Partnernetzwerk – News 29.05.09

Eine Menge Lesestoff und unsere besten Wünsche für ein sonniges und wenigstens halbwegs geruhsames Pfingstwochenende …

Duckhome

Jochen Hoff … China will Bielefeld, Mannheim oder Magdeburg und Dessau umsiedeln

Es ist echt schwierig, in Deutschland eine Stadt mit 330.000 Einwohnern zu finden. Genau solch eine Stadt müsste man aber finden, wenn man nachempfinden will, was gerade in China passiert: […Umsiedlung wegen Staudammbau…] ~ China ist eine Diktatur. In einer Diktatur sind Dinge möglich, die sich Menschen in einer Demokratie nicht gefallen oder doch zumindest teuer abkaufen lassen würden. China wird dieses Staudammsystem durchziehen und in der westlichen Welt wird sich niemand für die Rechte der Bewohner einsetzen, weil jedes Land hofft, ein wenig von dem Geschäft abzubekommen […]

Jochen Hoff … Und dann war da noch Mr. „Peanuts“ Hilmar Kopper

Wenn es ein Synonym für den verachtenswerten und unmenschlichen deutschen Manager gibt, dann lautet es Hilmar Kopper. Selbstverständlich gehört Kopper zu den Bilderbergern, was aber unwesentlich ist gegenüber dem, was er als Aufsichtsratsmitglied und Aufsichtsratsvorsitzender bei Daimler anrichtete. Am bekanntesten wurde Hilmar Kopper jedoch, als er die 50 Millionen Verluste, die kleine Handwerker und Baufirmen im Rahmen der Pleite von Jürgen Schneider erlitten hatten, als Peanuts bezeichnete. ~ Es waren übrigens die verantwortungslosen Banken und solche Typen wie Kopper, die Schneiders Taten erst möglich gemacht hatten. Allerdings konnte man damals Koppers feistem Gesicht die Freude darüber ansehen, dass die armen Menschen Hab und Gut sowie die Arbeit verloren. Er gehört zu der schlimmsten Sorte der Bankster in Deutschland, und eigentlich haben viele Leute darauf gewartet, dass er endlich abkratzt. Einigen jucken immer noch die Fäuste wenn sie nur an ihn denken.  ~ Aber wie immer in Deutschland kommt es noch schlimmer. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, der bisher nur durch Dummheit, Ignoranz und Intrigen aufgefallen ist, wie auch der scheinbar völlig verdummte oder immer schon dumme Peter Harry Carstensen, haben ausgerechnet Kopper zum Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank gemacht. Das ist selbst für die beiden eine selten dämliche Entscheidung […]

Helene Doomsday … Wir trinken uns Gesetze schön

Es war einmal.. 60 Jahre deutsche Einheit. Ehm, sorry – Grundgesetz. Ein Grund zum Feiern. Naja, eine so große Gelegenheit ist es für manch einen dann doch nicht. Nicht nur im westlicheren Teil Deutschlands gibt man sich nostalgisch. Und darauf trinken wir dann doch Einen!! […inklusive sechs Videos…]

Rebecca Evan … Am deutschen Wesen …

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger ~ Ausgabe 128 Extra: Worauf zielt der BRD-Menschenrechtsimperialismus? ~~ Das hätte sich Emanuel Geibel 1867 nicht träumen lassen: Daß nämlich sein gerade veröffentlichtes Gedicht zum missionarischen Weltverbesserungsauftrag für das deutsche Großbürgertum und rechtskonservative Kräfte seiner Zeit sowie später der Bosse des deutschen Kapitals und ihrer politischen Marktschreier entarten würde […]

He-Ka-Te … 1 Euro-Jobs! Sie blockieren den Arbeitsmarkt

Gestern lief über den Nachrichtenticker von n-tv die Kurzmeldung, dass 1 Euro-Jobs Stellen auf dem Arbeitsmarkt blockieren. Ich musste glatt 2 mal hinschauen, weil ich dachte mich verlesen zu haben. Leider war dem nicht so. ~ Suggestive Information dieser Meldung: Die 1 Euro-Jobber vernichten Arbeitsplätze. ~ ‚Man hat nun also die Schuldigen für den weiteren Stellenabbau ausgemacht‘, schoss es mir durch den sich schüttelnden Kopf. Wie wenig Intelligenzquotient bedarf es, um eine solche Lüge zu verbreiten? Gibt es einen festgelegten Minimalwert? […]

Geheimrätin … Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden nicht am Hindukusch verteidigt

… sondern hier Vorort und von den Bürgern dieses Landes selbst! ~ Ergänzend zu Verklagt die Kinderpornomafia möchte ich folgendes noch kurz anmerken ~ Vorgestern habe ich zufällig in meinem spam-ordner einen Kommentar gefunden, der auf den ersten Blick völlig harmlos erschien. Ich hab dann auf die im Namen hinterlegte hp geklickt und hätte mich bald übergeben! Da wurde sage und schreibe ein Inzest-Vergewaltigungsvideo angepriesen, dass man sich angeblich dort runterladen hätte können. Weiter habe ich natürlich, geschockt wie ich war nicht recherchiert, hätte ich auch gar nicht fertig gebracht. ~ So leicht also, kann Mensch sich in diesen Stoppschild-Filter verfangen, ohne irgendwie böswillig im Netz unterwegs zu sein! ~ Ich bin zutiefst schockiert dass unsere Regierung sich zum Komplizen dieser Kindervergewaltiger macht indem sie solche Seiten nicht löschen lassen will, sondern es stattdessen vorzieht, alle Internetbenutzer unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren […]

Kriegspostille

Georgien: Die Menschen hoffen auf den europäischen Westen, doch da schweigen auch alle

Georgische Oppositionelle Subaschwili: „Sakaschwili ist wahnsinnig“ ~~ Einst diente sie dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als Außenministerin, heute zählt sie zu seinen schärfsten Kritikern. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Salome Surabischwili, warum die Opposition in Tiflis ihre Hoffnungen auf Europa setzt […]

[Georgien – Nachrichten] … In Georgien wird zensiert, die Presse behindert und sogar körperlich angegriffen

Journalistin in Georgien: nach Frage auf Brust und Arme geschlagen, dann verschleppt ~ Die Fernsehjournalistin Nana Pashawa hat dem Nachrichtendienst Media.ge gegenüber berichtet, wie die Regierung Saakaschwili eine ihr nicht liegende Berichterstattung verhindert. Sie schilderte einen konkreten Fall, der sich am 20. Mai zugetragen hat […]

Merkel und die Atomkraft

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Frau Merkel der Atomlobby sehr zugetan ist. Billig und schnell – das trifft das Vorgehen bei ihr auf den Punkt: Billig und schnell der Strom, aber auch die Entsorgung, damit dies eben so bleibt. Alternative Ideen sind nicht so ihr Ding. ~ Viele Menschen fragten sich zu Zeiten, als Frau Merkel unter Helmut Kohl Umweltministerin war, was das eigentlich sollte. Doch die Antwort darauf bekamen sie nie – stattdessen steht Deutschland heute vor immer mehr ausufernden Desastern aus der Atommüllagerung. Billig und schnell ist eben nicht sicher und gut, wobei dies bei Atommüll sowieso eine fragwürdige Angelegenheit ist. Bis heute gilt keines der Lager als gänzlich sicher, und schon gar nicht als Endlager […]

Atomspruch des Jahrhunderts …

von Frau Merkel. Zu den vorgebrachten Bedenken wusste Frau Merkel nur die Antwort einer Hausfrau: Das mache nichts, schließlich gehe jeder Hausfrau in der Küche beim Backen mal etwas Backpulver daneben … ~ Solche Leute regieren uns. Das ist jene schreckliche Tatsache, mit der wir alle im Moment zu kämpfen haben. Denn wir alle dürfen die Folgen solcher Politik ausbaden – fast auf allen Gebieten inzwischen. Weltweit fahren die an die Macht gelangten Dilettanten und Laiendarsteller alles an die Wand, was in früheren Jahren von den Menschen erarbeitet und aufgebaut worden war. Überall werden die Menschen nur noch wie Nutztiere eingeplant, und wenn das nicht mehr geht, fallen gelassen, billig abgespeist, irgendwie entsorgt […]

