Gastbeitrag Radio Utopie: Pauli – Freie Union – Volksabstimmung

Obwohl wir uns redlich bemühen, fällt es uns nicht gerade leicht, die Überzeugung zu teilen, die Daniel von unserer Partnerseite Radio Utopie in seine Analyse der oben gekürzt angedeuteten Sensation legt, aber eventuell hat er ja Recht. Die dargelegten Grundgedanken sind zweifelsohne in sich schlüssig und wenn es am Ende zu einer Verhinderung von Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb reichen würde, wäre das wenigstens schon mal ein beachtlicher Erfolg und demzufolge auch eine bedenkenswerte Wahlalternative. – Allerdings … bei dem Namen Pauli beschleicht mich immer wieder ein sonderbares Gefühl?!?

Doch lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihr eigenes Bild …

Sensation: Freie Union fordert Volksabstimmung für Verfassung Grundgesetz

Von Daniel Neun | Radio Utopie |

Die von Gaby Pauli initiierte neue Partei rührt am alten Tabuthema der 1990 versäumten Staatsgründung einer souveränen Berliner Republik ohne Besatzungsrecht.

Heute wurde im Münchner Hofbräukeller möglicherweise eine neue Volkspartei gegründet. Ex-CSU-Landrätin Pauli, die zum Sturz der faktischen Partei-Monarchie in Bayern beitrug, konnte mit 400 Besuchern (davon bereits zu Beginn der Veranstaltung 300 Gründern) einen beachtlichen Erfolg erzielen.

Das vorgestellte Grundsatzprogramm hatte es dabei so dermaßen in sich, dass es die übliche verdächtige Presse (1) verzweifelt versuchte unter den Biertisch des Hauses zu versenken. Der entscheidende Passus im Grundsatzprogramm der Freien Union (2):

“2. Staatsaufbau, Demokratie
a) Das Grundgesetz sollte im gesamten Bundesgebiet in Form einer Verfassung zur Abstimmung gelangen. Dieses wertvolle und vorbildliche Regelungswerk sollte nach dem Willen seiner Verfasser ein „Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ sein und bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Provisorium verstanden werden. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hätte dieser Auftrag, es allen Deutschen zur Abstimmung vorzulegen, längst erfüllt werden müssen.”


Andere Passagen des Grundsatzprogramms sind zwar bedenklich, wie z.B. “neu darüber nachzudenken” den “Zuschnitt” der Bundesländer zu überdenken oder eine Schwächung der Länderparlamente zugunsten der EU als “Entlastung” zu bezeichnen, aber seien wir nicht kleinlich: endlich die Volksabstimmung zu bekommen, welche der Architekt des Anschlusses der DDR an die BRD, Wolfgang Schäuble, den Deutschen ebenso raubte wie seitdem Stück für Stück Grundrechte, Demokratie und Gewaltenteilung, das sollte jede Stimme wert sein.

Ein durch das Volk endgültig zur unantastbaren Verfassung bestimmtes Grundgesetz würde jeden Staatsstreich, jede von oben seit Jahrzehnten systematisch organisierte Republikzerstörung zugunsten eines heimlich quer durch alle Parteien betriebenen und vertuschten EU-Zentralismus ohne parlamentarische Kontrolle und garantierte Grundrechte, endgültig und für immer einen Riegel vorschieben.

Das wäre es wert.

Die Bürgerrechtsbewegung kann mit diesem Grundsatzprogramm bestens leben. Die Rechtsgültigkeit der Grundgesetzes und seiner Grundrechte wird nicht angezweifelt, es wird eine Volksabstimmung verlangt, die Grund- und demokratischen Gestaltungsrechte der Bürger sollen auch in anderen Bereichen gestärkt werden, wie etwa durch eine Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder.

Obwohl auch dies eine Schwächung der Legislative bedeuten würde, kann man angesichts der in den 60er Jahren durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Gewissensfreiheit der Parlamentarier zum Nichtstun, in der Tat die Sache auch gleich selbst in die Hand nehmen. Parlamente die 5 Monate im Jahr überhaupt tagen und dann ständig leer sind, sollten vielleicht als einziges Nadelöhr legislativer Prozesse überdacht werden.

Das Volk ist immer noch die beste Legislative seiner selbst. Und alle Macht geht vom Volke aus.

