Partnernetzwerk – News 28.05.09

Heute wieder zur „gewohnten Zeit“ … schauen Sie selbst, von mir kein weiterer Kommentar!

Duckhome

Jochen HoffKatholische Kirche – warum eigentlich kein Verbot?

Es gibt Organisationen wie die NPD oder die katholische Kirche, mit denen kann und muss man in einer Gesellschaft nicht zusammenleben. Das liegt vor allem daran, dass sich derartige Organisationen immer auf das Demokratieverständnis und die Gesetzestreue der anderen verlassen können, selbst aber Demokratie und Gesetze für sich selbst ablehnen. ~ Ein schönes Beispiel gab gerade wieder Kardinal Karl Lehmann als er seinem Knecht Roland Koch befahl, Navid Kermani den Hessischen Kulturpreis wieder abzuerkennen, weil Navid Kermani selbstständig gedacht und sein Denken in dem Artikel Bildansichten: Warum hast du uns verlassen? über Guido Renis «Kreuzigung» auch noch frech geäußert hat.  ~ Dass der Ausländerfeind Koch seinem bischöflichen Herrn gern und sofort gefolgt ist, verwundert bei Koch niemanden. Er ist gerade in Bezug auf die Kirche ja noch voller Hoffnung, dass die ihm, nach seinem menschenverachtenden irdischen Leben, noch einen Platz im Himmel besorgt. Die Kirche liebt ja solche Typen und hat sie durch ihre ganze Geschichte hofiert und zu Würdenträgern gemacht […] Anmerkung HDZ: ohne Frage eine provokante Fragestellung, aber deshalb auch „ungebührlich“ oder unbegründet? Nachdem ich Jochens Artikel gelesen habe, bin ich definitiv der Meinung, dass dem nicht so ist … man muss in neuen Dimensionen denken und dabei alles „ausklammern“, was für die Zukunft der Menschheit als Teil der Entität unserer Welt gefährdet … alles … ausnahmslos!

Jochen HoffDie Katze ist aus dem Sack – Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, ist die Art von verlässlichem Versager, den Deutschland braucht. Er kann sein Wasser einfach nicht halten und offenbart uns schon jetzt, was die Regierung gerne noch bis nach der Wahl geheim gehalten hätte. Die Mehrwertsteuer soll um sechs Prozent angehoben werden. ~ Natürlich tut er so, als ob dies nur sein Vorschlag sei, aber in Wirklichkeit haben sich die Verräter der Menschen in Deutschland, die sich selbst gerne als Wirtschaftsweise bezeichnen und von der Systempresse auch so tituliert werden, schon lange auf ihre Vorschläge geeinigt. Die Bankster und das Großkapital bekommen die Milliarden, die dann bei den Ärmsten wieder eingesammelt werden. ~ Beim größten Teil der Deutschen geht das Einkommen praktisch vollständig in den Konsum. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 6 Prozent bedeutet also eine Einkommenskürzung um 6 Prozent […] Anmerkung HDZ: dem Beitrag ist nichts mehr hinzuzufügen … außer Lesebefehl!!!

Geheimrätin Kein Patent auf Leben: Brief an die Ministerpräsidenten

von Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen …~… die Landesregierungen von Hessen und Bayern haben inzwischen angekündigt, dass sie eine Änderung der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) im Bundesrat eingebracht haben […]

GeheimrätinVerklagt die Kinderpornomafia!

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, möchte ich auch hier dazu aufrufen, nochmals gemeinsam in Aktion gegen die verbrecherischen Pläne unserer Zensurursula anzutreten. Nur bitte diesmal mit dem Fokus auf den Kinderschutz. Jochen Hoff hat’s hier thematisiert, kirchensumpf hier. Was tut denn unsere Familienministerin tatsächlich zum Schutz der Kinder?! ~ was hier abgezogen wird ist kriminell. Wer Stoppschilder vor Kinderpornoseiten aufstellt, anstelle Kinderpornoseiten aus dem Netz zu nehmen, der macht bitte schön was?! ~
Er schützt die Täter und verhöhnt die Opfer! […] Anmerkung HDZ: Da man dieses Thema meiner Ansicht nach gar nicht oft genug – auf den Punkt bringend – behandeln kann, ist dem Beitrag ohne Abstriche beizupflichten und dementsprechend sollte er auch weiter verbreitet werden!

Rebecca Evan Monsanto sieht keine Sonne: Oberverwaltungsgericht bestätigt Anbauverbot

Berlin (Reuters) – Der Anbau von Genmais bleibt in Deutschland verboten. ~~ Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte am Donnerstag im Eilverfahren einen Antrag des US-Saatgutherstellers Monsanto gegen das Anbauverbot ab. Die Eilentscheidung sei unanfechtbar, erklärte das Gericht und verwies auf das Hauptsacheverfahren, das noch beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig sei. Auch diese Vorinstanz hatte Anfang Mai das Anbauverbot gegen den Genmais MON 810 in einer Eilentscheidung bestätigt.(Az: 13 ME 76/09) […]

He-Ka-TeZahlen Sie! Wie war das bitte?

