Gastbeitrag Rainer Weigt: Jugendliche unter Hartz IV

Gerne und in voller inhaltlicher Übereinstimmung leiten wir heute mal wieder einen Beitrag unseres geschätzten Kooperationspartners weiter, der trotz der leserfreundlichen Kürze unserer Ansicht nach die wichtigsten Informationen und Fakten treffend zusammenfasst.

Jugendliche unter Hartz IV

Die Bundesregierung will, noch vor den Wahlen ab Juli 2009 für Kinder von 6 bis 13 Jahren, den Regelsatz von 60 % auf 70 % erhöhen. Das erscheint auf den ersten Blick ja recht sozial. Doch was davon zu halten ist, möchte ich einmal näher beleuchten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine eigene Erhebung für den Bedarf von Kindern von 6 bis 13 Jahren, da eine prozentuale Berechnung, vom Bedarf für Erwachsene, nicht zulässig ist. Kinder haben durch Wachstum einen anderen Bedarf als Erwachsene.

Da stellt sich schon mal die Frage, ob das Wachstum für 14 bis 18 jährige nicht mehr stattfindet? Eltern wissen um die Kosten für Heranwachsende. Die Bundesregierung hat aber seit der Einführung von Hartz IV den Wachstumsbedarf, der bei der Sozialhilfe anerkannt wurde, negiert.

Durch Unterschriftensammlung und den massiven Protest verschiedener sozialer Initiativen, der Gewerkschaften und der Partei „Die Linke“ haben die Regierungsparteien jetzt ihre „soziale Ader“ entdeckt und versprechen einige unzureichende Verbesserungen, die von der Inflationsrate noch zusätzlich abgewertet werden. Wenn die Bundesregierung ihre lauen Bekenntnisse zum Sozialstaat ernst meint, sollten endlich ernsthafte Regelungen geschaffen werden, damit sich die sozialen Unterschiede nicht weiterhin vergrößern und verfestigen.

Die jetzige Krise bietet genügend Anlass die bisherige neoliberale Ausrichtung zu beenden und das Wohl des Volkes in den Vordergrund politischen Handelns zu rücken. Nach den bisherigen Erfahrungen wird nach den Wahlen aber im alten Trott weitergemacht und Hinweise auf Wahlversprechen wieder als unfair bezeichnet werden.

Dieser Mechanismus könnte aber auch jetzt bei den Wahlen durchbrochen werden. Doch dazu müssen alle Bürger wählen gehen und zusätzlich die richtigen, engagierten, nicht käuflichen Kandidaten wählen.

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Rainer Weigt 11.05.09  Tel. 01701515677

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