Wahl-Countdown … Noch ein letzter Appell pro Demokratie

Eine Woche Galgenfrist … oder nennen wir es weniger düster und morbide doch lieber „Zeit zur Besinnung“ …

Da es zu diesem Thema von unserer Seite nichts Neues zu berichten gibt – wir haben unseren Standpunkt dargelegt und darüber hinaus auch sowohl „wahllogisch“ als auch aus einem weiter gefassten Blickwinkel heraus begründet – möchten wir heute noch eine externe Stimme „zum Klingen“ bringen und Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit empfehlen.

Bei der besagten Stimme handelt es sich um die des 1. Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, mit dem wir uns seit geraumer Zeit sachlich und menschlich sehr eng verbunden fühlen. Wir erlauben uns, auch vor dem Hintergrund des definitiv nicht zu leugnenden Umstands, dass die „Stimmung im Land“ von den immer offenkundiger zutage tretenden Hintergedanken der führenden Köpfe der politischen Klasse nach wie vor nahezu unberührt bleibt und alle „gewagteren Appelle“ zur staatsbürgerlichen Eigenverantwortung weitestgehend ungehört verhallt zu sein scheinen, diese Mail zu veröffentlichen und mit einer „aus der Not geborenen“ Empfehlung unsererseits zu verbinden, die wir im Anschluss an den folgenden „Fremdbeitrag“ in einem abschließenden Kommentar anfügen möchten.

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Mail des 1. Vorsitzenden an Mitglieder und Freunde:

Der nachstehende Bericht der Zeitung „Freitag“ zeigt ungeschminkt auf, was auf uns Bürger nach der Bundestagswahl am 27.09.2009 zukommt. Sollten noch Zweifel quälen: Wählen ja oder nein oder gar durch eine ungültig abgegebene Stimme Prostest ausdrücken zu wollen, bewirkt aufgrund des Wahlsystems in Deutschland genau das Gegenteil. Es geht bei der Bundestagswahl diesmal um das Schicksal aller aber insbesondere derer, die heute bereits an der Kante der Gesellschaft leben und künftig wie nachstehend beschrieben leben werden müssen.

Die Parteien CDU/CSU, FDP und zumindest auch die SPD wollen das amerikanische Workfare-Prinzip einführen, mit dem nicht nur eine Form der Zwangsarbeit weiter ausgebaut wird in einen regelrechten Arbeitsdienst, sondern womit auch eine Abschreckung bei den Arbeitnehmern erreicht werden soll, auch Jobs zu den miesesten Bedingungen anzunehmen, um nur ja nicht in die Mühlen der Arbeitsagentur zu geraten. Das sollten vor allem Arbeitnehmer bedenken, die nicht in gehobenen Stellen tätig sind.

Wenn Arbeitslose, aber auch Arbeitnehmer diese Parteien wählen oder sie durch Nichtwahl unterstützen, wird Deutschland zum Armenhaus Europas. Die etablierten Parteien sind die Vertreter des Kapitals und werden alles tun, Löhne und Renten weiter zu drücken, die Zwangsarbeit auszuweiten und die Steuern für das Kapital zu senken, dafür aber die Konsumsteuern kräftig anzuheben.

Wenn ich Sie deshalb bitte, Links zu wählen, bedeutet das nicht, dass ich Mitglied der Linken oder ihr besonders freundschaftlich verbunden bin. Es bedeutet, dass es aus meiner Sicht derzeit keine andere Alternative zu ihnen gibt. Sie war und ist bisher in dieses ganze korrupte System noch nicht eingebunden.

Ob schwarz-gelb oder schwarz-rot spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, denn keine dieser beiden Konstellationen ist wünschenswert.

Mit besten Grüßen

IGSG e.V.

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Arbeit als Abschreckung | | Rudolf Stumberger

Projekt Daumenschraube

Das ­umstrittene Industrie­konzept ist nicht die einzige Leiche im Keller des ­Wirtschaftsministeriums.

Nach US-Vorbild sollen Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden

Zitat zur Einleitung und Einstimmung:

Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.“ So steht es in Meyers Konversationslexikon von 1890 unter „Arbeitshäuser“.

Der Geist dieser Zeilen hat die Zeit überdauert und findet sich heute unter anderem im Abschlussbericht des Projekts 53/07, für das Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die „Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung“ untersucht haben. Das Papier liegt bereits seit Mai des vergangenen Jahres in den Schubladen des CSU-geführten Ressorts – und die Vorschläge darin sind eindeutig: Es geht um Arbeitsangebote, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von „nachrangiger Bedeutung“ ist und „der ‚abschreckende’ Effekt im Vordergrund steht“.

Vision für die Zukunft? … => Weiterlesen bei Freitag

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Schlusskommentar und Empfehlung AmSeL

Die „Gedanken unserer Vorredner“ aufgreifend und voraussetzend, dass die Botschaft klar und unmissverständlich genug angekommen sein sollte, möchten wir die dringende Empfehlung aussprechen, sich im Falle der Unentschlossenheit hinsichtlich des Wahlverhaltens respektive der Unsicherheit bezüglich der besten Wahlentscheidung für Deutschland der Denkweise des Vorsitzenden der IGSG e. V. anzuschließen. Dabei kann und darf es keine Rolle spielen, ob man die LINKE „mag“ oder umfassend für fähig hält, jene Regierungspolitik zu realisieren, die Sie uns aus der Opposition heraus als ihr Programm verkaufen will!

Man muss sich darauf beschränken, sie als die derzeit einzige Kraft in unserem Lande anzuerkennen und zu respektieren, die sich als Stolperstein für ein unbegrenztes neoliberales „Weiter so!“ anbietet. Wenn man schon nicht bereit ist oder sein kann, den extremen Weg hin zu staatsbürgerlicher Selbstbestimmung und demokratischer Partizipation zu beschreiten (obgleich es unbestreitbar höchste Zeit dafür wäre!), dann sollte man durch sein Wahlverhalten und seine Wahlentscheidung zumindest sicherstellen, dass jene Politik exemplarisch abgestraft wird, die uns, unser Land, Europa und die ganze Welt in eine schier ausweglos erscheinende Sackgasse manövriert hat, an deren Ende noch weiter gehende Verelendung von einer unaufhörlich wachsenden Zahl von Menschen (auch und gerade in den „reichen Industrienationen“!) lauert sowie eine neofeudalistische Zerstörungs- und Vernichtungswelle über Menschheit und Natur zu kommen droht.

Ergo: unsere Empfehlung, in Anlehnung an die offensichtlich eher akzeptable Alternativlösung, wie sie nicht nur vom Vorsitzenden der IGSG e. V. bevorzugt wird, kann deshalb nur lauten … a) eine hohe Wahlbeteiligung erzeugen und b) eine Wahlentscheidung treffen, die ein „schwarz-gelbes“ oder „schwarz-rotes“ Weiter so wirksam verhindern kann … und in Bezug auf „b“ kann hierzulande keine andere Wahl als die oben genannte als realistisch vertretbar erscheinen.

Nur durch eine solche Wahl kann der Vertrag von Lissabon auf der Zielgerade vielleicht doch noch verhindert werden (sich hier alleine auf ein „No“ unserer irischen Freunde zu verlassen, muss angesichts der „diplomatischen und wirtschaftlichen Erpressbarkeit“ ihrer politischen Führung als hochgradig fahrlässig bezeichnet werden!) und auch ein Ende der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afghanistan und anderen „Krisengebieten“ kann nur mit einer starken LINKEn zeitnah realisiert werden. – Und nicht zuletzt wird auch die Forcierung und geplante Optimierung des sozialen Kahlschlags in unserem Land nur durch eine Wahl der einzigen noch verbliebenen „linken Alternative“ abgewendet werden.

Mehr möchten wir nicht mehr schreiben, da der externe Beitrag in dieser Hinsicht alles gesagt und der verlinkte Artikel beim Freitag auch deutlich gemacht hat, dass es auch in Deutschland nur extrem wenige Menschen in gibt, die sich vor diesem gewollten und wider besseres Wissen rigoros verfolgten „negativen Fortschritt“ in Richtung braune Vorzeit (und noch weiter bis zum „Manchesterkapitalismus“) wirklich sicher fühlen dürfen!

Also … wer sich uns und unserer Wahlempfehlung des „großen Kreuzes mit erweiterter Eigenverantwortung“ nicht anschließen kann oder will … aber trotzdem verhindern möchte, dass Deutschland (und mit unserem Land wir alle!) unwiderruflich in einer kapitalfaschistischen EU-Diktatur untergeht, der sollte auf jeden Fall wählen gehen und das Kreuz bei der LINKEn machen …

7 Antworten

  1. Dies ist ein Wahlaufruf der „Deutsche OnanistenPartei Ingolstadt (DOPIng)“, für den Inhalt ist allein die Partei verantwortlich. Dieser Blog ist rechtlich zur Abbildung gezwungen.

    DU hast es in der Hand!

    Geh Wählen!

    Dies war ein Wahlaufruf der „Deutsche OnanistenPartei Ingolstadt (DOPIng)“, für den Inhalt war allein die Partei verantwortlich. Dieser Blog ist rechtlich zur Abbildung gezwungen.