Angenommen Sie werden in Timbuktu als Geisel genommen. Nehmen Sie weiter an, dass die deutsche Regierung daraus ein Staatsakt macht – so mit Medientrubel und allem Klim-Bim; und die Befreiung erfolgreich verläuft. Vielleicht so mit SEK und so… und man Sie dann mit einer Maschine zurück in Ihre Heimat fliegt […] Anmerkung HDZ: an sich wohl eher nicht überraschend, oder? Aber in jedem Fall gut zu wissen – man sollte sich halt daran halten und keine Reisen mehr in Länder unternehmen, in denen unter anderem auch der Tourismus zu den Ursachen dieser „speziellen Einnahme-Erschleichung“ zu zählen ist …

GedankenVerbrecher

Arundhati Roy – 64 Minuten – [plus Artikel]

Arundhati Roy’s berühmte September-Rede wird in diesem Dokumentarfilm im Stil von “Die Freiheit der Wahl” besonders durch die temporeiche und musikalische Begleitung, eindrucksvoll transportiert. Ein wirklich heftiger und mitreißender Streifen, der das menschliche Verhalten ungeschönt und ungefiltert spiegelt […] Anmerkung HDZ: den Film konnte ich mir aus Zeitmangel noch nicht anschauen, aber der beigefügte Artikel ist in jedem Fall höchst lesenswert – man kann daraus sicherlich ableiten, dass der Film mindestens über dieselbe Qualität verfügt und Andreas’ Einleitung deshalb keinesfalls übertrieben sein dürfte!

Kriegspostille

[Meta-Info]Sklavenhändler en gros und ihre Sklaven

Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie ~~ Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, erklärt im amerikanischen Magazin „Atlantic Monthly“, die US-Wirtschaft befinde sich praktisch im Würgegriff der Finanzoligarchie, die die Finanzpolitik des Landes steuere Sie habe nicht nur die Wirtschaftskrise verursacht […]

Wenn wir nicht handeln …

… ist das unsere Zukunft! […] Anmerkung HDZ: zutiefst bedrückende, aber leider dem Kern der uns umgebenden Wahrheit entnommene, bildhafte Definition eben dieser Zukunft!!!

F. William Engdahl [Kopp-Verlag]US-Ärzteverband fordert ein sofortiges Moratorium für Gen-Nahrungsmittel

Die Amerikanische Akademie für Umweltmedizin (AAEM) hat soeben ein sofortiges Moratorium für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gefordert. In ihrem neuen Positionspapier über Gen-Nahrungsmittel erklärt die AAEM: »GVO-Nahrungsmittel stellen ein ernstes Gesundheitsrisiko dar«, daher die Forderung nach einem Moratorium für Gen-Nahrungsmittel. Unter Bezug auf mehrere Tierstudien kommt die AAEM zu dem Schluss, dass »ein mehr als zufälliger Zusammenhang zwischen GVO-Nahrungsmitteln und Gesundheitsschädigungen besteht«. Die »GVO-Nahrungsmittel bedeuten ein ernsthaftes Risiko im Bereich der Toxikologie, Allergie und Immunfunktion, der Fortpflanzungsmedizin und der metabolischen, physiologischen und genetischen Gesundheit.« Für die milliardenschwere internationale Agrobusiness-Branche ist dies ein empfindlicher Schlag; ganz besonders für das Unternehmen »Monsanto«, dem weltweit führenden Lieferanten von GVO-Saatgut und den entsprechenden Pflanzenschutzmitteln […] Anmerkung HDZ: dringende Leseempfehlung für den kompletten Artikel!

Friedrich von Schiller – sofort verbieten! — den alten Rebellenschädel

Eine Reihe von Zitaten, die man lesen sollte und sicherlich auch auf den Moment der Ewigkeit beziehen kann, den wir „unsere Generation“ nennen!

