Gastbeitrag Arno Hirsch: Kann der Kopf nicht weiter bearbeitet werden …

Heute möchten wir einen weiteren Gastbeitrag von Herrn Hirsch vorstellen, der sich – grob zusammengefasst – mit der Realität unserer Gesellschaft und Arbeitswelt befasst und dieser (übrigens sehr treffend skizzierten) Wirklichkeit eine Vision gegenüberstellt. Eine Vision, wie man die schlimmsten Übel unserer Zeit und der sie beherrschenden Ideologie (man könnte auch „elitäre Wahnvorstellungen“ dazu sagen) überwinden und endlich zu einer echten Demokratie gelangen könnte, welche die Zeit der „Oligarchien“ für alle Zeit als beendet erweisen würde.

Nur ein schöner Traum … eine sinn- und inhaltsleere Illusion? Nun, das sollte man doch zumindest hinterfragen – also lesen Sie mal nach und dann kann man ja über alles „noch mal reden“!

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Kann der kopf nicht weiter bearbeitet werden, dann immer noch die Mütze (Ernst Jandl)

Von Arno Hirsch

Die Realität

Der ewige Jammer, die Gerechtigkeit wird mit Füßen getreten und trotzdem glauben viele, das wäre die beste der möglichen Welten. Das alte Märchen (Herr Steinmeier oder wie sie alle heißen) von Vollbeschäftigung ist die alte Leier der Volksverdummung, das Klepperrad nervtötender Wiederholungen. Auch wenn man es tausendmal beschwört, wird keine Wahrheit daraus. Die Vollbeschäftigung kommt nicht wieder.
Ich weiß schon wozu das dient, zusammen mit dem Gedanken, „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, den uns die Fürsten der Religion, die alten Machthaber, über Jahrhunderte gebetsmühlenartig eingepleut haben, wird die Botschaft klarer. Die, die nicht arbeiten, sind Schmarotzer, sind Tagediebe. Müßiggang ist aller Laster Anfang. Untermenschen sozusagen, und auf solche darf man […], darf man? Kann man die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, dann doch die Arbeitslosen.
Hat man erst das Wahlvolk überzeugt, folgt der zweite Schritt, Zwangsarbeit. Man muß den Arbeitslosen zur Arbeit zwingen, ihn bekehren und auf den rechten Weg zurückführen. Man kann natürlich nicht einfach Zwangsarbeit einführen, man muß es anders nennen, man braucht dazu allerdings die Legitimation des Volkes, nicht des ganzen Volkes, ein Viertel tut es auch.

Doch liebe Mitbürger, überlegt euch das genau, bevor ihr euch ins eigene Fleisch schneidet, wie war das mit den 1 Euro Jobs, auch sie haben reguläre Arbeitsplätze verdrängt, indem sie durch Hungerlohnarbeiter ausgeführt werden. Liebe Mitbürger bedenkt das wohl. Auch dein Arbeitsplatz kann morgen schon verloren gehen, und dann ein Jahr, und dann?

Natürlich kann es Vollbeschäftigung geben, wenn der Lohn so niedrig ist, das er weniger als der Strom kostet. Dann montieren wir eben alle Ampeln ab und stellen an jede Ecke einen Mensch mit einer Fahne, der den Verkehr regelt.

Natürlich kann es Vollbeschäftigung geben, es ist nur eine Frage des Preises. Aber wem nützen Hungerlöhne der Arbeiterschaft? Der Produzierende der mit der Hand die Räder dreht, all die Waren produziert, die Güter der Erde. Er schafft den Wert der Welt, nicht das Geld schafft den Wert, das ist Unsinn. Geld ist nur dazu da, das Tauschen zu vereinfachen. Von all den Werten der Welt, erhält der Produzierende nur einen kleinen Teil, und der wird auch immer kleiner. Der größte Teil, geht an die Reichen, der zweitgrößte geht an den Staatsapparat. Der Unternehmer bezahlt keine Steuern, er preist sie in die Produkte ein. Damit das klar ist, wir bezahlen dessen Steuern.

Nun frage ich, wer ist in Wahrheit der Schmarotzer?

Aber schön, wenn man einen Schuldigen hat, auf den kann man alles Schlechte projizieren. Nicht die Automatisierung der Konzerne, nicht das Abwandern ganzer Industriezweige ist die Ursache der Arbeitslosigkeit. Der Arbeitslose selbst, diese Drückeberger der Nation, sind die Ursache. Damit wird eine Politik der Unmenschlichkeit begründet. Aber alle Maßnahmen, ich frage das, sind doch absurd. Nach 1 Euro Jobs folgen 0 Euro Jobs, das liegt deutlich unter dem Strompreis, das liegt unter allem, konkurrenzlos. Die Idee ist so perfide, ist so eiskalt, ich bin mir nicht mehr sicher, ob es sich dabei um Menschen handelt, die sich so was ausdenken. Hebt man zudem die Gemeinnützigkeit auf, was ja auch schon erdacht ist, dann folgt das Lohnniveau der Schwerkraft, dann geht’s abwärts. Man denkt schlimmer geht’s nimmer, aber unter uns ist ein Abgrund der sich gerade erst geöffnet hat. In Frankreich, sind viele Leute obdachlos und davon gehen etwa 30% regelmäßig einer Beschäftigung nach, und das trotz Mindestlohn SMIC von 8,82 Euro (Les Enfants de Don Quichotte). Ich habe mir sagen lassen, daß es solche Armut auch schon bei uns gäbe. Wollen wir das?

