Dringende Leseempfehlung … EWK-Paukenschlag 19/2009

Diese Empfehlung richte ich zwar vor allem an die Leser/innen dieses Blogs, aber man sollte sie bundesweit auch allen „parlamentarischen Volksvertretern“ wärmstens ans Herz legen. So von wegen … parlamentarische Demokratie, was ist das? – Insbesondere im Vorfeld der Europawahlen am 7. Juni ist dieser Paukenschlag wichtig, weil er eine längst bekannte, aber in der Volksmasse noch nicht wirklich angekommene Wahrheit über die Machenschaften rund um die im Vertrag von Lissabon verpackte (und durch die undemokratische = demokratiefeindliche Hintertür der indirekten Ratifizierung zugedachten) EU-Verfassung „relativ allgemeinverständlich“ aufzeigt …

Hier zur Einleitung ein Auszug aus dem Originalartikel:

Die gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments


Die WELT ONLINE berichtete am 30. April 2009:

Der Haussegen beim italienischen Ministerpräsidenten hängt schief: Silvio Berlusconis Leidenschaft für schöne Frauen hat aufs Neue für einen heftigen Krach zwischen ihm und seiner Frau Veronica Lario geführt.

Grund für den Rosenkrieg sind drei blutjunge Showgirls, die der Premier ins Europaparlament bringen will.

[zum vollständigen Artikel]

Die Aufregung über dieses unverschämte Ansinnen hält sich in Grenzen.

Mag sein, dass man Berlusconi hierzulande nicht ernst nimmt, mag sein, dass man es unter christdemokratisch-sozial-Konservativen für unfein hält, die EVP-Schwester-Krähe Berlusconi öffentlich zu kritisieren,

wahrscheinlicher ist aber, dass man eine Diskussion über Berlusconis Versuch, einige seiner favorisierten Hüpfdohlen ins EU-Parlament zu schicken*) hauptsächlich deshalb vermeidet, weil damit die ganze Armseligkeit des EU-Parlaments ans Tageslicht gezerrt werden könnte.

*) …was ja mit einer ordentlichen Versorgungsleistung, interessanten Dienstreisen und steigendem öffentlichen Ansehen verbunden ist und von daher durchaus auch als ansehnliche Alimentation für geleistete Dienste angesehen werden könnte.

Es ist nämlich ziemlich gleichgültig, wer da in Europa im Parlament sitzt.

Nicht überall, wo Parlament draufsteht, ist auch Parlament drin.

Da, wo in Brüssel und Straßburg Parlament draufsteht, ist Scharade drin, und Wanderzirkus. Und die vielgepriesene EU-Verfassung und deren kaum veränderter, als Vertrag von Lissabon bezeichneter 2. Versuch, ändern daran nichts.

Es heißt, die Rechte des EU-Parlaments würden mit dem Reformvertrag von Lissabon         gestärkt. Das ist tatsächlich so. Alles andere wäre gelogen.

Doch das EU-Parlament war bisher lediglich

ein demokratisch legitimiertes Feigenblatt,

und nach der Stärkung seiner Rechte wird es aus diesem Prozess als

ein frisch gestärktes demokratisch legitimiertes Feigenblatt

hervorgehen, hinter dem die Potenz der Kommissare, der Mitglieder von Ministerrat und Europäischem Rat und der Richter des Europäischen Gerichtshofs auch weiterhin mehr schlecht als recht verborgen wird.

Ziel dieses Aufsatzes ist es, die Beschaffenheit dieses frisch gestärkten Feigenblatts möglichst zutreffend zu beschreiben.

Dieser Beschreibungsversuch von außen ist leider erforderlich, weil er von innen, aus der EU, aus dem EU-Parlament heraus, gar nicht erst unternommen wurde.

Die Verträge, mit denen Europas Zukunft gestaltet werden soll, stellen ein nahezu undurchdringliches Dickicht dar. Kein Wunder, dass die allermeisten Bürger vor diesem Wust aus Paragraphen, Änderungsvermerken, Zusatzerklärungen und Protokollen zurückschrecken.

Und dass auch nur ein einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu Recht von sich behaupten könnte, er hätte die Bundestagsdrucksache 16/8300 vom 28. Februar 2008 vollständig gelesen und verstanden, halte ich für vollkommen ausgeschlossen. Dabei halte ich das nicht für ein kritikwürdiges Versäumnis, sondern für eine nachvollziehbare und verständliche Reaktion. Der eigentliche Frevel unserer MdBs besteht darin, dass sie dieses Tohuwabohu im Vertrauen auf die Weisheit ihrer Fraktionschefs schlicht durchgewunken haben ….

Unbedingt weiterlesen bei EWK ….

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