Observation: das neueste „Rechtsmittel“ der Verfolgungsbetreuer

Zu diesem Thema will man fast nichts mehr schreiben, weil das voraussetzt, dass man sich gedanklich damit befasst – und wenn man solche Machenschaften mit gebotener Ernsthaftigkeit und gleichgeartetem Realitätssinn betrachtet, dann steigt eine eiskalte Wut in einem hoch … so lange man noch über die Fähigkeit des freien Denkens verfügt und seine Emotionalität im Zuge der von oben diktierten Anpassung noch nicht eingemottet hat …

Zum Glück brauche ich mir dazu nicht allzu einfallen zu lassen, um meine Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Ich möchte einfach den dazu verfassten Artikel von Roberto J. De Lapuente empfehlen, der berechtigter Weise und gehörig Anlauf nehmend unter dem Titel Es wird wieder ausgeschwärmt das meiste dessen in Worte kleidet, was mir bei derartigen Meldungen auch – und nicht erst seit heute – immer wieder durch den Kopf schießt.

Bei dieser Gelegenheit – ein anderes Thema, aber dennoch passend wie die berüchtigte Faust aufs Auge – möchte ich auch den vorausgegangenen Artikel von ad sinistram wärmstens empfehlen, der da übertitelt ist Einige Gedanken zum Unrechtsstaat … ich bin leider nicht mehr ganz auf dem Laufenden, aber gestern waren dort einige Kommentare zu lesen gewesen, die einen angesichts der Überhand nehmenden Fälle von willkürlicher Rechtsbeugung oder geradeheraus illegaler Maßnahmen von staatlicher (oder bürokratisch untergeordneter) Seite aus doch arg zu denken geben sollten! Unter anderem, weil der abstruse Irrglaube, die „BRdvD“ sei tatsächlich ein Rechtsstaat, auch eine Menge über die politische und gesellschaftliche Wahrnehmungsfähigkeit unserer Mitmenschen aussagt!

Dem möchte ich nun noch den Beitrag zur Seite stellen, den Folker Hoffmann auf Gegenmeinung unter dem Titel Erweitertes Tätigkeitsfeld bundesdeutscher GestapoStasi veröffentlicht hat. Er bettet das Thema dieses Artikels ebenso treffend wie entlarvend in einen globalen Kontext ein, der „ziemlich genau“ der Schwerpunktmeinung entspricht, die auch auf diesem Blog vertreten wird.

Damit man sich mal eingehender darüber informieren – und damit auseinandersetzen kann, worum es eigentlich geht, möchten wir hier noch eine Zuschrift der Partnerseite Volkszustandsbericht einfügen … Die Mitteilung bestand aus dem Link zu dem Bericht auf Gegen-Hartz-IV, einer PDF-Datei mit dem dazugehörigen „Arbeitspapier zum Gesetzestext“ >alg2-observation< und dem düsteren, aber treffenden Kommentar:

Observationen sind zwar unzulässig, aber wenn der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ berücksichtigt wird, machen wir mal eine kleine Ausnahme!

Zitat: „Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins 3. Reich.“ – Kurt Tucholsky

Bei dieser grandiosen Steilvorlage darf die großartig gestaltete bildhafte Darstellung dieses Tucholsky-Zitats natürlich nicht fehlen … und ich würde jedem dringend ans Herz legen, die eigenen Sensoren auf höchste Leistung einzustellen – dann kann man das leise Wandern auch im Zusammenhang mit dieser vermeintlich „unbedeutenden“, da ja „nur Hartz-IV-Empfänger betreffenden“ Maßnahme ganz deutlich wahrnehmen!

reich3 (Tucholsky)

Quelle: Urs1798

Gewohnt kurz und knackig bringt es denn auch Finkeldey (Kritik und Kunst) auf den Punkt in seinem Artikel Arbeitsagentur spielt James Bond und widerlegt damit die gewohnt seichte und nichtssagende Erklärung vom BMAS und BA vom heutigen Donnerstag, die mir freundlicherweise von der Partnerseite Mein Politik-Blog zugesandt wurde, genauso umfassend, wie ein Kommentar, der dazu von einem anderen Mitglied des Partnernetzwerks darunter gesetzt wurde – er spricht im Übrigen auch alle Seiten an, die sich mit ihren Artikeln immer wieder gegen diese Machenschaften wenden! –  :

Rebecca E. [Duckhome & SaarBreaker]:

[…]die können so viele Pressemitteilungen aussenden wie sie wollen, das ist der reinste Versuch zu relativieren um im Hintergrund dennoch mit den repressiven Maßnahmen weiter zu machen wie zuvor. Wenn ich sehe, was die BA bisher schon alles zu verantworten hat, dann ist es höchste Zeit, daß wir alle genau hinter dem stehen was wir täglich veröffentlichen! […]

Recht hat sie, aber veröffentlichen sollte man diese Pressemitteilung nichtsdestotrotz – und sei es auch nur, um sie ihren Verfassern bei passender Gelegenheit mit „einem schönen Gruß vom Artikel 20 GG“ um die Ohren schlagen zu können …

Nun gut, fassen wir einfach mal zusammen … dann sollten wir zu dem Schluss kommen, dass solche politischen Entscheidungen, die von den Mainstream-Medien zwar zugunsten der Einschaltquoten oder Auflagenzahlen kurzzeitig (und aufgrund ihrer sonstigen Berichterstattung unglaubwürdig) pseudo-kritisch thematisiert, kurze Zeit später aber schon wieder vollumfänglich mitgetragen werden, niemals nur die gerade explizit aufs Korn genommene Bevölkerungsgruppe, sondern mehr oder weniger indirekt immer auch die scheinbar noch nicht direkt betroffenen „Nachbargruppen“ angehen müssen.

Deshalb ist es an der Zeit, dass die Menschen in unserem Land aufwachen und die Realität um sie herum zur einzig relevanten Informationsquelle erheben – denn wenn sie mit offenen Augen durch eben diese Realität gehen, dann müssen sie – am besten noch, bevor sie selbst in den Sog des Sozialabbaus und der faktischen Auflösung des letzten Rests unserer Grund- und Freiheitsrechte geraten – einfach die Lüge von der Wahrheit unterscheiden und demzufolge auch entscheiden können, welches Hemd (die Solidargemeinschaft aller Menschen außerhalb elitärer oder pseudoelitärer Kreise) ihnen näher als die Hose dieser verlogenen und menschenverachtenden Politik und Propaganda sein sollte!

Bedenkt einfach immer das geflügelte Wort, das (vollkommen zu Recht) gerade wieder sehr in Mode kommt …

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf …

4 Antworten

  1. Aufgelesen 169…

    ● Steinbrück hebelt Rechtssprechung aus
    ● Wirtschaftskrise könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen
    ● Roundup Dämmerung?
    ● Audiatur alterna pars
    ● Albanien verlangt EU-Einreise Bedinungen
    ● Die Völkermord-Erfinder
    ● Observation: Das n…

  2. Liebe Leser/innen, geschätzter Kollege Finkeldey …

    es war unbestreitbar ein Symptom meiner derzeit „leicht angeschlagenen“ gesundheitlichen Verfassung, dass ich den Artikel „Arbeitsagentur spielt James Bond“ aber so was von falsch zugeordnet hatte …

    Ich bitte in beide Richtungen um Entschuldigung und gelobe für die Zukunft Besserung … garantieren kann ich diese aber erst und nur dann, wenn sich die mit Streß und Überlastung zu begründenden Ausfallerscheinungen dauerhaft verabschiedet haben.

    In diesem Sinne – nochmals pardon –
    Beste Grüße

    HDZ (aka Moltaweto)

  3. Den neuesten Stand zur oben genannten Planung von BMAS und BA (und wer da sonst noch so „innovativ“ daran mitgewirkt haben mag!?) ist auch von Folker Hoffmann auf Gegenmeinung sehr treffend zusammengefasst worden …

    http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/06/versuchte-rechtsbeugung.html

    Seiner Meinung, insbesondere der Einschätzung, dass der aus wahltaktischen Gründen unabdingbare Rückzieher der SPD-Frontkämpfer vorhersehbar war (gerade im Zusammenhang mit der – letztlich nicht besonders aussichtsreichen, aber das soll mal dahinstehen – angedrohten Klage durch Erwerbsloseninitiativen), schließen wir uns an und warnen ebenso wie er und viele andere „hellwach mit dem Thema umgehende“ Menschen davor, dies als einen auf die Dauer geltenden Erfolg zu werten. Aufgeschoben ist – da beißt die berüchtigte Maus keinen Faden ab – eben nicht aufgehoben!

  4. […] Quelle: Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft […]

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