Partnernetzwerk-Extra: Offener Brief an den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

Hier veröffentliche ich – gerne und mit großem Respekt vor dem Verfasser – auf Bitte unserer Partnerseite Womblog den oben genannten offenen Brief vom heutigen Tag. Ich finde, so manche/r unserer Mitbürger/innen sollte sich vom staatsbürgerlichen Selbstbewusstsein und Verantwortungssinn des Autors eine gehörige Scheibe abschneiden! Meine Mitstreiter und ich schließen uns den Ausführungen vollinhaltlich an!

Von Lopez Suarez | – Ich habe mich heute mit einem Brief an den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler gewandt, im Bezug auf seine Berliner Rede im März 2009, wie auch die geleistete Unterschrift für das Umsatzsteuergesetz im Dezember 2006 –Verfassungsverstoß.

Offener Brief an den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

Bundespräsident
-persönlich-
Bundespräsidialamt
11010 Berlin                                    Niederelbert, den 11.05.2009

Bezug auf Ihre Berliner Rede, wie auch die geleistete Unterschrift für das Umsatzsteuergesetz im Dezember 2006 – Verfassungsverstoß
Sehr geehrter Bundespräsident Dr. Horst Köhler,
mit Aufmerksamkeit habe ich, wie Millionen andere auch, Ihre Berliner Rede im März 2009 verfolgt. Hier sprachen Sie davon, dass gerade in Krisenzeiten die Bevölkerung Anspruch auf eine ineinandergreifende Operation mit daraus resultierenden konstruktiven längerfristig tragfähigen Lösungen der Regierung erheben können sollte. Interessant finde ich, dass Sie das Thema der Wirtschaftskrise als Fokus für Ihre Rede gewählt haben. Haben nicht Sie selbst als ehemalige Führungsperson des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihr Bedenken über die Entwicklung der Finanzmärkte und die fehlende Zuordnung der „überkomplexen Finanzprodukte“ geäußert? Wäre es dann nicht an Ihrem Wort als Bundespräsident und Volkswirt gewesen, die Politiker und Unternehmer auf das eventuell kommende vorzubereiten wie auch auf unnötige Steuergeldverschwendung zu verzichten (beispielsweise die Imagekampagne „be berlin“ die rund 11 Millionen Euro verschlang )?

Besondere Beachtung gilt Ihrer Meinungsäußerung, welche die Suche nach einer geeigneten Lösung des Problems der Demokratie als zugehörig bezeichnet. Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, den Mann von der Straße zu fragen, was seiner Meinung nach die beste Lösung wäre? Vielerorts würden Sie zu hören bekommen, dass die Politiker sich nicht nur verbal an der Bewältigung der Krise beteiligen sollten, sondern vielleicht auch einmal, wie viele andere es in schweren Zeiten auch für ihren Arbeitgeber getan haben, um die Firma vor dem Ruin zu bewahren, ihr Gehalt – zumindest bis zum Eintritt einer Besserung -zu kürzen, welches schließlich von Steuergeldern bezahlt wird. Dass Sie Sparsamkeit gleich bedeutend mit Anstand nennen und das menschliche Wohlbehagen nicht von dem Wunsch nach mehr Eigentum oder Besitz abhängig sehen möchten, wundert mich nicht. Politiker sollten Ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und sich nicht von den Belangen des Volkes ausnehmen, sondern ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft demonstrieren. Wann haben Sie in den letzten Jahren von dem Einkommen eines Durchschnittsverdieners mit den gleichen Ausgaben geschweige von Hartz VI gelebt, um solch eine These in den Raum werfen zu können?

