Partnernetzwerk – News 27.05.09

Endlich mal früher ins Bett … auch eine Meldung wert, oder?😉

Aktion Störtebeker

Grünen-Anfrage wegen dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest: Attentäter mit Geheimdienst-Unterstützung?

Über die Existenzberechtigung der Birthler-Behörde wird ja schon länger diskutiert. Wobei nach den jüngsten Entdeckungen in ihrem Archiv zu Karl-Heinz Kurras die positiven Stimmen stark zugenommen haben. Ich will mich dem anschließen, allerdings aus einem anderen Grund. ~~ Gestützt auf in den Kellern der Behörden gelagerten MfS-Akten haben die Grünen (Warum eigentlich nicht die LINKE?) eine kleine Anfrage „Oktoberfest-Attentat – Stasi-Notizen  und Indizien betreffend Beteiligung der Wehrsportgruppe Hoffmann sowie Verbindungen zu Gladio“ an die Bundesregierung gestellt. Darin geht es um den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980, durch den 13 Menschen ums Leben kamen und Hunderte teilweise schwer verletzt wurden. ~ Richtig aufgeklärt wurde dieses Attentat nie, obwohl deutliche Spuren in die Neonazi-Szene wiesen. In den MfS-Unterlagen aus der Birthler-Behörde finden sich unter anderem Berichte darüber, dass unter Anleitung und mit Hilfe westlicher Geheimdienste „im Zeitraum 1966 bis in die 70er Jahre hinein in Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland Waffenlager angelegt, Pläne für die Sprengung von Verkehrsknotenpunkten und Großbetrieben sowie Putschpläne ausgearbeitet und so genannte Antikommunistische Aktionsgruppen gebildet“ wurden […]

Duckhome

Jochen HoffVorsicht Jakobskreuzkraut

Eine einheimische Pflanze beginnt sich zum Problem zu entwickeln. Das Jakobskreuzkraut oder auch Jakobs-Greiskraut (Senecio jacobaea). Das Jakobskreuzkraut enthält Pyrrolizidinalkaloide die schwer leberschädigend sind und auch in getrockneter Form oder in der Sillage noch wirksam sind.  ~ Am gefährlichsten ist das Jakobskreuzkraut für Pferde und Rinder, gefolgt von Schafen und Ziegen. Es wird jedoch ein Fall einer schwangeren Frau aus Baden-Württemberg berichtet, die sehr große Mengen eines Gesundheitstees getrunken habe, der Teile dieser Pflanze enthielt und daran verstarb. Es ist also wichtig das Jakobskreuzkraut sicher zu erkennen […]

Rebecca Evan / WL TrottelbotDer Bundespräsidentendarsteller

Der Trottelbot am 26. Mai 2009 ~~ Fangen wir erst einmal ganz klein an: Der Posten unseres Bundespräsidenten, kurz BundesPräservativ genannt, ist ein rein repräsentativer ohne eigentliche Machtbefugnisse. Dies ist wichtig um zu verstehen, warum ständig solche Zäpfchen in dieses Amt gebracht werden und keine echten Menschen. ~ Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht nur der Gewaltenteilung dienlich sein, sondern gleichzeitig auch der Bundesrepublik Deutschland (in den Jahren vor 1990) einen offiziellen Repräsentanten bieten, mit dem sie in der Welt ihre Waren feilbieten konnte. Ansonsten besitzt dieses Amt so viel Biss wie eine vergammelte Torte, da der Bundeskanzler bei uns sowieso tun und lassen kann, was er will, ohne Konsequenzen zu fürchten. [Schlimmstes Beispiel: Wiedervereinigungs-, Jahrtausendkanzler und T€uro-Bringer Dr. Helmut Kohl.] ~ Der jetzige Amtsinhaber jedoch stellt eine ganz besondere Personalie dar, deshalb mußte ich ein wenig recherchieren. Zum ersten: Er ist ein Reichsdeutscher, kein Westdeutscher. Diese Vermutung ergibt sich daraus, wenn man sich einmal anschaut, wo denn BundesPräservativ Köhler (der Vollhorst) geboren worden ist: Skierbieszów, Polen […]

Rebecca Evan Neue Staatslegende über den Tod von Benno Ohnesorg – Geschichtsumdeutung mit Kopfschuss

Am 25. Mai machte uns Herr Von Kirchbach auf folgenden Artikel aufmerksam: Neue Staatslegende über den Tod von Benno Ohnesorg – Geschichtsumdeutung mit Kopfschuss ~~ Ja, kam nicht Rudi Dutschke auch aus der Zone?! – Angesichts dieser „neuen Wende“, so wiederum der Spiegel, sollte unser Erinnerungsmuseum aber auch konsequent ummöbliert werden. Etwa so: […NRhZ…]

Helene Doomsday Wider allen Menschenrechts

Gegen kommunistischen Einfluss. Gegen anti-militärische Kräfte. Für Unterdrückung und Folter. Für die Wirtschaft. ~ Kurz: Gegen Menschen und ihre Rechte. ~~ Der deutsche Staat lässt es zu sich damit identifizieren lassen zu müssen. Das politische Handeln ist eindeutig, die Richtung offensichtlich. – Wieder werden Versammlungen eingeschränkt, bis unmöglich gemacht. Wieder werden systemkritische Stimmen zensiert oder als ahnungsloses Idiotentum abgetan. Und wieder wird das Vortragen von Kunst verboten, weil sie angeblich falsche Meinung transportiert. Immer noch werden Menschen ob ihres Rechtes auf Demonstration beleidigt, verprügelt, gefoltert, strafverfolgt und letztlich ihres Rufes in der Gesellschaft – ungerechtfertigt – geschädigt […]

He-Ka-TePM: Dividende auf Staatskosten

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) am 27. Mai 2009 ~~ Anlässlich der Auszahlung einer Dividende von über 280 Millionen Euro an die Aktionäre der Deutschen Bank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: Es hat den Anschein, als würden die größten Zocker ungeschoren aus der Krise hervorgehen. Während Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und durch Kurzarbeit empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, schütten die deutschen Konzerne Dividenden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Selbst die Deutsche Bank, die im Handel mit giftigen Schrottpapieren eine zentrale Rolle gespielt hat, wird ihre Aktionäre heute mit einer Dividende von 0,50 Euro je Aktie beglücken […]

Kriegspostille

ProgagandaschockMenschen keulen

Berichte verklären das Elitetreffen zur gutmütigen philanthropischen Veranstaltung, obwohl die Agenda der Bevölkerungsreduzierung fester Bestandteil der Eugenik und des Sozialdarwinismus ist ~~ Unsere Vermutung, dass sich das Treffen des “geheimen Milliardärsclubs” zu Beginn des Monats hauptsächlich mit Bevölkerungskontrolle beschäftigte – ein von David Rockefeller, Ted Turner und Bill Gates heiß verfolgtes Thema – wurde von einem Bericht der London Times bestätigt. ~ Details des geheimen Treffens waren in den ursprünglichen Berichten über das Meeting der reichen “Philanthropen” wie Rockefeller, Turner, Gates, Waren Buffet und George Soros, das am 05.05.2009 in New York im Heim von Sir Paul Nurse, einem britischen Nobelpreisgewinner, Biochemiker und Präsident der privaten Rockefeller University, stattfand, nur dünn gesät […]

Wer mehr zu Israel wissen möchte – und zwar zur Jetztzeit – der kann das hier tun:

Mit Vorträgen von Helga Baumann – Bir-Zeit-Universität, Gaza – Veranstaltung Palästinakomitee Stuttgart […8-tlg Videoserie…]

Ich weiß, jetzt, da ich wieder etwas wegen Palästina poste, wird wieder dieser sogenannte Bea in meinen Kommentaren auftauchen …

…und mir zum x-ten Male erklären, dass die Araber, dass die Palästinenser… und überhaupt… kurzum, dass die Palästinenser an allem selber schuld sind, dass sie Israel hassen, dass sich die Araber überhaupt gegenseitig hassen… und, und, und… Ändert das etwas? ~ Angenommen, ich würde das akzeptieren, wäre dann schlagartig alles anders, die Welt ein besserer Ort, und die Erkenntnis überwältigend? Daran glaube ich nicht. ~ Die wichtigste Frage aber: Sind wir besser? Tatsächlich und wirklich? – Ja, bei uns ist gerade kein Krieg. Ist das alles? Und der Rest? […]

Rupert Neudeck [Palästina-Portal]Ein Buch über Gaza

Sensibel und Furchterregend zum Zerbersten ~~~ Zu einem Buch von Bettina Marx – „Gaza – Aus einem Land ohne Hoffnung“ das alle unsere deutschen Gemein-Vorstellung von Israel-Palästina vom Kopf auf die Füße der Tatsachen stellt ~~ Das ist ein gewaltiges Buch, das nur beschreibt, das aus der Fülle eines engagierten Reporterlebens nur erzählt, was den Personen geschehen ist, die sie im Gaza Streifen erlebt hat. Sie hat einen Partner, den auch viele andere Journalisten hatten, den Taxifahrer Raed. Als die israelische Armee im November 2007 einmarschiert und Beit Hanoun fast dem Erdboden gleichmacht, ist auch Raed am Ende. Er sagt der Autorin: „Das, was ich gesehen habe, hat mich wirklich verändert. Vorher war ich dagegen, dass Zivilisten getötet werden. Egal, ob Juden oder Muslime, ich war dagegen“. Inzwischen sähe er das anders: „Wenn ich sehe, dass ein vierjähriges Kind getötet wird, dass Frauen getötet werden, dann hasse ich sie und dann wünsche ich mir, dass auch Zivilisten leiden.“ Voller Entsetzen fügt er der Reporterin der ARD hinzu: „Mein zehnjähriger Sohn will ein Shahid werden, ein Märtyrer.“ Die beiden Söhne akzeptieren seine Autorität nicht mehr. Sie wollen auch keine harmlosen Spiele mehr, für sie gelte nur noch die Gewalt. In ihren Spielen ahmen sie die Selbstmordattentäter nach […]

Freeman [Alles Schall und Rauch]Es ist beschämend, wie die Welt wegschaut und das Leiden in Gaza ignoriert

.5 Millionen Palästinenser leben weiter in einem Open-Air-Gefängnis und fristen eine trauriges Dasein. Seit der völkerrechtswidrigen Bombardierung durch Israel und Zerstörung ihrer Wohnungen und Häuser Anfang des Jahres, leben ein Grossteil der Menschen in Zelten oder einfach im Freien, ohne Arbeit, medizinischer Versorgung, richtiger Ernährung, und am wichtigsten, ohne Perspektive und Zukunftsaussichten. Der totale Boykott und die Blockade der Grenze durch Israel geht weiter, eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung. Und die ganze Welt schaut weg, kümmert es nicht was dort für ein unmenschlicher Zustand herrscht. ~ Ja es ist sogar schlimmer, alle Hilfslieferungen werden verhindert, nichts darf der notleidenden Bevölkerung gebracht werden, alle Versuche Medikamente, Lebensmittel, Baumaterial und andere wichtige Sachen einzuführen werden bewusst und konsequent blockiert oder sehr erschwert. Auch Ägypten spielt eine unrühmliche Rolle und macht die unmenschliche Blockade mit […]

Mein Politik-Blog

Albrecht Müller [NachDenkSeiten]Geschichtsfälschung über die 68er mit Hilfe penetranter Meinungsmache. Der Spiegel wird immer dreister

