren setzt, fällt zurück.“

Und er plädiert für eine „kluge Politik“, die gleichermaßen interessengeleitet und wertorientiert sein müsse.

Spätestens an dieser Stelle sollte jeder, dem die liberaler Außenpolitik des legendären Über-Genschmann, der als Kohls Außenminister 1991 munter am Pulverfaß Balkan gezündelt hatte, wofür er bisher ebenso wenig zur Verantwortung gezogen wurde wie sein Nachfolger, der Kriegstreiber Joseph Fischer, und sein schwindelnder Ministerkollege Rudolf Scharping, noch in Erinnerung ist, besonders misstrauisch und wachsam sein..

Von wenigen bundesdeutschen  Ausnahmen abgesehen, bestreitet heute kein ernst zu nehmender Politiker, Völkerrechtler oder Publizist, dass die BRD 1991 mit ihrer Politik der überstürzten, schnellstmöglichen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den Zerfall Jugoslawiens beschleunigt und besiegelt hat. Zuvor schon hatte sie mit geheimdienstlichen Mitteln und mit offener Einmischung den schweren innerjugoslawischen Konflikt angeheizt. Bis zum heutigen Tag unterbelichtet geblieben ist, mit welcher Doppelzüngigkeit die deutsche Außenpolitik im Sommer 1991 Öl in das Feuer des in Kroatien aufgeflammten Bürgerkrieges goss und die hoffnungsvollen jugoslawischen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung hintertrieb, was bekanntlich sehr viele Opfer zur Folge hatte.

Höhepunkt  dieser Politik war die Erklärung des sich als „ehrlicher Makler“ gebärdenden deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher vom 24. August 1991 gegenüber dem jugoslawischen Botschafter in Bonn:

„Wenn das Blutvergießen weitergeht und wenn die Politik der gewaltsam vollendeten Tatsachen mit Unterstützung der jugoslawischen Armee nicht sofort eingestellt wird, muss die Bundesregierung die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in den festgelegten Grenzen ernsthaft prüfen. Sie wird sich für eine entsprechende Prüfung auch innerhalb der EG einsetzen.“

Die Ermunterung separatistischer, nach internationaler Anerkennung strebender Kräfte zum Bruch der zahlreichen Waffenstillstandsabkommen war offensichtlich. Selbst der Rheinische Merkur vermutete später, dass der im Sommer von der Regierung ausgestellte „Blankoscheck“, bei Fortsetzung der Kämpfe die Anerkennung auszusprechen, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman dazu verleitet hatte,. „die Lunte am Brennen zu halten“ und alle Waffenstillstandsabkommen zu brechen. Was in der Folgzeit auch geschah.

Und heute plädiert die „wertorientierte“ Politik der „Freiheitsstatue“ Westerwelle: Für Freiheit und gegen den Sozialismus; für die Freiheit der Putschisten in Honduras, die doch nur Freiheit wollen und keinen Zelaya-Sozialismus. Bei allen ihren Aktionen genießen die Putschisten von Anfang an massive Unterstützung aus Deutschland, wobei sich  die  Partei Westerwelles und die mit ihr eng verbandelte „Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT“, die zu großen Teilen aus staatlichen Mitteln der BRD finanziert wird, besonders hervortun. FDP und Naumann-Stiftung lassen wieder einmal keinen Zweifel daran: „FREIHEIT“ ist für sie die Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu machen und Staatsterror, Folter und Mord sind für sie dann legitime Mittel, wenn die Freiheit, Maximalprofit zu erwirtschaften, infrage gestellt wird

Und so agiert die Naumann-Stiftung  in 61 Ländern schon lange  gegen jeglichen Sozialismus, geleitet von Guido Westerwelles Interessen und Werten.

Der blutige Putsch gegen Präsident Zelaya, sagen Westerwelles Gesinnungsfreunde der Naumann-Stiftung in Honduras, war kein Putsch, sondern lediglich ein „Amtsenthebungsverfahren“, das „völlig verfassungskonform“ verlaufen sei und legten  als „ehrlicher Makler“ a la Genscher im Jugoslawienkonflikt, einen „Vermittlungsvorschlag“ vor, der die Forderung des international völlig isolierten Putschistenregimes übernahm und den gewählten Präsidenten zumutete, nach seinem Sturz nun auch formal zurückzutreten.

