Jonathan Cook – Ein Wirtschaftssystem wird von seinem Nachbarn erdrosselt

Den nachfolgenden Artikel übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung unserer Partnerseite Womblog – auch und vor allem im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt-Artikel „Israel – Palästina (Iran)“, der noch folgen wird.

* * * * * * * * * * * * * * *

Ein Wirtschaftssystem wird von seinem Nachbarn erdrosselt

Von Jonathan Cook – Nazareth | The National | Übersetzt von Andrea Noll und Lopez Suarez |

Das immer rasantere Tempo, in dem Gaza wirtschaftlich die Luft ausgeht – seit die ‘Bank of Israel’ im Januar ihre Verbindungen zu der kleinen Enklave gekappt hat -, verdeutlicht, bis zu welchem Grad es Israel gelungen ist, den Gazastreifen finanziell absolut abhängig zu machen vom großen Nachbarn (Israel).

Sara Roy, politische Volkswirtin (Politökonomin) aus Harvard, beschreibt Israels Langzeitpolitik gegenüber Gaza als „Rückent-wicklung“ bzw. als „systematische_ und fortschreitende_ Auflösung einer einheimischen Wirtschaft durch eine dominante (Wirtschaft)“.

Ms. Roy zufolge habe sich diese Tendenz während der Osloer Periode, in den 90ger Jahren, verstärkt – trotz der damals weit verbreiteten Annahme, Gaza und die Westbank bewegten sich auf eine Selbstver-waltung zu, da der palästinensischen Führung die Rückkehr aus dem Exil erlaubt wurde.

Eine offizielle Separationspolitik (der Chef der Arbeiterpartei, Yitzhak Rabin, vertrat bei den nationalen Wahlen 1992 erfolgreich den Wahlspruch: „Holt Gaza raus aus Tel Aviv“) führte dazu, dass der Gazastreifen mit Hilfe eines Elektrozaunes abgeriegelt wurde.

Anstatt jedoch Gazas Unabhängigkeit zu verstärken, wurde die Enklave immer mehr vom wirtschaftlichem Wohlwollen Israels abhängig – als man die Arbeiter dazu zwang, individuelle Genehmigungen zu beantragen, um nach Israel hinein zu kommen. Die regelmäßigen Abriegelung der Grenzen und somit das Verbot, Gaza zu verlassen, vergrößerten die Arbeitslosigkeit und die Armut.

Auch das ‘Pariser Wirtschaftsprotokoll’ (Paris Economic Protocol) aus dem Jahr 1994, ein Schlüsselelement des Osloer Prozesses, verstärkte die Abhängigkeit Gazas und der Westbank von Israel – zunächst einmal, indem das Protokoll forderte, dass alle palästinensischen Importe und Exporte über israelische See- oder Flughäfen und Grenzübergänge gehen müssten und zweitens, indem es Israel die Verantwortung für die Eintreibung der Handelssteuern übertrug. Israel sollte die Steuern anschließend an die neue Palästinenserbehörde (PA) übergeben.

Vor allem während der Zweiten Intifada zögerte Israel den Steuer-transfer mehrmals hinaus oder drohte damit. Dies war eine Möglich-keit, die Palästinenserbehörde (PA) zu bestrafen oder, wie in jüngerer Zeit, um das Hamas-Regime in Gaza zu schwächen und dessen Rivalen in der Westbank (Fatah) zu stärken.

Eine der ersten Aktionen Israels während der Intifada war es, die See- und Flughäfen Gazas zu zerstören und Gaza auf diese Weise weiter zu isolieren. Die Abriegelungen nahmen zu und wurden immer länger – bis 2004 (im Vorfeld, der Loslösung von Gaza) praktisch alle Arbeits-genehmigungen gestrichen wurden.

Nachdem die Hamas bei der Wahl Anfang 2006 an die Spitze der PA gewählt wurde, erließ Israel eine Wirtschaftsblockade, die nicht nur Gazas Arbeiter davon abhielt, den Gazastreifen zu verlassen, sondern auch gewährleistete, dass kaum etwas nach Gaza hineingelangte – was auch internationale Hilfen und Steuereinnahmen mit einschloss.

