Gastbeitrag Arno Hirsch: Freiheit statt Angst

In Anlehnung an die geplante Demo gleichen Namens hat der Autor seine eigenen Gedanken zum Thema ausgearbeitet und bereit gestellt. Wir übernehmen diesen Artikel, der auch uns per Mail zugegangen ist, aber auch vom SaarBreaker. Kommentieren kann und muss man hier recht wenig, da es sich um eine individuelle Meinungsäußerung handelt – der man bei realistischer Betrachtung jedoch nur beipflichten kann.

* * * * * * * * * * * * * * *

Freiheit statt Angst

Von Arno Hirsch via SaarBreaker

Vorbemerkung
Ich gebrauche in meinem Artikel, desöfteren den Begriff „Staat“. Ausnahmslos sind hier die Politiker, Experten und Beamten gemeint, die diesen unseren Staat repräsentieren. Das ist zwar falsch, läßt sich aber besser lesen.

Vorwort
Das Motto der Demonstration am 12.09.2009 in Berlin bringt es auf den Punkt, was mir in diesem Artikel am Herzen liegt.

Über das Thema der staatlichen Überwachungsmaßnahmen wurde schon so viel und aufschlussreich berichtet, das mir zu schreiben, ohne mich zu wiederholen nichts mehr übrig bleibt. Darum werde ich auf die Überwachungsmaßnahmen im einzelnen nicht eingehen. Auch auf die Argumente der Befürworter möchte ich nicht weiter eingehen. Noch keines dieser Argumente der Befürworter hat mich je auch nur ansatzweise zweifeln lassen. Wie sollte man auch ein solches Gespinst glaubwürdig begründen können. Es läßt sich nicht einmal mit den Grundrechten vereinen.

Einleitung
Die Frage, die mich drängt ist die  „warum will der Staat seine Bürger auf Schritt und Tritt überwachen“? Selbst die letzten Winkel der Privatsphäre will man ausspähen, wozu? Die Terrorgefahr ist doch abwägig, das ist doch nur ein Vorwand.
Jeder Mensch verhält sich anders, wenn er weiß, das er beobachtet wird und jeder hat auch mit Recht etwas zu verbergen, jeder braucht seinen Freiraum und seine Intimsphäre, um sich überhaupt frei entfalten zu können. Jeder Mensch braucht Freiheit wie die Luft zum Atmen. Ausserdem signalisiert jede Art der Überwachung, Misstrauen. Aus Misstrauen kann sich nichts anderes entwickeln ausser Angst. Wäre der Staat eine greifbare Person, ich würde ihr raten eine Therapie zu machen.

Der Irrweg
Oft wird unser Überwachungsstaat mit dem orwellschen Staat aus 1984 verglichen, manche behaupten sogar, er sei schlimmer noch als der Orwellsche Staat. Ich aber habe in unserer Gesellschaft genug hochanständige Menschen kennengelernt. Wäre ich der Engel von Babylon, der auf die Erde geschickt wird, um zu entscheiden ob die Menschheit gerettet werden soll, würde ich ohne zu überlegen die Menschen retten, wegen dieser gerechten Menschen. In einem orwellschen Staat wollte ich niemand retten, da darin, die Menschlichkeit ganz verloren ging. Da gibt es nichts mehr, das man retten könnte.

Die Menschlichkeit basiert auf Vertrauen, Misstrauen zerstört diese. Wenn wir einmal soweit sind, das wir uns alle gegenseitig misstrauen, in jedem eine potentielle Gefahr sehen, dann sind wir verloren. Und genau auf diesem Weg befinden wir uns. Der Staat misstraut dem Bürger, der Bürger misstraut dem Staat, und dieses Misstrauen ist, so meine ich, gerechtfertigt. Der Staat hat sich von den Interessen seiner Bürger entfernt und fast nur noch die Interessen einer Minderheit (einer wohlhabenden Minderheit) repräsentiert. Nun entwickelt sich aus der Resignation, der Politikverdrossenheit, Widerstand. Und der Staat bekommt Angst vor seinen Bürgern. Die Konsequenz ist klar, man beginnt sein Volk zu überwachen und einzuschüchtern. Aber die Rechnung geht nicht auf, galt in der Vergangenheit noch der Satz „Der Bürger läßt in dem Maße sein Visier herunter, wie sich der Staat totalitär zeigt“ (frei nach Hans Magnus Enzenensberger). So gilt heute das Gegenteil, der Bürger überwindet seine Angst, da er weiss, das was folgen kann, wenn man nichts dagegen unternimmt, viel schrecklicher ist. Selbst ich habe anfänglich, als das mit dem Terrorwahn angefangen hat, meine Zweifel gehabt. Sogar das Anwählen von subversiven Seiten hat in mir ein ungutes Gefühl erzeugt. Heute kenne ich diese Scheu nicht mehr, selbst scheinbar abwägige Gedanken werden von mir überprüft.

Der Staat begeht einen folgenschweren Fehler, wenn er diese Richtung der Überwachung weiter forciert. Ohne die Grundrechte fundamental zu verletzen, läßt sich das nicht weiter betreiben. Das hat dann mit Demokratie nichts mehr zu tun. Schon heute sind die Grundrechte der Bürger schwer beschädigt. Das was heute sich in diesem Bereich tut, geht in Richtung der Millitarisierung im Innern. Aber diese Art von Staatssicherheit kann und darf es nicht geben.

Eine positive Vision
Würde man eine gerechtere Politik machen, bräuchte man das Volk nicht zu fürchten. Ich glaube die Mehrheit würde es ertragen, auch eine magere Zeit zu erdulden, wenn es nur gerechter wäre. Die Überwachung könnte man sich sparen, und Misstrauen und Angst könnte man vermeiden. Eine Revolution gar, wovon ich ehe nichts halte, ich bin für eine rasche Evolution, wäre unwahrscheinlich.

Eine negative Vision
Die Internetzensur von Ursula von der Leyen kann den Zweck, den sie vorgibt, nicht erfüllen. Ich glaube auch nicht, das man in diesen Gremien, die die Zensur erarbeiten, so dumm ist zu glauben, das diese Massnahmen das vorgegebene Ziel erreichen können. Nein ich glaube, das es sich um einen Vorwand handelt, damit man eine Überwachungsinfrastruktur schaffen kann. Mit einer solchen Infrastruktur könnte man ja auch einfach registrieren, wer spezielle Seiten besucht (subversive Seiten), man kann das auch verborgen tun, ohne ein Stopschild anzuzeigen. Nur registrieren wer die Seite abgerufen hat, das ganze verknüpft man mittels Steuernummer mit anderen Daten von anderen Quellen. Dadurch bekäme man von jedem ein schönes Dossier, nach dem sich die Stasi zu DDR-Zeiten alle Finger geleckt hätte. Dagegen waren deren Überwachungsmaßnahmen, die Arbeit von Dilettanten.
Das ist nur eine Vision, hoffentlich nicht Realität. Etwas hat mich von Anfang an stutzig gemacht, warum wurde diese Maßnahme vom Familien- und nicht vom Innenministerium vorangetrieben.

Skepsis
Die Internetzensur kommt, da bin ich mir sicher, an eine Streichung des Gesetzes durch das Bundes- Verfassungsgericht glaube ich nicht, es wird wohl zustimmen, da es den Kinder- und Jugendschutz im den Vordergrund stellt, und das steht ja auch im Grundgesetz, die Risiken der Infrastruktur aber wird das Gericht wohl ausklammern.
Was mich auch skeptisch macht, sind die vielen Menschen die ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen. Mit Prepaid und anderen Kundenkarten. Auch der Gebrauch von Kreditkarten, empfinde ich, was die Datenfreizügigkeit anbelangt, fahrlässig. Ausserdem erhöht sich durch den regen Gebrauch von Kreditkarten die Giralgeldmenge, doch das ist ein anderes Thema.