Partnernetzwerk – News 31.05.09 (Pfingstausgabe)

Nachdem wir gestern und heute fast 48 Stunden durchgearbeitet haben, legen wir morgen eine Regenerationspause ein, so dass die nächste Sammlung von Leseempfehlungen aus dem Partnernerzwerk erst am Mittwoch Morgen erscheinen wird … in diesem Sinne wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern noch einen angenehmen Pfingstmontag und wenn schon nicht angenehme, so doch wenigstens interessante Lektüre.

Duckhome

Jochen HoffDann würgen wir sie eben mit neuen Normen ab

Die offizielle Politik und auch die Energieerzeuger tun immer so, als wären sie für erneuerbare Energien oder bessere Ausnutzung von fossilen Brennstoffen. Das sind natürlich nur Lippenbekenntnisse. Die Energiefrage ist natürlich für die Energieerzeuger eine Frage des eigenen Geschäfts und für die Politik eine Frage der Macht. Dezentrale Energieerzeugung bedeutet, dass die Energieerzeuger Gewinne und letztendlich ihr Geschäft verlieren und für die Politik besteht die gleiche Gefahr, weil Bürger die energieautark werden, sich auch ansonsten für Freiheit einsetzen werden und damit die bisherige Politikkaste übrig machen. ~ Allerdings können sich weder Energieerzeuger noch die verkommenen Politiker leisten, diese offensichtliche Wahrheit auch laut zu äußern. Deshalb müssen sie der privaten Energieerzeugung möglichst viele gesetzliche und normative Steine in den Weg legen, um sie praktisch unmöglich zu machen. Nur so kann das aktuelle Weltbild erhalten werden […]

Jochen HoffVerunsicherung der Anleger

Momentan läuft der Hypo-Real-Estate-Untersuchungsausschuss und es offenbart sich ein seltsamer Eiertanz. Die FDP, die normalerweise ausschließlich die Interessen des Großkapitals und dessen abzockende Helferlein vertritt, gibt die Oppositionspartei und macht ihrer zukünftigen Koalitionspartnerein (wieso fällt mir dabei Kloake ein?), der CDU, mächtig Druck. Natürlich sind die Fragen nicht neu, ja nicht einmal sonderlich brisant, aber genau das und die Antworten erschrecken doch gewaltig. ~ So hatte die Bundesregierung ja des Öfteren behauptet, dass die Rettung der HRE nötig sei, um den Pfandbriefmarkt zu stabilisieren, was den FDP-Finanzexperten Volker Wissing zu der Feststellung brachte: […]

He-Ka-TeSTOPP – Rote Karte! Foulspiel in den Schulen

Gelbe und auch rote Karten finden wir seit einiger Zeit nicht nur im Mannschaftssport, sondern auch in Schulen. Gelbe Karten werden vergeben, sobald ein Schüler den Unterricht stört. Die Störung kann ein unangemessen lautes Gespräch sein, oder vielleicht sogar das Klingeln eines Handys. Darauf hin erhält der Schüler oder die Schülerin eine „Gelbe Karte“. Bei Wiederholungstätern – also bei erneuter Störung des Unterrichts durch die gleiche Person – gibt es eine weitere „Gelbe Karte“, zusätzlich muss der entsprechende Schüler, oder die entsprechende Schülerin, den Unterricht verlassen („Auszeit“) und wird gesondert in einem, für diese Zwecke vorgesehenen, Raum seines Verstoßes belehrt. Sollte, trotz dieser Belehrungsmaßnahme, weiterhin der Unterricht gestört werden, wird bisweilen auch eine „Rote Karte“ gezückt. Ab einer bestimmten Anzahl werden die Eltern zu einem Gespräch gebeten. ~ Auf den ersten Blick mag diese „Erziehungsmaßnahme“ eine „gutgemeinte“ Idee sein. Über einen möglichen Mißbrauch dieses „Kartensystems“ sollte man sich aber dennoch im Klaren sein […]

Jochen Hoff Hubert Hüppe MdB CDU, macht lieber gar nichts

Der CDU Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hat seinen politischen Schwerpunkt in der Behindertenpolitik, was sicherlich nicht das Schlechteste ist, für das sich ein deutscher Politiker einsetzen kann. Bei Behindertenpolitik in Deutschland ist es unmöglich, das Wort Euthanasie zu vermeiden. Jenes Grauen das die Medizin und die Nazis in die Welt brachten, um „unwertes“ Leben zu vernichten. Deshalb hat Hüppe einen Bonus, wenn es um die Diskussion über die Patientenverfügung geht. ~ Die Patientenverfügung ist das Instrument, mit der ein jeder Mensch selbst bestimmen kann und muss, wie im Falle von bestimmten Krankheiten mit ihm verfahren werden soll. Es geht also um eine sehr individuelle Entscheidung. Solange man sie selber treffen kann, ist es unstrittig, dass sie akzeptiert werden muss. Schwieriger wird es, wenn Eltern für ihre Kinder entscheiden müssen und Mediziner zeitgleich an Transplantate denken oder Kinder über ihre alten Eltern entscheiden müssen.

~ Bisher werden Patientenverfügungen meist von den Ärzten missachtet. Wer also jegliche Intensivmedizin immer abgelehnt hat, den zwingen Ärzte – unter anderem auch aus wirtschaftlichen Interessen – dazu, den Rest seines Lebens an Schläuchen hängend zu vegetieren oder gar im Wachkoma als lebende Leiche die Bilanzen der Pflegekonzerne zu verbessern. Diese Situation ist unhaltbar und deshalb sollte die Patientenverfügung gesetzlich neu geregelt werden […]

Jochen HoffPKW-Maut – Seehofer tut etwas für die Sprit-Fresser

Bayern an sich hat ja schon etwas von einem Dinosaurier, die CSU ist ein Dinosaurier und Seehofer will jetzt die Dinosaurier unter den Autos fördern, indem er die Steuern für Benzin um 15 Prozent und für Diesel um 10 Prozent senkt. Man beachte dass Diesel schlechter wegkommen soll, weil BMW und die Quandts die damit subventioniert werden sollen, nicht so recht etwas mit Diesel anfangen können. An Audi und Ingolstadt hat er da wohl weniger gedacht, soweit Politiker überhaupt an ihren Wahlkreis oder ihre Wähler denken. ~ Natürlich will Seehofers Horst nicht, dass der Staat Einnahmen verliert. Deshalb soll eine Autobahnmaut für PKW kommen. Mit 100 oder dann bald auch 200 Euro pro Jahr sollen die Wenigfahrer, in ihren möglichst spritsparenden Fahrzeugen, dann die Vielfahrer in ihren Spritfressern subventionieren. So wie die Merkel es bei den Bankstern vormacht, die sie von vorne bis hinten zusubventioniert, will es Horsti mit seinen Dinosauriern unter den Autofahrern machen […plus sehr empfehlenswerte Musikvideo-Auswahl!…]

Luise Der neoliberale Fluch: Schön und potent, auf ewig, amen

Ja, was denn nun. Fiat, Italien. Geht es um Weltwirtschaft, Geschäftliches, Arbeitsplätze, Autos, Opel, Europa, USA, Russland? Oder geht es doch mehr um Berlusconi, der zu altersbedingten Verzweiflungstaten neigt? Oder wie sollte man es sonst bezeichnen, dass sich ein Mann über 70 diese Kulisse mit den jungen Frauen aufbaut, nur um den Anschein zu erwecken, er sei immer noch potent wie ein junger. Und der alternde Briatori springt ihm wütend zur Seite und behauptet, es sei interessanter mit den jungen. „Stressiger“, meinte er wohl. Es hilft alles nichts, Männer. Wir Frauen kriegen die Krise, weil uns die Schönheit dahin schwindet, und ihr kriegt die Krise wegen nachlassender sexueller Potenz. Diese Krise überwindet man, indem sich die Männer und die Frauen ihre Makel verzeihen und fröhlich weitermachen. Wer möchte schon in der zweiten Lebenshälfte im Wahn der ewigen weiblichen (jungen) Schönheit bzw. dem Wahn der jugendlichen männlichen Sexprotzerei versklavt sein. Soviel Intelligenz braucht es nun auch wieder nicht, um dieser Verzweiflung zu entgehen. Nur bei den Neoliberalen scheint keine Alternative in Sicht. Ist das der Ruin, in den sie alle treiben? Die Tatsache, sterblich zu sein? […]