Obama mag reden, Israel handelt und macht was es will

Da Israel inzwischen sehr viel für alte Politiksysteme grausamer Art übrig hat, kommt eine Mischung aus Faschismus- und DDR-Methoden dabei heraus. Hauptsache brutal und totalitär. Es geht ja inzwischen auch um geheime Foltergefängnisse in Israel. Da die USA diese auch betrieben haben, sagt sich Israel wohl, dass das für sie ebenfalls billig ist. Außerdem hört in Israel niemand aus der Regierung wirklich auf Präsident Obama und dessen Mahnungen. Schließlich sind die USA auch keine Friedensengel – machen auch allen möglichen menschenverachtenden Kram, warum sollte Israel also überhaupt hinhören? […]

Merkels Freunde: Schwerpunkt Georgien

In Georgien, Saakashvili-Land, prügelt, misshandelt, foltert die Polizei was sie gerade erwischen kann. Sippenhaft von Angehörigen aus der Opposition, alles was unbequem ist, gelangt unter die Fuchtel der Unterdrückungs- und Zwangspolitik von Saakashvili. ~ Wie in vielen Fällen, in denen es offensichtlich gegen die Menschenrechte geht, offen alles das ge- und zerbrochen wird, was auch nur annähernd an menschliches Sein gemahnt, schweigt die EU, hält der Westen still, besonders Deutschland […]

[Wirtschaftsquerschuss] … Die potemkinschen ökonomischen Dörfer [Potemkin Economy]

Auch der US-Präsident Obama verfällt in die allgemein üblichen Verhaltensmuster, schönreden, verharmlosen und vor allem Optimismus verbreiten, welcher auf keinerlei realer Grundlage basiert. So Obama am Mittwochabend: „Man kann nun sicher sagen: wir sind vom Abgrund zurückgetreten“. Ein Großteil der postulierten Erholung rechnet Obama seiner Regierung als Verdienst an. Ein wenig Größenwahn ließ der Präsident auch noch durchblicken, er ist felsenfest der Überzeugung, dass in den ersten 4 Monaten seiner Amtszeit die Regierung gleichviel oder mehr auf die Beine gestellt hat, als Franklin D. Roosevelt in den 30-iger Jahren. „Wir dürfen uns aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, da noch eine Menge Arbeit vor uns liegt“, sagte Obama weiter […]

Regierende und Schreiberlinge

Beispiel: Friedrich von Schiller ~~ Der Großvater Bäcker und Schultes (Bügermeister) eines schwäbischen Dorfes; der Vater Johann Kaspar (1723-1796) Feldscher in bayrischen, später Leutnant, Hauptmann, Major in württembergischen Militärdiensten. Dazwischen Wundarzt in Marbach, wo er 1749 die 17jährige Tochter des Löwenwirts und Bäckers Kodweis heiratet […eigentlich ist dieser Schillerartikel einem aktuellen „Schreiberling“ und dessen aktuellem Werk gewidmet —> Roberto J. De Lapuente (ad sinistram) „Ich verabschiede mich…“ (vorsorglich!) – Der eloquent vorgetragene Blick in eine ferne und „für unsereins doch so nahe Zukunft“ ist mehr als eine Leseempfehlung wert, deshalb erlaube ich mir, hier noch eine eigene einzufügen!…]

Mein Politik-Blog

B. Bronsteyn [Linke Zeitung] … Jaeju und die Verbrechen der USA am koreanischen Volk

[…siehe auch privater Blog des Autors…] Die Frage, wer eigentlich wirklich den Korea-Krieg begonnen hatte, wurde nach meinem Wissen in der deutschen Bloggerei erstmals von nemetico im damaligen politblog aufgeworfen.Bislang war der Widerspruch zu den geltenden imperialistischen Propagandalegenden den Anhängern der (stalinistischen) nordkoreanischen Juche – Ideologie vorbehalten gewesen, eine Strömung, die wenig Einfluss auf die öffentliche Meinung hat ~~ Im Zuge der aktuellen Berichterstattung über die nordkoreanischen Weltraumraketen und unterirdischen Atombombenversuche gewinnen diese Fragen wieder an Aktualität. Der Blog Mein-Parteibuch griff das Thema angesichts des jüngsten Medienhypes über den “Irren von Pyöngyang” auf […]

Charly Kneffel [Berliner Umschau] … Kommentar: Der Große Bluff – Regierung und Bundesagentur schönen die Lage am Arbeitsmarkt

Es ist immer wieder beeindruckend, mit welch einer Dreistigkeit die Bundesregierung und die allerdings weisungsgebundene Bundesagentur für Arbeit die Öffentlichkeit für dumm verkaufen wollen. ~ Und ebenso beeindruckend ist, daß Teile der Medien dieses Spiel mitspielen. Dabei ist dieses Verfahren so leicht durchschaubar, daß man schon vom festen Willen, Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen, beseelt sein muß, um darauf herein zu fallen […]

Albrecht Müller [NachDenkSeiten] … Warum die kriminellen Akte, denen wir einen Teil der Finanzkrise verdanken, vermutlich nie gesühnt werden

Aufbauend auf einer „Problemerläuterung“ von Prof. Schmelz und abgerundet durch einen Leserbrief: „Wie würde unsere Gesellschaft aussehen, wenn ‚freie und unabhängige Wissenschaft’ und ‚unabhängige und effektive Rechtsprechung’ nicht zerstört, sondern gepflegt worden wären ? Hätte es dann z.B. eine ‘Finanzkrise’ gegeben ? Ich denke, nein … ~~ Die wirklichen, mächtigen ‘Feinde und Zerstörer des Rechtsstaats’ üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und den Parlamenten. ~ Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist ? Es ist häufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit – denn sie wissen nicht, was sie tun…“ […] Anmerkung HDZ: so leicht es auch erscheinen mag, sich die Machenschaften von Politiker/innen, Experten und Lobbyisten auf diese Weise zu erklären, es ist meines Erachtens eben nicht so sehr Dummheit, wie „vorsätzliches Handeln wider bessere Wissen und die Interessen des Volkes“ … trotzdem sehr interessanter und lesenswerter Artikel!

[Sybilla] … Analyse: Tatsächliche (!) Arbeitsmarktdaten Mai 2009

Liebe Leser ! ~ Hier wieder die aktuelle Analyse der tatsächlichen ( ! ) Arbeitsmarktzahlen. Erwähnt sei aber, dass die Erwerbslosen, die durch private Arbeitsvermittler “betreut” werden, hier leider nicht berücksichtigt wurden. Die Zahl liegt bei ca. 250.000 Menschen, die zu dieser Gruppe gehören. Auch in der “offiziellen” Statistik werden diese Menschen nicht mehr als erwerbslos geführt. So viel zum Thema “Beschönigung der Statistik” […]

Eifelphilosoph … Hartz IV: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff?

So hieß es früher mal. Das Schiff sinkt und als erstes geht die Plage von Bord, die den Seeleuten die ganze Reise lang das Leben vermiest hat ~~ Aktuellen Berechnungen zufolge haben seit 2003 rund 180.000 Fachkräfte Deutschland verlassen. Vor allem Akademiker suchen ihr Heil jenseits der deutschen Grenzen. Dem Staat entgehen durch die Abwanderung Milliarden, die Chancen auf eine schnelle Überwindung der Rezession schwinden. ~ Nun, liest man genauer, so sind es eigentlich nicht die Manager, die das sinkende Schiff verlassen. ~ Akademiker generell suchen das Heil in der Flucht. Auch das Buch “Generation Doof” hat sich mit dem Problem befaßt, sieht jedoch einige andere Gründe in der Abwanderung. ~ Einer davon ist: Hartz IV […]

Mein Parteibuch … Strategien zum Aufdecken der geplanten geheimen Zensurlisten

Gastbeitrag eines anonymen Einsenders: Nach der durch die Massenpetition erzwungenen Anhörung zum Uschi-Filter im Bundestag erklärten Martina Krogmann und Michaela Noll für die CDU/CSU-Fraktion den rund 100.000 Petitionsunterzeichnern heute wieder einmal, dass das Stimmvieh nur Dreck für sie ist.  ~ Natürlich geht es der Berliner Junta nicht um den Schutz von Kindern, sondern um den Aufbau einer Zensurinfrastruktur gegen unabhängigen kritischen Journalismus, der ihre vom Schmierenjournalismus mit dicken Lügen verschleierten Verbrechen angefangen von systematischer Korruption bis hin zu heimlichen Atombombenversuchen und geführten Angriffskriegen bekannt macht […]