Einstimmen des Volkes auf kriegerische Zustände – Israel setzt auf das alte Trauma noch ein weiteres drauf

Der FOCUS berichtet, dass Israel sich mit mehrtätigen Probealarmen auf kriegerische Verhältnisse einstimmt – auf Angriffe der umliegenden Staaten. Das Ganze soll am Dienstag nächster Woche seinen Höhepunkt erreichen. ~ Fünf Tage lang dauert die landesweite Übung, mit dem Namen Turningpoint 3 (Wendepunkt 3) […]

Hannes Gamillscheg [FR]Portrait Eva Brunne: Sie ist eine Bischöfin – und lesbisch

Untertitel Calwer-Wildnis: Schweden tickt doch manchmal ganz anders ~~ Es gibt Kirchen, in denen Frauen nicht ordiniert werden können, geschweige denn ein Bischofsamt bekleiden. Es gibt Kirchen, die Homosexualität als Sünde sehen und Schwule und Lesben von den Sakramenten ausschließen. Und es gibt Kirchen, die die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder sexueller Neigungen hinter sich gelassen haben. ~ Die lutherische Kirche in Schweden zählt dazu. Dort ist nun die 55-jährige Eva Brunne zur Stockholmer Bischöfin gewählt worden. Sie ist, so weit bekannt, weltweit die erste offen lesbische Frau in einem so hohen Kirchenamt […]

„Wenn wir es tun und sagen, ist es Demokratie – wenn andere das gleiche tun, ist das noch lange keine Demokratie …“

In Israel fand die erste Lesung zu einem neuen Gesetz statt. Es besagt, dass Jedermann eingesperrt werden kann, der das Ende von Israel als jüdischer und demokratischer Staat fordert, oder anspricht. ~ Das ist so weit in Ordnung. Allerdings ist zu fragen, inwieweit Israel seine Demokratie tatsächlich selber pflegt, oder nur behauptet […]

Mein Politik-Blog

[junge Welt]Die Mücken von Monsanto

Argentinien hat die schwerste Denguefieber-Epidemie seit Jahren hinter sich. ~ Ende April sprach das Gesundheitsministerium von fast 18000 Fällen, vor allem betroffen waren die Nordprovinzen Chaco und Catamarca. Dabei galt das Denguefieber im Land seit den 50er Jahren als ausgerottet. Seit zehn Jahren ist es wieder da […]

[hib / Deutscher Bundestag]Frank-Jürgen Weise: Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs sinkt deutlich

hib-Meldung1 59/2009 – Datum: 27.05.2009 – Ausschuss für Arbeit und Soziales ~~ Berlin: (hib/CHE) Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise rechnet damit, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 zwischen fünf und sechs Prozent höher ausfallen wird als im Vorjahr ~~ Momentan verhinderten die Kurzarbeiterregelungen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die meisten Firmen hätten jedoch nur für sechs bis acht Monate Kurzarbeit angemeldet, deshalb würden viele Unternehmen im Herbst über eine weitere Nutzung dieses Instruments entscheiden, sagte Weise in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag […] Anmerkung HDZ: immer dasselbe inhaltsleere und an der Realität vorbei gehende Geschwafel unseres obersten „Arbeitsverhinderers“ … es werden wieder die Folgen verfehlter (neoliberaler) Politik zu den Ursachen akuter Krisen und Probleme umgedeutet und das einzige, was wirklich klar zum Vorschein kommt, ist die Mischung aus Scheinheiligkeit und Inkompetenz, die hinter dieser Wahlkampf- und Klassenkampf- (=Spaltungs-!) Polemik steckt!

Michael Schöfer Nahe dran an der Deflation

In den USA lag die Inflationsrate im April gegenüber dem Vorjahresmonat bei 0,0 Prozent, in Deutschland liegt sie im Mai nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich ebenfalls bei Null. ~~ Glaubt man den Prognosen der britischen Wochenzeitschrift “The Economist”, sind 2009 die Verbraucherpreise in den wichtigsten Wirtschaftsnationen negativ oder nahe der Nullpunktlinie: Japan -1,1 Prozent, USA -0,8 Prozent, China -0,5 Prozent, Deutschland +0,2 Prozent, Frankreich +0,2 Prozent. ~ Momentan plagt uns also eher die Deflationsgefahr, horrende Inflationsraten sind, allen Unkenrufen zum Trotz, zumindest in naher Zukunft kaum zu erwarten. Sieht man sich die Entwicklung der Großhandelspreise an, spricht augenblicklich alles gegen eine galoppierende Inflation […]

Fido Vagash (Liedermacher)„Wenn das Volk seine Macht erkennt und aufsteht …“

Vorwort Julie: Manch einer wird den Liedermacher Fido Vagash kennen, andere aber wahrscheinlich nicht. Sein ganz persönlicher Stil besteht darin, dass er seine Liedtexte mit einem vorhergehenden Kommentar einleitet. Nun hat Fido die “Finanzcrash-Ballade” herausgebracht, die ich Euch hier nun vorstellen möchte. ~~ Finanzcrash-Ballade (Vortext): Märkte sollen den Menschen dienen und nicht Menschen den Märkten. Genauso gut könnte ein Huhn seine eigenen Eier fressen und auf Nachwuchs warten. Politiker waren nicht unbeteiligt an dem Erfolg unserer Finanzkrise […]