Kriegspostille

Jürgen Roth [Mafialand]Warum liest man nichts über die Hintergründe der Investoren die OPEL retten wollen? – Teil I

Viel wird derzeit über den Konzern MAGNA geredet. Er sei bereit, OPEL zu retten. Doch wer verbirgt sich hinter MAGNA und welche Rolle spielen die russischen Investoren? Da führen viele Wege zu dem österreichischen Multimillionär Frank Stronach, auch Mini-Berlusconi genannt, und dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der bekanntlich auch nicht unumstritten ist. Nun könnte man meinen, deren Hintergründe wären bekannt oder würden zumindest hinterfragt werden. Denkste! Daher werde ich hier, peu á peu, einige neue Informationen liefern, weil ansonsten das Desaster absehbar ist – insbesondere für die bereits massiv lädierte transparente Unternehmenskultur in Deutschland. Denn die Beschäftigten von OPEL und die Steuerzahler werden die Zeche zahlen müssen […]

Salem News.com (Ü: Inga Gelsdorf)„Gib mir ein Lächeln, statt eine Kugel“

„Gib mir ein Lächeln anstatt einer Kugel“, „Wir sind Kinder fürs Leben, nicht für den Tod“: Slogans von Kindern aus Gaza, ein Aufschrei gegen Krieg, Hass und Gewalt (Tlaxcala) ~~ Die Revolution der Kinder von Gaza und die Realisierung ihrer Träume, ihr Wunsch, kreativ zu sein, sich selbst auszudrücken, glücklich und frei zu sein, als Kontrast zu der absurden Übermacht der Supermächte ~ Palästina, ein Land des Friedens und der Gastfreundschaft, kein Land des Krieges und der Gewalt: das ist die Botschaft, die die palästinensischen Kinder durch die Slogans verbreiten, die sie für die Kampagne geschaffen haben […]

Eckard Kochte [Telepolis]60 Jahre Grundgesetz … Gibt es überhaupt was zu feiern?

Den sechzigsten Jahrestag des Grundgesetzes am 23.5.2009 hat die politische Klasse Deutschlands ausgiebig genutzt, um nicht nur das ach so segensreiche Grundgesetz, sondern auch sich selbst und ihre vermeintlichen Leistungen zu feiern. Das Grundgesetz wird dabei fälschlicherweise als die Mutter des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Deutschland dargestellt. Dabei hat der „Glücksfall“ Grundgesetz bei keinem der ihm zugeschriebenen Erfolge eine große Rolle gespielt […]

Schwerpunkt Europa vor der Wahl: Bin ich Europäer? – Ja, aber nicht nur …

In einem Interview mit der Welt am Sonntag war diese Zeitung der Meinung, dass Europa für die Bürger nicht „sexy“ sei – und Schäuble meinte, alles sei wohl zu selbstverständlich. Nein, das ist es nicht – aber Europa ist nicht die EU – nicht dieser politische Wasserkopf, der uns vormachen will, was wir zu glauben, zu fühlen, und zu tun haben, in Bezug auf ein Identitätsgefühl. Selbstverständlich ist gar nichts, aber es ist müssig, mit Leuten wie einem Minister Schäuble darüber zu diskutieren. ~~ Schäuble labert von „Wir-Gefühl“ und EU-Identität. Das fehle uns Bürgern irgendwie. Immerhin hatten die Deutschen mit vielen Identitäten zu kämpfen, die eigene war immer belastet, seit Hitler. Trotzdem – es ist nicht so schwierig, wenn man nicht auf die Politik alleine hört […]

PropagandaschockTrudeau: Elite will zwei Drittel der „dummen Bevölkerung“ ausrotten

Der Milliardär und Entrepreneur Kevin Trudeau, welcher fortwährend von der Federal Trade Commission schikaniert und verklagt wurde, weil er alternative Gesundheitsbehandlungen vertritt, sagte gestern in der Alex Jones Show, dass Elitisten und Bilderberg Mitglieder mit denen er sich persönlich unterhielt, von ihrem Wunsch sprachen „zwei Drittel der dummen Bevölkerung“ vom Planeten zu vertilgen. ~ Trudeau gab zu, dass er kürzlich in Griechenland war und deutete an, dass er am Treffen der Bilderberg Gruppe teilgenommen hatte. Er sagte auch, dass er persönliche viele Bilderberg Mitglieder kennen würde mit denen er „in regelmäßigen Abständen gesprochen hat“ […]

Mein Politik-Blog

Robert Kurz [Der Freitag]Wilder Tiger, scheues Reh

Vom steuerpolitischen Sommertheater zur nächsten sozialen Demontage: Die Hoffnung, dass die neue Staatsorientierung zu sozialen Verbesserungen führen wird, ist illusionär. ~~ Die Verstaatlichung der Krise, die wir derzeit erleben, löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Schon in der Vergangenheit war die reguläre Grundlage der Staatsfinanzen durch die Besteuerung der Einkommen aus realer Mehrwertproduktion brüchig. Im Schatten der Finanzblasen-Ökonomie wurde dann – reichlich blauäugig – eine Entschuldung des Staates ins Auge gefasst. Diese Option ist nach dem globalen Finanzcrash reine Makulatur […]

f.luebberding [weissgarnix]Politische Insolvenz

In den vergangenen Tagen ist im Fall Opel immer von einer “geordneten Insolvenz” die Rede. Der Bundeswirtschaftsminister will diese Insolvenz aber nur als Druckmittel gegenüber dem bisherigen Eigentümer und potentiellen Investoren nutzen, so meinte er. ~~ Dafür findet diese Idee von der FAZ bis Hans Werner Sinn breite Zustimmung. Und professionelle Insolvenzverwalter weisen uns darauf hin, dass eine Insolvenz keineswegs das Ende von Opel bedeuten müsse. Es ist zum Haare raufen. Denn eine solche Insolvenz macht nur Sinn, wenn ein Unternehmen überschuldet ist. Man will damit vor allem die lästigen Gläubiger loswerden. Nur hat Opel gar keine Schulden! […]

EifelphilosophAufschwungtöter Eifelphilosoph … NICHT JUGENDFREI!

Heute morgen habe ich die Nase endgültig voll. Voll von diesem Aufschwungsgetöse. Ich erlebe diesen Aufschwung im Dorf alltäglich. Häuslebauer bauen nicht mehr, Mittelklassebügern steht der Angstschweiß im Gesicht … nach der Rede des Chefs an die Belegschaft, Hartz-IV-Empfänger und Rentner suchen verzweifelt nach Trost in der Religion oder Brot oder schmerzfreien Ablebungsmöglichkeiten, Geschäfte schließen…aber leise, ohne großen Knall, ohne das noch mal eine amerikanische Kommission zur Politikerverarschung anreißt und jedes Sackgesicht sich noch mal in den Medien ganz wichtig als Weltretter in Pose schmeißen kann. ~ Ich habe die Nase voll von Selbstmorden im Bekanntenkreis, weil man sich zu alt, zu krank, zu minderwertig fühlt […] Anmerkung HDZ: ob jugendfrei oder nicht, man muss ihm einfach beipflichten!