Nicht nur, dass die FDP mit den von 192 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten Putschisten intensive Kontakte pflegt, der FDP-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer verstieg sich in einem Gastkommentar für die WELT sogar zu der Behauptung, Gericht und Parlament hätten Honduras Präsidenten  Zelaya außer Landes bringen lassen, obwohl alle Welt weiß, dass es die Militärjunta war, die Zelaya im  Pyjama gewaltsam außer Landes schaffte. Es lässt Schlimmes ahnen, wenn die Partei des designierten deutschen Außenministers in putschenden Militärs gegen rechtmäßige Präsidenten Retter der Demokratie sieht und in Honduras den Rechtsstaat dank eines Militärputsches als wieder eingesetzt betrachtet.

Und so wollen FDP und  „Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT“ demnächst auch in Venezuela und Argentinien getreu Westerwelles Vorgabe „interessengeleitet“ und „wertorientiert“ für die Freiheit eintreten, und zwar, wie zu befürchten ist, nach der von der Ikone der FDP,  Außenminister Hans-Dietrich Genscher, 1991 gegenüber Jugoslawien praktizierten  Methode der Balkanisierung.

Doch  die in Westerwelles Grundsatzerklärung propagierten Pläne zur Nutzung der Globalisierung für Deutschlands Außenpolitik reichen wesentlich weiter. So folgen sie offenbar auch dem Beispiel der USA zur Unterstützung iranischer Sezessionisten, auf deren Konto die derzeitige Terroroffensive mit vielen Opfern  im Iran geht, indem sich jüngst auch die der Partei des designierten deutschen Außenministers Westerwelle nahestehende Stiftung dem Vorhaben angeschlossen hat, der Zentralregierung in Teheran Macht zu entreißen und ethnischen Minderheiten umfangreiche Sonderrechte zuzusprechen. Damit befördert sie eine Destabilisierung des Iran, der sich westlichen Ordnungskonzepten verweigert. In deutschen Militärkreisen heißt es, die Unterstützung für zentrifugale Kräfte im Iran sei ein geeigneter „Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eignen militärischen Eingreifens.“ Auch nach China versucht die Stiftung die Vorstellungen der Genschers und Westerwelles von Freiheit zu exportieren, was schon zur Schließung ihres Pekinger Büros geführt hat.

Damit lässt „Freiheitskämpfer“ Guido Westerwelle schon vor seinem Amtsantritt als Bundesaußenminister erkennen, welche deutsche Außenpolitik wir von ihm im engen Zusammenwirken mit der Naumann-Stiftung zu erwarten haben

Seit Emanuel Geibel 1861 in einem Gedicht das Schlagwort prägte „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“, war dieser Ausdruck nationaler Überheblichkeit das Motto einiger deutscher Staatschefs, nach dem sie andere Völker zu erziehen und disziplinieren versuchten. Die Ergebnisse sind bekannt. Darum sollten wir allen Versuchen einer Neuauflage dieser Politik Anfang des 21. Jahrhunderts, von wem auch immer, rechtzeitig energischen Widerstand entgegensetzen.

Die Lebensinteressen der Völker, denen Westerwelle seine „Freiheit“, das heißt die Freiheit der Banken und Monopole  bringen will, verlangen anderes. Sie verlangen einen entschiedenen Kampf gegen Armut, Elend, Ausgrenzung, Analphabetentum, Respektierung ihrer Eigentumsrechte als Volk an den Ressourcen ihres Landes und Achtung ihrer Menschenwürde  –  alles Reizworte für Turbo-Neoliberale.

Immer mehr setzt sich vor allem auch bei den Völkern Süd- und Mittelamerikas eine Erkenntnis durch, die den Gentschers, Westerwelles und anderen heuchlerischen  „Freiheits“-Aposteln verschlossen bleibt:

Der vergangene Sozialismus hat den Nachweis erbracht, dass die durch die  Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln möglich werdenden Verteilungsprinzipien die Verelendung in historisch kurzer Zeit (trotz niedriger Arbeitsproduktivität) überwinden und dabei ein  –  wenngleich oft bescheidenes  –  Leben, letztlich ohne Deklassierungen und sozialen Rest ermöglichen. Hunger gab es nicht mehr, das Bildungsprivileg wurde gebrochen, die Arbeitslosigkeit im Wesentlichen abgeschafft und ein weit höheres Maß an weiblicher Emanzipation ermöglicht als im ökonomisch ungleich stärkeren Kapitalismus. Und dies aus dem Mangel heraus, der wirklich nie überwunden wurde. Das alles in feindlicher Umgebung, die permanent danach trachtete, den Sozialismus, koste es, was es wolle, wieder abzuschaffen und ihrem Trachten sehr materiellen Rückhalt bot.

Der Sozialismus führte trotz ökonomischer Unterlegenheit aufgrund der Eigentumsverhältnisse Probleme einer Lösung zu bzw. nahm sie in Angriff, die der Kapitalismus nicht zu bewältigen vermochte und auch niemals vermögen wird. Der Sozialismus hat die Existenzangst abgeschafft. Keiner in der Sowjetunion oder DDR musste Sorge haben, unter eine Brücke zu landen, weil die Miete unbezahlbar wird. Weil die Bourgeoisie sich dessen voll bewusst ist  –  besser als viele Lohnabhängige, die ihren Märchenerzählern aus Politik und Medien noch immer willig auf den Leim gehen  –  nahm sie die nichtsozialistischen Züge zum Anlass für eine Verteufelung des Sozialismus. Tatsächlich galt ihr Hass  den schon sozialistischen Bestandteilen der sich entwickelnden neuen Welt.

Während es in den lateinamerikanischen Ländern 40 Millionen Analphabeten gibt (funktionelle Analphabeten gibt es sogar 200 Millionen) und der deutsche Entwicklungsdienst  davon ausgeht, dass 33 Prozent der dortigen Erwachsenen Analphabeten sind, ist es Ländern wie Venezuela, Nicaragua und Bolivien (letzteres gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas) entsprechend dem kubanischen Vorbild in relativ kurzer Zeit gelungen, von der UNO offiziell als „analphabetenfreies Gebiet“ erklärt zu werden.

Brasilien, um ein weiteres Beispiel zu nennen, hat dagegen  in den zurückliegenden vier Jahren nur einen Rückgang der Analphabeten-Rate von 0,1 Prozent erreicht.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, das Honduras, wo die Naumann-Stiftung  stark ist und sich als Freund der Putschisten  engagiert, zu den vier lateinamerikanischen Ländern mit der höchsten Analphabeten-Rate zählt, was beweist, dass die Stiftung ihre Möglichkeiten für völlig andere Aufgaben nutzt als für humanistische Zwecke im Interesse der Menschen, wie es beispielsweise die Überwindung  der Geißel des Analphabetentums darstellt.

Die genannten analphabetenfreien lateinamerikanischen  Länder sind genau jene Länder, denen der ganze Hass des internationalen Neoliberalismus gilt, weil sie es nicht nur gewagt haben, sich von ausländischer Bevormundung zu befreien, sondern ihrer Bevölkerung auch Lesen und Schreiben beizubringen, damit sie mit mehr Selbstwertgefühl leben und gesellschaftliche Zusammenhänge wie Ursachen von Reichtum weniger, Armut, Elend und Ausbeutung vieler besser begreifen können.  –  in den Augen des Kapitalismus und seiner Interessenvertreter eine Todsünde.