Andreas E. [Der Trottelbot]Jenseits von Gut und Böse

Heutige Politiker haben ein Problem: Sie sind nur noch an handelbarer Macht interessiert. An Arbeit für das Volk, zugunsten des Volkes, denken Politiker dieser Tage absolut nicht mehr. ~~ Eigentlich heißt es, das der Politiker Diener des Volkes und Diener des Staates sei, schaut man sich jedoch das Gebaren der heutigen Gestalten an, die sich frech Politiker schimpfen (und im günstigsten Fall eine total unsinnige juristische Ausbildung genossen haben [falls sie denn überhaupt richtig arbeiten gelernt haben]), erkennt man schnell, das man es hier mit Personen zu tun hat, die von absolut Nichts die blaßeste Ahnung vorweisen können. Nicht einmal Lebenserfahrung ist vorhanden, wie uns Tante Guido beinahe täglich mittlerweile vor Augen führt […] Uneingeschränkte Leseempfehlung!!!

Hans-Detlev v. KirchbachNeue Staatslegende über den Tod von Benno Ohnesorg

Geschichtsumdeutung mit Kopfschuß ~~ Daß wir das noch erleben dürfen… Darauf hat der Autor 42 Jahre lang gewartet – nachdem die Zeitungsmeldung über die Ermordung Benno Ohnesorgs selbst ins provinzielle Kassel, wenn auch eben nur provinzielle, Unruhe hineintrug, zu heftigstem Krach am Familientisch und in der Schule führte – und jedenfalls zu erster eigener „Politisierung” Anstoß gab. Und nun ist wirklich passiert, was der Autor schon vor Jahren „vorausgesagt” hat, wenn auch meist in Bier- und Spottlaune: ~ Daß endlich irgendeine der staatlichen und halbstaatlichen Fälschungsagenturen und Kampagnenfabriken, von BILD über Bertelsmann bis hin zur Birthler-Behörde, daherkommt und uns, dreist spekulierend auf die Vergeßlichkeit und durch von oben geförderte Ahnungslosigkeit medienmanipulierter Mehrheiten, einzutrichtern versucht: Es war alles ganz anders […] Anmerkung HDZ: Nochmalige Leseempfehlung für einen in der Neuen Rheinischen Zeitung veröffentlichten Artikel, den unsere Partnerseite mit Genehmigung von Autor und Quelle noch einmal vollständig veröffentlicht. Begründung: das Thema ist gerade jetzt zu bedeutsam und der Artikel so gut, dass man ihn beruhigt doppelt hervorheben kann! … Dringender Lesebefehl!!!

Armin Pfahl-Traughber [Humanistischer Pressedient]Rezension: Zur Demokratie- und Politikverdrossenheit

Der Politikwissenschaftler Serge Embacher betont in seinem Buch „Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland“ auf Basis einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die steigende Demokratiedistanz mit einer wachsenden Enttäuschung über die Erosion von sozialstaatlichen Grundprinzipien in der praktischen Politik verbunden sei. ~~ Vertraut man den Ergebnissen eine Umfrage, so ist das Vertrauen in die Demokratie von nicht wenigen Deutschen erschüttet: 37 Prozent beurteilen sie als „weniger gut“ oder „schlecht“, 22 Prozent halten die Gesellschaftsordnung nicht für verteidigenswert, und 47 Prozent könnten sich vorstellen, nicht zu den nächsten Bundestagswahlen zu gehen. Doch wie kommt es zu dieser Demokratie- und Politikverdrossenheit, lässt sich doch auch das Paradox von steigendem Politikinteresse einerseits und sinkender Wahlbeteiligung andererseits ausmachen? […] Sehr lesenswert!

Gert Flegelskamp Wer wird nun EU-Kommissar?

In diesem Jahr ist nicht nur Europa-Wahl, sondern es wird auch eine Entscheidung darüber gefällt, wer nach Verheugen EU-Kommissar für Wirtschaftsfragen wird. Die Position des EU-Kommissars ist eine der Machtpositionen in der EU, mit der ein Land (bisher) eine angestrebte Entscheidung in der EU blockieren kann (bei Fragen, die nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden) und der die EU-Politik maßgeblich beeinflussen kann. ~~ Wen wundert es also, wenn in der großen Koalition nun ein Gerangel darüber entsteht, wer künftig diesen Posten besetzen soll, ein CDU-Kandidat oder ein SPD-Kandidat […] Anmerkung HDZ: gewohnt fundierter und überzeugender Artikel, den ich Ihnen dennoch vor allem wegen der letzten beiden Absätze besonders nachdrücklich ans Herz legen möchte!

