Partnernetzwerk – News 13.05.09

Die Listen werden nicht nur länger, weil das Partnernetzwerk immer mehr Mitglieder dazu gewinnt … die Zeiten sind leider so, dass es eine Menge zu schreiben, berichten und/oder weiterzuleiten gibt. Das „Gute daran“ … auf diese Weise ist in der Regel wirklich und immer für jeden etwas dabei …

Der Trottelbot

Sieg einer Aufrechten

Manche Skandale bleiben nur solange skandalös, wie man sie auch in den Augen hat. Die Personalie Carmen Everts hatte ihre Parteigerichtsverhandlung und kam nicht nur mit einem blauen Auge, sondern regelrecht mit einer Belobigung davon. Anders kann das Urteil nicht verstanden werden. ~ Welcher Teufel derzeit die hessische SPD reitet, ist nicht genau zu sehen. Erst wird gegen Jürgen Walter ein Witzurteil gefällt (das er inzwischen ganz formaljuristisch in eine Rüge umgewandelt sehen will), dann bekommt Frau Everts ebenfalls den parteieigenen Persilschein ausgehändigt […]

Verfallene Gesellschaft

In unserer Gesellschaft scheint sich das politische Zentrum inzwischen einer Meinung zu sein: Das IV. Reich muß her. Und zwar um jeden Preis. Immerhin schmückt sich dieses so mittig zentrierte System mit der Ausflucht, daß in der Vergangenheit alles besser gewesen sei, als es heute ist. Auf welchen Abschnitt in der leidvollen Geschichte unseres Landes da verwiesen wird, verschweigt der intelligente Kommentator eher. ~ Ein Land, das vor gut 80 Jahren bereit war, einen Großteil seiner Kultur zu vernichten – und darauf auch noch Stolz zu sein – und das absolut keine Probleme damit hatte, sogenannte ‘Untermenschen’ umzubringen, kann kein gutes Land sein. Ein Land, das heute noch die Meinung vertritt, das nur die Arbeitsleistung eines Menschen diesen definiert, scheint eindeutig jeglichen Kontakt zur Realität verloren zu haben […]

Duckhome

Jochen HoffNabucco wird vermutlich gaslos gegeben

Verdis Oper Nabucco war der Namensgeber für eines der wohl teuersten und unsinnigsten Pipelineprojekte, die je angestoßen wurden. Aber wer erwartet auch schon besonders viel Geist, wenn sich österreichische und türkische Spitzenmanager gegenseitig beweihräuchern. Nabucco sollte das Gas rund um das Kaspische Meer für Europa erschließen […]

Jochen HoffBayer – So richtig schmutziger Turbokapitalismus

Es gibt Firmen die machen einen so richtig wütend. Sie sind verdorben und verkommen bis ins Mark. Nehmen auf nichts Rücksicht und versuchen sich auf alle erlaubten und vermutlich auch unerlaubten Arten zu bereichern. Sie kennen keine Verantwortung und sind insgesamt nicht kompatibel mit einer sozialen, solidarischen Gesellschaft. Eine solche Firma ist die Bayer AG, eine Nachfolgerin der I.G. Farben deren menschenverachtender Ungeist auch heute noch immer wieder durchzuschlagen scheint.  ~ Der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG ist Werner Wenning und der ist ein echtes Herzchen. Auf seiner Hauptversammlung freut er sich darüber, dass das Jahr 2008, das operativ erfolgreichsten Jahre in der Unternehmensgeschichte war und spendiert seinen Aktionären eine Erhöhung der Dividende um 3,7 Prozent. Ist Herr Wenning nicht ein guter und verlässlicher Freund, des Großkapitals. ~ Aber er ist ein genau so verlässlicher Feind der Bayer Arbeitnehmer. Denen erhöht er nämlich nichts. Er senkt bei denen die Arbeitszeit und den Arbeitslohn und er fordert noch mehr Flexibilität und bereitet ja auch schon Kündigen vor […]

Rebecca EvanKundgebung in Erfurt: Protest gegen Residenzpflicht für die Freilassung von Felix Otto

Kundgebung in Erfurt: Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger ~~ Freilassung von Felix Otto – Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! ~ Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht! ~ Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert! […] à The VOICE Refugee Forum

Rebecca Evan Wien braucht Hilfe: Rechter Marsch auf Wien von Polizei geduldet, Gegendemo untersagt

Wien (OTS) – Der Versuch, Kundgebungen der Grünen gegen den von Rechtsextremisten ausgerufenen `Marsch auf Wien´, anzumelden, wurde heute von der Polizei mit Demonstrationsverboten vereitelt. Die lapidare Begründung: die anderen waren schneller. Während die Route der Erstanmelder, also der „Bürgerinitiative Dammstraße gegen die Errichtung von Moscheen im Wohngebiet“ ungehindert am Sitz des Grünen Parlamentsklubs vorbei führt, dürfen die Grünen nicht einmal vor dem eigenen Büro protestieren. Vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße wurde indes ein ‚Platzverbot‘ ausgesprochen. ~ Die Anrainerinitiative marschiert morgen, Donnerstag, mit Unterstützung der FPÖ und mehrerer Neo-Nazi-Homepages unter dem Slogan „Moschee Ade“ unbehelligt durch Wien. Auch FPÖ-Obmann Strache will an diesem Zug – offenkundig wieder einmal gemeinsam mit deklarierten Neo-Nazis – teilnehmen […]

Eifelphilosoph

Krisenretter Bundeswehr

Guten Morgen Deutschland! Nachdem die Krise nun bewältigt ist, möchte ich erwähnen, wer an ihrer Niederschlagung zentral beteiligt war: unsere Bundeswehr. ~ Nun, ich meine hiermit nicht ihren heldenhaften Einsatz in fremden Kontinenten und auf fremden Meeren, wo unsere tapferen Soldaten wie seit hundert Jahren schon ihren Dienst an der Waffe leisten, sondern den Einsatz den die Bundeswehr im Inneren geleistet hat. ~ Zweifellos war der Ankauf von 1000 Maschinenpistolen mit den Mitteln des Krisenbewältigungsfonds der ausschlaggebende Grund für die Krise, sich zurückzuziehen […]

Gute Nachrichten? Krieg wird käuflich. Für jedermann

Manchmal sind es kleine Meldungen, die einem das Frühstück im Halse stecken bleiben lassen. ~ Sicher, ich hatte ja in den Neunzigern jenen Filmbericht über einen plötzlich verschollenen spanischen Journalisten gesehen, der angeblich beweisen konnte, dass der Jugoslawienkonflikt künstlich erzeugt wurde … von privaten Firmen aus privaten Gewinninteressen heraus. ~ Söldner sollen die Verbrechen in fremden Uniformen begangen haben, solange, bis die Bevölkerung so aufgeheizt war, das sie sich gegenseitig an den Kragen ging. ~ Ich hatte mir das gemerkt, weil sich hier eine neue Qualität im gesellschaftlichen Miteinander andeutete. ~ Leider kam nie wieder etwas darüber. ~ Bis heute […]

Glück, Aufmerksamkeit, Sinnlichkeit, Zen … und heilige Orte

Glück ist etwas, das produzierbar ist. Reproduzierbar. Behaupte ich einfach mal. ~ Glück ist ein sehr angenehmer Zustand … genauso wie der innere Frieden, der aus ihm folgt. Alle Ängste, Sorgen, Nöte, die nicht wirklich akut existenzbedrohend sind, verschwinden im Hintergrund. ~ Warm und satt – mehr braucht ein Mensch wirklich nicht zum Glück. Zwei Pfannekuchen, ein Bett und das Himmelreich ist nah. ~ Momente des Glücks sind elementar wichtig. Es gibt in Wirklichkeit keinen Grund, absichtlich darauf zu verzichten, in dem man sich in Dunkelheit stürzt […]

Die Vernichtung der Renten schreitet voran

Irgendwie ist es ja schön, recht zu behalten. Es stärkt das Vertrauen in das eigene Urteilsvermögen. Liegt man öfter daneben, traut man sich ja kaum noch, eine eigene Meinung zu haben. ~ Nun … ich habe recht behalten. ~ Aber freuen … kann ich mich darüber überhaupt nicht. Kein bisschen Stolz des sicheren Analytikers gesellschaftlicher Zukunft … sondern nur ein bitteres Magengrimmen erfüllt mich. Warum? ~ Nun, Thilos Sarrazin, der Held der deutschen Kapitaldieneroberschicht ist nun im Vorstand der Bundesbank. Und kaum dort angekommen, führt er den sozialfaschistischen Feldzug „interessierter Kreise“ logisch und
konsequent fort […]

Kriegspostille

Blamage für DE-Mail

Also, Schäuble will ja für alle die sichere eMail, und deshalb eine Sache, die bei ihm gehostet wird, und dann wird daraus so etwas wie ein elektronischer Personalausweis. Wenn wir ihn weiter machen lassen, kommt das, und alle müssen mitmachen – weil sie sonst im Internet kein Bein mehr auf die Erde bekommen – will bedeuten: Nirgends mehr hingelangen, und nichts machen können. […] à Fefes Blog

Hass gegenüber dem, was als Islam bezeichnet wird, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der türkische Premierminister Erdogan äußerte sich zur Islamophobie, und sagte, dass Vorurteile gegenüber dem Islam genauso ein Verbrechen sind, wie der Antisemitismus […] à Press.Tv (Englisch)

Meinensenfdazu

Auf dem Weg in die globale Diktatur, oder: Alles purer Zufall?

Auf diesem Planeten hält der Tod jedes Jahr sein äußerst üppiges Mahl: Weltweit sterben jährlich 10 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung, fallen infektiösen, durch mangelnde Hygiene verursachten Krankheiten zum Opfer. ~ Im Jahr 2005 starben 580.000 Menschen allein an Masern(!) […]

Mein Politik-Blog

Klaus Wallmann sen. [Randzone]Krisentalfahrt geht weiter

Der Krisenabschwung “verlangsame” sich. Das ist der nächste Strohhalm, an den sich die “Wirtschaftsexperten” derzeit klammern. “Das Schlimmste liegt hinter uns”, tönt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Mit wenig aussagekräftigen Vergleichen mit dem Vormonat will man das belegen, doch Fakt ist, daß die Industrieproduktion im Vergleich mit dem März des Vorjahres erneut um 22 Prozent eingebrochen ist […]

Jens Berger [Der Spiegelfechter]Der Wille zur Opposition

Grünen-Parteitage waren schon immer ein Faszinosum. Realos und Fundis kämpfen mit harten Bandagen um die Rettung der Welt, die sich – so wollen es die Grünen – nach ihnen richtet. Der historische Sonderparteitag, auf dem die Grünen sich im Jahre 1999 vom Pazifismus verabschiedeten, um ihr Placet zum Angriffskrieg der NATO im Kosovo zu geben, ist dafür geradezu ein Paradebeispiel […]

flatter [Feynsinn]Ja, Qualitätsjournalismus!

Miriam Meckel beschwört in der FAZ einmal mehr den “Qualitätsjournalismus”. Sie beschreibt ganz richtig und treffend, was diesen ausmacht und wie nötig er ist. Allerdings scheint sie zu glauben, es gäbe ihn tatsächlich. ~ Ihre kryptische Einleitung mag ich nicht kommentieren, ich habe keine Lust, sie zu verstehen. Mit ihr geht es mir ähnlich wie mit Heidegger: Eine Kritik ist zu aufwendig, wenn sie sich durch meterdickes Geschwurbel fressen muß […]

Peter Strutynski [LinksNet] 60 Jahre NATO – Es reicht!

Worum ging es den Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg, der zweiten und größten Menschheitskatastrophe des 20. Jahrhunderts? ~ Das wichtigste für die Überlebenden des Weltkriegs war, dass ein neuerlicher Krieg unter keinen Umständen mehr sein durfte, und zwar weil er – wie Hiroshima und Nagasaki gezeigt hatten – die Selbstauslöschung der Menschheit zur Folge haben könnte […]

German Foreign Policy Partner ohne Uniform

Die staatliche “Entwicklungs”-Organisation GTZ (”Gesellschaft für technische Zusammenarbeit”) kooperiert eng mit der Bundeswehr-Einheit für psychologische Kriegführung (”Operative Information”). Dies geht aus einem als geheim eingestuften Forschungsbericht über Hilfsprojekte in Nordafghanistan hervor. ~ Darüber hinaus setzt sich die GTZ für enge “zivil-militärische Zusammenarbeit” mit den deutschen Streitkräften ein und bezeichnet die von diesen angeblich hergestellte “Sicherheit” als “unabdingbare Voraussetzung” jeglicher Entwicklungspolitik. Dies korrespondiert mit den Forderungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die GTZ anleitet und überwacht. ~ Auch regierungsnahe außenpolitische Thinktanks plädieren für eine weitgehende Verschmelzung sogenannter Entwicklungshilfe mit militärischen Maßnahmen. Dies erhöht die Gefahr für Mitarbeiter von “Entwicklungs”-Organisationen, ins Visier von Aufständischen zu geraten – eine Entwicklung, die jüngste Todesstatistiken der Europäischen Union aus Afghanistan belegen. ~ Die Kooperation der GTZ mit der Bundeswehr-Einheit für psychologische Kriegführung wird in einer Anfang 2006 vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bestellten Auftragsstudie beschrieben. Das Papier, das als militärische “Verschlusssache” eingestuft ist, befasst sich mit “rasch sichtbaren Maßnahmen des Wiederaufbaus” (”Quick Impact Projects”), die von der GTZ in Nordafghanistan durchgeführt werden. Diese sollen, heißt es, angesichts zunehmender Aufstandsaktivitäten (”asymmetrische Bedrohungslage”) die “Akzeptanz” der deutschen Besatzungstruppen bei der afghanischen Bevölkerung erhöhen. ~ Laut Aufgabenstellung war zu prüfen, inwieweit Bundeswehr-Einheiten für “Operative Information” (”OpInfo Kräfte”) für entsprechende “Öffentlichkeitsarbeit” herangezogen werden können. Zu den “Dienststellen, die zu beteiligen sind bzw. Zuarbeit leisten sollen”, zählten neben dem Einsatzführungskommando des deutschen Militärs in Potsdam-Geltow auch das BMZ und die GTZ.[1] […]

Muskelkater

Griechenland stoppt Google Street View

…und zeigt damit Courage einem Multikonzern gegenüber. Auch wenn sie mit ihren Hunden nicht so ganz klar kommen, aber hier zeigen die Griechen Selbstbewusstsein […] à n24.de

Principiis obsta

[russland.ru]Nabucco-Pipeline: Herber Rückschlag für EU

Das ehrgeizige Projekt der Nabucco-Pipeline hat einen neuen Rückschlag erlitten. Bei einem EU-Energiegipfel in Prag versagten die zentralasiatischen Gaslieferländer Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan ihre Unterstützung für die Pipeline, mit der ab 2014 Erdgas unter Umgehung Russlands nach Europa gepumpt werden soll. ~ Die Türkei knüpfte ihre Unterstützung erneut an Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan unterzeichneten die Abschlusserklärung des sogenannten Südkorridor-Gipfels nicht. Damit ist weiter offen, woher das Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres kommen soll, mit dem sich die Europäische Union unabhängiger von Russland machen will […]

Folker HoffmannDas israelische Regime macht kritische Journalisten mundtot

Die weit über Israels Grenzen hinaus bekannte israelische Journalistin Amira Hass, war den israelischen Regimes, ob ihrer kritischen Berichterstattung über Israels imperialer Politik, in und gegen Palästina, schon lange ein Dorn im Auge. […~…] Amira Hass wurde gestern beim Verlassen des Gaza-Streifens von der israelischen Polizei mit der fadenscheinigen Begründung festgenommen, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, das den Aufenthalt in einem „feindlichen“ Staat verbietet. Seit wann erkennt Israel Palästina als einen selbständigen Staat überhaupt an? Ganz im Gegenteil betreibt Israel seit Jahrzehnten eine Politik der Gewalt, um genau diesen palästinensischen Staat zu verhindern […] ~ Lesebefehl!!! ~ Anmerkung HDZ: Da diese Meldung mich zwar nicht überrascht, aber erheblich aufregt, kann und möchte ich mich dem Kommentar des Autors nur anschließen und hinzufügen, dass all diese Machenschaften dem Regime nichts mehr nutzen werden … es weiß selbst sehr genau, dass seine Zeit dabei ist, unwiderruflich abzulaufen, aber Einsicht war eben noch nie eine ausgesprochene Tugend dieser unverbesserlichen Ewiggestrigen!

John J. Mearsheimer (Ü: Ellen Rohlfs)Israels Gesicht verändert sich

Das rapide Anwachsen der ultra-orthodoxen Gemeinschaft hat bedeutsame Konsequenzen für Israel, weil nur 30% der haredischen Männer arbeiten und nur wenige von ihnen zum Militär gehen. ~ Man kann ziemlich sicher annehmen, dass wenigstens 750 000 Israelis außerhalb der Grenzen leben.. Dies bedeutet, dass es jetzt weniger Juden als Palästinenser gibt, die in Groß-Israel leben, selbst wenn man die 300 000 „anderen“(Nichtjuden) als Juden mitzählt. ~ Es lohnt sich auch zu bemerken, dass es seit den frühen 90er-Jahren eine begrenzte Einwanderung nach Israel gegeben hat und es in einigen Jahren mehr Auswanderer als Einwanderer gegeben hat. ~ Dieser Trend wird es unwahrscheinlich machen, dass Israel die Westbank verlassen und es den Palästinensern erlauben wird, einen eigenen lebensfähigen Staat zu haben. Großisrael ist dabei, eine harte Tatsache zu werden, wenn es dies nicht schon ist. ~ Groß-Israel wird ein Apartheidstaat sein. Wahrscheinlich wird es zunehmend für die Pro-Israel-Kräfte in den USA schwierig, Argumente zu liefern, dass Washington seine „Sonderbeziehungen“ mit Israel aufrecht erhält, weil die beiden Länder „gemeinsame Werte“ haben. Es gibt nicht viele Gemeinsamkeiten, was die Kernwerte zwischen dem werdenden Israel und dem zeitgenössischen Amerika betreffen […]

Deb Reich (Ü: Ellen Rohlfs)Reden verboten – Zum Teufel noch mal! Die israelische Polizei greift bei den New-Profile-Frauen scharf durch

Die israelische Polizei hat sich vor der ganzen Welt lächerlich gemacht. Schau’n wir mal, was sie getan hat: Es war ein zielgenaues Manöver zu einem Zeitpunkt mit größter Auswirkung: es war genau vor dem nationalen Gedenktag. Es war dafür bestimmt, unbewaffnete zivile Idealisten einzuschüchtern, deren angebliches Verbrechen war, unerschütterlich die Weisheit der herrschenden militärischen Denkweise in diesem Land zu hinterfragen (indem sie es zu zivilisieren versuchen). New Profile ist eine Bewegung, die hauptsächlich von Frauen gegründet worden war. Sie wurde ein Jahrzehnt in gleichberechtigter, nicht hierarchischer Weise in Partnerschaft aller Aktivisten geführt. Es gab keine Befehlskette! Wow! Unerträglich! ~ Am Morgen des 26. April 2009 kam die Polizei zu den Wohnungen von fünf Aktivisten, um ihre Computer zu konfiszieren, um die kühnen „Täter“ freier Rede zu verhaften und um allgemein ihr offiziell polizeiliches Gewicht zu verbreiten. Angeblich hatten sie Durchsuchungsbefehle (ob dies die Sache besser oder schlechter macht?) ~ Zwei der fünf angeblichen Täter der Redefreiheit sind ältere gewissenhafte Frauen. Die wegen ‚krimineller’ Aktivitäten verdächtigt und angeklagt wurden, die ‚Öffentlichkeit dahin zu bringen, mit gesundem Menschenverstand den Krieg zu stoppen.“. Sie wurden verhört und schließlich nach mehreren Stunden gegen Kaution entlassen …(hier kommt der Teil über den sich die Polizei später schämen wird) – und unter der Bedingung, dass sie einen Monat lang nicht mit anderen Frauen der Bewegung reden. Keine Telefonanrufe, keine Emails, keine Treffen! Reden verboten – Zum Teufel noch mal! ~ Meine Damen und Herren, denken sie darüber nach: Nicht reden? Ist das realistisch? Ist das erreichbar? Frauen reden zusammen; das ist es, was sie tun. Einen ganzen Monat ?? ~ Was tun diese New Profile-Frauen wirklich? […]

SaarBreaker

Luxemburg: Arbeitnehmer stürmen ArcelorMittal-Zentrale

Die Arbeitnehmer haben diese Krise nicht verursacht, sollen aber durch Jobverlust dafür bluten. Für einige Großindustrien ist es eine willkommen Gelegenheit, in dieser Krise ihre Belegschaft zu reduzieren um ihre Aktionäre zufrieden zu stellen. Kleinere Betriebe haben keine Aktionäre und sind auf das Wohlwollen ihrer Bank angewiesen, die durch ihre Haltung für Entlassungen der Mitarbeiter sorgt. Im schlimmsten Fall, wird der Betrieb in die Insolvenz getrieben […]

Trueten.de

Um was geht es in der Tarifrunde im Einzelhandel?

In den Medien spielt die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel kaum eine Rolle. Denn ein Lohnkampf, der vor dem Hintergrund der bislang tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt wird, kann ein Beispiel für Beschäftigte in anderen Branchen sein. Grund genug, für StattWeb ein Interviev mit Christina Frank von ver.di Stuttgart zu den Forderungen und Hintergründen der Tarifrunde zu führen […]

Womblog

German Foreign PolicyBrückenkopf zur Arktis

Berliner Regierungsberater wünschen den EU-Beitritt Islands und erklären das Land zum „strategischen Brückenkopf“ der EU in Richtung Arktis. Weil das Polarmeer wegen der Eisschmelze in Zukunft als Rohstoffquelle und als Seehandelsroute große Bedeutung besitzen werde, sei es vorteilhaft, wenn Reykjavik sich der EU anschließe, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). ~ Für die Arktis, an die der Inselstaat grenzt, sagen Beobachter harte Einflusskämpfe („Neues Great Game“) und eine baldige Militarisierung voraus. Island gehört der NATO an und ist militärpolitisch bislang vor allem den Vereinigten Staaten verbunden. Seit dem Kollaps der isländischen Finanzen diskutiert das politische Establishment lebhaft über den Beitritt zur EU, ein schneller Beginn entsprechender Verhandlungen ist im Gespräch. Die SWP warnt allerdings, wegen der EU-Skepsis in der Bevölkerung Islands sei wie in anderen Ländern ein „konzertierter Einsatz“ von Politik und Medien unumgänglich, um das vorgeschriebene Referendum zu gewinnen […]

Roberto K. De Lapuente [ad sinistram]Marktorientiertes Betteln

Wenn er wenigstens zu einem Liedchen aufspielen würde. Irgendetwas was den Passanten erheitert oder berührt, was dazu anregt stehenzubleiben, zuzuhören, den Geldbeutel zu lockern, zu öffnen, zu entleeren. Wenn er nur wenigstens mit einer kleinen Melodie auf sich aufmerksam machen würde, ein Angebot unterbreiten würde, das den Passanten zur Nachfrage verleitet, was dessen Interesse wecken würde. ~ Doch er sitzt nur auf dem Asphalt, zwischen seinem Hintern und dem Boden eine Decke gezwängt, vor ihm ein alter Hut, gekleidet in einem Flickenteppich, der als Mantel durchgehen soll, döst vor sich hin, blickt gelegentlich um sich, nickt manchen Passanten zu, hofft auf eine milde Gabe. ~ Solche Vertreter seiner Zunft gibt es zuhauf; aber es gibt auch ausgesprochene Branchenexperten, die sich eben nicht nur hinhocken und warten, sondern ein wenig Gegenleistung anbieten […]

Lopez SuarezFrau Merkel, seien Sie doch endlich still!

Die „nette“ Frau, die immer viel redet aber wenig agiert stimmt fröhlich in den Chor mit ein und verspricht „Steuersenkungen nach der Wahl“, so schrieb ich noch gestern und heute alles schon wieder im Mülleimer. Merkelschen hat wohl in interner Runde auf den Tisch geschlagen, welchen geistigen Lichtblick sie über die letzten Tage hatte, entzieht sich mir, und stellte klar: vor 2012 wird es keine steuerlichen Entlastungen geben. Welche Weitsicht, mit der Glaskugel in der Hand […]

Aus dem SpiegelblogUmstritten Nazi-Produkte im Spiegel-Shop

Auf Sueddeutsche.de lesen wir heute den Beitrag von Willi Winkler “Umstrittene [Nazi-]Produkte im SPIEGEL-Shop: Goebbels erzählte mir”. Dort lesen wir: “Auch wenn [beim SPIEGEL] ein Redakteur gerade wortreich sein coming out als Konservativer gefeiert hat, ist der heutige SPIEGEL alles andere als ein rechtsradikales Blatt […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Helene Doomsday [Duckhome]

Aufgelesen 157 = u. a. = Frankreich: Abgeordnete beschließen Internet-Sperren für Raubkopierer … Drei Mahnungen, dann ist die Verbindung weg ~~ Kinderhilfe e.V. vs. Anti-Internesperr-Petanten … Schwere Vorwürfe gegen Kinderhilfe e.V. & Jetzt werden auch Datenschützer misstrauisch ~~ Winnenden und die Folgen: Koalition verschärft das Waffenrecht … Keine Amnestie für Kampfspiele ~~ Gesetze gegen Hinterziehung: Reiche müssen Steuerregeln kaum fürchten … Das geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung trifft Reiche nur marginal ~~

Kriegspostille

Guardian (Englisch): Brain scanning may be used in security checks (Über den Einsatz von „Gehirnscans“ bei Sicherheitskontrollen)

Stuttgarter Nachrichten: Geheimbesuch in Stuttgart – Pfiffe für Kanzlerin Merkel („Ihr esst unsere Bildung auf!“)

taz.de: Behindertenbeauftrage über Sonderschulen – „Formulierungen wie in der NS-Zeit“

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufausübung … Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem BVerfG eingelegt ~~ OECD-Studie: Staat schröpft Geringverdiener am stärksten … Deutschland nimmt bei der Steuer- und Abgabenlast weiter einen Spitzenplatz unter den Industrieländern ein ~~ Kassenärztechef will Praxisgebühr für jeden ArztbesuchHDZ: Der Herr Hansen sollte dringend in ärztliche Behandlung überstellt werden, oder? ~~ Kolumne: Obama gleicht Bush nicht Roosevelt … Das Team der neuen Regierung kann den Banken gar nicht genug Dollar hinterherwerfen. Zum Anfachen einer neuen Spekulationswelle bietet sich ein „Grüner New Deal“ geradezu an ~~ Pannen-Panzer: Der neue HS-230 könnte PUMA heißen … Haushaltsausschuss soll – trotz zahlreicher Mängel – die Serienproduktion anlaufen lassen ~~ Ver.di plant Streikbruch … Es geht um die „Hohenzollerische Landesbahn“ und die „Saarbahn GmbH“ sowie um einen „Gewerkschaftskrieg“, der offensichtlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Solidarität ausgetragen werden soll ~~ Der globale Blick … Internationale Arbeitsorganisation legt Bericht über Zwangsarbeit vor. „Workfare“ und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ sind darin kein Thema ~~ Italien wird endgültig zur Festung … Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Berlusconi ~~ Erneuerbare Energien: Atomstromlobby geht ein Licht auf … Mauschel-Schmusekurs mit der Konkurrenz von den Erneuerbaren Energien (wohl kaum zum Nutzen des Otto-Normalverbrauchers) ~~

Muskelkater

AFP / YAHOO: Unterschriftenaktion gegen Waffenrechtsreform geplant … Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) findet die von der großen Koalition beschlossene Waffengesetzänderung zu zahm und will mit einer Unterschriftenaktion dagegen mobilisieren. Auch das Aktionsbündnis der Hinterbliebenen von Winnenden will sich beteiligen.

Tagesspiegel: H1N1-Virus – Wenn der Grippe-Tsunami kommt … Aus den Schlagzeilen ist die Schweinegrippe momentan weitgehend verschwunden. Doch das Virus breitet sich weiter aus. Deutschland sollte jetzt den Impfstoff bestellen […]

Tim’s Neuigkeiten: SPD – eher nicht! Was also dann? („Achtung: Satire!“)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gescheitert

Rebecca Evan [Duckhome]

Handelsblatt: Merkel nimmt Steuerversprechen zurück

Welt.de: Wer das Böse verbietet, landet in der Diktatur … Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Waffenrecht noch mehr einzuschränken. In einem Land mit dem ohnehin schon schärfsten Waffengesetz der freien Welt entbehrt die Maßnahme jeden Sachbezugs. Die Koalition geht immer mehr dazu über, die Wirklichkeit mit Gesetzen zu beschimpfen.

Womblog

Hib-Meldung Dt. Bundestag: Mandatsbereich von EUROPOL soll erweitert werden … Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf (16/12924) vorgelegt hat.

F!XMBR: Deutsche Kinderhilfe – Jetzt wird’s schmutzig # Zensursula

DESTATIS-PM: 2008 Verdienste in Deutschland und Arbeitskosten im EU-Vergleich

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