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Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buche „Politische Justiz. Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro,

ISBN 978-3-89793-155-8

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7 Antworten

  1. Vielleicht schafft ja unser Oberstaubwedel Niebel als Entwicklungsminister die Glanzleistung, den diktatorisch-paramilititärischen Machthabern in Honduras eine sogenannte „humanitäre“ Entwicklungshilfe zukommen zu lassen. Und eine Prise Abenteurertum a là nordrhein-westfälischer Falsch-irm-springer, ähh meine CIA, das ist doch das Salz in der Suppe. Pinochet hatte ja schließlich auch Wirtschaftspolitik a là FDP betrieben…

    Albrecht Müller schrieb, unsere Demokratie ist in Gefahr. Die FDP ist als Partei schon längst reif für den Verfassungsschutz. Die FDP ist „national“ und „sozial“. Sie hat einfach den falschen Namen. Das A für Apotheker, Ärzte kriegen sie in den ihnen eigentlich zustehenden Parteinamen auch noch hin… Und wenn Herr Westerwelle Deutsch wie D spricht, dann sollte man das auch entsprechend in den dann fälligen fünf Buchstaben noch unterkriegen. Es wäre einfach ehrlicher, meine Meinung.

    Es ist im Grunde genommen eine Schande für unser demokratisches Musterländle, dass diese „Partei“ nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

    Ich jedenfalls nehme unsere Verfassung sehr ernst.

    Gruß
    Bernhard

  2. Nachtrag: Entwicklungsminister ist Absicht. Also, -hilfeminister, das geht einfach nicht konform mit den Einstellungen, die die FDP, insbesondere Herr Niebel, so hat. Dann schon lieber Entwicklungminister. Mal sehen, wie sich das Früchtchen von Ministermenetekelchen so entwickelt…

  3. Hallo Bernhard,

    der geäußerten Meinung kann (muss!) man sich anschließen, wenn man die FDP insgesamt und speziell den ihr zugedachten Teil der künftigen „Regierungspolitik“ anschaut. Passt ja auch sehr gut, wenn man weiß und beachtet, wie eng die „Entwicklungs(hilfe)politik“ der BRD schon seit langem mit der Militärpolitik verknüpft ist. Und dann noch der Herr Niebel … nun ja, über den könnte, muss man aber nicht allzu viel schreiben. Interessant ist natürlich auch noch, dass die FDP eigentlich gefordert hatte, dieses Ministerium aufzulösen … ein Schelm wer Böses oder gar Postenschacherei dahinter vermutet?!?

    Mit der Verfassung … habe ich bekanntlich ein kleines Problem. Sinngemäß teile ich Deine Einstellung jedoch – im offenkundigen Gegensatz zu unserer politischen Klasse, die uns eine Verfassung verweigert und darum kurzerhand und ohne die Öffentlichkeit zu informieren, eine „politische Verfassung“ aus unserem Grundgesetz gebastelt hat. – Ich denke jedenfalls, um mal bei diesem Terminus zu bleiben, dass hierzulande (anderswo sicherlich auch) klar ersichtlich sein sollte, wo die wahren „Verfassungsfeinde“ sitzen.

    Beste Grüße
    Hans.

  4. Ach Hans,

    für eine Verlierernation ist die Verfassung recht brauchbar. Soziale Bindung des Eigentums und die Menschenrechte sind doch etwas. Jetzt muß nur noch Sorge dafür getragen werden, dass die vorhandene Verfassung mehr wert ist als das Papier, auf das sie gedruckt wurde. Das allein ist schon ein ziemlich mühseliges Kämpfen und Ringen…

    Beachte bei Deinem Verfassungswunsch, es kann auch schlimmer kommen. An einer verschlimmbesserten Verfassung ist mir nicht gelegen. Da gibt es schon genug Verschlimmbesserer (Grußadresse an Dr. Schäuble) und Ignoranten. Und außerdem: Welche Verfassung hättest Du denn gerne? Wir würden uns mit einer Verfassungsdiskussion selbst gegenseitig lähmen – siehe es doch bitte mal aus einer pragmatischen Perspektive.

    Grüsse
    Bernhard

  5. Hallo Bernhard,

    sorry, wenn ich Dir hier ein wenig widersprechen muss, aber gerade die von Dir als Positivum angeführte „Bindung des Eigentums an die Menschenrechte“ muss ich angesichts der Realität, noch dazu eine um die an der Bevölkerung vorbei durchgedrückte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags (de facto eine Kapitaldiktatur) gegen diese ausgeweitete, als reine Augenwischerei werten. – Wo bitte schön fühlt sich das „Große Privateigentum“ hierzulande zu irgendetwas (von „Menschenrechten“ gar nicht erst zu reden) „verpflichtet“?

    Und was Deine Mahnung hinsichtlich möglicher Verschlimmbesserungen angeht … ich hatte schon vor geraumer Zeit und mehrfach darauf hingewiesen, dass ich das ursprüngliche Grundgesetz durchaus für eine gute Verfassung halten würde. Vorausgesetzt man könnte und würde es von einigen Schwachpunkten und dem Komplex Kriegs-/Besatzungsrecht sowie zahlreichen (im eigentlichen Sinne verfassungswidrigen) eigenmächtigen Abänderungen durch die politischen Verantwortlichen befreien, die man definitiv nicht hinnehmen kann und darf.

    Der Knackpunkt aus meiner Sicht ist, dass wir hier einen „inoffiziellen und dennoch als gültig behandelten“ Übergang von einem Besatzungs-Grundgesetz zu einer „politischen Verfassung“ vor uns haben, der aufgrund der Umgehung der Bevölkerung in allen relevanten Fragen ohne Zweifel alle staats-, völker- und menschenrechtlichen Tatbestände eines gravierenden Betrugs am Volk aufweist. – Siehe Du es doch bitte auch einmal aus diesem logisch-pragmatischen Blickwinkel, dann können wir gerne diskutieren – und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass dann mittelfristig auch ein Konsens erreicht und eine „Lähmung“ vermieden werden könnte.

    Beste Grüße
    Hans

  6. Zu Deinem ersten Absatz: Eine Verfassung sollte mehr Wert sein als das Papier, auf das sie geschrieben steht. Schade, dass in Bezug auf das Grundgesetz eine Art Rosinenpickerei stattfand und -findet. Und tatsächlich ist die Mehrheit unserer Bananenrepublikaner gegen die Grundsätze des Grundgesetzes, gerade was die Sozialstaatlichkeit angeht. Wer ist schon ein Menschenrechtspatriot, der den Geist des (alten) Grundgesetzes, den ich hier mal so nennen will, inhaliert hat?

    Das sich der gelebte Staat in Widerspruch zur Verfassung befindet, brauchen wir nicht weiter diskutieren. 100% Zustimmung.

    Und zur Verfassungsrechtmäßigkeit: Daran glauben sehr viele – Betrug hin, Nicht-Betrug her.

  7. Hallo Bernhard,

    danke für den Kommentar und die Spezifizierung Deiner Sichtweise.

    Eigentlich möchte ich gar nicht über „Verfassungsrechtmäßigkeit“ diskutieren – was davon zu halten ist, wird uns in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit der „Regelsatzklage“ endgültig von „Bundesverfassungsgericht“ und Regierung beantwortet und aufgezeigt werden. – Sicherlich kann man „daran glauben“, aber dabei sollte man es dann nicht belassen.

    Ich möchte hier nur mal die BVerfG-Entscheidung zur Klage gegen den Lissabon-Vertrag nennen. Wenn das BVerfG den Vertrag „grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar“ beurteilt und damit gleichzeitig seine eigene Verantwortlichkeit unter „europäische Oberaufsicht“ durch einen mehr als nur fragwürdigen Europäischen Gerichtshof stellt, dann kann es mit der Verfassungsmäßigkeit in unserem Land nicht allzu weit her sein.

    Das soll jetzt aber erst mal genügen. Ich würde mal sagen, wir sind in der Sache nicht „untrennbar weit“ voneinander entfernt, aber eine Diskussion in kleinster Runde wird uns leider nicht sehr viel weiter bringen. – Man wird also abwarten müssen, wie es mit unserer Demokratie weitergeht und was am Ende dieses oder spätestens Mitte nächsten Jahres (nach der NRW-Wahl) überhaupt noch von unserer „Rechts- und Sozialstaatlichkeit“ übrig sein wird …

    Dann können und sollten wir (allerdings zwingend in größerer Runde) noch einmal über dieses Thema diskutieren.

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