Muskelkater

Change – es ist so weit [—> Ergänzende Anlehnung an „Tims Neuigkeiten“]

Was schon mal im Muskelkater erwähnt wurde, wird jetzt langsam zur Wirklichkeit. Viele User weigern sich inzwischen, den Anbietern Folge zu leisten […]

Principiis obsta

Neue 68er Bewegung?

Auszug aus einem jW-Artikel zu Merkels traumatischen Erlebnis an der Humboldt-Universität, perfekt ergänzt durch eine Karikatur von Kostas Koufogiorgos […]

[Zeit-Fragen]„Piratenjagd“ im gesamten Indischen Ozean?

Schleichender militärischer Konflikt ~~ Seit drei Wochen überschwemmen Nachrichten und Berichte über «die Piraten» wieder die Medienwelt: Angebliche neue «Überfälle» durch Piraten und eine inzwischen nicht mehr nachvollziehbare Beteiligung verschiedenster Staaten an der Jagd auf die Piraten beschäftigen den Leser. Neben Berichten über gescheiterte Befreiungsaktionen heizt auch die Diskussion um eine Beteiligung an der Piratenjagd die Gemüter auf. Doch welche geostrategischen Schachzüge könnten sich nun hinter dem Schlagwort «Piratenjagd» verbergen? Einige Ungereimtheiten fallen ins Auge. ~~ Kaum hatten sich die USA und die EU Ende 2008 darauf verständigt, Piraten vor dem Horn von Afrika mit grossem Marineaufgebot zu jagen, da nahmen die Überfälle der Piraten auf einmal massiv zu. Man ist fast versucht festzustellen: Je mehr Piratenjäger, desto mehr Piraten, wo es doch eigentlich genau umgekehrt sein sollte. Offensichtlich hat die Piratenjagd also nichts mit Piraten zu tun, denn sonst hätten diese nach dem massiven internationalen Marineaufgebot innert kürzester Zeit eliminiert sein müssen. Zeit-Fragen hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass es bei der sogenannten Piratenjagd nicht um Piraten geht, sondern um die Kontrolle über den internationalen Seeweg vor dem Horn von Afrika und den geostrategischen Zugriff auf Afrika selbst. Es geht offenbar um mehr […]

Folker HoffmannMeldungen aus dem BA-Hauptquartier für Statistikfälschung

Während die Jobs rund um uns herum weg brechen, wie das Eis zugefrorener Seen im Frühjahr, verkündet der zuständige Chefhandlanger für Erfolgsmeldungen, Frank-Jürgen Weise, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 0,4 Prozent auf 8,2 Prozent gefallen sei. Solche Botschaft transportiert die gekaufte Einheitspresse doch gerne um die Leute bei Laune zu halten – und sie vor allen Dingen ruhig zu stellen. „Erfolgsmeldungen“ sozusagen als Droge für Michels Gemütszustand […]

Tims Neuigkeiten

Change – Es ist so weit

Alles Schöne muss irgendwann auch mal geändert werden. So auch Chapso²! ~ Das im Juli 2008 gegründete Forum möchte weg von Chapso, verständlich da eh fast niemand von den Usern bei Chapso seine Homepage dort betreibt […] Kommentar HDZ: ich kann nicht verhehlen, dass dies eigentlich nicht so sehr in die Richtung geht, die ich mit meinen News verfolge, aber einerseits ist der Artikel gut geschrieben und andererseits dank eines enorm ausführlichen Leserkommentars – sehr bezeichnender Weise anonym verfasst – durchaus als Paradebeispiel dafür gelten kann, warum in unserer Welt nichts Vernünftiges zustande kommen kann. – Insofern kann man diesen Beitrag also unzweifelhaft als wertvolles Anschauungsbeispiel bezeichnen! – Gerade deswegen halte ich den direkt darauf folgenden Kommentar – ebenfalls anonym, von 2.04 Uhr heute morgen – auch für einen grandiosen Schlusspunkt …

Tlaxcala

Jonathan Ben-Artzi (Ü: Ellen Rohlfs)Die USA können neue Hoffnung in den Nahen Osten bringen

Vor kurzer Zeit feierte Israel 61 Jahre seines Bestehens. Auf jeder Geschichtstabelle ist dies keine lange Zeit. Ja es ist nur ein kleiner Punkt in der modernen Geschichte. Und  die meisten Israelis haben tatsächlich ihre Zweifel, ob Israel weitere 61 Jahre überleben werden.  Doch genau diese Israelis schlagen keinen Weg vor, wie Israel diese schlimme Aussicht vermeiden kann. ~ Die letzte Generation Israelis hat wenig Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlamentes, der Regierung und dem Obersten Gerichtshof wahr genommen.  Die Routine in Washington über Frieden zu reden, während Siedlungen in der Wes6tbank erweitert werden, gehört seit 20 Jahren zu unserem Leben. Wenn überhaupt (sich etwas verändert hat), dann  ist die Situation  nur schlimmer geworden,  Globalisierung und Moderne gerieten immer schneller in das tägliche israelische Leben. Junge Israelis, die nicht mehr an ihre Zukunft denken wollen, finden ihren Seelenfrieden bei langen Reisen nach Ostasien und Südamerika, und wenn sie dann nach Israel zurückkehren versinken sie den Tag über im HD –Fernsehen und  bei Nacht in Nachtclubs. Sie tun alles, um der Realität aus dem Weg zu gehen […]

Andrej Bekenjow (Ü: Brigitte Queck)Quo vadis, Ukraine?

Die derzeitige politische Situation in der Ukraine ist durch keinen so genannten Flügelkampf der beiden Lager unter Ministerpräsidentin Timoschenko einerseits und dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko andererseits gekennzeichnet, sondern einem Kampf zwischen  Demokratie und einer angestrebten Präsidialdiktatur. ~~ Das wurde spätestens ersichtlich, nachdem Juschtschenko am 31.März 2009 in Anwesenheit hochrangiger Vertreter von Staat und Wirtschaft sowie Vertretern des diplomatischen Corps in seiner Rede an die Nation einen Entwurf für eine neue Verfassung vorlegte, demzufolge er personalpolitisch über die wichtigsten Ämter im Staate entscheiden würde. Der ukrainische Staatspräsident wäre dann Oberkommandierender aller bewaffneten Organe, würde selbständig, ohne Zustimmung des Parlaments  internationale Verträge unterzeichnen können und würde den Vorsitzenden des In- und Auslandsgeheimdienstes, den Staatsbankchef,  ja sogar den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, bestimmen dürfen. ~ Die Entscheidungsrechte des Präsidenten, die in der jetzt geltenden ukrainischen Verfassung schon sehr groß sind, würden so noch erheblich erweitert werden. Von einer so genannten

Unabhängigkeit der Justiz könnte in diesem Falle keine Rede mehr sein. Der Präsident erhielte mit dieser neuen Verfassungsreform z. B. das alleinige Recht, über den Aufenthalt ausländischer Militärverbände auf ukrainischem Boden zu entscheiden. So könnte er NATO-Truppen schon vor einem offiziellen Beitritt der Ukraine zur NATO ins Land rufen und auf ukrainischem Boden stationieren, ohne, wie jetzt noch, das Parlament oder die Regierung um Zustimmung ersuchen zu müssen […]

Michel Warschawski (Ü: Ellen Rohlfs)Israel und die Welt: Normalisierung oder Sanktionen?

Israel ist kein normaler Staat. Israel ist ein kolonialer Siedlerstaat, der auf den Ruinen Palästinas erbaut wurde und durch Enteignung seines  einheimischen Volkes.  Deshalb weigert sich die arabische Welt – und viele andere Länder in Afrika und Asien –  seit Jahrzehnten Israel  anzuerkennen und mit ihm normale diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen aufzunehmen.  Seit den 60er und 70er Jahren war Normalisierung das Hauptziel der israelischen Führer d.h. von seinen arabischen Nachbarn als legitimer Staat akzeptiert  zu werden  und normale Beziehungen zu haben. Die anhaltende aggressive Politikgegenüber den arabischen Ländern ( 1956, 1967, 1970, 1975)  machten es für die pro-arabischen Regime unmöglich, die Beziehungen zu normalisieren,  selbst wenn sie ihre Bereitschaft erklärten, dies zu tun, wie Gamal Abdel Nasser 1955 und später 1970 (unter  der Vermittlung  Nahum Goldmanns, dem Vorsitzenden des  Jüdischen Weltkongresses) […]

Kourosh Ziabari (Ü: Einar Schlereth / Fausto Giudice) Präsidentenwahl in Iran: Wer ist wer?

Iran’s 10. Präsidentenwahl nähert sich ihrer Schlussphase. Nachdem die 4 Kandidaten vom Wächterrat gebilligt wurden, sind 46 Millionen Iraner berechtigt, am 12. Juni zu entscheiden, ob der amtierende Präsident Ahmadinejad für 4 weitere Jahre im Amt bleiben kann oder nicht. ~~ Der konservative hardliner-Präsident Ahmadinejad, der erwartet, dass seine Mission um weitere 4 Jahre verlängert wird, der reformistische frühere Premier Mirhossein Mousawi, der ehemalige Parlamentssprecher Mahdi Karroubi und der frühere Oberkommandierende der Armee der Revolutionswächter Generalmajor Mohsen Rezai sind die vier Männer, die von den Iranern an dem entscheidenden Tag, dem 12. Juni, wenn das wichtigste exekutive Amt Irans gewählt wird, beurteilt werden, wer in den Präsidentenpalast in Teherans Pasteurstrasse geschickt wird […]

