Partnernetzwerk – News 15.05.09

Heute wieder einmal ohne Kommentar … langsam fällt mir nichts mehr ein … zumindest nichts, was viele andere kritische Menschen und auch meine Wenigkeit schon Tausende von Malen gesagt haben. Batterie und Kopf leer … was jetzt?

Duckhome

Jörg FuhrmannWahlpflicht für Hartz-4-Empfänger

Neulich habe ich eine Email bekommen. Darin wurde ich beschuldigt, mich als Ordnungspolitiker auszugeben, ohne wirklich ordnungspolitische Vorschläge zu machen. Das möchte ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen. Darum nutze ich Duckhome, um hier das Gegenteil zu beweisen. Hier also ein Vorschlag zur nächsten Bundestagswahl aus ordnungspolitischer Sicht. ~ Die Zahl der Menschen, die in Deutschland, von Sozialleistungen leben steigt ständig an. Gleichzeitig nimmt auch die Zahl derer ab, die sich an den Wahlen beteiligen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Da veranstalten die deutschen Politiker regelmäßig Wahlen. Diese sind mit viel Arbeit und auch mit erheblichen Kosten verbunden. Doch was müssen wir feststellen? Einige Bevölkerungsgruppen wissen, dieses Engagement nicht zu würdigen. Es ist sicher so, dass die „Volks“parteien sich mit diesem Zustand arrangiert haben. Sie betrachten diese Gruppen einfach als unrelevant für ihre Politik. Das mag zwar einfach erscheinen, ist aber nicht wirklich eine gute Lösung […]

Roberto J. De Lapuente [ad sinistram] – Rebecca EvanEin reines Gedankenspiel

Nehmen wir doch mal an, ein Politiker oder jemand, der bis vor kurzem in der Politik war, würde sich dieser Tage öffentlich hinstellen und darüber sinnieren, dass es notwendig sei, dafür zu sorgen, dass zukünftig nur solche Menschen Kinder kriegen können, die es sich finanziell auch leisten können. Nehmen wir das einfach nur mal an, auch wenn man sich das heutzutage nur schwer vorstellen kann, dass sich ein halbwegs gebildeter Mensch in diese Richtung äußern würde; nehmen wir es nur mal an, auch wenn heute sicherlich niemand mehr Interesse an jener Diskussion hat, die schon einmal geführt wurde, die dann in Zwangssterilisationsgesetzen und später auch in Euthanasie endete. Man braucht schon eine große, vielleicht sogar eine kindliche naive Phantasie, sich etwas derart Abwegiges vorstellen zu können und zu wollen […] Anmerkung HDZ: Auch wenn es der gute Roberto bis zum Ende durchhält, dem jeder Leserin und jedem Leser willkürlich in den Sinn schießenden Namen zu verschweigen, dürfte wohl jedem klar sein, gegen wen sich seine mehr als nur berechtigte Wut und die davon verursachten „verbalen Gewaltanwandlungen“ richten“ – Ich kann ihm nur hundertzehnprozentig beipflichten und dem von ihm unerwähnt gelassenen Herrn Sarrazin empfehlen, sich ebenso hypothetisch schon einmal Gedanken über den „Day after“ zu machen, der – davon muss man täglich mehr ausgehen – für alle Lügner, Hetzer und Spitzenschmarotzer unseres „Staates“ kommen wird …

Andreas E. [Trottelbot] – Rebecca EvanDeutsche Eliten

Das Land der Dichter und Denker hat sich in den letzten 9 Jahren in ein Land der Richter und Henker verwandelt. Wie wir es schon einmal bereits hatten. Gerichtet und gehenkt werden all jene, die unverschuldet, wegen der Gier einiger weniger selbsterklärter Potentaten, ihren Arbeitsplatz verloren haben und nun auf die Goodwill-Leistung des Staates angewiesen sind. ~ Aber man muß die ganze Angelegenheit einmal von einer anderen Warte sehen, damit man versteht, in welche Richtung sich unser schönes Land verändert hat. Da ist einmal ein OECD-Bericht, der unter anderem der deutschen Regierung vorwirft, das sie sich asozial verhält, und dann gibt es noch dieses EU-Gutachten, das den mindesten Lebensstandard auf € 981 (60% des mittleren Einkommens aller EU-Staaten) festgestellt hat. Jedoch sind wir, als gute deutsche Bürger, verpflichtet, uns die ganze Angelegenheiten einmal von der Warte unserer Eliten anzuschauen. Unsere Elite arbeitet schwer für dieses Land. Mit einem steuerlichen Aufkommen von 20% leisten sie den Maximalbeitrag für die Aufrechterhaltung des Systems, das den Arbeitsfaulen, den Schmarotzer, bevorzugt. Das sie gleichzeitig 80% der liquiden Finanzmittel in ihren Händen halten, lassen wir jetzt einmal außen vor […]