Matthias Monroy, I. de St. Leu [Telepolis]G8 strebt World Governance an

G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor. ~~ Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind “Global Governance”, “Kampf gegen den Terrorismus”, “Schutz der Umwelt” und “Unterstützung für Afrika”. ~ Das dreitägige Treffen der G8-Justiz- und Innenminister findet unter Vorsitz von Justizminister Angelino Alfano und Innenminister Roberto Maroni im Konferenzzentrum “Alcide De Gasperi” statt. Eingeladen sind neben den 14 übrigen G8-Ministern auch EU-Kommissar Jacques Barrot sowie die Innen- und Justizminister der tschechischen Republik, die den gegenwärtigen EU-Vorsitz repräsentieren und die Belange der EU vertreten […]

Joe Kishore [WSWS / Linke Zeitung]Obamas Schlagabtausch mit Cheney und die Gefahr von Diktatur in Amerika

Eine ungewöhnlich offene Konfrontation zwischen Präsident Barack Obama und dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney hat am Donnerstag vergangener Woche gezeigt, wie zerbrechlich die verfassungsmäßige Regierung ist, und wie tief die Krise der amerikanischen Demokratie. ~~ Obama hielt im Nationalarchiv von Washington, D.C., eine öffentliche Rede, in der er die Vorgängerregierung des Verfassungsbruchs beschuldigte. Die Obama-Rede, die im Wesentlichen der Verteidigung seiner Entscheidung dienen sollte, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, war erst im letzten Moment anberaumt worden. Offensichtlich sollte sie einem Angriff von Cheney zuvor kommen. Der Präsident war vor einer solchen bevorstehenden Attacke gewarnt worden […]

EifelphilosophOpel und der Eifelphilosoph

Gestern rief ein Freund von mir an und beschwerte sich.  “Sag mal, Du schreibst ja gar nichts über Opel”, meinte er, “das sei doch das Top-Thema”. Ich gähnte erst mal, kam kaum zu Wort während mir ausführlich die vollkommene Dilettanz geschildert wurde, mit der die Aktion durchgeführt wurde, wie tollpatschig und unprofessionell die politischen Hänschen auf dem Wirtschaftsparkett herum ruderten und wie unsinnig der ganze Mist sei. ~ Nun – mein Freund kennt sich in wirtschaftlichen Dingen deutlich besser aus als ich. ~ Also … es stimmt ja nicht, das ich nichts über Opel schreibe – habe sogar einen Brief geschrieben. ~ Aber Opel als Thema an sich ist vollkommen unbedeutend […]

Steffen Rutter [Carta]Regierungskoalition im „totalen Krieg“ mit Altautos!

Gestern Abend gegen 20.00 Uhr hat der Deutsche Bundestag die Abwrackprämie auf 5,7 Milliarden Euro erhöht. Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen. ~~ Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland haben sich seit 2005 spürbar verschlechtert. Insbesondere der deutsche Automobilsektor ist von der seit Anfang 2007 geltenden, um drei Prozentpunkte erhöhten Umsatzsteuer erheblich betroffen. Dies verteuert nicht nur die Anschaffung von privaten Neu- und Gebrauchtwagen, sondern ebenso Reparaturen, Fahrzeugaufwertungen und Betriebsmittel wie Benzin und Diesel […]

Mein ParteibuchSilvana Koch-Mehrin – FDP für Zensur und Lobbyismus

Wählen Sie FDP, für Zensur und Lobbyismus und gegen Liberalismus! Silvana Koch-Mehrin wurde Kennern des exzessiven Lobbyismus spätestens als Botschafterin der INSM zum Begriff […]

Jeremy Seabrook [Der Freitag]Großbritannien: Wenn das Haus wackelt

Die Finanzaffäre im Unterhaus zeigt, wie weit sich die Demokratie von den Bürgern entfernt hat. Aber ist der Skandal auch ein Zeichen für die Schwäche des Systems? ~~ Wenn die Wut über Parlamentarier in London derzeit größer ist als die Empörung über Banker, die um ein Haar das ganze System zum Einsturz gebracht hätten, woran liegt das? Vermutlich hängt es damit zusammen, dass man von Parlamentariern erwartet, für unsere Steuergelder Sorge zu tragen, während einem die astronomischen Summen, mit denen Banker hantieren, ohnehin unfassbar bleiben […]

Principiis obsta

Folker Hoffmann Kanzlerdämmerung für Merkel?