Herr Bundespräsident, Ihre Aussage die Gesellschaft („… wir …“) habe verschwenderisch gelebt, ist eine infame Verallgemeinerung! Darf ich Sie fragen, wann und wo Sie oder einer der Ihnen unterstehenden Politiker den letzten Urlaub verbracht haben oder aber wie viel Sie dafür bezahlt haben? Hart arbeitende Menschen in Deutschland haben – wenn überhaupt – den letzten Urlaub vor Jahren genossen. Was denken Sie, bleibt von einem durchschnittlichen Bruttogehalt übrig? Fragen Sie den Familienvater, welcher Alleinverdiener ist, da seine Ehefrau die Kinder betreuen muss, weil keine ausreichende Kinderbetreuung zur Verfügung steht und sie somit nicht arbeiten gehen kann, was nach der Zahlung von Miete und Lebenshaltungskosten noch übrig ist. Überdurchschnittlich viele Menschen haben heutzutage keine Möglichkeit mehr sich etwas für schlechte Zeiten zurückzulegen, da das gesamte Einkommen nicht einmal ausreicht, um den kompletten Monat versorgt zu sein. In den meisten Zeitungsberichten oder Interviews mit Politikern kann über die versprochene Hilfe für Banken und Großkonzerne gelesen werden, um, wie Sie es nannten, den Kreislauf des Geldes voranzutreiben. Wieso – frage ich Sie Herr Bundespräsident – müssen dann immer mehr Arbeitnehmer zusehen, wie der Lohn gekürzt oder die Arbeitszeit auf Kurzarbeit umgestellt wird?

Denken Sie, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die „Moral“ oder „Verantwortung“ der Politiker ist so umfangreich, dass man – verblendet von den wunderbaren Taten (?) der Bundesregierung wie auch des Bundestages in den vergangenen Monaten – bewusst das eigene Leben in die Hände derer legt, die nicht unwesentlich Schuld an der Misere tragen? Diese Worte aus dem Mund eines Mannes zu hören, welcher repräsentativ für Deutschland steht und der im Dezember 2006 die Unterschrift für das Umsatzsteuergesetz leistete, obwohl dies seit 01.01.2002 nichtig ist und somit wissentlich verfassungswidrig gehandelt hat, ist nicht sehr glaubhaft. Am 20.04.2009 wurde vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Niedersachsens Michael Hoch Strafanzeige unter anderem gegen Sie bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt, da das Zustandekommen der MwSt. von 19 % bis heute keine Gesetzeskraft besitzt und somit der Bürger rund 800 Milliarden Euro Mehrwertsteuer bisher ohne Gesetzesgrundlage bezahlt hat. Sie selbst zählten es zu den bedeutendsten Amtspflichten, einen sorgsamen und pfleglichen Umgang mit der Verfassung zu betreiben. Jeder Amtsträger sollte – Ihren Äußerungen zufolge – einen Verfassungsverstoß nicht wissentlich in Kauf nehmen.

Da ich nicht nur persönlich von Ihnen enttäuscht bin, sondern dies ebenfalls als einen Verfassungsverstoß ansehe, habe ich am 05.05.2009 ebenso Strafanzeige gegen Sie gestellt. Das Grundgesetz ist nicht nur bezogen auf das Volk, es bezieht sich auch auf die Regenten! Besonders der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Entscheidungsträger sorgt für das vorrangig wirtschaftliche Interesse und die Verklärung menschlicher Situationen und Bedürfnisse. Muss ein Bundespräsident so sein, damit er ein Land repräsentieren darf?

Einer Beantwortung meiner Fragen Ihrerseits sehe ich, wie auch viele weitere Mitbürger mit Spannung entgegen.

Ich möchte diesen Brief mit Ihren Worten abschließen, um Ihnen diese noch einmal in die Erinnerung zu rufen und appelliere an Ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.

Die große Verantwortung geht einher mit großer Freiheit, welche sorgsam behandelt werden möchte. Demut vor der Freiheit sollte stets präsent sein, nicht nur vor unserer eigenen, sondern auch vor der anderer Mitmenschen!

Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gleichermaßen Beachtung zu schenken ist eine Anstrengung, welche es – so, wie Sie es ebenfalls festgestellt haben – definitiv wert ist!

Hochachtungsvoll ….

Peter Djordjevic

Peter Djordjevic               Blog: http://womblog.de

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