Mit der Spiegel-Titelgeschichte dieser Woche wird versucht, das Bild der Studentenbewegung und der sonstigen Reformbewegung der Sechzigerjahre umzuschreiben. ~~ Wenn Sie diese Titelgeschichte ähnlich grotesk finden, dann gehen Sie bitte mal wieder auf Spiegelleser zu. Wenn diese glauben, sie läsen ein aufklärendes Magazin, dann täuschen sie sich sehr. Der Spiegel, das muss man einfach wiederholen, ist ähnlich manipulativ wie die Bild-Zeitung. Und man kann nicht einmal behaupten, das geschähe bei ihm auf höherem Niveau. ~ Niveauloser geht es kaum: Das Niveau wird ersetzt durch die konsequente Agitation. Wenn Sie helfen wollen beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit, dann drucken Sie diesen Text aus und geben Sie ihn weiter – z.B. an Spiegelleser und ehemalige 68er. ~ Die Anmoderation im Inhaltsverzeichnis für die auf Seite 42 des gedruckten Spiegel beginnende Titelgeschichte lautet: „Die verfehlte Rebellion? […]

Hans-Böckler-StiftungArbeitsagenturen: Jobvermittlung nach Schema F

Die Arbeitsverwaltung sollte mit dem dritten Hartz-Gesetz zum kundenorientierten Dienstleister werden. Statt individueller Förderung bieten die Jobcenter aber ein Integrationsprogramm von der Stange. ~ Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen folgen oft einem einfachen, standardisierten Schema. Die Arbeitsvermittler müssen sich an ein von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgegebenes Gesprächsraster halten. Darin bleibt kaum Raum, die individuellen Voraussetzungen, Probleme, Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen der Rat- und Hilfesuchenden aufzugreifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Sozialwissenschaftlers Volker Hielscher von der SRH Fachhochschule Heidelberg und des Organisationberaters Peter Ochs, die Erstgespräche in Arbeitsagenturen ausgewertet haben […]

Rainer Sommer [Telepolis]Finanzmarktmanipulation: Die üblichen Verdächtigen

Der starke Kursaufschwung seit März kam den großen US-Banken und der Regierung derart gelegen, weswegen viele nicht glauben wollen, dass das ohne Manipulationen abgegangen ist. Verdächtigt werden – allen voran Goldman Sachs – die großen Ex-Investmentbanken, sowie das “Plunge Protection Team” der US-Regierung […]

Karl Weiss JournalismusDie BIP-Katastrophe

Dieser Artikel dürfte vielleicht noch ein paar mehr Zweifler an der Tragweite der Finanzkrise wachrütteln. Im Artikel findet Ihr zahlreiche Abbildungen zur Veranschaulichung. ~~~ 15,2% Rückgang (auf Jahr gerechnet) im ersten Quartal ~ Das deutsche Brutto-Inlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2009 um weitere 3,8% gegenüber dem bereits desaströsen 4.Quartal 2008 eingebrochen, was gegenüber dem Vorjahresquartal eine Verminderung von 6,9% bedeutet. Aufs Jahr umgerechnet würde das einen Fall ins Bodenlose von 15,2% bedeuten. Das ist eine Katastrophe […]

Jens Berger [Telepolis]Jugendschutz und politische Zensur

Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend. ~ Internetanbieter, deren Geschäftsmodell Inhalte sind, die vom Gesetz als jugendgefährdend angesehen werden, haben in Deutschland ein Problem. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass zu beanstandende Inhalte nicht von den lieben Kleinen aufgerufen werden können. – Eine dieser Vorkehrungen sind sogenannte Filterprogramme, die von den Eltern installiert werden und den Zugriff auf indizierte Seiten sperren. Was aber, wenn diese indizierten Seiten gar keine fragwürdigen Inhalte enthalten, sondern politische Inhalte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack sind? […]

German Foreign Policy … Kindgerecht

Mit einem eigens eingerichteten Internetportal verstärkt Berlin seine Kriegspropaganda gegenüber Kindern. Die vom Auswärtigen Amt erstellte Website hat bereits Eingang in Schulbücher und staatliche Bildungsangebote für Lehrer gefunden. ~ Zentrale Themen sind die Operationen der Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo und vor der Küste Somalias. Diese werden analog traditioneller deutscher Kriegspropaganda als Reaktion auf Streitigkeiten zwischen verschiedenen “Völkern” dargestellt. Ökonomische Konfliktursachen bleiben ebenso unerwähnt wie deutsche Expansionsinteressen und deutsches Großmachtstreben; vielmehr erscheinen die deutschen Streitkräfte als weltweit engagierte Friedensstifter. ~ Die propagandistische Initiative des Außenministeriums korrespondiert mit dem Versuch der Bundeswehr-”Jugendoffiziere”, Kinder und Jugendliche systematisch als “Rekrutierungspotential” für das Militär zu erschließen […]

Muskelkater

„Gartenfreund“Opel scheint gerettet zu sein, oder?

So eben wurde gemeldet, dass GM Opel komplett in die Eigenständigkeit entlässt und sämtliche Rechte an den Europäischen Werken, Lizenzen und Patente an die Adam Opel GmbH überträgt. ~ Somit kann Opel schuldenfrei in eine neue Partnerschaft gehen! GM wird vermutlich innerhalb der nächsten 48-72 Stunden in die Insolvenz gehen […—> Artikel n 24…]

Tirol wird wieder richtig bärig

Ein Braunbärmännchen hat möglicherweise im Oberland ein Schaf gerissen. Der Bärenanwalt wurde bereits eingeschalte […]

Principiis obsta

Jan Ullrich [znet] Die Entwicklung der Volksökonomie in Venezuela (Teil 1)

Hinter dem Staat Venezuela liegen fünf Jahre der kontinuierlichen Prosperiät.Von 2003 bis 2008 verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt. Die Armut ging signifikant zurück. Wie der GINI-Koeffizient belegt, ist die Ungleichheit massiv geschrumpft. Während die meisten Kritiker der ökonomischen Entwicklung Venezuelas diese makroökonomischen Indikatoren durchaus anerkennen, gibt die Bewertung der Qualität dieser Entwicklung Anlass zu polemischen Debatten, die von unterschiedlichen wissenschaftlichen, politischen und ideologischen Standpunkten aus geführt werden. ~ Die Regierung Chavez hat mit der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte gebrochen – das ist gewiss -, aber hat sie auch eine Verschiebung der Entwicklung in Richtung einer partizipativen, demokratischen Ökonomie (als Kernstück des Sozialismus des 21. Jahrhunderts) bewirkt? […]

Peter Wolter / Frank Brendle [Interview junge Welt]„Die eigentlichen Verbrecher waren die Richter“

Linksfraktion im Bundestag besteht auf Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« der Wehrmacht. Ein Gespräch mit Jan Korte – Seit fast drei Jahren setzen Sie sich für die Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« ein. Am Freitag wird über das Thema im Bundestag diskutiert, rein rechnerisch hätten Sie dort doch eine Mehrheit. ~~ Eine Abstimmung gibt es zwar nicht, daß aber überhaupt darüber debattiert wird, hat meine Fraktion durchgesetzt. Laut Geschäftsordnung muß dem Plenum ein Bericht vorgelegt werden, wenn sich der zuständige Ausschuß nach zehn Wochen noch auf keine Beschlußempfehlung geeinigt hat. Wenn am Freitag abgestimmt würde, hätten wir sicherlich eine deutliche Mehrheit für die Rehabilitierung derjenigen, die sich gegen die Naziherrschaft und den Krieg wandten. 20000 Menschen sind damals unter anderem deswegen hingerichtet worden […]

Christoph R. Hörstel Für eine neue europäische Globalstrategie – Dick Cheney lügt …