Bei allen Schwächen und stellenweise vorhandenen Skurrilitäten: dieses Grundsatzprogramm der Neuen Union ist – jedenfalls im Vergleich mit den bisherigen Bundestagsparteien – mit Abstand das Beste für die Menschen. Es ist das einzige, was im Grundtenor glaubhaft mehr Freiheit für die Bürger und nicht weniger fordert. Bei gleichzeitiger Tendenz zu sozialer Gerechtigkeit ist es vor allem das einzige, was durch den Anfang dieser Partei und dessen Aufbau von unten eine konkrete Umsetzung dieser Programmatik verspricht.

Fazit: die Bundestagswahl am 27.September wird spannend. Mehr und mehr mit jedem Tag.

Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/21/gabriele-pauli/gruendungsversammlung-freie-union-muenchen.html
(2) http://www.gabriele-pauli.de/gpauli_files/FU-Programm_Entwurf.pdf

Eine Antwort

  1. THEOLOGISCHE DEBATTEN DES MITTELALTERS

    „Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.“

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008)

    Machtausübung ist Dummheit und allgemeiner Wohlstand ist selbstverständlich – sobald die Religion überwunden ist, die schon immer die Aufgabe hatte, die Fehler der Makroökonomie aus dem Bewusstsein des arbeitenden Volkes auszublenden. Die Religion (Rückbindung auf einen künstlichen Archetyp) war solange notwendig und sinnvoll, wie niemand diese Fehler zu beheben wusste, die zwangsläufig zu systemischer Ungerechtigkeit und damit zu Massenarmut und Krieg führen. Ohne die selektive geistige Blindheit, die uns „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Zinsgeld machte, und die noch heute die Menschheit in Herrscher (Zinsprofiteure) und Beherrschte (Zinsverlierer) unterteilt, wäre unsere Zivilisation nie entstanden.

    Erst der Prophet Jesus von Nazareth erkannte, wie die Makroökonomie zu gestalten ist, damit niemand einen unverdienten Gewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer (Frucht vom Baum der Erkenntnis) erzielen kann. Doch mit dem Cargo-Kult des Katholizismus mutierte die seit Jesus eigentlich überflüssige Religion vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode: weitere 1600 Jahre Massenarmut und Krieg, seit der Vernichtung der Gnosis (Kenntnis) im vierten Jahrhundert.

    Die „heilige katholische Kirche“ degradierte das Genie zum moralisierenden Wanderprediger und projizierte das von Jesus vorhergesagte „Königreich des Vaters“ (Freiwirtschaft, Vater der Kultur = Kreditangebot), in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist, auf ein hypothetisches „Himmelreich“ der Toten, nur um selbst eine „Moral“ verkaufen zu können, die in der idealen Makroökonomie so sinnlos ist wie eine Taschenlampe bei Sonnenschein.

    Der religiöse Wahnsinn beließ die Menschheit in der systemischen Ungerechtigkeit des Privatkapitalismus (Erbsünde) und ließ so dem ersten Weltkrieg noch einen zweiten folgen, obwohl der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits 1916, unabhängig von der Heiligen Schrift und erstmals auf wissenschaftlicher Grundlage, genau das wieder beschrieb, was der geniale Prophet Jesus von Nazareth als erster Denker in der bekannten Geschichte als Wahrheit erkannt hatte: absolute Gerechtigkeit durch absolute Marktgerechtigkeit.

    Heute (2009) sind wir an genau dem Punkt angekommen, den die israelitische Priesterschaft schon vor 2600 Jahren vorhergesehen hatte: Wir stehen unmittelbar vor der globalen Liquiditätsfalle (Armageddon), der totalen Selbstvernichtung, denn der Krieg (umfassende Sachkapitalzerstörung) konnte nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Doch ein Atomkrieg ist gar nicht erforderlich, um unsere ganze „moderne Zivilisation“ auszulöschen; es reicht aus, wenn wir weiterhin an den „lieben Gott“ (künstlicher Archetyp: Jahwe = Investor) glauben und ein allgemeines Zwischentauschmittel mit parasitärer Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwenden.

    Ich wünsche dem einstigen Land der Dichter und Denker Viel Erfolg bei der Auferstehung aus der religiösen Verblendung noch vor dem jüngsten Tag (1. Januar 2010).

    Mit freiwirtschaftlichem Gruß

    „The strong young man of the rising sun“

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: