Gastbeitrag Hans Fricke zu Köhlers skandalöser Festrede

Langsam aber sicher bröckelt die Fassade endgültig, die seitens der (vor allem) westdeutschen politischen Klasse zum Kaschieren der infamen Lügen rund um die deutsche Wiedervereinigung hochgezogen wurden. Weiter kommentieren wie dies hier nicht, aber es gibt einige interessante Aspekte (siehe z. B. D. K. Rohwedder und B. Breuel), die wir ggf. noch einmal in einem eigenen Artikel thematisieren werden. – Den Artikel von Hans Fricke empfehlen wir diesmal eigentlich vor allem den „Blinden und Tauben“, die alle in diese Richtung verlaufenden Berichte immer noch für „verlogene Verschwörungstheorien“ halten …

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Horst Köhler und die „Friedliche Revolution“

Von Hans Fricke, Rostock

Es muss schon einen sehr ernsten Grund geben, wenn die Tageszeitung  junge Welt vom 12. Oktober 2009 ihrem ausführlichen  Bericht auf der  Titelseite die ins Auge springende Überschrift gibt: „Köhler lügt“.

In seinem Beitrag wirft Chefredakteur Arnold Schölzel  Bundespräsident Horst Köhler vor,  beim Festakt „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig am 9. Oktober 2009 Gerüchte über Panzer und Schießbefehl zu Tatsachen gemacht zu haben. In seiner Rede  habe er unter anderem über die Situation während der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in der sächsischen Metropole behauptet:

„Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Peinlich für das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, wenn es  sich bereits am Tag nach seinen spektakulären Behauptungen sogar vom bundesdeutschen Qualitätsjournalismus  sagen lassen musste, dick aufgetragen zu haben. Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hieß es am 10. Oktober in verschiedenen Medien,  Köhlers Darstellung sei nicht korrekt. Der Bundespräsident habe seine Angaben wahrscheinlich aus dem Buch von Michael Richter „Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90“. Richter ist Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden und von seinem Buch ist bekannt, dass es teils falsche Fakten enthält. Nach einem Bericht des Tagesspiegels am Sonntag hat Richter sich am 10. Oktober als „Quelle der präsidialen Irrtümer“ geoutet. Er habe sich in seiner Studie auf einige „ungenaue Zeugenaussagen verlassen“. Das habe Köhler möglicherweise aufgegriffen.

Unverständlich diese Art des Umgangs mit historischen Ereignissen, zumal Horst Köhler hätte wissen müssen, dass „ungenaue Zeugenaussagen“ zum Handwerkzeug von Totalitarismusforschern gehören. Peinlich auch, dass der damalige Direktor der Klinik für Herz- und Gefäßchirurgie der Leipziger Karl-Marx-Universität, Professor Karl-Friedrich Lindenau, in einem von junge Welt am 13. Oktober veröffentlichten Interview erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass Leipziger Herzchirurgen in der Behandlung von Schussverletzungen unterwiesen worden seien und dem Bundespräsidenten gleichzeitig  bescheinigt, „dem Informationsstand zwanzig Jahre hinterher“ zu hinken.

Der ehemalige Staatschef  der DDR und Generalsekretär der SED, Egon Krenz, wies Köhlers Darstellung empört zurück und erklärte:

„Ich bin tief betroffen, dass der Bundespräsident in seiner Rede zum 9. Oktober aus Gerüchten, die 1989 kursierten, nachträglich Tatsachen macht. Die DDR-Führung hat weder Panzer vor die Stadt Leipzig beordert noch hat sie Befehle zum Schießen gegeben. Das kann ich auf meinen Eid nehmen. Wer anderes sagt, legt falsch Zeugnis ab.“

Mit anderen Worten: der lügt.

Chefredakteur Arnold Schölzel erinnert daran, dass der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler „bereits mehrfach mit verlogenen Behauptungen z.B. über einen angeblich von der DDR-Führung selbst eingestandenen wirtschaftlichen Bankrott nur im Osten Aufsehen erregt“ hat, wogegen er die amtliche DDR-Schlussbilanz der Bundesbank von 1999, welche die Zahlungsfähigkeit der DDR bis zuletzt bescheinigte, öffentlich nicht erwähnt.

Aufschlussreich auch eine Bemerkung Köhlers, die der Publizist Michael Jürgs 1997 veröffentlichte. Danach hatte der damalige Finanzstaatsekretär Köhler als treuer Gefolgsmann der  Kohlschen Anschlusspolitik vor den Bundestagswahlen im Herbst 1990 alle Pläne zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland geheim gehalten. Damit, wie auch bei der strikten Verheimlichung aller Bonner Pläne zur Einverleibung der DDR und ihrer Folgen,  bestätigt sich einmal mehr die Volksweißheit, wonach eine bewusst verschwiegene Wahrheit auch eine Lüge ist.

Erst nach der Wahl, am 21. Januar 1991, verlangte Köhler im Treuhand-Präsidialausschuss im Kölner Hotel  „Excelsior“, in der ehemaligen DDR müsse  „auch mal gestorben“ werden, womit er die Stilllegung angeblich unrentabler Betriebe der DDR meinte. Blut müsse fließen, natürlich nur im übertragenen Sinne. Und dafür, dass in der ehemaligen DDR nach ihrem Anschluss an die BRD massenhaft „gestorben“ wurde und im übertragenen Sinne Blut floss, sorgte Finanzstaatssekretär Horst Köhler gemeinsam mit dem von ihm als Leiter der Arbeitsgruppe „Innerdeutsche Beziehungen“ an seine Seite geholten Thilo Sarrazin und den  Leiter der Abteilung Geld und Kredit Gert Haller.

Sarrazin, der sich als menschenverachtender und die Hartz-IV-Opfer verhöhnender ehemaliger Berliner SPD-Finanzsenator und als von rechts bejubelter ausländerfeindlicher Vorstand der Bundesbank einen unrühmlichen Namen gemacht hat, erklärte damals:

„Ich hatte das Glück, als zuständiger Fachreferent in einem Schlüsselmoment der deutschen Geschichte Anstoßgeber und Ideenlieferant sein zu können(…)“

Unter  den Folgen seiner Anstöße und Ideen, die dank der Unterstützung Horst Köhlers in die Tat umgesetzt wurden, leiden die ehemaligen DDR-Bürger sowie ihre Kinder und Enkel noch heute.

Das Problem war, so bekannte Haller später:

„Die weitreichenden Überlegungen, den Anschluss der DDR über den Artikel 23 des Grundgesetzes herzustellen, durfte man überhaupt nicht in den Mund nehmen.“

Schlimmer noch:

„Das Wort ‚Anschluss war tabu, weil man befürchtete, mit solchen Vokabeln würde die Aufbruchsstimmung in der DDR massiv beeinträchtigt.“

Otto Köhler, der in seinem aufschlussreichen Beitrag „Der Freund, der gute Freund“ die Übereinstimmung der Auffassungen zum Umgang mit der DDR und das gemeinsame Handeln von Köhler und Sarrazin im Bundesfinanzministerium zum Nachteil der DDR und ihrer Bürger untersucht (junge Welt vom 13.10.2009, S.10 und 11), schreibt über die von Haller geäußerten Befürchtungen:

„Man befürchtete? Köhler, Sarrazin und Haller  –  dieses Trio Infernale des Finanzministeriums war sich einig: Man musste immer daran denken, durfte aber nicht laut davon reden. Und in den ostdeutschen Bürgerrechtlern nützliche Patrioten oder so etwas Ähnliches sehen, denen man nicht gleich verraten durfte, worum es wirklich ging: um den bedingungslosen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.“

Am 29. Januar 1990 hatte Sarrazin Köhlers Auftrag erfüllt und ihm einen Plan vorgelegt, die DDR schlagartig in den D-Mark-Wirtschafts- und Währungsraum einzubeziehen, wobei laut Sarrazin alle Überlegungen zunächst noch in „strengster Vertraulichkeit“ stattfanden, „ohne Beteiligung eines anderen Ressorts, auch nicht der Bundesbank“. Die Verheimlichung aller Pläne zur Einverleibung der DDR musste strikt gewahrt  werden. Schließlich gab es auch in Westdeutschland Leute, die hätten Alarm schlagen können. Und das Bekanntwerden  von Plänen zur feindlichen Übernahme der DDR wäre mit der These von einer „friedlichen“ Revolution schlecht  zu vereinbaren gewesen.

Obwohl Finanzminister Theo Waigel dem Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zufolge noch  am selben Tag erklärt hatte: „Für eine Währungsunion ist es noch zu früh“. Die Einführung der D-Mark löse „keine wirtschaftlichen Probleme“. Der Effekt dieses „falschen Signals“ sei deshalb nicht die Beendigung, sondern die Beschleunigung des Exodus,  ergab eine Klausurtagung im Bundesfinanzministerium am Tage darauf, dass sich Horst Köhler mit seinem von Sarrazin ausgearbeiteten Plan zur „schlagartigen Einbeziehung“, zur Eroberung der DDR durch die D-Mark, durchgesetzt hatte.

„Von nun an“, so schreibt Otto Köhler, „geht alles immer schneller: Am 31. Januar 1990 offenbart Kohl seinem schwarzgelben Kabinett, dass er nichts mehr von einer Vertragsgemeinschaft mit der DDR wissen wolle. Und kündigt  –  statt dessen  –  die ‚Ausarbeitung eines weitergehenden Konzeptes’ an. Er nannte auch das einen ‚Stufenplan’, aber einen, ‚dessen letzte Stufe der deutsch-deutschen Einigung schon sehr kurzfristig und plötzlich erreicht werden könnte’.

Allzu kurzfristig, allzu plötzlich. Mit dem Tag der von Köhler und Sarrazin angestoßenen Währungsunion krachte die Wirtschaft der DDR zusammen. Das sei so ähnlich, sagte damals Bundesbankchef  Kurt Otto Pöhl, ‚als wenn man heute die D-Mark in Österreich einführen und den Schilling 1 : 1 umstellen würde’. Österreichs Wirtschaft  –  damals war das Währungsverhältnis   1:7  –  wäre nur noch Schrott.“

Unausbleibliche Folgen dieser von Köhler und Sarrazin initiierten und vorbereiteten Bonner Entscheidung zur Wirtschafts- und Währungsunion, die das Leben von Millionen ehemaliger DDR-Bürger schlagartig veränderte und den damaligen Regierenden  Bürgermeister von West-Berlin, Pastor Alberts, zu der Feststellung veranlasste, ein Einmarsch von Truppen wäre ehrlicher gewesen.

Nach der Währungsreform und Einführung der D-Mark im Sommer 1990 sowie als Folge des brachialen Wirkens der „Treuhand“-Anstalt ging die ostdeutsche Industrieproduktion innerhalb eines Jahres um 67 Prozent zurück.

Das Resultat dieser Regierungspolitik ist nach den Worten des Vizepräsidenten der DDR-Staatsbank, Dr. Edgar Most,

„dass die politische Vereinigung zwar gelungen war, die wirtschaftliche aber in einer Katastrophe endete. Die DDR-Bevölkerung ist nach allen Regeln der Kunst verschaukelt worden. Vor dem Mauerbau sind drei Millionen Menschen abgehauen und nach dem Mauerfall noch einmal drei Millionen. Der Osten verarmt, vergreist und verdummt.“ Und auch dieser kompetente Bankfachmann scheut sich nicht, diese Politik Kolonialisierung zu nennen. „Früher dachte ich noch, das sei alles aus Dummheit geschehen  –  heute bin ich davon überzeugt, dass es genau so gewollt war. Ich habe in meiner Bankpraxis viele Beispiele erlebt, die das bestätigen.“

Dass es sich bei der von  Köhler am 21. Januar 1991 im Treuhand-Präsidialausschuss dekretierten Linie um einen von der Kohl-Regierung und den hinter ihr stehenden Konzernen und Banken verordneten Bankrott der DDR-Wirtschaft mit allen  katastrophalen Folgen für die ehemaligen DDR-Bürger handelte und auf behutsame und verantwortungsvolle Lösungen des Übergangs der DDR-Betriebe in das Wirtschaftssystem der BRD bewusst verzichtet wurde, zeigte der damalige Treuhandchef Detlef  Karsten Rohwedder. In den vielen Gesprächen, die Dr. Edgar Most, seinen Angaben zufolge mit ihm führte, war Rohwedder davon ausgegangen, dass 70 bis 80 Prozent der DDR-Betriebe gerettet werden können und nur einige  dabei durch den Rost fallen würden.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Feststellung Siegfried Wenzels in seinem Buch „Was war die DDR wert. Und wo ist dieser Wert geblieben?“ zur Reaktion Rohwedders auf die ebenso  rigorose wie folgenschwere Forderung Horst  Köhlers:

„Detlef Rohwedder nimmt laut Protokoll zur Kenntnis, weil er dies nicht für eine Erkenntnis hält, die zu kommentieren lohnt. Aber er will auch jetzt seine Politik der behutsamen Schritte nicht ändern, nur weil die Politik keine Rücksicht mehr zu nehmen hat.“

Nach Rohwedders Ermordung beschloss die Treuhand unter Birgit Breuel, die DDR-Wirtschaft in  nur drei  Jahren „abzuwickeln“, was zur Liquidierung von 3 244 DDR-Betrieben in weniger als drei Jahren führte, wodurch insgesamt 2,5 Millionen ehemalige DDR-Bürger ihre Arbeit verloren.

Obwohl die wahren Gründe für den Niedergang der DDR-Wirtschaft nach 1990 von kompetenten Wissenschaftlern und Politikern wie zum Beispiel Wilhelm Hankel (unter Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit und Währungsberater für die EG)  in seinem Buch „Die sieben Todsünden der Vereinigung“ nachgewiesen wurden,  bestehen sowohl die Bundesregierung als auch Bundespräsident Horst Köhler darauf, die Wirtschaft der DDR hätte schon vor der Einheit am Boden gelegen. Warum beide wider besseres Wissens an dieser Lüge festhalten, erklärt Jörg Roesler in seinem Beitrag „Der verordnete Bankrott“ wie folgt:

„Die Antwort ist einfach und ernüchternd, was die Anpassungsbereitschaft der herrschenden Geschichtsschreibung betrifft:  Der Mythos wurde verordnet und musste ungeachtet wiederholter Nachweise des Gegenteils durch ostdeutsche Wirtschaftswissenschaftler bleiben, weil ein Verantwortlicher für die Deindustrialisierung 1990/91 und den unbefriedigenden Wiederaufbau in den neuen Bundesländern in den folgenden Jahren bis heute zu finden war und weil es nicht die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik sein durfte und darf. Da nach Einschätzung ostdeutscher Wirtschaftswissenschaftler das Aufholen des Ostens kaum möglich sein wird, solange es nicht zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Behandlung der neuen Länder durch die Bundesregierung kommt, wird uns der Mythos des bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus über den ökonomischen Bankrott der DDR wohl  weiterhin begleiten, auch wenn man im Ausland die These vom wirtschaftlichen Bankrott der DDR eigentlich nie so recht akzeptiert hat.“

Anstatt als Staatsoberhaupt aus Gerüchten über den 9. Oktober 1989 in Leipzig nach 20 Jahren Tatsachen machen zu wollen und damit Vorurteile zu stärken und antikommunistische Stimmungsmache gegen die DDR zu betreiben, hätte es Bundespräsident Köhler gut zu Gesicht gestanden,  den Leipzigern und ihren Gästen endlich eine wahrheitsgemäße Antwort darauf zu geben, warum zwei Jahrzehnte nach der „Friedlichen Revolution“ in Ostdeutschland noch immer desaströse Verhältnisse herrschen, Lohnabhängige und Rentner gegenüber westdeutschen Bürgern nach wie vor benachteiligt  werden, Monat für Monat Tausende ihre ostdeutsche Heimat gen Westen verlassen  –   und dabei auch die  kaum bekannte eigene  Rolle als damaliger einflussreicher Finanzstaatsekretär nicht unerwähnt  zu lassen. Denn auf Dauer lassen sich diese wichtigen historischen und aktuellen Sachverhalte nicht unter den Teppich kehren und mit Verleumdungen und Hassgesängen über die DDR verdecken.

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Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buche „Politische Justiz. Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro,

ISBN 978-3-89793-155-8

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