Partnernetzwerk – News 14.05.09

Eine neue Runde wenig erfreulicher, aber dennoch wichtiger Nachrichten … es wäre jetzt aber wirklich langsam an der Zeit, dass wir selbst dafür sorgen, dass die ewige Verbreitung von Wahrheitsserum gegen die öffentlich verbreiteten Lügen ein Ende nehmen und unsere geballte Kompetenz gegen das Grundübel zum Einsatz gebracht werden kann! Aber anscheinend sind und waren das nur unerfüllbare Wünsche eines „hoffnungslosen Wahrheitssuchers und Sozialromantikers“??? – Gute Nacht oder guten Morgen Deutschland?

Duckhome

Jochen HoffAfghanistan, Pakistan – so langsam wird es eng

Und immer wenn es eng wird, tauscht man als erstes den Oberbefehlshaber/Trainer aus. Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, David McKiernan, wurde auf ungewöhnlich schroffe Art von Präsident Obama durch General Stanley McChrystal ersetzt. Da sich damit kein Strategiewechsel verbindet, handelt es sich um eine Art Hoffnungslauf. Ähnlich wie beim Fußball soll der Trainerwechsel die Fans beruhigen und ihnen ein Opferlamm bieten. ~ Krieg und Fußball unterscheiden sich allerdings erheblich, aber auch beim Fußball wird zumindest mit dem neuen Trainer auch eine neue Strategie gefahren. Da sich aber Obama und das Pentagon auf eine Strategie festgelegt haben, die sichtlich nicht funktioniert, bedeutet der Wechsel auch nichts. David McKiernan war erst ein Jahr Oberbefehlshaber und konnte außer der Vernichtung der Zivilbevölkerung nichts tun. Dafür ist er nun im Ruhestand. ~ Natürlich kommt auch der deutsche Kriegsminister Jung nicht auf die Idee, einen Strategiewechsel zu fahren, sondern er schickt zunächst, also bis nach der Bundestagswahl, nur 600 weitere Soldaten in einen verlorenen Krieg. Jung hat allerdings das Glück, dass er keinen Krieg verlieren kann, weil ihm noch nicht einmal klar ist, dass sich Deutschland in einem Krieg gegen Afghanistan befindet, wie er der Frankfurter Rundschau mitteilte: […]

GeheimrätinEntgleister Zug rollt mit Volldampf durch die Dörfer und Städte unseres Landes

… .. überrollt alles, was ihm in die Quere kommt, Kindergärten, Altenheime, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Einfamilienhäuser, Doppel-und Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser … Wir sehen einstürzende Brücken, überflutete Strassen, verbrannte Wiesen und Felder … ~ Was wird bleiben, wenn wir JETZT nicht endlich handeln und die Weichen umlegen? ~ Eiszeit […]

Mein Politik-Blog

Michael Winkler Zinsen

Zinsen werden heute mit der größten Selbstverständlichkeit kassiert und gezahlt, weil jeder davon ausgeht, daß Zinsen zum Wirtschaftsleben einfach dazugehören. Dabei gibt es keinen größeren Sprengsatz für das Wirtschaftsleben, als eben diese Zinsen. ~ Angefangen hat das zu einer Zeit, als die Menschheit von Viehzucht gelebt hat. Wer eine Kuh für ein Jahr verleiht, dem entgeht die Milch, welche die Kuh in dieser Zeit gegeben hat. Außerdem bekommt er eine Kuh zurück, die ein Jahr älter ist, also an Wert verloren hat. Dafür möchte er natürlich einen Ausgleich haben, eben die Zinsen. Schon für Ackerbauern sieht die Angelegenheit anders aus: Wer Getreide verleiht, bekommt nach einem Jahr Getreide aus der neuen Ernte zurück. Hätte er sein Getreide nicht verliehen, wäre es von Mäusen gefressen worden, es wäre ausgetrocknet, hätte an Wert verloren. So bekommt er nach einem Jahr seinen gesamten Wertverlust ersetzt. Wieso sollte er dann auch noch Zinsen erhalten? […]

Oswald Pannes [NRhZ]Sechs minus! – Unsoziale Eliteorientierung im deutschen Schul- und Bildungssystem

Mit einer Generalkritik am deutschen System von Erziehung und Bildung haben sich Attac Köln und das Friedensbildungswerk am vergangenen Samstag im Bürgerhaus Stollwerck in einer Tagung zum Thema “Bildung in Deutschland – Ansprüche und Wirklichkeit” an die Öffentlichkeit gewandt. In drei Hauptreferaten wurden grundlegende Negativfaktoren herausgestellt […]

Reinhard Jellen [Telepolis]Inflationsanzeichen als Ende der Krise

Interview mit Lucas Zeise über Zentralbanken, Konjunkturprogramme und die “Schuldenbremse”~~ Lucas Zeise ist Kolumnist bei der Financial Times Deutschland und vertritt in seinem Buch “Das Ende der Party” die These, dass die Notenbanken ein Zentrum der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bilden. Speziell die Europäische Zentralbank (EZB) begünstigte Zeise zufolge mit ihrer Geldpolitik nicht nur das Wachsen der Finanzmärkte, sondern behinderte zusätzlich massiv den Gütermarkt […]

Pressemitteilung AttacSteinbrücks Bad Bank: Risiko bleibt bei den Steuerzahlern

Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks ~~ Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert […]

Principiis obsta

Hugh Gusterson [antiwar.com]Imperium der Militärbasen

Versuchen Sie diese Frage zu beantworten, ehe Sie diesen Artikel lesen: Wie viele Militärstützpunkte haben die Vereinigten Staaten von Amerika in anderen Ländern: a) 100; b) 300; c)700; d) 1.000? ~ Laut der Aufstellung des Pentagon sind es rund 865, aber wenn man die neuen Stützpunkte in Irak und Afghanistan mit einbezieht, kommt man auf über 1.000. Diese tausend Militärbasen machen 95 aller Militärstützpunkte aus, die irgendein Land auf der Erde auf dem Staatsgebiet eines anderen Landes unterhält. Anders gesagt, die Vereinigten Staaten von Amerika verhalten sich zu Militärstützpunkten wie Heinz zu Tomatenketchup […]

John Byrne [The Raw Story]US-Vernehmer sollen Dutzende Häftlinge umgebracht haben

US-Vernehmer sollen nach dem Bericht eines Menschenrechtlers, der sich auf einen Report von HUMAN RIGHTS FIRST (einer US-Menschenrechtsgruppe) und weitere Recherchen beruft, während und nach Verhören fast vier Dutzend Häftlinge umgebracht haben. ~ (Die Website von HUMAN RIGHTS FIRST ist aufzurufen unter http://www.humanrightsfirst.org/us_law/etn/dic/index.asp, der komplette Report steht als pdf-Datei unter http://www.humanrightsfirst.info/pdf/06221-etn-hrf-dic-rep-web.pdf zur Verfügung. ~ Insgesamt sind 98 Häftlinge in US-Haft gestorben. Vierunddreißig der Todesopfer wurden ermordet, mindestens acht – wahrscheinlich sogar zwölf – zu Tode gefoltert. Das steht auch in dem Report von HUMAN RIGHTS FIRST aus dem Jahr 2006, der die von einem Menschenrechtler veröffentlichten Zahlen bestätigt. Die Ursachen 48 weiterer Todesfälle sind noch ungeklärt […]

SaarBreaker

Hans FrickeJubiläen mit Fallstricken

Je mehr wir uns dem 20. Jahrestag der Einverleibung der DDR durch die BRD, als „Tag der deutschen Einheit“ ausgegeben, nähern, umso zahlreicher werden Konferenzen, Symposien, Wanderausstellungen, Fernsehproduktionen, Festakte und dergleichen, die die Bevölkerung davon überzeugen sollen, dass dem 3. Oktober 1990 eine Revolution vorausgegangen sei, auch wenn der soziale Inhalt des Geschehens die Anwendung dieses Begriffes ausschließt. Denn eine Revolution hat stets gesellschaftlichen Fortschritt im Interesse des Volkes zur Voraussetzung und nicht Rückkehr zu einer historisch überlebten, auf gnadenlose Ausbeutung der Mehrheit des Volkes durch eine parasitäre Minderheit beruhenden Gesellschafsordnung, der nachweislich Kriege und Krisen wesenseigen sind. Die stabsmäßig geplante umfassende Vorbereitung der Jubiläen in diesem und im nächsten Jahr lassen keinen Zweifel daran, dass man weder Kosten noch Mühen scheuen wird, um eine perfekte Gehirnwäsche zu erreichen. Deshalb sollte jeder für sich prüfen, ob die Jubiläen, die von den hierzulande Herrschenden gefeiert werden, auch seine Jubiläen sind. Denn nur das Bewahrenswerte sollten wir in unsere Gefühlswelt eindringen lassen. Und dass es für viele Millionen „einfache“ Bundesbürger (Arbeitslose, durch die Krise von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Bedrohte und Betroffene, Kranke und sozial Schwache, Obdachlose, Kunden von Suppenküchen und andere Almosenempfänger, kurz: alle Opfer der jahrzehntelangen neoliberalen Regierungspolitik) wenig Bewahrenswertes gibt, beweisen Rückblicke auf die Anlässe der anstehenden Jubiläen und die seitdem vergangene Zeit […] Anmerkung HDZ: Ein sehr langer, aber ungeheuer wichtiger Artikel, dem ich als lange vor der „historischen Wende“ 89/90 zum Systemkritiker avancierter „Wessie“ nur beipflichten kann. Es ist eine Wahrheit nach dem altbekannten und stets beliebten „Haltet den Dieb!“ – Prinzip, was an „Geschichtsaufarbeitung in Sachen DDR“ von den alten und neuen Politeliten unseres „Staates“ fabriziert wird!

Stefanie Hundsdorfer [Demokratie in Aktion – Campact]Nein zu Gen-Mais in Brüssel – Unterstützen Sie den Appell!

Trotz des Verbots von Gen-Mais MON810 könnte der Risiko-Mais bald wieder auf unseren Feldern wachsen. Denn die EU will zwei neue Sorten zulassen. Die Bundesregierung kann dies noch mit verhindern. Unterzeichnen Sie den Appell an die Minister/innen Schavan, Aigner und Gabriel! ~~ Im April haben wir ein Verbot des kommerziellen Anbaus von Gen-Mais in Deutschland errungen. Obwohl das Verbot letzte Woche vor Gericht bestand, droht nun ein Rückschlag: Die EU-Kommission möchte noch vor den Sommerferien zwei neue Gen-Mais-Sorten zulassen – zur Freude der Gentechnik-Industrie. Der Risiko-Mais dürfte damit auch wieder auf unseren Feldern angebaut werden. Jetzt muss die Bundesregierung in Brüssel dafür sorgen, dass der EU-Ministerrat die Zulassung verhindert! ~ Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung! […]

Womblog

Lopez SuarezWolfgang Bosbach, Alkoholkontrolle und Waffengesetz

Herr Bosbach von der CDU, stellt Vergleiche im Bezug zur Novellierung des Waffenrechts an, die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Polemik ist da das kleinste Problem. Herr Bosbach, selbst Jurist, hat also somit die Ausbildung und Befähigung zum Richteramt, sollte es doch besser wissen das solche Vergleich nicht nur hinken, sondern so gar nichts Miteinander zutun haben […]

mazdak [Linke Zeitung]Der Opiumkrieg der Bundeswehr

„Wer sind eigentlich die Taliban?“ war das Thema meines letzten Artikels zum Thema Afghanistan, mit dem ich die mediale Suggestion erschüttern wollte, wonach die Bundeswehr als verachtenswertes Anhängsel einer internationalen Verbrecherorganisation (der US-Armee) gegen einen organisierten und zusammenhängenden Feind kämpfen würde. ~ Tatsächlich aber ist die Bezeichnung „Taliban“ eine summarische Bezeichnung von allen Kräften, die in irgendeiner Weise renitent gegenüber den Besatzern sind. Was von den  Medien als „Taliban“ bezeichnet wird, hat mit den historischen Taliban im Einzelfall überhaupt nichts mehr zu tun […]

Links aus dem Partnernetzwerk

He-Ka-Te [Duckhome]

Heise Online: Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten „nur bedingt geeignet“

Helene Doomsday [Duckhome]

Aufgelesen 158 = u. a. = Belfast: Angriff auf die Journalistin Suzanne Breen … Belfaster Korrespondentin bekommt Besuch vom Terrorschutz ~~ Neues Waffenrecht: Simulation von Politik … Simulationsgame: Politik ~~ Heinrich Hannover: Verschwiegene Geschichte ~~ Heinrich Hannover (in Osietzky): Politische Justiz in der BRD (II) … [Den ersten Teil hatte ich vor einiger Zeit bereits über die Partnerseite „GedankenVerbrecher“ verlinkt, HDZ] ~~

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = Gehalts-Entwicklung: Voller Job, halber Lohn ~~ Neue Sicherheitsdoktrin Russlands … Die USA und die NATO als potenzielle Bedrohungen ~~ Pakistan droht die humanitäre Notlage … Flüchtlingszustrom aus Swat-Region hät an ~~ Urlaub / Kur – Aber wo? … „Kuren in Bad Bank“

Rebecca Evan [Duckhome]

Law Blog: Polizisten sollen U-Haft kontrollieren … Der Polizeistaat schreitet voran: NRW-Gesetz

Heise Online: Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Beschaffung von Bund und LändernKommentar Rebecca E. [dem ich mich anschließe!]: noch so ein Teil – WAS HAT SOWAS IM GRUNDGESETZ ZU SUCHEN???

Muskelkater

Quelle jeweils Die Presse.com:

Gorbatschow: „Deutsche Presse ist die bösartigste“ … Der ehemalige russische Staatschef kritisiert die Russland-Berichterstattung deutscher Medien. Das Land als Aggressor und Imperialisten hinzustellen, sei „Quatsch“

Experte fordert „Urheberschutz 2.0“ für Web-Generation … Stanford-Professor Lawrence Lessig fordert ein Ende des „Kriegs gegen Filesharer“ und mehr Freiheiten für Nutzer von You Tube und Co.

UN-Menschenrechtsrat: Obama muss Folterer bestrafen … Das Pentagon hat sich kurzfristig gegen die Veröffentlichung weiterer Fotos der Folterungen im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib entschieden. Die UN fordert die Ahndung von Misshandlungen von Terrorverdächtigen

Womblog

Zeit-Online (sic!): Netzsperren: von der Leyens unseriöse Argumentation … Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse.

Zeit-Fragen (Schweiz): Mehr Demokratie würde Deutschland gut tun

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