Muskelkater

Satire: Vor Gebrauch bitte nachdenken

Viele Zeitgenossen können sich sicher noch an die satirische Sendungen des NDR-Rundfunks aus den 1970er Jahren erinnern, wo es um das Zwiegespräch zwischen Vater und Sohn ging. Ich habe einiger dieser köstlichen Beiträge auf MusiCassette (ja, existiert bei mir auch noch!) und habe auf deren Basis mal einen eigenen Dialog erfunden, der in die heutige Zeit und politischen Gegebenheiten sehr gut passt. Meinen eigenen Humor wird man sicherlich dabei spüren. Und ich hoffe, daß die Urheberin der Idee von “Papa, Charlie hat gesagt”, es mir nicht übelnimmt, wenn ich ihren Stil so in etwa versuche, zu imitieren. Ganz ist es mir sicher nicht gelungen, aber es war mir mal einen Versuch wert und hat mir dabei gewaltig Spaß gemacht: […] Das Lesen auch!

Principiis obsta

Werner Rügemer [Ossietzky] … Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden

Die Kaufhauskette Kaisers’ warf der Kassiererin Barbara E (»Emmely«) vor, den Pfandbon eines Kunden im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, und kündigte ihr fristlos. Große Empörung. Doch das Arbeitsgericht Berlin bestätigte die Kündigung, ohne sich auf eine Beweisermittlung einzulassen. Darf die Geschichte der Kassiererin »Emmely« damit zu Ende sein? ~ Bei einer Konferenz der Bürgerrechtsvereinigung »Business Crime Control« (BCC) im März in Köln unter dem Titel »Arbeits-Unrecht«, an der Barbara E. teilnahm, wurde eine Petition gegen die weitverbreitete Praxis der »Verdachtskündigung« vorgeschlagen, inzwischen wurde sie Ende April in Berlin auf den Weg gebracht (www.1euro30.de); daran beteiligten sich auch Helmut Platow, Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft ver.di, und Methap Calli vom Bundesverband der MigrantInnen. ~ Unternehmensführungen sprechen immer häufiger Verdachts- und Bagatellkündigungen aus. Sie stützen sich dabei auf Richtersprüche, die sich nach und nach zu einem Richterrecht verfestigt haben. Dieses seit Jahrzehnten geduldete Arbeits-Unrecht muß endlich öffentlich infragegestellt und abgeschafft werden […]

[Schattenblick] … David Ray Griffin zum 11.9. „Lasst tausend Kommissionen blühen“

„Die Einrichtung einer 9/11-Wahrheitskommission der Bürger ist eine großartige Idee“ ~ Interview mit Amerikas führendem Experten in Sachen 11. September, dem Religionswissenschaftler Dr. David Ray Griffin, am 9. Mai in Hamburg ~~ Der 1934 geborene Prof. Dr. David Ray Griffin ist pensionierter Professor der Philosophie und der Theologie. Der Anhänger der Ideen Alfred North Whiteheads, neben Bertrand Russell der wichtigste britische Philosoph des 20. Jahrhunderts, hatte bereits mehr als 20 Bücher zu religiös-philosophischen Themen veröffentlicht, als er 2003 auf die unbeantworteten Fragen rund um den 11. September 2001 stieß. Inzwischen hat Griffin sieben Bücher über den „Tag, der die Welt veränderte,“ geschrieben. Am 9. Mai hielt Griffin im Rahmen einer Europa-Tournee einen Vortrag im Hamburger Kino Magazin. Im Anschluß stellte er sich dem Schattenblick für folgendes Interview zur Verfügung: […]

J. Jahnke … Die ärgerliche Komplizenschaft von Eurozone-Regierungen, Banken und EZB zu Lasten des unwissenden Steuerzahlers

Das ist schon ziemlich komisch. Da nörgeln Merkel, Steinbrück u.Co. über das amerikanische „Quatitative easing“, bei dem die Notenbank Geld druckt und damit Staatsanleihen kauft, so daß die Regierung ihr Notprogramm finanzieren kann. Angeblich soll das die Inflationsgefahren nach Ende der Krise schüren, falls Notenbank und US-Regierung die Liquidität nicht wieder einsammeln können. Immerhin läuft aber dieses Programm öffentlich und wird öffentlich diskutiert. Dagegen haben sich die Eurozone-Regierungen zusammen mit der EZB ein nicht öffentlich diskutiertes Programm der Ausgabe von Staatsanleihen und der indirekte Finanzierung durch die EZB einfallen lassen, das auf dem Rücken des unwissenden Steuerzahlers läuft und gleichzeitig die Bankensanierung zu deren Lasten betreibt. Dieses Programm ist sogar noch wesentlich größer als das amerikanische. ~~ Die Financial Times bringt das heute in ihrer internationalen Ausgabe unter der ironischen Überschrift „Quatitative pleasing“ ans Licht. Und das läuft so: Die EZB stellt den Banken der Eurozone in gigantischem Umfang billigsten Kredit zu etwa 1 % Zins zur Verfügung…. […]

