Gastbeitrag Thomas Trueten zum Sanktionsmoratorium

Wir hatten diese Info nebst Unterstützungsaufruf am 17.08.09 schon einmal veröffentlicht, finden aber einerseits, dass man dies mehr als einmal tun kann und sollte, und möchten andererseits die erweiterte Begründung unseres „Kollegen“ auch  unserer Leserschaft nahe bringen (sie deckt sich, wie regelmäßige Leser/innen des Blogs erkennen werden, „sehr weit gehend“ mit unseren Ansichten und Überzeugungen).

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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Von Thomas Trueten | trueten.de |

Hartz IV muss weg – Sanktionen gegen Erwerbslose, die deren Existenzminimum bedrohen, erst recht. Auch dann, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Gegen diese Sanktionen wendet sich ein vor kurzem gegründetes Bündnis.

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffenen unter 25 Jahre alt. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Hartz IV ist für die meisten ArbeiterInnen nur 12 Monate entfernt, egal, wie lange sie in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben. Dadurch wird durch Unternehmerverbände (auf deren Initiative hin Hartz IV überhaupt erst eingeführt wurde) und Politik ein enormer Druck auf (noch) Beschäftigte ausgeübt, die ständigen Angriffe auf erkämpfte soziale und politische Rechte sowie Löhne und Gehälter hinzunehmen. Gleichzeitig wurde „prekäre Beschäftigung“ ausgeweitet. Demagogisch wurde durch die damalige Schröder Regierung behauptet, mit der Einführung von Hartz IV die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen: Innerhalb von vier Jahren sollte die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbiert werden.
Dieses vorgebliche Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit nicht erst in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise angestiegen und das einzige, das bekämpft wird, sind die Arbeitslosen. Und – je nach Gusto –  sind hier entweder die Alten für die Jungen oder umgekehrt für einander verantwortlich.

2006 wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. In über 97.000 Fällen wurden unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt…

Generell ist es an der Zeit, über eine Wirtschafts“ordnung“ nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Behauptung abgelehnt wird, es sei kein Geld da.

Kurz & Kompakt  – das Bündnis:

http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf

Die Bündnis Homepage:

http://www.sanktionsmoratorium.de/

Der Aufruf kann hier unterstützt werden:

http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen

Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis:

http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php

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