Jochen HoffSystemisches und anderer Schwachsinn

Peer Steinbrück, der aktuelle Darsteller des deutschen Finanzministers, ist zwar ständig bemüht, neue Nebelkerzen zu werfen, und redet staatstragend von systemischen Banken. Diesen schwachsinnigen Begriff aus neoliberalem Neusprech hat Ware:Lüge umfassend entlarvt, so dass sich jede weitere Erklärung erübrigt. ~ Steinbrück und seine neoliberalen Kumpane wollen mit diesem Begriff begründen, warum zwar die raffgierigen und verantwortungslosen Bankster gerettet werden müssen, aber die Arbeitnehmer, die aufgrund deren Finanzspielchen nun arbeitslos werden, nicht systemisch sind. Der Betrüger ist Teil eines betrügerischen Systems. Das Opfer ist selber schuld. Wenn die Banken also systemisch sind, dann nur in einem System der Abzocker und Betrüger […]

Kriegspostille

Das Haus der Zukunft

Eine Kamera ist auch zur Überwachung da, damit der Bewohner alles richtig macht, die richtigen Medikamente einnimmt, an die er zuvor mittels Computer erinnert wurde. Rezeptvorschläge für die ratlose Hausfrau, die nicht weiss, was sie mit den vorhandenen Zutaten kochen soll, macht der Computer auch. Dazu stellt man die Zutaten einfach auf die Arbeitsplatte, schon wird das Elektronengehirn tätig. Falls keine Zutaten vorhanden sind, hilft auch hierbei der Computer weiter [… inklusive Video „Inside Microsoft’s Future Home“ – 2:52 min … ]

Hermann Weiss …  Im Krieg gegen die Bürger: Faschistische Äußerungen von Sarrazin

Obowhl der ehemalige Politiker Sarrazin jetzt Banker ist, äußert er sich immer noch gegen die Bürger. Das Faschistische in seinen Äußerungen betrifft jene Menschen, die Kinder bekommen: ~ Die Politiker müssten vielmehr darauf drängen, das Verhalten der Menschen zu ändern. „Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden“, sagte Sarrazin. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie „nicht das Umfeld“ oder „die persönlichen Eigenschaften“ hätten, „um die Erziehung zu bewältigen“. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“, sagte Sarrazin […]

Solche Leute wie Sarrazin …

..sind es, welche totalitäre Massnahmen wieder populär machen wollen – gegen die Bürger, gegen die Menschen, gegen die Demokratie, gegen den Frieden im Land, gegen das soziale Miteinander. Menschen wie Sarrazin haben das alles selber nicht drauf, was soll also von solchem Mann schon rüberkommen zu den anderen? ~ Solche wie er sind es auch, wegen denen dann die Kinder ihren Eltern verstörte Fragen stellen, irgendwann merkwürdig reagieren, und wenn sie ratlos sind, vielleicht doch etwas von der Hetze verinnerlichen. Manche fühlen sich selber diskriminiert, wenn sie nicht mehr so ganz klein sind. ~ Und, Menschen wie er haben das alles erst so weit gebracht, wie es heute ist […]

via Fefes BlogGute Frage

[l] Wie nahe wir bei dem Bundeswehreinsatz im Inneren schon sind, sieht man gut an diesen beiden Bildern. Ich hielt das ja erst für einen Photoshop, weil ich als alter Nicht-Soldat es nicht für möglich hielt, dass es auf Deutschem Boden eine Rommel-Kaserne gibt. Stellt sich raus: es gibt sie und es gibt sogar noch zwei weitere Rommel-Kasernen. Wow. Geschichtsbewältigung Marke Deutschland. ~ Und was kann man sich da anschauen?

Aus einer erhaltenen Mail

Geplante Medizin- und Ärzte-Sperre: Zusätzliche Praxis-Gebühren schließen arme Menschen von ärztlicher Versorgung aus ~ Demontage des sozialen Bundesstaates – „Abwrack-Prämie“ für die Medizin in Deutschland … à Text von Andreas Klamm […]

It’s time for a dream

„Nur“ ein Bild, das einen Traum sichtbar macht … aber gut!

Mein Politik-Blog

Mein ParteibuchSchmiermittel-Panzer sollen nun 4 Milliarden Euro kosten

405 Puma-Panzer will die deutsche Regierung der Bundeswehr nun für etwa vier Milliarden Euro kaufen. Angesichts der Sozialkrise in Deutschland fällt der Regierung nichts besseres ein, als Milliarden für Panzer auszugeben. ~ Die damals noch mit dem sicheren Transport von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan begründeten Panzerfahrzeuge entpuppen sich nun als Angriffswaffen. Bemerkenswert ist auch die Preissteigerung. Im November 2007 war noch von weniger als drei Milliarden Euro die Rede, die die Panzer kosten sollen, und nun sind es schon vier Milliarden […]

Jens Berger [Der Spiegelfechter]Deutsche Kinderhilfe – der Versuch eines konservativen Rollbacks

Wer kennt diese Situation nicht: Man schlendert durch die Fußgängerzone und wird von einer mit Kugelschreiber und Unterschriftenliste bewaffneten, jungen hübschen Frau angesprochen – „Mögen Sie Kinder?“, oder „Sind sie für mehr Kinderschutz?“. Da selbst der stieseligste Griesgram in einer solchen Situation vor den Ohren der Passanten nicht sagen würde, dass er Kinder nicht mag, oder dass ihm der Kinderschutz eigentlich ausreicht, haben Organisationen mit dieser Überfalltaktik auch sehr häufig Erfolg. Im besten Falle verliert der Passant nur seine Unterschrift, in vielen Fällen wird er allerdings gleich Mitglied eines Vereins, dessen Hintergrund er nicht einmal kennt. ~ Der Kampf für Internetsperren ~ Einer dieser Vereine ist die „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ und eben dieser Verein holt nun zum großen Schlag auf die erfolgreiche ePetition gegen die Einführung von Netzsperren aus […]

Marx21Das Elend der Bildung

Warum das Kapital vom Bildungsabbau profitiert, auch wenn dadurch die Mehrheit der Menschen entqualifiziert wird, erklärt Christian Königfeld. ~ Chancengleichheit ist ein schönes Wort. Deshalb kommt es wohl auch in fast jeder Rede vor, mit der versucht wird, den Betroffenen des Bildungsabbaus ihre Situation schmackhaft zu machen. Es ist die knallbunte Verpackung um die neoliberalen Pillen, die in den letzten Jahren vermehrt auch im Bildungssystem geschluckt werden mussten. Die Realität des deutschen Bildungssystems sieht freilich düster aus. Es wird zunehmend ungerechter und die Reformen der letzten Jahrzehnte werden eine nach der anderen wieder zurückgenommen […]

MMNews Finanzsystem-Luftnummer: 684 Billionen Derivate

Kreditmüll ist harmlos gegen die Zeitbombe, die bei den Derivaten tickt. Laut BIS sind derzeit rund 700 Billionen Dollar Derivate im Umlauf. Damit ist das Finanzsystem – so wie wir es kennen – praktisch nichts anderes als eine Luftnummer. ~ Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) hat in Ihrer letzten Statistik den Wert aller ausstehenden Derivate mit 684 Billionen Dollar angegeben. —>BIS-Statistik […]

Karl Kopp Frontex, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte

“Wenn wir etwa in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein Asyl beantragen. Das wird allerdings immer wieder als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt.” (Frontex-Direktor Ilkka Laitinen am 9. Februar 2009 in der Financial Times). ~ Das Massensterben von Bootsflüchtlingen vor den Toren der Europäischen Union geht unvermindert weiter. Ende März 2009 kamen knapp 300 Menschen auf dem Weg von Libyen nach Italien ums Leben – die größte Opferzahl bei einer Flüchtlingsschiffskatastrophe in der Geschichte der Europäischen Union […]

Gerd FlegelskampSarrazin

Ich vertrete die Ansicht, dass unsere Parteien in ihren Reihen Leute haben, die man getrost als Hetzmaschinen bezeichnen kann. Diese Leute zeichnen sich dadurch aus, dass sie, selbst aus Steuermitteln über Gebühr alimentiert, gegen den Teil der Gesellschaft hetzen, der zum Teil aus Steuermittel finanziert wird, also Arbeitslose, deren eingezahlte Versicherungsbeiträge (Arbeitslosenversicherung) teilweise veruntreut werden und Rentner, deren aus der Rentenversicherung resultierendes Alterseinkommen im gleichen Maße reduziert wird, wie das von Politikern, die keine Eigenleistung aufzuweisen haben, angehoben wird […]

Karl Weiss Terrorverdacht – Unabhängig von Verdachtsidentität

Man versucht klare Polizei- und Justizregeln zu ändern ~ Wie schon vorher in Großbritannien, wurde jetzt auch in Frankreich in einem Fall von Anfangsverdacht bzw. vagen Hinweisen schweres Geschütz gegen den (die)Verdächtigen eingesetzt. ~ Man verwendet die Angst vor Terror, um die bewährten Regeln der Kriminal- und Justizarbeit auf den Kopf zu stellen und damit die Terrorhysterie zu schüren. Hat man es einmal geschafft, die Bevölkerung hysterisch in Terrorangst zu bringen, wird sie ohne Widerstand illegale Methoden des Ausschaltens von Dissidenten schlucken, ist die Idee […]

junge WeltNATO-Kriegstreiberei gefeiert – wer sich wehrt, kommt in den Knast

Es hätte jeden treffen können ~ Erklärung einiger Gefangener aus Strasbourg ~~ Mit Datum vom 29. April 2009 melden sich »einige Gefangene aus Strasbourg« in einer ersten Erklärung zu Wort. Sie hatten sich an Protesten gegen die NATO beteiligt. Der Militärpakt zelebrierte am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg ein Gipfeltreffen zu seinem 60. Gründungstag […]

Der FreitagDer Koalitionsbasar ist eröffnet

714 Millionen Wähler, eine halbe Million Kandidaten, drei Millionen Sicherheitskräfte. In Indien geht die weltweit aufwändigste Wahl zu Ende und der Machtpoker beginnt. ~ Soviel steht schon fest, die magische Zahl von 272 Sitzen und damit eine absolute Mehrheit im Unterhaus wird der Kongresspartei, aber auch der hindu-nationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) verwehrt bleiben. Nun beginnt ein knallharter Machtpoker. Das Ergebnis könnte zum ersten Mal auch eine Dritte Front ganz ohne die beiden Großen sein. Ein Lieblingsprojekt der durch die KP (CPM) geführten Linken Front (LF) […]

Principiis obsta

Folker HoffmannIn God’s Own Country genießen Kriegsverbrecher und Massenmörder exklusiven Personenschutz

Bei der diesjährigen Fete der White House Correspondents‘ Association (WHCA), war auch ein freilaufender Kriegsverbrecher zugegen. Antikriegsaktivistinnen des Code Pink erkannten ihn, und forderten wiederholt die Verhaftung dieses Kriegsverbrechers. In God’s Own Country natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wo kämen wir denn hin wenn staatstragende (Ä)liten in den Knast kämen? Stattdessen wurden die Aktivistinnen Desiree Fairooz und Medea Benjamin abgeführt. Leider wird die Welt nicht vor Kriegsverbrechern geschützt. Diese Typen genießen mit Steuergeldern bezahlten Personenschutz. Allerdings gibt es Beispiele in der Geschichte, dass auch Schreibtischtäter zur Rechenschaft gezogen werden können. Es ist höchste Zeit. Donald Rumsfeld, die nahtlose Fortsetzung einer schier unendlichen Geschichte von Schreibtischtätern [… Video von Protesten gegen Rumsfeld …]

SaarBreaker

Hans FrickeBezahlt wird nach der Wahl

Die Nachrichten über dramatisch sinkende Steuereinnahmen verursachen bei der Bundesregierung, den Landesregierungen und Kommunen zunehmend besorgte Gesichter, obwohl sie angesichts des Ausmaßes und der Schwere der Krise eigentlich nicht überraschen dürften. Sie waren ebenso zu erwarten wie der nicht weniger dramatische Anstieg von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Da helfen weder Gesundbeterei noch Ankündigungen, bereits „Licht am Ende des Tunnels“ sehen zu wollen. So verständlich das Bestreben der Regierungsparteien ist, bei den vielen diesjährigen Urnengängen ein hoffnungsvolles und zuversichtliches Wahlvolk zu erleben, so notwendig ist es, den Risiken und Folgen der derzeitigen Entwicklung ohne Illusionen in die Augen zu schauen […]

Womblog

Mein ParteibuchBarack Obama hat Angst vor der Wahrheit

Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Kriegspostille

Berliner Morgenpost: „Dr.-Sommer-Studie“ der „BRAVO“ – Große Sehnsucht nach Romantik„Und immer quälen die Ideale“

Welt.de: Datenschutz – Krankenkassen verkaufen geheime Patientendaten … Bei den gesetzlichen Krankenkassen bahnt sich ein neuer Datenschutz-Skandal an

Tagesanzeiger (Schweiz): Lafontaine attackiert Merkel: „Sie war Kampfreserve der SED“Lafontaine prescht gegen Kanzlerin vor in Bezug auf ihre Vergangenheit

FR-online: Spätabtreibung – Bundestag beschließt strenge RegelnHeute stand die Spätabtreibung an, und es gibt strengere Regeln – den Frauen in ihrer Not hilft es nicht

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = Arktis: Russland warnt vor einem künftigen militärischen Konflikt … Neue martialische Töne im Kalten Krieg um den Nordpol ~~ Gewerkschaft empört: Zeitarbeitsfirma preist Menschen wie Billigware an … Die IG Metall Olpe ist empört: Eine Zeitarbeitsfirma preist ihre Mitarbeiter in einer Rabattaktion an wie Billig-Ware. „Alle müssen raus“, lautet der Slogan [siehe auch hier] ~~ Die Ausfälle des Herrn Sarrazin … Hier einige Beispiele provokanter Äußerungen des scheidenden Berliner Finanzsenators ~ „Nette kleine Sammlung“ ~~ Noch leben die Korallen … Welt-Ozean-Konferenz zeichnet düsteres Bild der Weltmeere ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

Telepolis: Neue Abhörzentrale in Köln … Das Bundesverwaltungsamt wird zum „Service- und Competence-Center TKÜ“, der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber

Interessantes von außerhalb des Netzwerks

Oeffinger FreidenkerEllenbogen raus im Gesundheitssystem

Ärztefunktionäre fahren gerade auf breiter Front eine Aktion für Einsparungen im Gesundheitswesen. Das ist ein formidabler Euphemismus, denn er umschreibt: weniger für mehr Geld, für uns alle, wie wir bei den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind (und für die meisten Privaten vermutlich auch). Gleich drei Vorschläge geisterten in den letzten Tagen durch die Debatte: einer kommt vom Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, der eine Praxisgebühr von fünf bis zehn Euro für jeden Arztbesuch fordert, weil die Leute ja immer noch „zu häufig“ zum Arzt gehen. Wie er sich vorstelllt, wie ein Hartz-IV-Empfänger, Student oder Geringverdiener das stemmen soll, weiß er auch nicht. Er redet von Ausnahmen für chronisch Kranke, was sicherlich ein soziales Gewissen simulieren soll, aber mal ernsthaft: letztlich heißt das nur, dass viele Menschen nicht gehen werden, obwohl sie müssten und damit wenn es richtig ernst wird erst recht Kosten produzieren, mal ganz abgesehen von den Folgen für den persönlich Betroffenen […]

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