Vernunft und Solidarität kontra „politische Korrektheit“ und Egoismus

In sechs Wochen ist es so weit … dann stehen sie an, die voraussichtlich letzten „freien Wahlen der Bundesrepublik Deutschland“. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren und erreicht in Punkto politischer Verlogenheit und Zweckpropaganda „pro Merkel/Westerwelle“ neue Spitzenwerte. Haben die Menschen in Deutschland wirklich vergessen, was die Ära Kohl/Genscher unserem Land und uns allen als dessen Souverän angetan hat?

Natürlich war die Regierung Schröder/Fischer nicht nur keinen Deut besser, sondern hat all das, was die Vorgängerkoalition heimlich durch die Hintertür versucht und weitestgehend auch durchgesetzt hat, mit Hilfe der dann in der Opposition „Regierungsverantwortung“ wahrnehmenden „Schwarzen und Gelben“ noch nachdrücklicher umgesetzt … hat die Umverteilung von unten nach oben und den rigorosen Sozialabbau zugunsten der Großkonzerne und „Leistungsträger“ in Gesetzestext gegossen. Aber als diese Verräter ihrer eigenen Parteiideale und ihrer Wähler an die Macht kamen, hatte Kohls Sonnengottherrschaft bereits alle Weichen gestellt und jene Politik zur „Staatsräson“ erhoben, die mit dem globalen Siegeszug des Neoliberalismus (erreichte seine ultimative Unumkehrbarkeit durch das berühmt-berüchtigte „Lambsdorff-Papier“) begonnen und durch den „Konsens von Washington“ vermeintlich unauslöschlich in die Geschichte der „modernen Menschheit“ Einzug gehalten hat.

Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg in den Untergang für Volkswirtschaft und Gesellschaft ist und bleibt die „europäische Integration“ à la Helmut Kohl. Er hat die volksfeindlichen Vorstellungen und Ziele seines „politischen Ziehvaters“ Konrad Adenauer der Vollendung zugeführt und nicht nur Deutschland wissentlich und sehenden Auges vor die Tore der Kapitaldiktatur geführt, die nunmehr durch den Vertrag von Lissabon endgültig besiegelt werden soll.

All das sollte man schon bedenken, bevor man zur Wahlurne läuft (oder ihr fernbleibt),  um seinem „anerzogenen“ oder vermeintlich dem Protest dienenden Wählerwillen Genüge zu tun. Bedenken wir, dass die politisch Klasse in unserem Land seit gut dreißig Jahren (denn auch das Ende der Regierungszeit Helmut Schmidts wies bereits deutliche Hinweise auf den in den USA und Großbritannien bereits einsetzenden „neoliberalen Wandel“ auf!) gegen die Interessen des Volkes regiert und agiert! Hinzu kommt der allenthalben zu erkennende Kompetenz-, Glaubwürdigkeits- und „Qualitätsverlust“ der abgelieferten politischen Arbeit insgesamt, der gerade im aktuellen Wahlkampf und im Zusammenhang mit der „Krise“ und ihren unzähligen, für das reelle Gemeinwohl (Deutschlands, aber genauso europa- und weltweit) ausnahmslos katastrophalen Begleiterscheinungen jeden Tag unübersehbarer wird.

Leider fehlt uns im Moment nicht nur die Zeit, gerade die letzte Aussage mit einigen der täglich neu erscheinenden Beiträge von Blogger-Kolleginnen und Kollegen zu belegen. Auch gesundheitlich geht es momentan stetig bergab, was sicherlich nicht nur ein Zeichen von zu viel Arbeit und zu wenig Regeneration ist … sondern auch Ausdruck eines zwischen Verständnislosigkeit und Resignation schwankenden unterschwelligen Gemütszustands.

Wahrscheinlich sind wir schon zu lange darum bemüht, die vielfältige Kritik innerhalb und außerhalb des Internets zu einer einzigen, starken Strömung gegen den von oben diktierten Niedergang jeglicher Menschlichkeit, Vernunft und Solidarität rings um uns her zusammenzufassen? Irgendwann wirkt sich die weit verbreitete, häufig auf fragwürdigen Gründen basierende Kooperations- und Kommunikationsverweigerung hinsichtlich eines echten problem- und lösungsorientierten Zusammenwirkens aller kritischen demokratischen Kräfte in unserem Land wie ein echter Virus aus, der das eigene Energiefeld zunächst schleichend, mit zunehmender Dauer aber immer vehementer und jegliche Antriebskraft inklusive der „Selbstheilungskräfte“ des unverbogenen und aufrichtigen Willens systematisch zerstörend infiltriert. Hinzu kommen die mehr oder weniger abstrusen Meinungsgrabenkämpfe, die mitunter schon diffamierende und die Menschenwürde nicht weniger willkürlich als das Treiben der angeblichen und tatsächlichen Eliten verletzende Züge annehmen und in fast allen Fällen der Selbstdarstellung dienen … also dem Prinzip von Solidarität im Sinne von Wahrheit und konstruktivem Widerstand diametral zuwiderlaufen. Das mag verstehen wer will … wir wollen und tun es nicht!