Ein Jahr später steigerte Israel den Druck, indem es Gaza zu einer „feindlichen Entität“ (oder einem „feindlichen Gebiet“) erklärte und begann, die Treibstoff- und Energieversorgung einzuschränken und die Grenzübergänge regelmäßig für den Import von existenziellen Gütern (Gütern der Grundversorgung) zu schließen.

Berichte von internationalen Organisationen deckten 2008 auf, dass 98 Prozent von Gazas 3900 Fabriken hatten schließen müssen; die allgemeine Arbeitslosigkeit war auf 45 Prozent angestiegen und damit zur höchsten in der Welt geworden. Im privaten Sektor lag sie sogar bei 70 Prozent. Mehr als vier Fünftel der Bevölkerung waren auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Die wirtschaftliche Situation verschlechterte sich während der Angriffe der Israelischen Armee auf Gaza im Dezember und Januar weiter, als mehr als 24 000 Behausungen entweder beschädigt oder komplett zerstört wurden und weite Teile der landwirtschaftlichen Fläche vernichtet wurden.

Laut eines Berichtes der ‘UN Conference on Trade and Development’ (UN-Konferenz bezüglich Handel und Entwicklung) von dieser Woche entstand hierbei ein Schaden in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar, also ein Schaden „dreimal so groß wie Gazas Wirtschaft“.

Noch immer lehnt Israel den Import von Zement und anderen vitalen Gütern zum Wiederaufbau der Enklave ab.

Im Januar schlossen sich die israelischen Banken Hapoalim und Discount – mit Rückendeckung der Israelischen Zentralbank – der Blockade an, indem sie sich seither weigern, Gelder nach Gaza zu transferieren. Das betrifft auch Sozialleistungen für behinderte (ehemalige) Arbeiter.

Die Banken behaupten, sie sähen sich mit rechtlichen Schritten rechter Gruppierungen konfrontiert. Diese drohten, sich auf neu erlassene israelische Gesetze zu berufen, die die Finanzierung von Terror-gruppen verbieten.

Die meisten finanziellen Transaktionen mit Gaza, einschließlich solcher vom Ausland aus, sollen demnach zuerst über israelische Banken laufen.

Ob Israel die absolute Kappung seiner finanziellen Verbindungen (zu Gaza) durchziehen kann, wird sich in Zukunft noch zeigen. Gazas Bankensystem benötigt regelmäßige Infusionen der israelischen Währung Schekel – zum einen, um abgenutzte Banknoten zu ersetzen, zum andern, um Banknoten, die durch das Wenige, was an Handel noch stattfindet – vor allem über den Schmuggelhandel über die Tunnel mit Ägypten – verbraucht werden, zu ersetzen.

Die PA warnt schon seit geraumer Zeit, dass in Gaza ein Mangel an Bargeld herrsche. Dieser Mangel treibe die lokalen Banken an den Rand des Zusammenbruchs. Langfristig steht Israel vor der Wahl, entweder den Schekel über die staatseigene israelische „Postal Bank“ (Postbank) zu liefern oder Gaza zu erlauben, den Schekel ganz aufzugeben und ihn gegen das Ägpytische Pfund als Währung einzutauschen.

Mamoun Abu Shala von der „Bank of Palestina“, meint, dass verschiedene Einkommensquellen das System – eben noch so – über Wasser hielten:

Erstens, wenn Israel grünes Licht gibt, die 77 000 Mitarbeiter der Palästinenserbehörde in Gaza auszuzahlen, rollen Banknoten in Panzerfahrzeugen von Ramallah/Westbank nach Gaza.

Zweitens fließen Gelder von internationalen Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen nach Gaza – vor allem von der UNO – um den Flüchtlingen zu helfen.

Drittens schicken Palästinenser, die im Golf Arbeit gefunden haben, Schecks nach Gaza, die oftmals über die Tunnel (über Ägypten) nach Gaza geschmuggelt würden.

Anfang Dezember warnte die Weltbank davor, dass die „Krise an flüssigen Mitteln zum Zusammenbruch des kommerziellen Bankensystems in Gaza führen“ könne – „mit ernsthaften humanitären Folgen“. [foreign.desk@thenational.ae ]


Der Originalartikel von Jonathan Cook erschien am 10.09.2009 unter dem Titel : An economy strangled by its neighbour in The National.

Die Übersetzung erfolgte durch Andrea Noll von ZNet und Lopez Suarez vom womblog.de.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: