Nachtrag zu „Die Qual der Wahl“ 24.08.09

Wie im letzten Artikel bereits angekündigt, ist hinsichtlich der „Beweisführung in Sachen Nichtexistenz des Staates und der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland“ kein neuer, aber dank des Bundesinnenministeriums seit dem gestrigen Montag ein erweiterter Sachstand zu vermelden. Die entsprechenden und nachfolgend der Vollständigkeit halber nochmals aufgelisteten Dokumente wurden schon in der letzten Nacht aktualisiert. – Lesen Sie weiter, denn es wird unbestreitbar sehr interessant

Wie bekannt sein dürfte, handelt es sich um die Aktion „LANDRAT“, die im Rahmen der Aktion „KEHRWOCHE“ einzig und allein zum Zwecke der Beweiserhebung durchgeführt und am vergangenen Wochenende offiziell abgeschlossen wurde.

Vorstellung des Ergebnisses >Aktionsergebnis zur Aktion LANDRAT vers 24aug09<

Darstellung der erhaltenen Antworten im Kontext mit oben >Das Unrechtssystem spricht vers24aug09<

Und daraus ableitend die nächste Stufe der Aktion, die unter dem Oberbegriff „OPERATION LUTHER“ gestartet wurde. >Anleitung zur OPERATION LUTHER vers 24aug09<

Bitte informieren Sie sich auf der Seite Kehrwoche unter den gleichnamigen Rubriken, lesen Sie zum besseren Verständnis aber auch die zusätzlich angebotenen Dokumente durch.

Beschließen möchten wir diesen Nachtrag mit dem Zitat der Antwort, die der Initiator und Autor der KEHRWOCHE erst gestern vom Büro des Bundesinnenministers erhalten hat … und wir bitten darum, diese Aussage in den oben genannten Dokumenten zur Aktion LANDRAT nachzulesen, wo sie mit angemessenen und korrekten Kommentaren und weiterführenden Erläuterungen verknüpft wurde:

Zitat … Geschäfts-/Aktenzeichen O 3 020 809 II, Müller, Klaus H. (Hervorhebungen vom Autor)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr o. a. an Bundesminister Dr. Schäuble, der mich beauftragt hat, Ihnen zu antworten.

Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Informationen geben:

Generell wird die Staatsangehörigkeit in Reisepässen oder Personalausweisen zutreffend mit dem einschlägigen und grammatikalisch richtigen Adjektiv „deutsch“ beschrieben. Der Name des Staates, in dem Sie leben (ich lege hier die von Ihnen angegebene Adresse zugrunde) wird im amtlichen Sprachgebrauch Bundesrepublik Deutschland (Vollform), Deutschland (Kurzform) bezeichnet (s. a. Verzeichnis der Staatsnamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz Art. 20).

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Zitat Ende.

Die ausführliche Beweisführung finden Sie wie gesagt in den beiden ersten der oben verlinkten Dokumente, wobei sich der Autor vor allem auf einen Text bezieht, der auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums steht, auf welcher der Begriff „Staatsangehörigkeit“ definiert wird.

Wir möchten nur anmerken, dass es schon sehr arrogant und zugleich vielsagend ist, wenn seitens des Innenministeriums behauptet wird, die Staatsangehörigkeit werde in amtlichen Ausweisdokumenten der „Bundesrepublik Deutschland“ zutreffend per Adjektiv beschrieben. Warum das „zutreffend“ sein soll, wenn alle anderen Staaten der Welt eine andere Praxis ausüben, hätte der antwortende Bedienstete vielleicht auch mal erläutern sollen?!

So bleibt nur festzuhalten, dass „deutsch“ laut Definition des Bundesinnenministeriums „und“ Staatsangehörigengesetz keine korrekte Benennung einer Staatsangehörigkeit sein kann und damit auch alle anderen in der KEHRWOCHE (und anderswo) aufgestellten Mutmaßungen bezüglich der Nichtexistenz der „Bundesrepublik Deutschland“ zutreffen.

Alles andere hatten wir gestern bereits ausgeführt oder kann (sollte) in den aktualisierten Dokumenten nachgelesen werden! Dies gilt auch dafür, was jetzt unbedingt und schleunigst zu tun ist …

4 Antworten

  1. Hallo Hans,

    hab’ gestern Abend eine letzte Verwarnung bekommen. Konnte mich also gerade noch vor einer Beförderung zum Träger einer weißen Weste mit langen Ärmeln retten, denn in meiner Größe war nichts auf Lager…

    Gerade noch mal Schwein (ohne Grippe) gehabt.

    Doch nun zum Artikel, der übrigens interessant und zutreffend ist. Ich würde allerdings ein Wörtchen hinzufügen wollen, ohne den Inhalt in seiner Sachlichkeit zu verändern. Was sich ändert ist die Perspektive, also eine mögliche Bereicherung durch nur zwei Buchstaben als Schlüssel oder Teil eines Puzzle.

    » Die Bundesrepublik Deutschland «

    So nennt sich diese Staatssimulation. Nichts was uns aus der Ruhe bringen könnte. Ein Wort fehlt jedoch, um diese Republik aus einer Perspektive zu erkennen und den Zusammenhang für ein besseres Verständnis – Deutschland nicht mehr zu betrachten, sondern getrennt von der Regierung zu erkennen.

    Wenn wir wüssten, wie präzise die deutsche Sprache in Wirklichkeit ist, dann könnte auch begreiffen werden, warum sie verbal durch eine Flut unnötiger Anglizismen zerstört wird. Vaterland und Muttersprache, letzteres ist noch nicht verloren.

    Ich versuche für die Wurzeln einer Sprache ein Beispiel zu setzen:

    „Am Anfang war das Wort“ – wer also

    » Die Bundesrepublik Deutschland « betrachtet, darf anfangen,
    » Die Bundesrepublik in Deutschland « zu erkennen

    Das zergeht auf der Zunge…

    | ein Freund!

  2. Wenn ich noch einen kleinen Einschub zum oben genannten Staatsangehörigkeitsdilemma dazwischen schieben darf…

    Die Frage muss anders gestellt, bez. der Rechtsbegriff ermittelt werden.

    Vom „amtlichen Sprachgebrauch“, wie im Schreiben zu lesen ist, kann man nur den Kopf schütteln – von „amtlich“ kann ebenfalls keine Rede sein, weil keine Behörde einen der Schriftform entsprechenden Beschluss im Schriftverkehr unterzeichnen kann. Ein Aktenzeichen ist die Definition staatlich hoheitlicher Vollmacht im Schriftverkehr durch den entscheidungsbefugten Beamten (Amtsträger nach § 11 StpO)

    Nach §§126, 176 BGB, die Schriftform und das Handeln ohne Vollmacht liegt dann vor, wenn der staatlich hoheitliche Akt in Form eines Urkundsbeweises (gültiger Geschäftsverteilungsplan etc.) nicht vorliegt.

    Die Staatsangehörigkeit kann keine Behörde der Bundesrepublik benennen, weil eine Kapitalgesellschaft (die Bundesrepublik) nach § 133 GG nicht befugt ist, innerhalb einer Geschäftsordnung, eine Staatsangehörigkeit zu vergeben oder zu benenne. Sie darf benennen, was auf dem BundesPERSONALausweis geschrieben steht.

    Fragen wir aber nach der „Staatszugehörigkeit“, dann ist der Rechtsbegriff der Situation entsprechend ausgeglichen, wenn man im „Inland“ keine Auskunft die sich als nützlich erweist zu ergattern..

    Man nehme (rein Informativ)

    Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
    http://www.gesetze-im-internet.de/stangregg_2/BJNR004310956.html

    dann einen Blick auf folgendes

    Gesetz über Personalausweise, hier § 6
    http://www.gesetze-im-internet.de/persauswg/__6.html

    und danach jetten wir zum
    Bayrischem Staatsministerium des Innern

    Dort ist zu lesen:

    „Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

    Weiteres sprengt jedoch für einen Kommentar den Rahmen…

    Ein Freund!

  3. Habe den Link zum Bayrischem Staatsministerium des Innern vergessen

    http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/

  4. Hallo Andreas,

    na, dann sind wir aber sehr erleichtert, dass Du dieser „Ehre“ gerade noch mal entgangen bist … pass aber weiter auf, damit es auch dabei bleibt!😉

    Für Deine „sprachliche Ergänzung“, die in der Tat überzeugend ist, bedanke ich mich ebenso aufrichtig wie für Deinen gesetzliche Hintergründe erhellenden Nachtrag. Bei der Vorprüfung dieser Sachverhalte war zwar auf diese „Rechtsgrundlagen“ zurückgegriffen, dann aber als eher „nicht zielführend“ eingestuft worden, diese nur für Kenner und Tüftler interessanten Gesetzestexte ausführlicher einzubinden.

    In dem Du sie nun in Form eines Kommentars in Erinnerung rufst, bietet sich jetzt allerdings die Möglichkeit, dass auch Zweifler, die sich mit anderen angebotenen Texten unserer und anderer Seiten „aus Prinzip nicht befassen“, noch einmal selbst recherchieren können! Deshalb nochmals danke dafür (und auch dafür, dass Du Dich trotz Deines Wissens über dieses und Interesses an diesem Spezialgebiet gebremst hast!😉 )

    Kleiner Scherz am Rande von wissendem Freund zu wissendem Freund!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: