Gastbeitrag Womblog: Wolfgang Bosbach, Alkoholkontrolle und Waffengesetz

Der Beitrag wurde gestern bereits in den Partnernetzwerk-News verlinkt – heute veröffentlichen wir ihn auf Wunsch des Autors noch einmal komplett.

Von Lopez Suarez

Herr Bosbach von der CDU, stellt Vergleiche im Bezug zur Novellierung des Waffenrechts an, die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Polemik ist da das kleinste Problem. Herr Bosbach, selbst Jurist, hat also somit die Ausbildung und Befähigung zum Richteramt, sollte es doch besser wissen das solche Vergleich nicht nur hinken, sondern so gar nichts Miteinander zutun haben.

Wolfgang Bosbach vergleicht die geplanten verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Waffenbesitzern mit Alkoholkontrollen im Straßenverkehr. „Ich habe seit 38 Jahren den Führerschein und bin bisher nur zwei Mal überprüft worden. Es kann sein, dass die Waffenbesitzer alle zehn oder 15 Jahre Besuch von den Ordnungsbehörden bekommen“, sagte Bosbach bei der Vorstellung der Waffenrechtsnovelle der großen Koalition. Er verstehe nicht, warum man deswegen die halbe Nation in Aufruhr versetze. Quelle: WeltOnline

Die Verdachtsunabhänige Alkoholkontrolle im Straßenverkehr hat eine andere gesetzliche Grundlage.

Sie ist in der Straßenverkehrsordnung im § 36 Abs. 5 geregelt. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

i.V.m. § 81a StPO
Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

Das Auto stellt kein Rechtsgut gemäß Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung dar.

Die verdachtsunabhängige Kontrolle, wie sie im neuen Waffengesetz definiert werden soll, von Waffenbesitzern zuhause hat sich an den Voraussetzungen des Artikel 13 GG zu orientieren.

Zitat aus Artikel 13 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Zitat Ende.

Hier sollte man den genau hinschauen:

denn einmal ist es die Abwehr von einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder aufgrund eines Gesetzes ( Waffengesetz wäre möglich ) zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung…

Mit gemeiner Gefahr wird eine Gefahr für eine unbestimmte Zahl von Personen bezeichnet (z.B. bei Naturkatastrophen).
Mit dringender Gefahr wird eine Gefahr für Schäden besonders wichtige Güter oder eine Gefahr, die einen besonders großen Schaden erwarten lässt, bezeichnet.
Die Frage wird sich um das Wort „Verhütung“ drehen.
Der Vorläufer dieser Übung ist im Umsatzsteuergesetz vom 2001 zu suchen, das wissentliche Verstoßen gegen das Zitiergebot und dem Sehen, dass dieses zu keinem Volksaufstand bisher geführt hat, beflügelt alle Tätigen jetzt in Sachen Waffengesetz und sich jederzeit Zutritt in die Wohnung des einzelnen verschaffen zu wollen.

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