Radio Utopie

Daniel Neun … Südkorea: Rohs Nachfolger Lee bei Beerdigung von Abgeordneten als „politischer Mörder“ gebrandmarkt

Hunderttausende Südkoreaner haben sich von ihrem toten Ex-Präsidenten Roh Moo-hyun verabschiedet, welcher sich am Samstag selbst umgebracht haben soll. ~ Am Mittwoch hatte dazu die ermittelnde örtliche Polizeibehörde offiziell bekannt gegeben, dass der einzige Zeuge für diese Behauptung gelogen hatte. Der von der Residenz des amtierenden rechtsgerichteten Präsidenten Lee Myung-bak abgestellte Leibwächter hatte gegenüber der Polizei bezüglich die Darstellung der Todesumstände des am Samstag morgen mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingelieferten Roh, mehrfach seine Aussage geändert und am Ende behauptet, gar nicht beim „Selbstmord“ Rohs dabei gewesen zu sein (1). ~ Heute nun gab es aufgebrachte Proteste bei der Beerdigungszeremonie – „Sie sind ein politischer Mörder“, so der Parlamentsabgeordnete Baek Won-woo zu Lee (2), als der Nachfolger Rohs im Präsidentenamt Blumen niederlegte. Sofort sprangen Sicherheitsbeamte auf den Parlamentarier, hielten ihm den Mund zu und brachten ihn unter wütenden Protesten anwesender Trauergäste aus dem Areal […]

Petrapez … UN: Aufbau von Gaza scheitert an Grenzblockade

UN-Koordinator Maxwell Gaylard von dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sagte gestern in New York auf einer Pressekonferenz, dass die israelische Blockade des Gaza-Streifens noch immer dessen Aufbau durch UN-Hilfsorganisationen und ihre Partner behindert und weiterhin fortbesteht […Video…]

Daniel Neun … Verfassungsänderung: Schandhaufen Bundestag gibt Hoheitsrechte Deutschlands ab

Die historischen Paralellen zu bemühen ist mittlerweile überflüssig geworden. Jeder weiss, was hier passiert – nur nicht so genau wann. Diesmal gelang der feigen Chunta mit Hilfe von 459 Kollaborateuren im Bundestag, weil ohne öffentliche Debatte, eine weitere fundamentale Zerstörung der Verfassung unserer Republik: die Abgabe der staatlichen Kontrolle über unser eigenes souveränes Territorium. ~~ Versteckt in eine weitere faschistische Farce von  „Gesinnungsjustiz“ und „Gedankenverbrechen“ (Ulla Jelpke, Linke, heute zu den neuen „Anti-Terror-Gesetzen“ der Bundesregierung, 1), welche die vermutete und (noch) nicht durch verbeamtete Gedankenleser bewiesene Absicht eine Straftat zu begehen als solche behandelt, wurde heute in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Oberhoheit des deutschen Staates über das Territorium der Republik der jenseits aller demokratischen Strukturen operierenden Funktionärs-Oligarchie in Brüssel in die Hand gedrückt (2). ~ Ab sofort können ausländische Konzerne und Organisationen jederzeit die Kontrolle über den Luftraum Deutschlands übernehmen – namentlich „EUROCONTROL“ (3) […!!!…]

Tlaxcala

Jaisal Noor (Ü: Inga Gelsdorf) … Aufarbeitung Einsteins: Neues Buch enthüllt den Wissenschaftler als Opponenten von Israel – Interview mit dem Buchautor Fred Jerome

Zahlreiche Bücher und Artikel wurden über das Leben des großen Physikers und Denkers Albert Einstein geschrieben und seit seinem Tod im Jahre 1955 herrschte die übereinstimmende Meinung vor, dass Einstein ein strenger Unterstützer des Staates Israels war. ~ Der Veteran-Journalist Fred Jerome benutzt 100 von Einsteins eigenen Briefen, Artikeln und Interviews – viele davon zum ersten Mal veröffentlicht – um diese These zu widerlegen […]

Gerry Maclochlainn (Ü: Ellen Rohlfs) … Konvoi der Hoffnung nach Gaza

Gaza, Palästina? Dienstag, der 26. Mai 2009  : die Delegierten des Konvois, denen es von den ägyptischen Behörden erlaubt  wurde, den Gazastreifen zu betreten, erwachten, um am Morgen Gazastadt zu sehen. Es sind surreale Stunden gewesen. ~~ Erst gestern waren wir nach einer Nacht auf dem Fußboden des Rafah-Checkpoints aufgewacht, wo wir unerklärlicherweise gelandet waren, als die Ägypter unsere Ausreisevisas gestempelt hatten, dann aber unsere Genehmigungen zurücknahmen und wir daran gehindert wurden,  Rafah zu betreten. Von unserer Ankunft im Grenzgebiet am Mittag des Sonntag folgten 24 Stunden ängstlichen Wartens, Diskutierens , Wartens, Gerüchte und Vermutungen und noch mal warten, während die Organisatoren und die gewählten Vertreter mit verschiedenen Offiziellen sprachen, um heraus zu bekommen, was die Ursache der Verzögerung war. Man verhandelte über die Freigabe des medizinischen Hilfskonvoi, der 25 Ambulanzwagen einschloss und einen Nierendialyseapparat, Rollstühle und zig tausend Pfund werte Medikamente […]

Hans-Jürgen Falkenhagen & Brigitte Queck … Warum fürchtet die Obama-Administration Nordkorea als Atommacht?

Die Antwort ist leicht zu finden. Wenn auch die Bezeichnung Atommacht für Nordkorea weit übertrieben erscheint, fürchtet man dennoch, dass da ein kleines Land wie die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) in der Lage ist, seine Souveränität gegen die Welteroberungspläne Washingtons verteidigen zu können, und zwar auch gegen die amerikanische Atomsupermacht mit ihren über 10 000 atomaren Sprengsätzen, die die Welt in ein Niemandsland verwandeln könnten. Man redet gerne von der 20-30 fachen Overkillkapazität des Atomarsenals der USA und der anderen großen Atommächte. In Nordkorea sagt man, als Abschreckung dagegen reiche eine One-Kill-Kapazität der Atomsprengsätze aus. Nun hat Nordkorea diese One-Kill-Kapazität gar nicht. Im Grunde will die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)  diese gar nicht, aber man wird in Washington bei den Gedanken nervös, sie könnte eine solche One-Kill-Kapazität oder nur eine partielle atomare Gegenschlagsfähigkeit erlangen. Auch das Letztere würde ausreichen, auf der Basis leistungsfähiger Raketen die USA vor einer neuerlichen Aggression auf der koreanischen Halbinsel abzuschrecken. Nun hatte es Pjöngjang darauf nie abgesehen, dieses Abschreckungspotenzial zu besitzen, zumal das sehr teuer ist. Es wollte und will nur ohne Bedrohung im Frieden leben und seine Aufbaupläne realisieren,  und das hat Washington eigentlich schon seit den Zeiten des Koreakrieges 1950 zu verhindern versucht […]

Trueten.de

Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit den Antifaschisten

PRESSEERKLÄRUNG: Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und – inzwischen entfernten – Adressen genannt. Einer der wegen angebliche Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angezeigten ist Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Festo in Esslingen. Die Vertrauensleute der IG Metall bei Festo in Esslingen, mit 3500 Beschäftigten der größte Betrieb der dortigen Verwaltungsstelle, haben sich solidarisch mit den Antifaschisten erklärt. Unter anderem soll die Belegschaft über den Vorfall informiert werden. ~~ Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009 […]

Womblog

[Böckler Impuls 09/2009] … Kennzahlen bringen Beschäftigten Stress

Ein großer Teil der deutschen Unternehmen führt seine Beschäftigten auch über Ziele. Mehr als die Hälfte der Betriebe räumt Arbeitnehmern relativ freie Hand bei der Gestaltung der Arbeit ein, misst dafür aber die Leistung anhand zuvor festgelegter Kriterien. Das geht aus der jüngsten WSI-Betriebsrätebefragung hervor. ~ In 39 Prozent dieser Betriebe wird das Instrument nicht nur für Führungskräfte, sondern sogar für die gesamte Belegschaft eingesetzt […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Andreas E. [Der Trottelbot]

Utopia.de: Keine Ahnung unter dieser Nummer … Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung, Rasterfahndung – Innenminister Wolfgang Schäuble will’s wissen. Gegen sein verschärftes BKA-Gesetz läuft gerade wieder eine Verfassungsbeschwerde an. Was aber passiert, wenn der Bürger den Spieß umdreht und dem Staat selbst auf den Zahn fühlen will? Utopia hat es protokolliert

Kriegspostille

n-tv.de: Kommentare: Zwischenruf – Das Dilemma des Westen … Der Machtkampf in Georgien nähert sich seinem Höhepunkt. Mit der nunmehr angelaufenen zweiten Welle von Massenprotesten gegen Staatspräsident Michail Saakaschwili wächst der Druck auf den einst strahlenden Helden der „Rosenrevolution“ von 2003. Die Vorwürfe der Opposition: Korruption, Misswirtschaft, Zensur, Demokratieabbau, Wahlbetrug, Polizei- und Behördenwillkür

n-tv.de: Merkels Altlasten drücken schwer: Atommüll billig entsorgt … Angela Merkel muss sich schweren Vorwürfen aus ihrer Zeit als Bundesumweltministerin erwehren. Mitte der 90er Jahre soll sie Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Gefahren deutscher Atommülllager informiert haben

Telepolis: Elektroschock-TV … Das öffentliche Fernsehen in Frankreich probt sich an einer Reality-Show der anderen Art: Das Spiel besteht darin, dass sich Kandidaten gegenseitig Elektroschocks versetzen

N24.de: Siedlungsstopp gefordert: Obama rückt von Israels Regierung ab … Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident (??) Mahmud Abbas hat US-Präsident Barack Obama einen Siedlungsstopp Israels gefordert. Damit gehen die USA zunehmend auf Distanz zu Israel

Die Presse.de: Lügen bis zur Resignation: Warum Europäer nicht wählen … Pessimismus und Enttäuschung halten vom Urnengang ab

FR Online: Opel Betriebsrat: „Falsches Spiel der Bundesregierung“ … Die Bundesregierung agiert im Ringen um die Zukunft von Opel nach Informationen der Frankfurter Rundschau mit falschen Fakten und führt die Öffentlichkeit hinters Licht

Georgien – Nachrichten: Die Folter ist nach Georgien zurückgekehrt …

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = Warnung vor weltweiter Hungerkrise … Wegen der globalen Wirtschaftskrise fürchtet die Welthungerhilfe eine Hungerkatastrophe von noch nie dagewesenem Ausmaß ~~ Bundestag: Unrecht ist Recht … Ansprüche von Ostrentnern bleiben nicht anerkannt / 17 Anträge DER LINKEN abgelehnt ~~ Arbeitsmarkt: 239 Millionen Arbeitslose weltweit … Die Lage auf den weltweiten Arbeitsmärkten dürfte sich laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weiter verschlechtern ~~ In der Krise nichts Neues … Ökonomischer Thinktank der Gewerkschaften legt wirtschaftspolitische Strategie vor. Sozialisierung der Verluste auf keynesianische Art ~~ Nicht genug zum Leben … Vor allem Frauen und Ostdeutsche arbeiten unfreiwillig Teilzeit ~~ Rettungspakete allein machen nicht satt … Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Hungernden auf 963 Millionen Menschen getrieben ~~ Gesinnung jetzt strafbar … In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

Bundestagsfraktion DIE LINKE: Pressemitteilung … Vermeintliche Entdeckung des Leichnams von Rosa Luxemburg vollständig aufklären … Kein Kommentar, da erst einmal sprachlos – deshalb selbst lesen!

Womblog

Lobby Control: Weitere Einzelheiten zu verdeckten PR-Arbeiten bei der Bahn … Unsere Enthüllung über die verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda der Bahn schlägt hohe Wellen …~… Heute legen wir mit neuen Einzelheiten nach, beschreiben genauer die Methoden, mit denen die Öffentlichkeit manipuliert wurde und nennen weitere Beteiligte