Jonathan Cook – Israelische Friedensgruppen nehmen das US-amerikanische Fundraising ins Visier

Erneut veröffentlichen wir einen Insider-Bericht von Jonathan Cook und möchten dem nur eine kleine, aber angemessene „Richtigstellung“ voranstellen. Wir haben diese Übersetzung (durch den veröffentlichenden Autor) zwar gegengelesen und übernehmen somit auch uneingeschränkt die Mitverantwortung für etwaige Übersetzungsfehler …😉 … aber die Hauptarbeit wurde von unserem geschätzten Partner Lopez geleistet, was hier nicht unerwähnt bleiben soll und darf. Danke dafür!

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Israelische Friedensgruppen nehmen das US-amerikanische Fundraising ins Visier

Von Jonathan Cook | The National |

Übersetzt von Lopez Suarez und Hans-D. Ziran

Nazareth, 15. September 2009 – Israelische Friedensaktivisten planen ihre Kampagne gegen Gruppen in den Vereinigten Staaten zu verschärfen, die Geld für Siedler sammeln. Dabei zeigen sie auf, wie Steuerfreibeträge mithelfen, die Ausbreitung illegaler Siedlungen in der West Bank zu fördern.

Gush Shalom, eine kleine Friedensgruppe, die für Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten plädiert, bereitet sich darauf vor, den US Steuerbehörden Hinweise zu übermitteln, die den Status der Gemeinnützigkeit verschiedener Organisationen in Frage stellen.

Sprecher Adam Keller erklärte, der Steuerfreistellungsstatus dieser Organisationen würde bedeuten dass “Siedlungsexpansion tatsächlich aus den Taschen der amerikanischen Steuerzahler und durch die US-Regierung finanziert wird”.

Die Kampagne ist darauf angelegt, den Druck auf US-Präsident Barack Obama zu verstärken, um Israel zum Handeln im Sinne von dessen wiederholten – und bisher weitgehend ignorierten – Aufrufen zu bewegen, den Bau von Siedlungen zu beenden. Vergangene Woche kündigte Israel Pläne an, 455 neue Häuser in den Siedlungen der West Bank zu bauen und 500 Apartments in Ost-Jerusalem.

Man erwartet, dass Obama in diesem Monat einen Friedensplan für den Mittleren Osten East bekannt gibt.

In diesem Zusammenhang ermutigt Gush Shalom Palästinenser, die Gewalt von Seiten der Siedler erlitten haben, Klage in den Vereinigten Staaten einzureichen. Das würde die Kapitalbeschaffungspraxis der Siedler neu definieren als Unterstützung “terroristischer Handlungen”.

Laut einer am 29. Juli erschienenen “vertraulichen Mitteilung”, die den israelischen Medien zugespielt wurde, hat die Friedensgruppe die Gangart ihrer Kampagne beschleunigt, nachdem die israelische Regierung den Sommer hindurch die Menschenrechtsgruppen heftig dafür kritisiert hatte, Geldmittel von ausländischen Spendern zu erhalten, insbesondere von europäischen Regierungen.

Das Außenministerium kritisierte explizit eine Gruppe von Armeeveteranen namens “Breaking the Silence” scharf für die Veröffentlichung von Zeugenaussagen 26 israelischer Frontsoldaten, die andeuten, die Armee habe im letzten Winter während ihres Angriffs auf Gaza Kriegsverbrechen begangen.

Keller merkte an: “Es ist die größte Unverschämtheit, dass das Außenministeriums Jagd auf Breaking the Silence macht, die völlig legal und transparent agieren, während es über die Abhängigkeit der Siedlerorganisationen von ausländischen Einkünften für ihre illegalen Aktivitäten Schweigen bewahrt.”

Gush Shalom erklärte, es sei nicht die Enthüllung von Details zu den Organisationen, die man im nächsten Monat ins Visier nehmen wird, um einen Überraschungseffekt zu garantieren. Keller betonte jedoch, dass alle der 120 wichtigsten Siedlungen, die laut internationalem Recht illegal sind, Kapitalgeber in den Vereinigten Staaten hätten.

Gush Shalom hat bereits Shuva Israel – eine in Austin, Texas als gemeinnützig registrierte Organisation – beschuldigt, Geldmittel an das Büro der Shomron Liaison zu schleusen, das seinen Sitz in der West Bank-Siedlung Revava südlich der palästinensischen Stadt Nablus hat.

Laut Shuva Israels Webseite werden die Spenden dazu verwendet, verschiedene Außenposten in der Nähe von Revava zu unterstützen, wie El Matan, Havat Gilad und Havat Yair, die nach israelischem Gesetz illegal sind.

Die an die 100 Außenstellen, Satelliten der Hauptsiedlungen, sind die wirkungsvollste Methode der Siedler gewesen, ihre Kontrolle über palästinensisches Territorium in der West Bank auszuweiten. Israel hat den Vereinigten Staaten wiederholt versprochen, die Außenposten abzubauen – bisher ohne Ergebnis.

Shuva Israel unterstützt auch Yitzhar, eine Siedlung, die im vergangenen Jahr für Schlagzeilen sorgte, als deren Einwohner im palästinensischen Nachbarort Asira al Kibliyeh in einer Art und Weise randalierten, die der damalige Premierminister Ehud Olmert als “Pogrom” bezeichnete.

Im Hinblick auf Shuva Israel und die Geschäftsstelle von Shomron Liaison erklärte Keller: “Aus unseren Untersuchungen geht nicht klar hervor, ob dies tatsächlich zwei Organisationen mit enger Verbindung sind oder zwei Gesichter derselben Organisation.”

David Halevy, Kopf von Shuva Israel, berichtete der Jerusalem Post, dass Spenden Siedlungsprojekte in der West Bank finanziert hätten sowie Außenstellen wie Schulen, Bibliotheken, Jugendzentren und „Empowerment-Training“ für Frauen.

Keller sagte, die meisten der Organisationen wären ziemlich offen, was ihre Beschaffung von Geldmitteln beträfe, jene Zuwendungen zur Unterstützung der Siedlungen brechen jedoch fast sicher die Regelungen der US-amerikanischen Gesetze zur Steuerbefreiung.

“Auf der PR-Seite sagen sie, sie seien mit humanitärer und unpolitischer Arbeit beschäftigt, aber ihren Unterstützern gegenüber unterstreichen sie die Mitwirkung an den nationalistischen und expansionistischen Aktivitäten der Siedler. Das ist der Punkt, an dem wir hoffen, sie dranzukriegen.”

Ein jüngster Bericht der International Crisis Group (ICG), einer Gruppe von Akademikern und ehemaligen Diplomaten, identifizierte verschiedene andere Siedlerorganisationen, die Kapital in den Vereinigten Staaten beschaffen.

Er erwähnte, dass die Siedlung Sussya im Süden der Hebron-Berge Geldmittel durch eine von der Steuer befreite US-Organisation namens PEF Israel Endowment Funds mit Sitz in Manhattan beschaffte. 2007 stufte das Wirtschaftsmagazin Forbes PEF als eine der 200 größten Wohlfahrtsverbände der USA ein.

Als weitere von der Steuer befreite US-Wohlfahrtsorganisationen wurden der One Israel Fund genannt, der Gelder für Außenpostenprojekte beschafft hatte und der Hebron Fund, welcher pro Jahr durchschnittlich 1,5 Millionen US$ (Dh5.5bn) bereit stellt für einige Hundert jüdischer Extremisten unter den Siedlern, die ihr Lager mitten in Hebron aufgeschlagen haben.

Der One Israel Fund behauptet auf seiner Webseite der “größte nordamerikanische Wohlfahrtsverband zu sein, deren Bemühungen einzig und allein den Bürgern und Gemeinden von Yesha gewidmet seien”, einer hebräischen Abkürzung für die West Bank.

Laut ICG-Bericht sammeln auch christliche zionistische Gruppen bedeutende Summen für die Siedlungen. Die Webseite der christlichen Freunde israelischer Gemeinden – Christian Friends of Israeli Communities – listet die Finanzierung Dutzender Jugend- und Gemeindeprojekte in den Siedlungen auf.

Im vergangenen Monat enthüllte eine Untersuchung der israelischen Tageszeitung Haaretz, dass eine Gruppe namens American Friends of Ateret Cohanim Steuerfreistellung erhalten hatte, nachdem sie erklärte Bildungseinrichtungen in Israel zu fördern. In Wirklichkeit überwies sie 1,6 Millionen $ an Ateret Cohanim, eine Gruppe extremistischer Siedler, die Land und Häuser von Palästinensern in Ost-Jerusalem kaufen, speziell in den islamischen Vierteln der Altstadt.

Gush Shalom hofft auch den Druck auf die Mittelbeschaffung der Organisationen zu erhöhen, indem man die Zivilklagen palästinensischer Opfer von Gewalt durch Siedler in den Vereinigten Staaten unterstützt, um die Angriffe als “Terrorhandlung” zu herauszustellen.

Dann würden – als Reaktion auf eine Klage von Gruppen rechtradikaler Juden gegen moslemische Wohlfahrtsorganisationen in den USA – Gerichtsentscheidungen herbeigeführt, um die US-Kapitalgeber der Siedler damit zu konfrontieren, dass sie den Terrorismus unterstützen.

Zwei ergänzende Kampagnen werden in dem Memorandum erwähnt.

In den kommenden Monaten planen die Gruppen, Verbindungen aufzuzeigen zwischen den Siedlern und solch großen internationalen Zionisten-Organisationen wie dem Jewish National Fund und der World Zionist Organisation.

Man deutete auch an, die Unterstützung der israelischen Regierung für US-amerikanische Lobbyistengruppen aufzudecken, wie „Stand With Us“ und „Israel Project“, die damit beschäftigt sind, was man “Propaganda” zur Unterstützung der Siedlungen nennt zu betreiben.[ jcook@thenational.ae ]


Der Originalartikel von Jonathan Cook erschien am 15.09.2009 unter dem Titel: Israeli peace groups target US fundraising in The National.

Die Übersetzung erfolgte durch Lopez Suarez vom womblog.de und Hans-D. Ziran von Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft

Eine Antwort

  1. Israelische Friedensgruppen nehmen das US-amerikanische Fundraising ins Visier…

    Von Jonathan Cook | The National | Übersetzt von Lopez Suarez und Hans-D. Ziran
    Nazareth, 15. September 2009 – Israelische Friedensaktivisten planen ihre Kampagne gegen Gruppen in den Vereinigten Staaten zu verschärfen, die Geld für Siedler sammeln. Da…

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