  2. Auf jeden Fall müssen die Seilschaften von Wirtschaft und Politik gekappt werden!

    In Punkto Freiheit und Bürgerrechte liegt die Linke vorn, ganz klar.
    Irgendwann sind die aber auch wieder korrumpiert, genau wie der rechte Flügel der Grünen.
    Bin auch gespannt was bei uns in Thüringen rauskommt, könnte ne interessante Mischung werden.
    Hoffen wir das Beste- solange reden noch das Mittel der Wahl ist.

    Ach so, Zitat von Hans Söllner: „Oba olle san mer…“

    grüße aus dem wald.

  3. Hallo, schön mal wieder von Ihnen zu hören, Waldliebhaber …

    Ihrer Forderung und dem zitierten Motto ist nichts mehr hinzuzufügen, sondern – genau wie hinsichtlich Ihrer berechtigten und begründeten Neugier in Sachen „Regierungsbildung in Thüringen – uneingeschränkt beizupflichten.

    Was Ihre Einschränkungen angeht, sind wir auch „bei Ihnen“, aber wenn es keine andere, direktere Möglichkeit für einen dringend notwendigen Politikwechsel gibt, der von einer ausreichenden Mehrheit des Wahlvolks mit getragen wird, muss man es eben auf die einzige Art und Weise versuchen, die noch bleibt … und dann zusehen, dass man die Missstände rigoros und nachhaltig behebt, bevor die LINKE vom kapitalistischen (oder irgend einem anderen menschenfeindlichen) System unterwandert und vereinnahmt werden kann.

    Mit dem Politsystem, das wir haben und nur selbst entsorgen können, ist auf Dauer – im wortwörtlichsten Sinne – kein Staat zu machen!

    MfG

  4. Wer DIE LINKE aus Überzeugung wählt – bittesehr. Ihren taktischen Wahlaufruf halte ich aber für verkehrt. Sie propagieren ja nichts anderes, als das Prinzip des „Kleineren Übels“. Und dieses Prinzip, von dem sich leider die meisten Wähler lenken lassen, hält unser verkrustetes Parteiensystem am Leben. Es wird nicht besser, wenn man es jetzt von zweien (CDU oder SPD) auf 5 Parteien erweitert.
    Sie schießen sich damit selbst ins Knie, denn es wird die Unterwanderung der LINKEN nur beschleunigen.

  5. @noriba

    Nun ja … so ganz erschließt sich der Einwand nicht …

    a) auf Bundesebene haben wir längst ein „5-Parteien-System“ in vielen Landesparlamenten tummeln sich noch mehr … insofern würde „Nicht-Links-Wählen“ auch kein weniger verkrustetes Parteiensystem ergeben (was ohnehin ein systemisches Problem einer viel grundsätzlicheren Art ist!).

    b) Von den Parteien, die sich zur Wahl stellen und auch realistische Chancen haben, in den Bundestag gewählt zu werden, ist die LINKE (ob man sie persönlich mag oder nicht) die einzige, die ad hoc eine Entschärfung des miserablen „Krisenmangagement“ bewirken könnte. Und eine Unterwanderung der LINKEn wird so oder so beginnen, sobald sie in nennenswerter Stärke (was eigentlich schon zu erwarten ist) in den Bundestag einzieht. Das würde aber nicht von jetzt auf gleich passieren und (eventuell!) die Möglichkeit bewahren, bis zur nächsten BTW eine bessere Alternative präsentieren zu können. … Aber auch sonst ist die aufgestellte Behauptung nicht stichhaltig. – Es stellt sich bspw. die Frage, welchen besseren Vorschlag Sie zu unterbreiten hätten … alles so lassen wie es ist???

    Und besonders wichtig:
    c) wenn man sich nicht nur auf den aktuellen Beitrag des Blogs beschränkt, sondern auch andere Artikel zum Thema BTW liest, wird man unschwer erkennen, dass wir eine andere Einstellung vertreten, die sich mit dem zur Verfügung stehenden „Wählerpotential“ allerdings nicht umsetzen lässt.
    Nur weil wir auf jeden Fall für einen Politikwechsel sind, empfehlen wir diese Wahlentscheidung, weil jede andere zwangsläufig ein „Weiter so!“ bedeuten wird, wobei die „Farbzusammensetzung“ bekanntlich und nachweislich keine Rolle spielt.

  6. Wahl-Countdown – Noch ein letzter Appell pro Demokratie…

    Von Moltaweto | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft | – Eine Woche Galgenfrist … oder nennen wir es weniger düster und morbide doch lieber „Zeit zur Besinnung“ …

    Da es zu diesem Thema von unserer Seite nichts Neues zu berichten gibt – wir hab…

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