Ehepartner Westerwelle/Mronz zu „geistreichem“ Gespräch bei Ehepaar Kohl/Kohl-Richter ~ Helmut Josef Michael Kohl, ruhender Ehrenvorsitzender der CDU und ehemaliger deutscher Spenden- und Ehrenwortkanzler, empfing gestern, zusammen mit seiner Frau Maike Kohl-Richter, das Traumpaar Westerwelle und Mronz, zu einem geistreichen Tete-à-Tete […]

Tittenfilter nimmt Europas größtes Tittenblatt aus seinem Filter

Vor wenigen Tagen noch unbedenklich, jetzt kennt man BLÖD nicht mehr. Hat doch immerhin den Vorteil, das der Zuchtverein nicht auf die von der Steuer absetzbaren Schmiergelder verzichten muss, die Bild zahlt. Merke: Eine Seite die in dem „Filter“ noch nicht vorhanden ist, kann auch nicht für Kinder gesperrt werden […]

Tomasz Konicz [junge Welt]Kapitalismus auf Pump

Neuer Treibstoff für »Defizitkonjunktur«: Ausufernde Staatsverschuldung ersetzt private Kreditvergabe der vergangenen Jahre ~~ Der aktuelle Krisenverlauf bietet inzwischen auch Raum für tragikomische Momente. Befragt nach der Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr, gab Finanzminister Peer Steinbrück gegenüber der ARD zu verstehen, daß er das so genau nicht wisse. Diese sei derzeit »nicht zu beziffern«, man werde »danach abrechnen«, meinte der Finanzminister anläßlich der Verabschiedung eines zweiten Nachtragsetats für dieses Jahr, der die diesjährige Kreditaufnahme auf inzwischen 47,6 Milliarden Euro hochschnellen läßt – 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Dies dürfte bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die Financial Times Deutschland (FTD) geht von nahezu 80 Milliarden Euro für 2009 aus. Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs wegbrechende Steuereinnahmen mitsamt den Mehrausgaben für die Sozialsysteme sowie die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme machen diese Staatsverschuldung im Rekordtempo unumgänglich […]

Eva Bartlett (Ü: Andrea Noll) [znet]Israel zerstört Bauerland in Gaza

Am Morgen des 4. Mai 2009 setzten israelische Truppen an der Ostgrenze des Gazastreifens zu Israel palästinensische Pflanzen in Brand. Wie das Palästinensische Menschenrechtszentrum PCHR mitteilte, wurden 200 000 Quadratmeter Anbaufläche mit erntereifem Weizen und erntereifer Gerste, Gemüse, Oliven- und Granatapfelbäumen zerstört. ~ Laut der Bauern vor Ort zog sich der Brand an der Ostgrenze – auf palästinensischem Gebiet – über vier Kilometer hin. Ibrahim Hassan Safadi, 49, einer der betroffenen Bauern, deren Pflanzen durch das Feuer zerstört wurden, sagt, das Feuer habe noch bis in die Frühe des nächsten Morgens geglüht, obwohl die Feuerwehren zu löschen versucht hätten. ~ Safadi sagt, er sei vor Ort gewesen, als israelische Soldaten kleine Bomben auf die Felder abfeuerten. Kurz darauf sei der Brand ausgebrochen […]

Radio Utopie

petrapez US-Regierungsbeamte: Nordkoreas Zünden einer unterirdischen Atombombe noch nicht bewiesen

US-Regierungsbeamte sprachen gestern davon, dass bisher keine Beweise vorliegen würden, dass Nordkorea am Montag tatsächlich einen unterirdischen Atomversuch durchgeführt hätte. ~ Um die Methoden ihrer Informationsbeschaffung nicht preiszugeben, hielten sie sich mit weiteren Angaben zurück. Es wurde die Untersuchung einer US-Luft-Probenentnahme über dem Testgelände erwähnt, die negativ ausgefallen sei „Es wurde nichts gefunden, was bestätigen würde, dass ein atomarer Sprengsatz gezündet wurde.“ […]

Daniel NeunAngriff auf das Grundgesetz durch „Mehr Demokratie e.V.“ in „Telepolis“ und Schäuble in der „Welt“

