Gastbeitrag Arno Hirsch zu Eigentum und Privatisierung (Enteignung)

Dem nachfolgenden Artikel muss man keine Einleitung vorausschicken, da er das Problem mit der „Geschichte des Eigentums“ und deren zunehmenden Pervertierung bis zum heutigen Tag vollkommen korrekt beschreibt … und auch sagt, warum das so nicht weitergehen kann und darf!

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Privatisierung oder die globale Enteignung

Von Arno Hirsch

Einige wenige haben das Land abgesteckt und gesagt: Das ist mein. Da es genug Dumme gab, die das glaubten, nannte man diesen Diebstahl – Eigentum (vgl. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778 und Pierre-Joseph Proudhon 1809-1865). Dieses so erlangte Eigentum lieferte durch Pacht und ähnlichen Gebrauch eine stattliche Rendite, das sogenannte Vermögen. Karl Marx nennt das Akkumulation. Heute, wo diese herkömmliche Art und Weise der Akkumulation weitgehend durch Ausbeutung ausgereizt ist, sucht das Kapital nach neuen Möglichkeiten der Akkumulation. Das geschieht einerseits über geistiges Eigentum, z.B. in der Gentechnik durch Patente auf Sequenzen der Erbmasse oder in der Softwarebranche durch Patente auf Algorithmen. In beiden Fällen mußte der Staat die rechtliche Legitimation per Gesetz erst schaffen. Der Nutzer dieser Patente muß quasi eine Miete oder einen Pachtzins für die Nutzung zahlen. Die Konzerneigner stecken sich das Wissen ab und nennen es Eigentum. Auch auf dem Dienstleistungssektor agiert man auf ähnliche Weise. Arbeitnehmerüberlassung, Reinigungsdienste aber auch Dienstleistungen, die hoheitlich vom Staat ausgeführt werden wie Wachdienste, Kranken- und Altenpflege, Versorgung von Gas, Wasser und Strom usw. Diesen Acker kann man nicht einfach abstecken, es bedarf der Regulierung bzw. Deregulierung durch den Staat.

Immer verschlungener werden Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft. Zudem steigt der Einfluss von sogenannten Non-Profit-Organisationen. Durch Think Tanks steigt die Einflussnahme solcher Gemeinschaften, wie z.B. die Bertelsmann Stiftung , die selbst bei der Grundlegung der Hartz-Gesetze ihren Einfluß geltend machte. Man gibt zwar vor unabhängig zu sein, aber wer glaubt daran? Nun sind solche NPO’s auch aktiv bei der Beratung des Staates in Privatisierungsfragen.

Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist ein sehr ernstes und folgenschweres Problem. Alle Bereiche, die sich noch vor 20 Jahren in öffentlichen Händen befanden, werden nach und nach privatisiert. Das reicht von der Versorgung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sicherheit bis zu Sozialwohnungen. Dabei muß Privatisierung nicht per se schlecht sein, es gibt auch positive Beispiele, wie die Montessori- und Waldorfschulen. Doch schon gehen mir die positiven Beispiele aus.

Besonders bedenklich empfinde ich die Privatisierung im Gesundheits- und im Pflegebereich. Private Unternehmen arbeiten nach dem Rentabilitätsprinzip. Doch der Mensch, um den es letztendlich geht, ist keine Ware. Interessenkonflikte liegen also auf der Hand. Gesundheits- und Altenpflege sind eine Sache von Vertrauen. Ob man dieses Vertrauen gegenüber den global agierenden Konzernen ruhigen Gewissens aufbringen kann, muß ich für mich mit einem klaren NEIN beantworten. Die Konzernstrukturen sind meist sehr undurchsichtig, und Verbindungen zur Pharmaindustrie machen solche Konzerne nicht gerade vertrauenswürdig. Außerdem sind sie zu sehr auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. In der Praxis hat sich schon gezeigt, dass die Effizienz der eingesetzten Mittel im Vordergrund steht.

Verbindungen von Gesundheitsversorgung durch einen medizinischen und pharmazeutischen Komplex muß eine klare Absage erteilt werden. Aber auch das bisherige Gesundheitssystem muß verändert werden. Man muß überlegen, wie man ein besser am Patienten orientiertes Gesundheitssystem organisieren kann, wobei es in erster Linie um Bedürfnisbefriedigung und nicht um Effizienz der Geldmittel geht (vgl. Christian Zeller).

Kultur und Kommerz sind schon von Natur aus ein Widerspruch und außer Einheitskultur kann sich aus solchen Verbindungen nichts entwickeln. Freie und unabhängige Kultur ist auch heute schon eine Seltenheit, denn auch staatliche Kulturförderung unterstützt vor allem die marktfähige Kultur.

Bei der Privatisierung von Versorgungsbetrieben wie Gas, Wasser, Strom, Müll und auch bei der Post, mussten viele schon leidvolle Erfahrungen an ihrer Geldbörse machen. Doch auch Service-Leistungen wurden eingespart. Genau so ist es auch mit der Personenbeförderung, wenn z.B. eine Haltestelle nicht mehr rentabel ist, wird sie kurzerhand nicht mehr angefahren. Der Bürger wird erst gar nicht gefragt. Die Privatisierung von Wasser ist dabei ein besonders kritischer Punkt, denn Wasser ist ein unbedingt existentieller Stoff, auf den niemand verzichten kann. In Folge der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft wird sogar über ein Prepaid-System bei der Wasserversorgung nachgedacht, wo der Bedürftige zuerst Geld in einen Automat werfen muß, bevor er sein Bedürfnis befriedigen kann. In einigen Ländern der 3. Welt ist das schon Realität.

Ein Bereich der lokal zu starken Protesten geführt hat, ist die Privatisierung von kommunalen Wohnungen. Es wurden bereits etwa eine halbe Million Wohnungen von öffentlichen Händen aufgekauft mittels Privat-Equity-Fonds-Finanzierung und zwar zu günstigen Preisen. Das Ziel dieser Wohnungsaufkäufe ist es, die Preise in die Höhe zu treiben (vgl. Sebastian Müller). Ich möchte in diesem Zusammenhang an Frankreich erinnern, wo Wohnungsspekulationen für die Finanzprofiteure viel erfolgreicher als in Deutschland sind. In Frankreich hat das zu erhöhter Obdachlosigkeit geführt. Deutschland ist also noch Entwicklungsland, wo sich mancher Euro noch herauspressen läßt. Natürlich ist das der Stoff, aus dem die Blasen sind, aber bis zu deren Platzen hat es schon so manches Opfer gekostet. Die privaten Wohnungsgesellschaften schießen wie Pilze im Herbst aus dem Boden und ihr einziges Interesse ist die Vermehrung von Geld, wobei der Eigenkapitalanteil möglichst gering gehalten wird. Den reibungslosen Betrieb ihrer Immobilien wird oft durch private Sicherheitsunternehmen gewährleistet. (vgl. Volker Eick)

Angesichts leerer Kassen kommen Kommunen auf die Idee ihre Bauprojekte durch private Vorfinanzierung zu realisieren. Auch die Länder und der Bund greifen auf diese Art der Umsetzung zurück. Public Private Partnership, kurz PPP oder eingedeutscht ÖPP, heißt das Zauberwort. Private Unternehmen übernehmen die Finanzierung und die komplette Umsetzung bis hin zum Betreiben der Immobilie. Der Bund, das Land oder die Kommune mieten dann dieses Bau-Objekt für meist 25-30 Jahre und zahlen in dieser Zeit Miete. Nach Ablauf des Mietvertrages besteht meist die Option des Kaufes.

Der Mieter braucht, so heißt es bei den Schönrednern keinen Kredit aufzunehmen, um z.B. die neue Schule zu bauen. Viele Kommunen sind so hoch verschuldet, dass eine Kreditaufnahme alleine schon wegen der Zinslasten untragbar geworden ist. Trotzdem lockt der Gedanke an das neue Rathaus oder die moderne Schule. Private Unternehmer haben diese Notlage erkannt, vielmehr noch das Geschäft, das man damit machen kann.

Also macht die Stadt eine Ausschreibung z.B. zum Bau eines Rathauses auf Basis von PPP. Sie bekommt ein paar Angebote von Bauunternehmen, die auch bereit sind, den Bau zu finanzieren. Es wird ein Vertrag zwischen Stadt und Bauunternehmer über die Nutzung geschlossen. Der Bauunternehmer ist oftmals nur ein Planungsunternehmen. Er beauftragt Subunternehmer mit der Umsetzung des Baus. In der Regel kommen nur die Billigunternehmen zum Zuge und das über Grenzen hinweg. Die ortsansässigen Handwerker gehen meist leer aus, da sie zu teuer sind. Der PPP-Vertrag beinhaltet in der Regel auch den Betrieb des Gebäudes, dazu wird eine Gesellschaft gegründet, die z.B. Hausmeisteraufgaben erfüllt.
Noch bevor das Projekt fertig gestellt ist, verkauft der Bauunternehmer den Vertrag an eine Bank. Der Unternehmer hat also sein Geld, bevor die Nutzung beginnt. Es versteht sich von selbst, dass jeder Beteiligte, Bank und Unternehmer, seine Rendite dafür haben will. Nach Fertigstellung bezieht die Stadt das neue Rathaus und bezahlt Miete an die Bank.

Dass es nicht immer glimpflich abläuft, kann man sich leicht vorstellen. Die Verträge, die mit der Stadt, dem Land oder Bund geschlossen werden, sind in der Regel geheim. Oft beinhalten solche Verträge auch einen Einredeverzicht des Mieters zum Schutz der Bank, falls es zu Bauverzögerungen kommt, muß der Mieter trotzdem pünktlich zahlen. Der größte Mangel an PPP-Projekten sind aber die Kosten, meist liegen sie doppelt so hoch wie beim eigenfinanzierten Bauen. (vgl. Werner Rügemer)

In der Realität verlaufen die Projekte oft noch viel ungünstiger wie hier dargestellt. Beispiel TOLL COLLECT, ebenfalls ein PPP-Projekt führte wegen Bauverzögerung zu Mindereinnahmen von 5 Milliarden Euro. Die meisten Fälle werden aber verschwiegen, zum einen weil man seine eigene Dummheit nicht eingestehen will, und zum anderen möchte man die Öffentlichkeit auf diese Art zu wirtschaften nicht aufmerksam machen. Mir drängt sich aber auch die Vermutung auf, hier wird kollaboriert. Ich möchte keine Namen nennen, aber renommierte, hochangesehene Leute haben sich hier verdingt.

Die Bundesregierung hat Rahmenbedingungen geschaffen, die PPP-Projekte erleichtern. Man ist sogar auf den Trichter gekommen, solche Projekte in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. PPP-Projekte spielen sogar die Hauptrolle in diesem Programm. Ich frage mich manchmal, warum man das Geld nicht einfach den Unternehmen schenkt, obwohl bei den Banken hat man das ja bereits getan.

Privatisierung ist ein globales Problem und betrifft die gesamte Menschheit. Diese Privatisierung muß gestoppt und wenn möglich wieder zurückgenommen werden.

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