Gastbeitrag Rainer Weigt: Bundestagswahlkampf in Brandenburg

Wieder einmal übernehmen wir kurzfristig einen knapp gehaltenen und dennoch informell hochwertigen Beitrag von Rainer Weigt … Er zeigt uns auf, wie Politiker/innen gewöhnlich argumentieren und ihrem Wahlvolk gegenüber treten. Aber es scheint trotz aller kritischen Unkenrufe auch anders zu gehen? – Wir überlassen die Beurteilung jedoch wie immer unseren geschätzten Leserinnen und Lesern.

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Kein sanfter Schlagabtausch in Jüterbog

Der „Brandenburgische Seniorenverband“ hat zur Vorstellung von Bundestagskandidaten in der Jüterboger Gaststätte „Zum Schmied“ eingeladen und viele sind gekommen. Die vorhandenen Sitzplätze waren gut besetzt.

Als Kandidaten haben Diana Golze (Die Linke), Andrea Voßhoff (CDU) und Peter Dankert (SPD) teilgenommen. Die ebenfalls eingeladene FDP zeigte kein Interesse.

Nach alphabetischer Reihenfolge begann Herr Dankert sich vorzustellen. Die bisher erfolgte teilweise Errichtung der neuen B 101 und weitere kommende Ausbaustufen verbuchte er wortreich als eigenen Erfolg. Er kam auch auf die Rente und deren Angleichung von Ost und West zu sprechen. Er sei eigentlich dafür, aber wegen dem Auffüllbetrag und anderer Faktoren sehe er vor 2020 keine Realisierungsmöglichkeiten (Sankt Nimmerleinstag). Eigentlich sei er auch für eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes, aber man könne die hilflosen Frauen und Mädchen dort nicht schutzlos ihren Männern überlassen.

Den Hinweis, daß der Auffüllbetrag doch die schlechteren Rentenpunkte aus Anrechnungszeiten bis 1990 von DDR Bürgern ausgleichen sollte, stellte er energisch in Abrede.

Auf die Frage eines Jüterboger Bürgers warum er damals seine Nebeneinkommen absolut nicht angeben wollte, meinte er, da er keine Aufsichtsratsposten mehr habe und nur noch unbezahlte gesellschaftliche Arbeit leiste, gebe es nichts anzugeben. Als derselbe Bürger  nachfragte, ob nach der Wahl die Versprechungen wieder soviel wert seien, wie bei der vorigen Wahl, als 2+0 zu 3% Mehrwertsteuer wurden, ging er nicht darauf ein.

Frau Golze hob ihren engagierten Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland, gemeinsam mit außerparlamentarischen Gruppen, hervor und berichtete über kleine Erfolge. Es sei zwar wenig, aber der Anfang ist gemacht und sie werde nicht nachlassen. Doch auch Dumpinglöhne, Zeitarbeit und fehlenden Mindestlohn sprach sie als Ursachen an.

Frau Voßhoff stellte sich als letzte vor. Sie behauptete die Krise wirke sich in Brandenburg gar nicht aus. Die Arbeitslosigkeit sei von 18% auf 12% gefallen, Das sei besonders der Politik der Rettungsschirme für Banken, der Abwrackprämie sowie der Bildungsoffensive ihrer Partei zu danken.

Bei der anschließenden Diskussion fragte ich, wie die Kandidaten die Forderungen der 450.000 Befragten der IG Metall umsetzen wollen.

Frau Golze nahm diese Forderungen als Steilvorlage. Sie fragte nach den Rettungsschirmen für den Mittelstand und die Bürger allgemein, ebenso fragte sie wo eine wirksame „Bildungsoffensive“ bleibe. Sie beklagte, daß in Wahrheit über 900.000 Arbeitsplätze verschwunden sind und brachte die Tricks des Arbeitsamtes zur dargestellten Senkung der Zahlen der Arbeitslosen zur Sprache. Sie forderte gute Löhne, damit man vom Arbeitslohn auch gut leben kann.

Frau Voßhoff und Herr Dankert gingen auf die Forderungen der Gewerkschafter gar nicht erst ein und beantworteten dankbar einige Fragen anderer Teilnehmer, die denen wichtig waren. Allerdings hatten diese mehr lokalen Charakter.

Von Kandidaten für den Bundestag hatte ich mehr über Politik für die Menschen in Deutschland erwartet, aber dafür war wohl doch nur Diana Golze zuständig.

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Rainer Weigt 03.08.09  Tel. 01701515677

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