… das Blaue vom Himmel herunter, um seinen eigenen Hals zu retten ~~ Ein zeitgeschichtliches Dokument wiederholt erwiesene Propaganda-Lügen der Busch-Regierung in einmaliger Art der Zusammenstellung. Das bewog Christoph R. Hörstel, eine neue Geostrategie der Europäischen Union zu fordern ~~ In den letzten Tagen und Wochen ist die Obama-Regierung ihrer Vorgängerin hart auf die Füße getreten: ~ Was Folter war und auch nach US-Recht niemals gerechtfertigt werden durfte („waterboarding“), wurde wieder Folter genannt und verurteilt. ~ Die weltweite US-Praxis, Gefangene in zahlreiche Foltergefängnisse weltweit zu überstellen und dort ohne Rechtsbeistand und zeitlich unbegrenzt nach ungeklärten Rechtstandards (wahrscheinlich meistens: Folter) befragen zu lassen („extraordinary renditions“) wurde beendet. ~ Das Folterlager Guantánamo, dessen Einrichtung und Behandlungspraxis von Gefangenen auch US-Recht widersprach, wurde verurteilt und wird geschlossen. ~ Bis Jahresende sollen alle US-Gefangenen weltweit Zugang zu rechtlicher Betreuung erhalten, sowohl die von Guantánamo nach Bagram bei Kabul in Afghanistan verlegten – als auch die dort zuvor schon inhaftierten Verdächtigen. ~ Auch das Vokabular änderte sich: Der „Krieg gegen Terror“ wurde im offiziellen US-Sprachgebrauch auf eine „Eindämmungsoperation“ heruntergestuft […]

Tims Neuigkeiten

Wenn Museen teurer werden

Da ich zurzeit in Bad Lippspringe – Vorort von Paderborn – Ferien mache, sind wir heute nach Detmold zu dem Landesmuseum gefahren um dort die Ausstellung Mythos Varusschlacht anzuschauen. ~~ „Ein Familienticket 20 Euro“ sagt de Kassiererin in einem unfreundlichen Ton. Gut für diesen Preis erwarte ich dann schon etwas. Mit Vorfreude gehe ich in das Museumsgebäude um dort von einer Frau angequatscht zu werden: „Möchten sie unseren Audio-Guide? Hier starten, hier beenden“, fragt sie mich übereifrig. In der Erwartung das der Audio-Guide kostenlos ist nehme ich drei Stück (Für mich, Oma + Opa). „12 Euro“, diesmal gar nicht mehr so freundlich […]

Tlaxcala

Hans-Jürgen Falkenhagen & Brigitte Queck Ist in der Ukraine bereits ein Staatsstreich im Gange?

Welche Brisanz hat dabei die kurzzeitige Inhaftierung des ukrainischen Innenministers auf dem Flughafen von Frankfurt am Main? ~~ Wenn man die Einschätzungen gewisser Presseorgane z. B. der polnischen Zeitung „Gazeta wyborcza“ über die Ukraine liest, könnte man meinen, in der Ukraine sei alles in Ordnung. ~ So wird dort voller Befriedigung darauf hingewiesen, dass in der Ukraine zwischen der Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch und dem Block der derzeitigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition geführt werden. Eine Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Timoschenko im Parlament würde bedeuten, dass beide dann über eine satte Zwei- Drittelmehrheit im Parlament verfügen würden. Sie könnten damit auch eine Verfassungsänderung durchsetzen, die die Machtbefugnisse Juschtschenkos zu Gunsten der Regierung einschränken würde. ~ Man bedenke: Der ukrainische Staatspräsident Juschtschenko, der im Rahmen der „orange Revolution“ in der Ukraine an die Macht gekommen ist, hat nach Umfragewerten lediglich noch 5 % der Bevölkerung hinter sich !

Das hielt diesen jedoch keineswegs davon ab, am 31. März 2009 in Anwesenheit  hochrangiger Vertreter von Staat und Wirtschaft, sowie des diplomatischen Corps eine Rede an die Nation zu halten, deren Kernpunkt die Verkündung einer Verfassungsreform war, die voll seinen Machtambitionen, auch weiterhin Präsident des Landes zu bleiben und „den Erfordernissen des Beitritts der Ukraine zum westlichen Bündnissystem NATO und EU“ entspricht. ~ Da aber ohne Volksabstimmung ein Beitritt zur EU, oder gar NATO, verfassungsmäßig nicht zulässig wäre, will  Juschtschenko offensichtlich über eine Verfassungsreform das Parlament quasi entmachten […]

Womblog

PM Bündnis90/Grüne Guttenberg entlarvt: Liquidation von Opel

Zu den Plänen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, Opel zu „liquidieren“, erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nun liegt die Wahrheit auf dem Tisch: Freiherr zu Guttenberg sieht die Liquidierung Opels als optimale Lösung an – so der interne Vermerk des Wirtschaftsministers […]

Jusos wollen Deutschland abschaffen

Die Jusos haben die Abschaffung der Nation gefordert und sich gegen einen „unverkrampften“ Umgang mit den deutschen Nationalfarben ausgesprochen. In dem am Dienstag vorgestellten Antragsbuch für den im Juni stattfindenden Juso-Bundeskongreß kritisiert die SPD-Nachwuchsorganisation, daß es in den vergangen Jahren immer mehr Versuche gegeben habe, „die Nation ‘Deutschland’ positiver zu besetzen“ […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Helene Doomsday [Duckhome]

Aufgelesen 165 = u. a. = Volker Pispers ist heute wieder Spitze: Das Unrecht der DDR war Unrecht, das Unrecht der Bush-Regierung muss man differenzierter sehen ~~ Feindrecht: die rechtsförmige Untergrabung des Rechts … Krisenhaft sind unsere Zeiten, und düster die Aussichten ~~ Bild: Springer hatte mit 1968 nichts zu tun … „Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen“ (Schlagzeile der Springer-Zeitung „B.Z.“ am 3. Juni 1967) ~~ Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie … Früherer IWF-Chefvolkswirt zur Entwicklung der Krise ~~ Anti-Kinderporno-Gesetz: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-ZensorenKommentar Fefes Blog: Wow. Das ist ein großer Erfolg, wenn sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin es für opportun hält, sich auf unsere Seite zu schlagen! ~~

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a, = Am Hindukusch droht ein Desaster … Wissenschaftler kritisieren: Kein Konzept für „friedenspolitische Kernaufgabe“ ~~ Krieg ohne Ende … Friedensgutachten 2009: Bundesregierung setzt allein auf militärische Lösungen. Rote Karte für Einsätze am Hindukusch und Horn von Afrika ~~ Journalisten beschließen Europäische Charta für Pressefreiheit … 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern haben gestern in Hamburg erstmals die „Europäische Charta für Pressefreiheit“ verabschiedet ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt/M.: Friedberg. 1. August 2009: NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf

Focus.online: Stasi: Identität ahnungsloser Bundesbürger missbraucht … Die Stasi hat offenbar die Identität bis heute ahnungsloser Bundesbürger für Missionen von Einzelkämpfern missbraucht. Sie waren auch für Morde ausgebildet … Anmerkung HDZ: interessant – das wäre dann also so eine Art CIA-light des real existierenden Sozialismus mit bundesdeutscher Identität gewesen? Echt super – und was fällt den „DDR-Erfindern“ sonst noch so ein?

Telepolis: Rechtsstaat gegen Schönheit? … Am Wahltag wollten Aktionskünstler dem Bundespräsidenten ein Gedicht vortragen – und wurden abgeführt … Kommentar R. E.: Ein Gedicht wird zum Staatsakt: Wenn Lyrik Meinung enthält ist sie verbotenzusätzliche Anmerkung HDZ: erstens das und zweitens darf man nicht vergessen, dass wir alle – also auch, vielleicht sogar erst recht Aktionskünstler – als potentielle (Meinungs-) Terroristen verdächtig sind, vor denen unsere ehrenwerten und unersetzlichen Staatsgrößen geschützt werden müssen!

Council of Europe: Kommission gegen Rassismus und Intoleranz der Europarates veröffentlicht neue Berichte über Belgien, Deutschland und die Slowakei

Eine Antwort

  1. […] vom Kopp-Verlag : Noch im Jahre 2008 prognostizierte die CIA die Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel in einer Studie für das Jahr 2020. Da ahnte selbst der amerikanische […]

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