Lesen Sie sich also einfach selbst durch unsere Leseempfehlungen und die von uns verlinkten Seiten, wenn Sie weitere Beweise dafür benötigen, dass es nicht nur mit unserer „politischen Kultur“ unaufhaltsam abwärts geht. Und leider schließen die negativen Beispiele, mit denen sich diese ernüchternde Feststellung untermauern lassen, quer durch die gesamte politische Landschaft, so dass eigentlich keine der sich zur Wahl stellenden Parteien wählbar erscheinen kann …

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Spontane Zwischenbemerkung

Sie können die Zeit aber auch dafür nutzen, sich einmal ein Bild davon zu machen, warum unserer Land in diese Sackgasse geraten musste … und warum die Verantwortung dafür eben nicht ausschließlich bei den Politikern, Meinungsmachern, Mietmäulern und Multiplikatoren der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie liegen kann. Aktuell empfehlen wir dafür das Buch …

Die verblödete Republik von Thomas Wieczorek

(319 Seiten, © März 2009 Knaur Taschenbuch)

ISBN 978-3-426-78098-5

Ohne dies nun mit einer umfassenden Rezension begründen zu wollen, behaupten wir einfach mal, dass es zu jenen Büchern zu zählen ist, die durchaus notwendige und wertvolle Aufklärungsarbeit leisten und – vorausgesetzt man liest es vorurteilsfrei und mit dem Willen, die Zusammenhänge besser begreifen zu wollen – bei so manchen Zeitgenossen (beiderlei Geschlechts) so etwas wie einen „Aha-Effekt“ auslösen sollten.

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Damit aber zurück zum Thema …

Eigentlich gibt es zurzeit keine wählbare Partei in Deutschland … lautete unsere letzte Feststellung vor der oben stehenden Spontananmerkung – und leider ist diese auch umfassend zutreffend.

Über die „Systemparteien“ CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne/Bündnis90 brauchen wir sicher nicht mehr zu diskutieren. Außer in den Parteifarben und einigen Wahlkampfparolen unterscheiden sie sich kaum noch voneinander und müssen zu Recht als auf Pseudomacht und Privilegien versessene neoliberale Marionettenparteien bezeichnet werden. Egal in welcher Farbkomposition sie zusammengestellt und mit demokratischer Legitimation ausgestattet werden, Verlierer werden schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung sein (auch wenn viele von diesen potentiellen „Überflüssigen“ das heute noch nicht wahrhaben wollen!).

Von den kleinen Splitterparteien hat unserer Ansicht nach keine das Potential, über einen Achtungserfolg hinaus zu kommen … und selbst wenn es einer von ihnen gelingen sollte, die 5-Prozenthürde zu überspringen, würde sie entweder nichts bewirken können oder aber sich unterordnen müssen, um im großen Spiel der Politik mitmischen zu dürfen. Für all diese Parteien, die sich angeblich gegründet haben, um unserem Land eine neue und bessere Politik zu verschaffen, gilt dasselbe wie für alle anderen „Systemkritiker und soziale, politische oder gesellschaftliche Aktivisten … anstatt sich im Konkurrenzkampf um die Wählergunst gegenseitig zu eliminieren und damit nur den Systemparteien zu dienen, hätten sie sich frühzeitig um Konsens bemühen und ebenso überzeugende wie durchsetzungsfähige Wahlbündnisse (Offene Listen) gründen müssen. Aber jede wusste es wieder einmal besser und fand bei den jeweils anderen problemlos das eine oder andere „Haar in der Suppe“, welches eine Kooperation natürlich „vollkommen unmöglich“ erscheinen lassen müsste … Wir persönlich können keine Wahlempfehlung für irgend einen dieser Kandidaten aussprechen, auch wenn einige – im Gegensatz zu den „etablierten Parteien“ sehr gute Programme vorzuweisen haben. Diese hätten aber nur einen Einfluss auf die Politik in diesem Land, wenn sie auch in entsprechender Prozentstärke in den Bundestag einziehen könnten.

Bliebe zuguterletzt noch die LINKE … die nach langem Kampf und heftigen Geburtswehen geschmiedete Zweckgemeinschaft der ehemaligen WASG und PDS. Auf einigen Politikfeldern heben sie sich nicht allzu sehr von den großen Konkurrenten ab und schaden sich mit ihren – insbesondere regional ausgetragenen – internen Grabenkämpfen selbst fast genau so sehr wie die Kampagnen der Linksphobie verbreitenden „Volksparteien“ und Mehrheitsbeschaffern … trotzdem waren und bleiben sie die einzige reelle Wahlalternative, wenn man wenigstens das Minimalziel erreichen und eine „neoliberale Mehrheit rechts von der Mitte“ verhindern will.

Die Frage, die man sich stellen sollte und muss, lautet jedoch, ob es reicht, diese Partei wenigstens als eine starke und einflussreiche Oppositionspartei mit reellem Korrekturpotential gegenüber der zu erwartenden politischen Konstellation nach der BTW zu wählen? Falls man die mehr oder minder schweigende Mehrheit der Nichtwähler aktivieren und davon überzeugen könnte, dass nur ein „sozialistischer Bremsklotz“ das richtige Mittel gegen einen unvermindert und fern ab jeglicher Realitätsbezogenheit dahin rasenden neoliberalen Zug sein kann, könnte zumindest das durchaus gelingen und uns die Zeit verschaffen, um die notwendigen Reformen unseres Staats- und Gemeinwesens einleiten und umsetzen zu können. Dass uns dies in den letzten Wochen bis zur Bundestagswahl auch nur annähernd möglich wäre, kann man bei realistischer Einschätzung der Lage und objektiver Deutung der aktuellen Stimmungslage kaum annehmen!

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Welche Alternativen haben wir?

Eines kann man sicherlich sagen und dabei auf einen breiten Konsens hoffen … ein „Weiter so!“ ist definitiv keine Option!

Davon abgesehen ist es allerdings um ein Vielfaches schwieriger, sich für einen richtigen und zielführenden Weg zu entscheiden … wenigstens ist das der Eindruck, den man erhalten muss, wenn man die aktuellen Diskussionen zum Thema betrachtet.

Fakt ist jedoch, dass es nur zwei Alternativen gibt! – Entweder man sagt sich, dass man das politische System nicht so kurzfristig reformieren kann, um damit noch bis zur Bundestagswahl wegweisende Ergebnisse erzielen zu können … dann muss man die einzige, zählbaren Erfolg und reelle politische Einflussnahme versprechende Alternative = die LINKE wählen, um den sofortigen und endgültigen Absturz unserer Demokratie in den bodenlosen Abgrund einer Kapitaldiktatur wenigstens für die kommenden vier Jahre zu verhindern. Gelingt das in der Weise, dass am Ende keine schwarz-gelbe oder Große Regierungskoalition über eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verfügt und die „Oppositionsparteien“ sich zu einer starken „Volksvertretung außerhalb der Regierung“ formieren können, wären diese vier Jahre für die unabdingbaren Veränderungen des Systems gewonnen. Andernfalls … nun ja, diese Alternative haben wir und viele andere mittlerweile oft und plastisch genug dargestellt und man sollte meinen, dass sie für keinen vernunftbegabten, noch eigenständig denkenden sowie „authentisch fühlenden“ Menschen akzeptabel sein kann!

Trotz dieser schwachen Hoffnung mit etlichen Fragezeichen wäre ein solches Wahlverhalten aber nicht dazu angetan, sich den nachweislich Überhand nehmenden Problemen und destruktiven Einflüssen in und auf die politischen Parteien entschieden zu erwehren. Es wird auch so bei einem Parteienstaat bleiben, der auf der Grundlage fragwürdiger – oder besser: nicht existenter – demokratischer Grundlagen einzig und allein dem globalen Großkapital verpflichtet sein würde.

Dies ließe sich nur wirksam verhindern, wenn man der gesamten politischen Klasse die demokratische Legitimation entzieht! Also den seit 20 Jahren andauernden Staatsstreich und Klassenkampf von oben zwar mit demokratischen und friedlichen Mitteln, aber dennoch rigoros beendet.

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Wie soll so etwas möglich sein?

Falls Sie sich nach dem letzten Absatz mit dieser Frage konfrontiert sehen sollten, empfehlen wir Ihnen einen Blick in die aktuelle Version der Aktion KEHRWOCHE >Aktion Kehrwoche vers04august09< … hier, auf den Seiten 66-73 (hört sich viel an, ist es aber nicht, da es sich um eine Präsentation und kein gewöhnliches Textdokument handelt!) wird das Problem und die Lösung sehr anschaulich beschrieben.

In Verbindung mit dem Antrag, den Prof. Sojka zusammen mit der Volksgewerkschaft bezüglich der „Feststellung der Nichtexistenz der BRD“ beim Internationalen Gerichtshof gestellt hat >IGH Antrag gegen BRD (Prof. Sojka)< und der gerade erst angekündigten „Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE“ (welchem wahren Hintergedanken diese Ankündigung auch immer zugedacht respektive entsprungen sein mag!) wäre es durchaus möglich, einer Protestwahl mittels ungültig gemachten Wahlzetteln eine national wie international nicht zu ignorierende Bedeutung zu verleihen!

Zusätzlich müssten aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden – etwa die Teilnahme an Unterschriftenlisten am Wahltag, welche „die eigene Entscheidung zu diesem Schritt“ zweifelsfrei als Ausdruck des Protestes und Misstrauens gegen die herrschende politische Klasse deklariert wird (und die von beherzten Teilnehmer/innen die Aufgabe ihrer Anonymität fordern!) und begleitend dazu die „Beantragung einer Staatsangehörigkeit gemäß den Richtlinien des Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechtserklärung“. Natürlich wäre das nur eine Willensbekundung, die allerdings wenigstens 1 Million Bürger/innen unseres Landes nachvollziehbar zum Ausdruck bringen müssten, damit man mit der Vorlage der gesammelten „Anträge“ bei den richtigen (= keinen nationalen!) Stellen Druck ausüben kann.

Alleine kann ein Ungültigmachen des Wahlzettels nichts bewirken – dagegen hat sich der Parteienstaat mit den einschlägigen Gesetzen abgesichert, aber die Zahl der ungültigen Stimmen muss registriert und veröffentlicht werden!

Nehmen wir alle vorangestellten Absätze zusammen und verbinden sie auch „vor unserem geistigen Auge“, werden (oder sollten) wir erkennen, warum dieses Vorgehen nicht nur die einzige Möglichkeit darstellt, die Staatsaufbaumängel unseres Staates und alle damit verknüpften Detailprobleme „zu heilen“, sondern auch eine adäquate Möglichkeit, dem frei und offen bekundeten Volkswillen erstmals und über alle von der Parteiendiktatur künstlich (gesetzlich) geschaffenen Hindernisse hinweg Geltung zu verschaffen!

Lesen Sie die genannten Informationen aufmerksam durch, denken Sie über die zusätzlich angefügten Denkanstöße nach und dann entscheiden Sie für sich selbst, welchen Weg sie einschlagen und welche Alternative Sie am 27. September dieses Jahres zu Ihrer eigentlichen Wahlentscheidung machen wollen!

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Sollten Sie weitere Fragen zum oben dargestellten Sachverhalt / Vorgehen haben, stehen Ihnen der Initiator und Autor der Kehrwoche ebenso wie wir gerne zur Verfügung. Dasselbe gilt natürlich auch für Anregungen und Diskussionen – beides sollte zielführend sein und sich an den zu beachtenden Realitäten ausrichten, das wäre aber auch die einzige Bedingung, die für einen konstruktiven Dialog erfüllt werden müssten.

Denken Sie abschließend auch daran, dass wir noch eine Wahl haben und dass wir nach wenigstens 19 Jahren Dauer- und Tiefschlaf auch endlich umfassend davon Gebrauch machen sollten! – Tun wir es, könnte das Jahr 2009 tatsächlich zu einem historischen Wendepunkt werden und die Pläne unserer Pseudoeliten ebenso nachhaltig und endgültig durchkreuzen wie jene der „Schattenherrscher und Strippenzieher“, in deren Auftrag wir und alle anderen Völker der Erde systematisch ausgebeutet, unterdrückt und im Zweifelsfalle auch rigoros dezimiert werden sollen …

Deshalb unser Aufruf und unsere Bitte, diese letzte Chance zu einer wahrhaft freien und Demokratie auf friedlichem Wege erzwingenden Wahl nicht ungenutzt verstreichen zu lassen!

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PDF-Version

>Artikel 09-08-15<

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