Trotz alledem steigt die Produktivität stetig an, die Menge der wertigen Güter und Dienstleistungen vermehrt sich also (Im Moment gerade nicht, im Casino war gerade Kassensturz). Der Anteil davon, den die Produzierenden erhalten, sinkt aber stetig. Sie, die Reichen sind wie Vampire, sie saugen uns aus, und dann werfen sie uns weg. Wir sind für sie nur eine Humanressource und damit Handelsware.

Dass das Lohnniveau gedrückt wird, und das man dafür die Arbeitslosen als Mittel der Verwirklichung missbraucht, liegt auf der Hand. Die Ideen liegen schon in der Schublade, Kommissionen prüfen ihre Umsetzung. Modellversuche wurden gestartet. In den Medien wird alles fein positiv dargestellt, wenn überhaupt. Wir können uns noch die Namen für die Programme aussuchen, je nach dem wie wir wählen.
Jeder der meint, ich übertreibe, möge einmal für ein paar Monate die Propaganda auslassen, bis es still im Inneren geworden ist und all die Lügen und all der Dreck sich gesetzt haben. Und man dann den Sachverhalt nur mit seinem Verstand betrachtet, ohne die Polemik der Politiker und Medienmacher und die Panglosse die Gelehrten – die Allesdeuter („Candide oder der Optimismus“ von Voltaire), als Denkkrücke zu benutzen.

Für Leute, die gerne rechnen, hier ein paar Zahlen der BA: ALG II Empfänger ohne Arbeit 3.6 Millionen, ALG II Empfänger mit Arbeit 1.3 Millionen, Nicht Erwerbstätige Sozialhilfeempfänger 1.8 Millionen, ALG I Empfänger 1.1 Millionen, das macht geschönt 7.8 Millionen potentieller Schmarotzer, dabei sind die stillen Reserven noch nicht mitgerechnet, auch die meisten Obdachlosen und die Rentenbettler sind nicht mitgerechnet. Nimmt man noch die 1,2 Millionen potentiellen Arbeitslosen, die Kurzarbeiter hinzu, dann kommt man locker auf über 10 Millionen in unsicheren Lebensverhältnissen. Rechnet man sich das als Wahlstimmen um, so könnte das bei heutigen Wahlbeteiligungen ein sehr deutliches Stimmengewicht bedeuten. Doch an dessen Willen zeigt sich die Politik uninteressiert. Die Politik repräsentiert eben nur die Interessen der sogenannten Oberschicht, es handelt sich eben nicht um eine Demokratie, sondern um eine Oligarchie.


Die Vision

Ich denke diese Richtung ist nicht zwangsläufig, es sind auch Alternativen denkbar. Nicht nur denkbar, wenn wir auch in Zukunft noch menschenwürdig leben wollen, müssen wir die Alternativen ergreifen, weiterentwickeln und umsetzen.

Noch vor 20 Jahren war es nicht so ungewöhnlich öffentlich darüber nachzudenken, was man mit seiner Freizeit anfangen wird, wenn wir nicht mehr so viel arbeiten müssen. Auch die Frage, wie man etwa Maschinen besteuern könnte, um dem Staat die Einnahmen zu sichern, wenn Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt werden, war durchaus an der Tagesordnung. Irgendwann verschwand die Diskussion aus den Medien und wurde allmählich durch das Gerede vom Sachzwang ersetzt. Das Geld ist ein scheues Reh, und die Arbeitsplätze, der Markt, fordern diese Politik. Die EU nicht zu vergessen. Die EU fordert die Privatisierung. Die EU fordert die Überwachung der Bürger. Doch alles Lüge, wer ist denn die EU. Viele Gesetze von Rang fordern auch die Zustimmung von Deutschland. Ohne Deutschland geht in der EU nichts. Waren es nicht deutsche Minister und Politiker, die zugestimmt haben. Waren es nicht auch deutsche Minister und Politiker, die diese Gesetze eingebracht haben. Oh diese Heuchler, diese Unverschämtheit.

Doch zurück zu den Alternativen, die auch in der Zukunft noch ein menschenwürdiges Leben ermöglichen könnten. Es gibt viele verschiedene Ideen und Ansätze. Da gibt es die Gruppen, ich nenne sie einmal Aussteiger, die, so meine ich, nicht mehr an eine Umkehr der Politik glauben und darum eine alternative Gesellschaft in der Gesellschaft entwickeln. Tauschringe, Alternativgeld, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschaftshilfen und viele andere Ideen. Ihre Arbeit ist großartig und dort wird sich auch aktiv eingebracht. Man ist über das Reden schon hinaus. Trotz alledem gehöre ich persönlich der Gruppe an, die an eine Transformation der Oligarchie in eine Demokratie glauben. Freilich wir sind hauptsächlich noch beim Reden und noch nicht so sehr beim Handeln, und die Zeit wird knapp.

Eine Alternative zum Almosensystem, das nicht die Gefahr der Stigmatisierung in sich trägt, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder Bürger bekommt von der Wiege bis zur Bahre eine Barleistung von sagen wir 800 – 1500 Euro je nach Modell, aber hoch genug das man davon leben kann, und das unabhängig vom Einkommen. Auch die Aldi-Brüder bekämen dieses Grundeinkommen genauso wie jeder Obdachlose.
Probleme bereitet dabei die Finanzierung, grob geschätzt kostet das Modell etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Darum geht der Streit mehrheitlich um die Finanzierung. Sicherlich muß man bedenken, daß das Sparpotential auch gigantisch ist, da viele heutige Transferleistungen und deren Bürokratie entfallen würden. Trotzdem ein halbes BIP ist eine Menge Geld ohne Finanzierung geht da gar nichts. Darum werden Modelle wie die Konsumsteuer oder Tobin-Steuer (Steuer auf Spekulationsgeschäfte) diskutiert.
Der positive Effekt des Grundeinkommens wäre, zu dem Wegfall des Stigmas, daß sich jeder die Arbeit aussuchen könnte, die ihm zusagt. Putzstellen, 4 Stunden die Woche zu je 6 Euro oder weniger wären kaum mehr attraktiv, und solche Anbieter müßten wieder selbst zum Lappen greifen. Wenn man sich das alles einmal in Ruhe durchdenkt, kann man sich viele positive Effekte vorstellen, die so ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich bringen würde.

Eine weitere Idee ist eine bessere Förderung der Selbständigkeit, auch mit weniger Bürokratie und günstigen Einstiegstarifen zur Krankenversicherung. Außerdem müßten die Betätigungsfelder ausgeweitet werden. Im Grunde etwas Besseres als die ICH-AG, die von der Idee gar nicht so schlecht war, aber auch der Personenkreis darf nicht zu stark eingeengt werden. Weil die Idee nicht so schlecht war, hat man sie auch gleich wieder abgeschafft.
Dieses Modell ist sicher nicht für jeden geeignet und darum kann man diese Idee nur als Beiwerk zu anderen Ideen sehen.

Eine dritte Variante, die auch gleichzeitig mein Favorit ist, wäre die konsequente Umverteilung von Oben nach Unten. Diese Methode könnte man auch sehr gut kombinieren mit den vorgenannten Vorschlägen. Auch bei dieser Idee muß regulativ, z.B. steuerlich eingegriffen werden, um die Umverteilung zu bewerkstelligen. Im Grunde ist dieses Ungleichgewicht der Hauptgrund für die Instabilität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. Vor allem müßten Repressalien gegen Arbeitslose und andere Leute, die auf Transferleistungen angewiesen sind, wegen der Menschenwürde, unterbleiben.

Ich gebe zu, das ist alles etwas kurz gefasst, und ich werde zu gegebener Zeit das eine oder andere etwas breiter treten, in der Zwischenzeit möchte ich auf die hervorragenden Arbeiten, die man zuhauf im Internet findet, verweisen.
Doch sollte man bedenken, daß viele Ideen, auch die 3 von mir genannten, eine Chance bieten, das Leben ein Stück weit zu verbessern. Es ist nicht das Problem, die Modelle umzusetzen, das Problem liegt in der Möglichkeit des Umdenkens. All das heißt eine Umkehr der Politik, es ist nicht einfach eine Veränderung von Gesetzen und Maßnahmen, es ist ein radikaler Wechsel der Richtung (Der viel beschworene Paradigmenwechsel). Noch ist der Wille der breiten Öffentlichkeit zu eingeschränkt, um überhaupt die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Doch all die Mutlosen, und allen, die sich mit der negativen Politik abgefunden haben, möchte ich aufrufen, für unsere Zukunft zu streiten, die anderen sind zwar lauter, aber wir sind eine deutliche Mehrheit. Diejenigen aber, die trotz der Mängel, der Kriege, der Not, dem Hunger und Elend, die Welt als die Beste der möglichen Welten betrachten („Candide oder der Optimismus“ von Voltaire), möchte ich wünschen nicht zu spät zu erwachen.

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