Solidaritätsnote für Mark Seibert und Bloggerkollegen

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Text des oben und unten genannten Autors zum Thema „anwaltliche Abmahnung“ i. A. der Jungen Freiheit gegen Blogger, die den Originaltext, der unter CC-Lizenz steht, auf ihren Seiten veröffentlicht hatten. Wir hatten selbst zwar keine Post erhalten (da wir den Text nicht veröffentlicht, sondern nur verlinkt hatten), sind aber mit dem Fall eines befreundeten Bloggers vertraut.

Uns trieb dabei von Anfang an die Frage um, ob der J. F. – Anwalt auch den Autor des Originalartikels „angegangen“ hätte … ein Verdacht, der durch die heute veröffentlichte Solidaritätserklärung desselben hundertprozentig bestätigt wird. – Nun mag sich jede und jeder Leser/in selbst eine Meinung bilden. – Wir jedenfalls ziehen unseren Hut vor dieser Aktion des Autors!

Für die J. F. und ihren Anwalt sei aus diesem Grund nur am Rande erwähnt, dass wir uns mit dieser Solidaritätsnote auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen und lediglich einen im Original nachzuvollziehenden Text wiedergeben, der für uns so lange als rechtlich unbedenklich gilt, wie er (im Original!) nicht offiziell angefochten wird!

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“Junge Freiheit” mahnt Blogger ab

Von Mark Seibert

Die rechtsradikale Wochenzeitung “Junge Freiheit” will es sich offenbar nicht gefallen lassen, wenn man die Auffassung veröffentlicht, dass das Blatt eine “***[Pfui-Wort]-Postille” ist und verschickt deswegen Abmahnungen an Blogger.

Konkret geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem ich mich mit dem JF-Interview befasse, das der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, dem Blatt gegeben hat.

Bei Bloggern, die den Text entsprechend der CC-Lizenz übernommen haben, ist jetzt Post mit einer Unterlassungserklärung nebst einer happigen Kostennote eingegangen. Die JF besteht darauf, dass sie mit der NPD gar nichts zu tun hat und vermutet entsprechend eine falsche Tatsachenbehauptung.

Tatsächlich musste die Junge Freiheit in einem ähnlichen Fall schon mal eine Schlappe vor dem OLG Frankfurt/Main einstecken, als sie gegen einen Staatssekretär vorgehen wollte, der behauptete:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er.
(Quelle / Urteil als PDF)

Anton Maegerle hat übrigens im Heft “Perspektive 21″ (PDF hier, ab Seite 57) sehr schön dargelegt, wie sich das politische Umfeld der JF zusammensetzt.

Alles in allem wundere ich mich nicht mehr, warum die JF zwar irgendwelche Privatpersonen abmahnt, bei mir persönlich als Autor des Textes ein solches Schreiben bislang noch niht eingegangen ist. Vielleicht findet man, dass der Rechtsweg gegen jemanden, der Unterstützung durch ein Justiziariat bekommen kann, wenig erklecklich. Dennoch schalte ich Juristen ein, damit diejenigen, die den Text verbreitet haben, nicht alleine stehen.

Also, JF: Wenn Ihr Eier habt, erwarte ich Eure Post.

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Update:

Artikel von Rebecca E. auf Duckhome

… der die Sache noch etwas eingehender und vollständig im Einklang mit unserer Rechtsaufassung darstellt!

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