Gastbeitrag Rebecca E.: Von oben herab

Im Rahmen der partnerschaftlichen Kooperation unseres Netzwerks übernehmen wir den nachfolgenden Artikel und möchten unterstreichen, dass wir mit der Meinung der Autorin uneingeschränkt konform gehen.

Von oben herab

von Rebecca E. | Duckhome |

Politik ist, etwas von „oben herab“ zu verändern. Die Argumentation zur Zementierung von Regeln ist dabei denkbar einfach. Man ist versucht dem geeigneten Wähler ein schlechtes Gewissen einzureden. Dass man, wenn man dem neuesten Vorschlag zur Reglementierung einer bestimmten Angelegenheit kritisch gegenüber steht oder gar etwas dagegen hat, nicht vernünftig wäre. Regelmäßig appellieren deshalb die Politiker aller Parteien an unser Bewusstsein und stellen unsere Auffassung von „Vernunft“ damit in Frage. Sicher dessen, daß man ihre eigene Vernunft dabei nicht in Abrede zu stellen hat, denn einzig ihre Ansicht von „Vernunft“ ist es, die als richtig erachtet werden muss. Damit wird dem Wahlvolk unterstellt, jeglicher Art der Selbstbestimmung nicht fähig zu sein, was wiederum die Plutokratie notwendig macht -sie legitimiert. Ein Staat in dem der Bürger das Wesen der Selbstbestimmung verliert und durch obere, finanziell besser gestellte Bürger übergestülpt bekommt was er zu tun und zu lassen hat, hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun. Man macht die Bürger zu unfähigen, sich nicht unter Kontrolle habenden Individuen, deren einzige Aufgabe lediglich darin besteht wählen zu gehen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Grundrecht der Bürger auf Gleichheit. Dort wo der Besserverdienende allein dadurch straffrei bleibt, herrscht gegenüber dem normalen Bürger ein Ungleichgewicht, da er es sich nicht „leisten“ kann, der Strafe zu entkommen. Dort wo es auf Grund mangelnder finanzieller Mittel zu einer Einschränkung, zu einer Ungleichbehandlung von Grundrechten kommt, kann nicht von einer Demokratie gesprochen werden.

Die Aufgabe des Widerstandes besteht zwingend darin, diese Ungleichbehandlung, jene Einschränkungen zu bekämpfen und umzustürzen. Dies ist längst nicht mehr durch Reformen möglich. Der Staat und seine Gesetze wurden bereits durch etliche falsche und unausgereifte Neuregelungen kaputtreformiert. Der Mensch darin -nur noch ein Mittel zum Zweck der weiteren Gewinn- und Machtmaximierung -sein Selbstbewusstsein verlierend mit nur noch wenig Selbsterkennungswert, als ein Teil der Wirtschaftsmaschinerie nur noch dazu zu gebrauchen auch weiterhin die Staatskassen zu füllen. Fällt er aber durch das mittlerweile grobmaschig gemachte soziale Netz, wird er zum Sündenbock und Parasit abgewertet, zu totem Humankapital. Er produziert nicht mehr für die Wirtschaft, sondern ernährt sich von dieser -liegt ihr auf der Tasche. Das er jahrelang der Wirtschaft zuträglich war, darüber schaut man schnell hinweg. Fast zeitgleich mit der Arbeitslosigkeit kommt die Ehrverletzung, der sich die Politiker nur all zu gerne anschließen, ihn somit in ein künstlich am Leben erhaltendes und befristetes Dasein abschieben.

Wichtig ist zu verstehen, daß die Politik unter und für sich eine Art Autonomie auf- und ausgebaut hat. Die Politik und die darin befindlichen Politiker bestimmen über sich selbst. Sie nehmen den Bürgern ihre Selbstbestimmung und reglementieren von oben herab. Sie erzeugen eine Entfremdung, wodurch der Bürger immer mehr vom demokratischen Prozess abgekapselt wird und isoliert steht. Diese Isolation ist es die Sorge bereiten müsste. Wirkt sie doch bis in die Privatsphären hinein. Aus einem politisch Diskurs, geführt durch einen Arbeitslosen, wird gegenüber der Politik ein Systemgegner. Jener Wahlberechtigte der nicht mehr der „politischen Vernunft“ folgt.

Dieser Wahlberechtigte wird es mithin sein, der -auf Grund fehlender finanzieller Mittel -keine Öffentlichkeit mehr herstellen zu können vermag. Einzig „bezahlbares“ und öffentliches Mittel, welches ihm zur Verfügung steht, ist die Straße. Wobei hier nicht unerwähnt bleiben darf, daß er -auf sich allein gestellt -kaum die notwendige Aufmerksamkeit erreichen wird. Es ist daher von größter Wichtigkeit eine breite Masse auf die Straßen zu bewegen. Diese Aufgabe könnte aber, bei aktuellen Gesetzesvorhaben zur Einschränkung des Versammlungsrechtes, zu einer Sisyphosarbeit werden -gesetzt den Fall, man beginnt damit nicht rechtzeitig. Denn mit dem Verbot eine Versammlung einzuberufen, besteht die Gefahr auch diese letzte, finanziell erreichbare Öffentlichkeit zu verlieren. Die Straße -so muss festgehalten werden -ist die einzige, noch zur Verfügung stehende Möglichkeit, einen gewaltfreien Diskurs mit der Politik zu führen. Ist dem Bürger diese Möglichkeit genommen, wird kein Weg an der Gewalt vorbeiführen.

Rebecca E.