Heute erschienen zwei Artikel, die zweckgerichtet gegen die deutsche Verfassung, die noch vorhandene parlamentarische Demokratie der Berliner Republik und die schriftlich garantierten, unverhandelbaren und als direktes Gesetz geltenden Grundrechte von 84 Millionen Deutschen gerichtet waren. Der erste war ein Interview Wolfgang Schäubles in der „Welt am Sonntag“ (1). Der zweite war eine Glosse Eckhard Kochtes von „Mehr Demokratie e.V.“ auf „Telepolis“ (2), der Onlinezeitung des 1949 gegründeten Heise-Verlags. ~ Beide verhinderten Putschisten wider die Republik versuchten, mit latentem Hang zum Kotau vor dem ach doch niemals wirklich untergegangen Deutschen Reich (samt seinem aufgepumpten EU-Ersatz), in einer für imperialistische Freaks so typisch dämlichen Art und Weise dem Deutschen Hans im Glück wieder einmal sein Wertvollstes aus der Hand zu quatschen.

Angesichts des immer noch stehenden Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe und seiner kommenden Klatsche für die Eurasische Union (samt dieser ganzen smarten Lissabon-Vertrag-Intrige), war beiden Figuren anzumerken, merklich von nackter Panik und Hass auf die tatsächlich real existierende Gewaltenteilung getrieben zu sein. ~ Im Tausch für´s Grundgesetz boten beide dann wieder mal das Üblich an: nix, ausser Gesabbel und blöden Versprechungen. So etwas peinliches hat man von Verfassungsfeinden schon lange nicht mehr gelesen […]

SaarBreaker

Paul Craig Robers [Information Clearing House] – Luftpost KLWie sich Obama zusehends mehr in Cheney verwandelt

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 119/09 vom 26.05.09, Luftpost
~ Obama verteidigt nicht nur Cheneys illegale Praktiken, er setzt sie auch – kaum modifiziert – weiter fort, weist der renommierte US-Autor Paul Craig Roberts nach. ~~ Amerika hat seine Seele verloren und sein Präsident ebenfalls. ~ Ein verzweifeltes Land wählte einen Präsidenten, der einen Wandel versprochen hatte. Amerikaner aus allen (US-)Staaten kamen (nach Washington), um in bitterer Kälte Obamas Amtseinführung mitzuerleben. Auf der Straße vor dem Weißen Haus hatten sich so viele Menschen versammelt wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor […]

Tims Neuigkeiten

Wenn Spiele richtig teuer werden

Wir bewegen uns heute wieder einmal in Richtung Computerspiele. Ein weiterer Problem-Faktor in diesem Bereich ist der Preis. Ich verstehe einfach nicht warum ich für (oftmals schlechte) Spiele 50+€ ausgeben soll. Weil ich damit EA wieder einmal beweise das sie mich kontrollieren? Das sie mit mir machen können was sie wollen? und wenn ich für 64,95€ dann keinen gescheiten Support bekomme frage ich mich: „Wo fließen meine lieben,kleinen, armen Euronen den hin? In die Taschen eines EA-Chefs Namens John Riccitiello, der trotz Finanz-Krise und kleineren Quartal-Einbrüchen seiner Firma immer noch Millionen verdient! […] Anmerkung HDZ: interessanter Artikel, der eben solche Fragen aufwirft, respektive durchaus richtige Hinweise gibt … bspw. hinsichtlich des „Problems der Raubkopierer“ oder der Tatsache, dass – nicht nur in der derzeitigen Krise – nur die großen Anbieter trotz ihres lautstarken Gejammers aufgrund ihrer Quasi-Preismonopole (Abzocke) diesen „Wettstreit“ überleben können, während kleinere und nicht selten bessere Firmen untergehen …

Tlaxcala

Gideon Levy (Ü: Ellen Rohlfs)Wie spricht man mit einem Rechten

Das Knessetmitglied Zipi Hotovely ist ein  aufgehender Stern in der Likudpartei. Gut gesprochen, jung und leidenschaftlich  entschied sie,  in dieser Woche eine diplomatische Konferenz zu halten. Das Thema: Alternativen zum Zwei-Staaten-Konzept.

Am Vorabend der Konferenz erschien Hotovely im  nächtlich augenblicklichen Abendprogramm „London und Kirschenbaum“ im Kanal10. Sieben Minuten lang versuchte das Paar, eine Antwort von seinen Gästen  zu bekommen: Welches ist Ihre Alternative?

Die Frage wurde mindestens 10 mal wiederholt, in verschiedenen Versionen. Aber sie erhielten keine Antwort. Stattdessen hörten sie Antworten, die besser in einen spaßigen Sketch passten: „Ich bin sehr glücklich, dass Sie diese Frage stellen“, „Was wichtig ist, ist nicht die Alternative“; „ die Palästinenser sind noch nicht für eine Lösung reif“;  „Juden sollten nicht noch einmal aus ihrer Wohnung vertrieben werden“. Hotovely weiß, was sie nicht will; aber sie hat nicht die leiseste Ahnung davon, was sie will […]

Womblog

Jens Jessen: Waffengleichheit im Internet

Jens Jessen ist uns wohl noch allen bekannt. Das ist jener Chef des Zeit-Feuilletons, der im Januar diesen Jahres über die spießigen Rentner via Video-Botschaft hergefallen ist […]

NPD-Blog„Rennicke wird mit 57,5% Bundespräsident“

So kann man sein Geld auch unter die Leute bringen: Die NPD in Rheinland-Pfalz vermeldete am 22. Mai 2009, der Neonazi Frank Rennicke werde mit “57,5 Prozent Bundespräsident”. Mit was für 57,5 Prozent? Mit 57,5 Prozent der Anrufer im prosieben-Text. 670 Anrufer (EUR 0,25/Anruf Festnetz, ggf. Mobil abw.) stimmten für Rennicke […]

Ulrich Rippert [WSWS / Linke Zeitung]Die Rechtswende der Gewerkschaften und die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise nehmen in Europa dramatische Formen an. Nach offiziellen Angaben der EU stieg die Zahl der Arbeitslosen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen März auf über 20 Millionen. Gegenüber dem vergangenen Jahr ist das eine Zunahme um mehr als 4 Millionen. Weitere Massenentlassungen stehen unmittelbar bevor. ~~ Viele Arbeiter wissen, dass die Verteidigung der Arbeitsplätze und der Löhne eine enge internationale Zusammenarbeit erfordert. Als vor einigen Wochen 3.000 Beschäftigte des Reifen-Multis Continental mit einem Sonderzug von Paris nach Hannover kamen, wurden sie von ihren deutschen Kollegen begeistert begrüßt. ~ Doch die Gewerkschaften tun alles, um einen wirkungsvollen internationalen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne an allen Standorten zu verhindern […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Kriegspostille

Zeit.de: Guantanamo – „Ist das noch unser Obama?“ … Der Streit um Guantánamo gefährdet die großen politischen Reformen des amerikanischen Präsidenten

Welt.de: Vorstoß: Schäuble will vom Volk gewählten EU-Präsidenten … Nur jeder Dritte will zur Europawahl gehen. Innenminister Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Begeisterung – schließlich sei die EU für jeden wichtig

Nzz.ch: Opel Bürgschaften unter Dach und Fach … Nach Hessen stimmt auch Nordrhein-Westfalen zu

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = Atomkraftgegner: Gorleben zeitweise besetzt … Die in den vergangenen Tagen wiederaufgeflammte Debatte um die Endlagerung von Atommüll ist am Freitag auf spektakuläre Weise eskaliert ~~ Polizeistaat in Kreuzberg: Erst anmelden, dann Kaffee trinken … Wer sich im Café verabredet, sollte das vorher bei der Polizei anmelden. Ansonsten kann das Treffen als Versammlung aufgelöst werden ~~ Holzhammer-Pädagogik: Zigaretten bald mit Schockfotos … Alle Zigarettenhersteller müssen ab 2010 schockierende Bilder von Raucherkrankheiten auf Packungen drucken. Dazu kommen Warnhinweise ~~

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: