Gastbeitrag Womblog: Eine Glosse: Der Traum Steinmeiers einmal Bundeskanzler zu spielen

Nach amüsierter, aber auch mit großer, absolut ernsthafter Zustimmung einhergehender Lektüre des oben genannten Beitrags möchten wir ihn der geschätzten Leserschaft ebenfalls nachdrücklich ans Herz legen. Erfahren Sie etwas mehr über den „angehenden Kanzler der Herzen“ (Synonym für den „unglücklichen zweiten Sieger“, das wir aus Schalker und deutschen WM-Zeiten in – mehr oder weniger – „wohliger Erinnerung“ haben) … beim restlichen Nutzwert des lesenswerten Artikel wird es sicherlich auf die Standpunkte und Ansichten des Individuums ankommen.

Eine Glosse: Der Traum Steinmeiers einmal Bundeskanzler zu spielen

Von Lopez Suarez | Womblog

Sowohl der jüngeren wie auch der älteren Generation dürften die Worte „Stell Dir mal vor es ist Krieg und keiner geht hin“ bekannt sein. Münzt man dies auf den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier um, würde es wohl eher „Stell Dir mal vor, wir hätten einen Kanzler, der lieber abwartet, bis ihm alles in den Schoss fällt und mit dieser Mentalität unser Land vertritt“ heißen.

Trotz durchaus vorhandener Beliebtheit bei den Wählern mögen sich nicht viele den asketisch wirkenden „Prickler“ so wirklich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland vorstellen. Der einstige „mach mal Frank“ wie Ex-Kanzler Schröder ihn liebevoll nannte, mag zwar als Fußballjunge ein Hingucker gewesen sein, unvorstellbar ist es wiederum, dass er heute, gut 40 Jahre nach seinem Fußballdebüt, noch immer denselben Biss besitzt.

Der Lebenslauf Steinmeiers will so gar nicht zu dem SPD-Politiker passen, welcher 1976 mit dem Studium der Rechtswissenschaften und vier Jahre später der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen begann. Diese Studienzeit nutzte er auch für die Zugehörigkeit zur Redaktion der Zeitschrift „Demokratie und Recht“ des Pahl-Rugenstein-Verlags, welcher der Beobachtung des Verfassungsschutzes unterstand. Bis 1986 bestand er sowohl das erste wie auch das zweite juristische Staatsexamen und promovierte 1991 zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektive staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“, um im selben Jahr als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die niedersächsische Staatskanzlei einzutreten. Alt-Freund Gerhard Schröder überlies zu dessen Zeiten als Ministerpräsident Herrn Steinmeier 1993 die Leitung des persönlichen Büros, worauf ein Jahr später der Aufstieg zum Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und –planung folgte und 1996 in der Ernennung zum Staatssekretär und Leiter der hiesigen Staatskanzlei gipfelte.

Schröders Wahl zum Bundeskanzler nahm „Prickler“ zum Anlass diesem nach Bonn zu folgen, worauf er im November 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt wurde und unter anderem die Aufsicht über den Sektor Nachrichtendienste hatte. Nicht einmal ein Jahr später – im Juli 1999 – wurde er zum Chef des Bundeskanzleramtes ernannt. Seit dem 22. November 2005 steht er im Dienst der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundesminister des Auswärtigen, avancierte im ersten Halbjahr 2007 zum Präsidenten des Rats der Europäischen Union und übernahm im November 2007 die Funktion des Vizekanzlers [1].

Ein politisches Profil kann Steinmeier nicht wirklich zugeordnet werden. Diplomatisch verhält er sich, das ist wohl wahr. Derjenige, der sich in der zweiten Reihe sicherer fühlt und seine Fäden im Hintergrund zieht. Im Jahr 2007 umschrieb der damalige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer die Rolle von Herrn Steinmeier im Bezug auf den Fall Murat Kurnaz, welcher Jahre lang unschuldig sein Dasein im Gefängnis Guantanamo fristete, da er wohl ein Sicherheitsrisiko darstellte, als die „Spinne im Netz des Kanzleramtes“. Vorwürfe über eine Involvierung in angebliche Verzögerungstaktiken zur Verhinderung der frühzeitigen Freilassung haben den Außenminister schwer unter Druck gesetzt. Gestärkt durch Kanzlerin Merkel und die Übernahme der politischen Verantwortung des damaligen Innenministers Schily hatte Steinmeier nicht um sein Amt zu fürchten. Die Gesetze der Agenda 2010 finden in den Augen Steinmeiers große Beachtung, während er das Programm der Linkspartei als faktischen Weg in die Armut bezeichnete.

„… (G) wir wollen ihn und wir brauchen ihn. Wir müssen den Schatz haben. Hinterhältige kleine Hobbits … (S)Herr achtet jetzt auf uns. Wir brauchen dich nicht mehr. Geh jetzt und komm nie wieder zurück …“ die Worte des zwiegespaltenen Fantasiewesens aus der Feder Tolkiens würden auch zu Steinmeier passen. Die Kandidatur Becks fand zuerst seinen Zuspruch, betitelte diesen sogar als „Wunschkandidat“ und sah in ihm einen Neuanfang für die SPD, um nach dessen Rücktritt Müntefering vorzuschlagen und darauf zu erklären, dass der Vorschlag zu seiner eigenen

Kandidatur von Herrn Beck kam. Fragwürdig ist die Kandidatur des Herrn Steinmeier unter den Blickpunkten, das dieser vornehmlich dasselbe, wie Frau Merkel erreichen möchte, wobei sich die Frage aufdrängt, warum er es besser machen sollte, fehlt ihm doch dann die stärkende Hand im Rücken. Seine Affinität zu Altkanzler Schröder macht diejenigen in den eigenen Reihen der Partei nervös, welche sich teils gegen die Pläne aussprachen und dies auch heute noch anstandslos unterzeichnen würden. Wird der aufstrebende Kanzlerkandidat etwa die ausführende Hand Schröders, welcher als kleines Männlein auf Steinmeiers Schulter sitzend ihm mit gespaltenem Zünglein die Worte in den Mund legt?

Kanzlerin Merkel warnte zwar davor in die schönsten Wahlversprechen zu verfallen – zu diesem Zeitpunkt war natürlich schon das Gesetz zum Schutz der Rentner vor den Plänen der Linken gegengezeichnet – dennoch ist die Runde des diesjährigen „Wünsch dir was“ bereits eröffnet und die „nette“ Frau, die immer viel redet aber wenig agiert stimmt fröhlich in den Chor mit ein und verspricht „Steuersenkungen nach der Wahl“. Interessant zu diesem Thema ist folgender Beitrag:

Steuersenkungen verlängern Krise

Ein Blick auf die geplanten Wahlversprechen aus den Reihen Steinmeiers lässt ernsthaft an den geistigen Ausführungen der Partei zweifeln. Am 18. April 2009 erfolgte die Zustimmung für den Entwurf des Regierungsprogrammes, in dem unter anderem die Rede von dem Vorschlag des Verzichts einer Steuererklärung ist, welche dem Steuerzahler 300 Euro für Alleinstehende und 600 Euro für Verheiratete einbringen würde, vorausgesetzt, diese haben keine Nebeneinkünfte aus z. B. Vermietungen, denn dann sollen diese doch bitte eine Steuererklärung einreichen. Die benötigten Gelder (rund drei Milliarden Euro) sollen durch eine neue Börsenumsatzsteuer bereitgestellt werden können. Die sogenannte Reichensteuer soll bereits ab einem geringeren Einkommen als bisher greifen und zudem von 45% auf 47% erhöht werden, um mit den Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro vorwiegend die Bereiche Bildung und Forschung zu stärken. Überlegungen zu den dadurch drohenden Arbeits- und Ausbildungsplatzverlusten wurden anscheinend noch nicht angeregt oder mittels Verblendung verdrängt.

In bereits oben angesprochene Arbeit zur Promovierung des aus dem Kreis Lippe stammenden Dr. jur. Steinmeier beschäftigte er sich in gewohnt trockener Weise auf 444 Seiten mit dem Problem der Obdachlosigkeit. Fazit der Dissertation ist die Überlegung den Bau und Erhalt von preislich angemessenem Wohnraum für jene aus der Bevölkerung, die darauf angewiesen sind, zu einer staatlichen Pflicht in Verbindung mit einem Verfassungsauftrag bzw. Verfassungsrecht in Anlehnung an das Grundgesetz zu machen, um somit den Eintritt in diesen Teufelskreis zu verhindern. Seit der Entstehung dieses Schriftstückes ist Steinmeier nicht mehr ansatzweise in die Nähe dieser Gedanken geraten. Trotz oder vielleicht gerade wegen des Falles Henrico Frank der im Jahr 2006 von Kurt Beck auf die Verständnislosigkeit des Mannes in Bezug auf die nicht eintreten wollende berufliche Karriere seine äußeres Erscheinungsbild als Antwort bekam, mit dem Hinweis dies durch eine Rasur und regelmäßige Pflege zu ändern, rückte Steinmeier nicht mit dem Fazit seines eigenen Schriftstückes heraus. Gespannt darf das Volk abwarten, ob im kommenden Wahlkampf zum neuen Bundeskanzler neben üblicher Weise haltlosen bzw. leeren Versprechungen vielleicht sogar das eine oder andere Wort aus seiner eigenen Doktorarbeit erscheint und sich somit die Erinnerung daran zurück in die Gedanken des weißhaarigen Mannes schleicht.

Der Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD liest sich teilweise wie ein Comicheft, da hier von der bereits durch Reformen erreichten Stabilisierung des Arbeitsmarktes gesprochen und der Kanzlerkandidat aus den sozialdemokratischen Reihen als Mann mit Mut zu Entscheidungen bezeichnet wird. Integration gilt als wichtiges Gut – man denke an bereits oben erwähnten Fall Murat Kurnaz, geboren in Bremen, jedoch mit türkischem Pass – um für Chancengleichheit zu sorgen. Schön gewählt sind sie die Worte der SPD. Zu gerne würde man ihnen Glauben schenken.

Doch was lehrte die Vergangenheit? Schöne Worte und nichts dahinter! Für jene, die das Regierungsprogramm einsehen möchten und im Falle eines Wahlsieges mit den tatsächlich entstehenden Reformen und erreichten Zielen vergleichen möchten, hier der Link:

Entwurf_Regierungsprogramm.pdf

Offen bleibt die Frage, wie sehr das Wort eines Politikers an seine Versprechen gebunden ist. Müssen nicht andere, welche durch z. B. Werbung auf multimedialem Wege Versprechen über bestimmte Preise oder Angebote abgeben bei nicht Einhaltung selbiger mit schwerwiegenden juristischen Folgen rechnen? Wieso, das frage ich mich, ist es dann einem Politiker gestattet, um auf Stimmenfang zu gehen, schöne Worte zu wählen, welche meist nach erreichtem Ziel nicht mehr eingehalten werden?

Nicht als pessimistisch, sondern als realistisch sollen folgende Sätze angesehen werden. Durch welche Partei oder Parteien die Regierung bei der nächsten Wahl auch immer gestellt wird, es bleibt die Tatsache, dass die Bürger als unmündiges Wählervolk behandelt werden. Brot und Spiele werden serviert, um von der Erkenntnis abzuhalten, dass wir es sind, die an einem Nasenring durch die Manege geführt werden. Lobbyisten wirtschaften weiter in die eigene Tasche und der kleine Mann auf der Straße darf die politischen Fehler in der Gesundheits-, Bildungs- oder auch Arbeitsmarktpolitik ausbaden, solange nicht eine grundlegende Änderung des Systems stattfindet. Um von schwerwiegenden Problemen abzulenken, wird ein „Schwarzer Peter“ an den Pranger gestellt, damit das Volk nicht weiter hinterfragt. „Politik verdirbt den Charakter“ ist eines der wenig wahren Zitate. Ob sich Frank-Walter Steinmeier als kläffender Wadenbeißer oder als vorlauter Pitbull erweist, werden die kommenden Wochen zeigen.

1) http://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier (politischer Werdegang)
2) http://de.wikinews.org/wiki/Kurnaz-Aff%C3%A4re:_Steinmeier_w%C3%BCrde_heute_nicht_anders_entscheiden (1. Absatz, letzter Satz)
3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,619261,00.html (4. Absatz)

2 Antworten

  1. Ich bin der Meinung, dass Parteien nicht in erster Linie dazu da sind, Wahlen zu gewinnen, sondern um Interessen zu vertreten. Und das geht halt manchmal dann am besten, wenn man nicht gerade in der Regierungsverantwortung steckt und Dinge tun muss, die der eigenen Klientel nicht zu verkaufen sind. Die SPD sollte endlich von dem Gedanken abrücken, dass sie in Zeiten wie diesen an einer Regierung betelligt sein muss. Versucht sie das weiterhin um jeden Preis, wird sie die Quittung bei der Bundestagswahl bekommen. Besinnen sich die Genossen jedoch auf ihre wahren Werte, werden sicherlich auch die Ergebnisse wieder besser, auch wenn es nicht für einen Kanzler Steinmeier reichen wird.

  2. Die Lage der SPD…

    „Opposition ist Mist“, befand Franz Müntefering im Jahre 2004. Er hatte sich wohl schon damals zu sehr an eine Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten gewöhnt hat. Doch trifft seine Behauptung tatsächlich zu?

    Ist die SPD nicht in gewisser Weise d…

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