Trueten.de

Wolfgang HänischPolitische Justiz: Das Beispiel Lockerbie

Am 28.06.2007 machte die Scotish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) den Weg frei für die Wiederaufnahme des Lockerbie-Prozesses, nachdem eine erste Revisionsverhandlung 2002 gescheitert war. Die erneute Revisionsverhandlung begann am 27. April 2009. ~ Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde […]

Womblog

Horst Köhler oder Die Deklination von Kohl

Nun, wer hätte gedacht, dass auch die Politik den Grundregeln der Grammatik gehorcht und somit einsilbige Eigenschaften mit dunklen Selbstlauten im Kern einen Umlaut plus männlicher Endung benutzen, um die Vergleichsform eigentlich nicht zur Debatte stehender Persönlichkeiten zu bilden. Nach Kohl wurde es also Köhler… und wird es auch noch die nächsten fünf Jahre bleiben […] Anmerkung HDZ: ein satirisches Meisterwerk dessen wahrer Kern hervorragend hervorgehoben wurde und somit wahrlich nicht überlesen werden kann … absolut dringende Leseempfehlung!!!

Schonvermögen für Hartz IV – Empfänger

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller drängt Kanzlerin Angela Merkel zu neuen Wahlgeschenken: Er verlangte im FTD-Interview eine deutliche Anhebung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern und stellte sich damit hinter einen Vorstoß von Parteivize Jürgen Rüttgers […]

Steven BlackDer Lügenbaron

Die kürzlich von Dick Cheney gehaltene Rede die voller Hass auf andere und zu seinem Schutz gesprochen wurde, aus Angst von der Obama Administration angeklagt zu werden, ließ ihn behaupten dass FOLTER BUCHSTÄBLICH HUNDERT TAUSENDE VON AMERIKANISCHEM LEBEN GERETTET HÄTTE. ~~ Cheney feuerte einige Breitseiten in Richtung Obama Regierung ab. Wie eine Platte mit Sprung, wiederholte er einfach alte “Argumente” – beginnend mit den Ereignissen um 9/11 – und packte die “gute und alte Lügenrethorik aus” […]

NPD-Blog.InfoRassismus in Deutschland: EU-Rat fordert besseren Schutz für Minderheiten

Der Europarat gegen Rassismus und Intoleranz hat der Bundesrepublik Deutschland zwar Fortschritte im Kampf gegen den Rassismus bescheinigt, aber Sorgen über anhaltende Diskriminierung von Asylbewerbern, Juden und Schwarzen geäußert. Diese Menschen blieben Ziele “rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Angriffe” […] Kommentar HDZ: ohne die grundsätzlich sicher korrekten Angaben im Artikel und Report in Abrede stellen zu wollen, muss ich trotzdem sagen, dass ich bei solchen Veröffentlichungen von Studien und Berichten von „höchst offizieller Seite“ unwillkürlich Magenschmerzen bekomme. Insbesondere wenn ich an die politischen Verantwortlichen in unserem Land und die Tatsache denke, dass es einem so vorkommen muss, als würden rechtsradikale Positionen besser unterstützt als „linke Gegenpositionen“ … entsprechende Berichte über „Schutz von rechten Demos in bestimmten Bundesländern“ (besonders hervorzuheben sind hier Hessen und Baden Württemberg) mehren sich ja auffällig … und da die „oberste Stabsführung unserer politischen Klasse“ auch in den kapitalgesteuerten (und deshalb auch eher „rechtslastigen“)  Europäisierungsprozess bis über die Halskrause involviert ist, kann ich beim besten Willen auf solche Erkenntnisse nur sehr wenig bauen!

Hans-Böckler-Stiftung Korridore für soziale Standards

Am Ende der Wirtschaftskrise könnten die nationalen Sozialsysteme in Europa enorm unter Druck geraten, fürchtet Klaus Busch. Mit Koordinie­rung ließe sich ein ruinöser Wettbewerb über immer niedrigere Sozialausgaben jedoch verhindern. ~ Die Krise treibt in allen Ländern der Europäischen Union die Staatsschulden in die Höhe. Angesichts knapper Kassen   droht in den kommenden Jahren ein „race to the bottom“ bei den Sozialausgaben, warnt Busch, Politikprofessor an der Universität Osnabrück. Doch solche Wettbewerbsverschiebungen zu Lasten sozial Schwacher können vermieden werden mit einer auf europäischer Ebene koordinierten Sozialpolitik, argumentiert der Wissenschaftler […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Kriegspostille

Ad sinistram: Das Paradies läge so nah … Wenngleich zur Enttäuschung feierlauniger Bundesrepublikaner, der Mann, der Rudi Dutschke anschoss – Josef Bachmann mit Namen -, wohl doch kein IM der Staatssicherheit war, gibt man sich nun neuer Hoffnung hin. Marianne Birthler wird persönlich die kilometerlangen Regale abschreiten, dabei forschend den Staub aufwirbelnd, hier und da einige Ordner aus den Ablagen wuchten und damit bislang unbekannte Sensationen präsentieren, die die Geschichte dieses Landes im neuen Licht erstrahlen lassen werden

Focus Online: Insolvenz – Wer am Boden liegt wird getreten … Darf man Opel sterben lassen? Nein, findet Sanierungsexperte Martin Prager. Eine Insolvenz hingegen könnte dem Unternehmen helfen – gäbe es da nicht ein urdeutsches Problem

dradio.de: „Diese Menschen sind in der Politik nicht vorhanden“ … Pflege-Kritiker fordert Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen – Claus Fussek im Gespräch

Yahoo News: Studenten pfeifen Merkel an der Humboldt-Uni aus … Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist während einer Rede zur Europapolitik von Studenten an der Berliner Humboldt-Universität ausgepfiffen worden [~Protest gegen Studiengebühren~]

ZEIT Online: Liberalität: (K)ein Land der Freien … Deutschland sieht sich als freiheitliche Gesellschaft, deren Grundgesetz zentrale Rechte garantiert. Doch vom Ideal einer wahrhaft offenen Gesellschaft sind wir weit entfernt

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = Amnesty Report 2009: Menschenrechte weltweit in der Krise … Wie ist es um die Menschenrechte rund um den Globus bestellt? Anmerkung HDZ: hier würde ich mir trotz der treffenden Aussage eine weiter gefasste und alle anzuprangernden Rechtsverletzungen dieser Art aufgreifende Definition von „Menschenrechtsverletzung“ wünschen! ~~ Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz … Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten ~~ Atommüll-Kontroverse: Gorleben offenbar längst Endlager … Atomkraftgegner kritisieren einen „Schwarzbau“ = Atomendlager anstatt des erlaubten „Erkungungsbergwerk“ ~~ Bundeswehr auf Piratenjagd – Bis zu den Seychellen … Die Deutsche Marine soll Piraten vor der somalischen Küste künftig in einem erheblich größeren Seegebiet jagen dürfen als bisher ~~ Streikbruch in der Kita? … Wiesbaden [man fühlt sich genötigt dies mit „wieder einmal Hessen“ zu kommentieren!]: Praktikanten und Zivildienstleistende sollen den „Notdienst“ in Kindertagesstätten aufrechterhalten. Gewerkschafter kritisieren das Unterlaufen des Arbeitskampfes ~~ Obama unter Druck: Amnesty fordert Einhaltung der Wahlversprechen … Sicher, die neue USA-Regierung schlage bei den Menschenrechten einen ganz anderen Weg ein als Präsident Bush …~… aber: zu wenig habe er bisher umgesetzt, manches wieder relativiert ~~ Datenschutz: Wie die Koalition dem Verbrauchervertrauen schadet … Das Datenschutzgesetz ist so gut wie gescheitert: Die Große Koalition hat die letzten Beratungen abgesagt. Den Verbrauchern verweigern sie damit mehr Rechte ~~ Kriege in Küstengewässern … Mit der Anerkennung als „International Military Organisation“ hat ein neues „Kompetenzzentrum“ der Deutschen Marine am Dienstag seinen Aufbau abgeschlossen ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

News ad hoc: „Kontraste“: Merkel soll Gefährlichkeit von Atommüll ignoriert habenAnmerkung HDZ: Als „TV-Tipp“ taugt die Meldung leider nichts mehr, aber die in diesem Vorab-Artikel angebotene Information, die sicher nicht mehr neu ist, könnte für manchen Menschen doch ungemein interessant sein und ein „etwas anderes Licht“ auf die Glaubwürdigkeit, Seriosität und das Verantwortungsbewusstsein unserer angeblich immer noch „überwiegend ungemein beliebten“ Frau Bundeskanzlerin werfen!

Contratom.de [Anti-Atom-Nachrichten]: Aktion in Gorleben: Illegales Endlager abreißen … einerseits siehe oben, andererseits ~ ??? – bitte selber lesen und informieren (betrifft „heute 11:55 Uhr = „fünf vor Zwölf“)

Spiegel Online: Frühjahrsaufschwung: Arbeitslosenzahl sinkt deutlich … Aufschwung am Jobmarkt: die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai auf 3.5 Millionen gesunken … vorrangig aufgrund einer Statistikänderungebenso passender wie nicht zu verbessernder Kommentar R. E.: Verordnete Verblödung par excellence

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